Rechtsprechung
   BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 7/12 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,29509
BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 7/12 R (https://dejure.org/2013,29509)
BSG, Entscheidung vom 04.09.2013 - B 10 EG 7/12 R (https://dejure.org/2013,29509)
BSG, Entscheidung vom 04. September 2013 - B 10 EG 7/12 R (https://dejure.org/2013,29509)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Elterngeldbescheid - fingierte Geburt - Erstattungsanspruch - Missbrauch von Amtsbefugnissen durch Behördenmitarbeiter - Anschein rechtmäßiger Amtsausübung - Verwaltungsakt - Nichtigkeit - Rechtswidrigkeit - Bekanntgabe - ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • openjur.de

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren; Elterngeldbescheid; fingierte Geburt; Erstattungsanspruch; Missbrauch von Amtsbefugnissen durch Behördenmitarbeiter; Anschein rechtmäßiger Amtsausübung; Verwaltungsakt; Nichtigkeit; Rechtswidrigkeit; Bekanntgabe; Überweisung von ...

  • Bundessozialgericht

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Elterngeldbescheid - fingierte Geburt - Erstattungsanspruch - Missbrauch von Amtsbefugnissen durch Behördenmitarbeiter - Anschein rechtmäßiger Amtsausübung - Verwaltungsakt - Nichtigkeit - Rechtswidrigkeit - Bekanntgabe - ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 31 S 1 SGB 10, § 37 Abs 1 SGB 10, § 39 Abs 1 S 1 SGB 10, § 39 Abs 3 SGB 10, § 40 Abs 1 SGB 10
    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Elterngeldbescheid - fingierte Geburt - Erstattungsanspruch - Missbrauch von Amtsbefugnissen durch Behördenmitarbeiter - Anschein rechtmäßiger Amtsausübung - Verwaltungsakt - Nichtigkeit - Rechtswidrigkeit - Bekanntgabe - ...

  • ra-skwar.de

    Verwaltungsakt, rechtswidriger - Zurechnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Elterngeld; Rückforderungsanspruch aufgrund krimineller Machenschaften gegen einen Dritten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

  • rabüro.de

    Zur Frage, wann sich Behörde einen durch missbrauchenden Mitarbeiter erlassenen rechtswidrigen Verwaltungsakt zurechnen lassen muss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Elterngeld; Rückforderungsanspruch aufgrund krimineller Machenschaften gegen einen Dritten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 114, 180
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 09.04.2014 - B 14 AS 46/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist - Widerspruchsbescheid -

    Die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes (vgl § 37 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren - ) ist die zielgerichtete Mitteilung des Inhalts des Verwaltungsakts durch die Behörde an den Bekanntgabe-Empfänger; auf dessen tatsächliche Kenntnisnahme kommt es nicht an, es genügt, dass er nach dem normalen Verlauf der Umstände die Möglichkeit hatte, Kenntnis zu nehmen (vgl zuletzt BSG vom 4.9.2013 - B 10 EG 7/12 R, vorgesehen für BSGE und SozR, RdNr 24 ff mwN; Engelmann in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 37 RdNr 3a, 4; Littmann in Hauck/Noftz, SGB X, Stand 12/2013, § 37 RdNr 7, 13 f, jeweils mwN) .
  • BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 37/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtigkeitsfeststellungsklage - Statthaftigkeit

    Eine Strafbarkeit gemäß § 170 StGB (Verletzung der Unterhaltspflicht) kann nicht bereits durch einen Leistungs- oder Ablehnungsbescheid erfüllt werden (BSG Urteil vom 4.9.2013 - B 10 EG 7/12 R - BSGE 114, 180 = SozR 4-1300 § 31 Nr. 8, RdNr 30) .
  • BVerwG, 23.04.2019 - 5 C 2.18

    Rückforderung von Wohngeld

    Eine "ohne Verwaltungsakt zu Unrecht" im Sinne von § 50 Abs. 2 Satz 1 SGB X erbrachte Leistung kann auch dann vorliegen, wenn die Leistung aufgrund eines Verwaltungsakts erfolgt, der von Anfang an unwirksam ist (vgl. BSG, Urteil vom 4. September 2013 - B 10 EG 7/12 R - BSGE 114, 180 Rn. 36 f.; Merten, in: Hauck/Noftz, SGB X, Stand November 2014, § 50 Rn. 38).
  • LSG Hessen, 17.08.2015 - L 9 AS 618/14

    Von der Anrechnung als Einkommen nach § 11a Abs. 2 SGB II ausgenommen sind

    Ob der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für dieses Begehren eröffnet ist (§ 51 Abs. 1 SGG), ist im Berufungsverfahren nicht mehr zu prüfen, nachdem die Zulässigkeit des Rechtswegs von der ersten Instanz in einem Sachurteil bejaht worden ist (§ 98 SGG i. V. m. § 17a Abs. 5 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG - vgl. dazu: BSG, Urteil vom 24. Juli 2001 - B 4 RA 102/00 R - SozR 3-1300 § 50 Nr. 24; BSG, Urteil vom 22. August 2012 - B 14 AS 165/11 R - SozR 4-1300 § 50 Nr. 3; BSG, Urteil vom 4. September 2013 - B 10 EG 7/12 R - SozR 4-1300 § 31 Nr. 8).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 7 B 4.15

    Beihilfe; gefälschte Zahnarztrechnungen; Rücknahme der Bewilligung; Bekanntgabe;

    Beruht eine staatliche Geldzahlung aufgrund eines "Bescheides" auf einem kollusiven Zusammenwirken von behördlichem Sachbearbeiter und Vertreter des Begünstigten, liegt ein rücknehmbarer Verwaltungsakt vor (a.A. BSGE 114, 180).

    Die in der zivilrechtlichen Rechtsprechung anerkannte Fallgruppe, wonach bei kollusivem Zusammenwirken zwischen dem Vertreter und dem Empfänger der Willenserklärung zum Nachteil des Vertretenen eine Zurechnung ausnahmsweise entfällt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 - II ZR 371/12 - juris Rn. 10), ist nach Auffassung des Senats auf die Vertretung von Behörden nicht übertragbar (a.A. in einem obiter dictum: BSG, Urteil vom 4. September 2013 - B 10 EG 7/12 F - juris Rn. 22 unter Hinweis auf Wolff/Bachof/Stober/Kluth, Verwaltungsrecht I, 12. Aufl. 2007, § 35 Rn. 9).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2018 - L 11 KA 81/15

    Bestandskraft eines kassenärztlichen Abrechnungsbescheides

    Das genügt für die Bekanntgabe, wobei es nicht (einmal) darauf ankommt, ob der Kläger den Bescheid tatsächlich zur Kenntnis genommen hat (BSG, Urteil vom 09.04.2014 - B 14 AS 46/13 R - und 04.09.2013 - B 10 EG 7/12 R - Littmann in Hauck/Noftz, SGB X, 2017; § 37 Rn. 6; Mutschler, a.a.O., § 37 Rn. 6).
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