Rechtsprechung
   BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 4/13 B   

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https://dejure.org/2013,39145
BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 4/13 B (https://dejure.org/2013,39145)
BSG, Entscheidung vom 04.09.2013 - B 10 LW 4/13 B (https://dejure.org/2013,39145)
BSG, Entscheidung vom 04. September 2013 - B 10 LW 4/13 B (https://dejure.org/2013,39145)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 11 Abs 1 Nr 3 ALG, § 21 Abs 8 S 2 ALG, § 21 Abs 9 ALG
    Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit der sog Hofabgabeklausel als Anspruchsvoraussetzung für eine Regelaltersrente - Beobachtungspflicht des Gesetzgebers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (11)  

  • BSG, 23.05.2017 - B 10 LW 7/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Alterssicherung der Landwirte - Verfassungsmäßigkeit

    Denn wie der Senat bereits mit Beschlüssen vom 29.8.2012 (ua - B 10 LW 5/12 B - und - B 10 LW 7/12 B - Juris) sowie vom 4.9.2013 (B 10 LW 4/13 B - Juris) , vom 4.8.2014 (B 10 LW 19/13 B - Juris) , vom 3.3.2016 (B 10 LW 5/15 B - Juris) und vom 7.9.2016 (B 10 LW 1/16 B) in ständiger Rechtsprechung dargelegt hat, sind die Rechtsfragen,.

    ob § 11 iVm § 21 Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) - insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt der Prüfungspflicht des Gesetzgebers und Eignung der Hofabgabeklausel (vgl dazu etwa Senat Beschluss vom 4.9.2013 - B 10 LW 4/13 B - Juris) - mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind,.

  • BSG, 20.05.2014 - B 10 LW 5/14 B
    19 Soweit die Beschwerdebegründung (S 22, 24) die streitige Diskussion im Gesetzgebungsverfahren anders deutet als der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 4.9.2013 (B 10 LW 4/13 B) und im Übrigen auf nicht näher konkretisierte Unklarheiten verweist, sind diese nicht geeignet, die genannte Entscheidung in Frage zu stellen.
  • BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 3091/13

    Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines Rentenanspruchs

    Damit wird der Beschluss des Bundessozialgerichts vom 4. September 2013 - B 10 LW 4/13 B - gegenstandslos.
  • BSG, 04.08.2014 - B 10 LW 19/13 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer

    Insoweit zeigt sie indessen nicht auf warum, wie das LSG zutreffend ausgeführt hat, die Begründungen des BSG (vgl BSG Beschluss vom 4.9.2013 - B 10 LW 4/13 B - Juris mwN; BSG Beschluss vom 20.5.2014 - B 10 LW 5/14 B) sowie des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel aufgrund der engen inhaltlichen und systematischen Verknüpfung mit den Ruhenstatbeständen nicht auch für Letztere Geltung beanspruchen können und welcher neue Klärungsbedarf insgesamt zu diesem einheitlichen Komplex des Systems der landwirtschaftlichen Altersversorgung entstanden sein sollte.

    Schließlich hat sich der Senat bereits mit dem genannten Gutachten befasst und ausgeführt, es liefere deutliche Anhaltspunkte für die vom Gesetzgeber erstrebte günstige agrarstrukturelle Wirkung der Hofabgabeklausel; die darin enthaltenen Verbesserungsvorschläge begründeten keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel (BSG Beschluss vom 4.9.2013 - B 10 LW 4/13 B - Juris).

  • BSG, 03.03.2016 - B 10 LW 5/15 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Alterssicherung der Landwirte - Verfassungsmäßigkeit

    Wie der Senat bereits mit Beschlüssen vom 29.8.2012 (ua - B 10 LW 5/12 B - und - B 10 LW 7/12 B - Juris) entschieden hat, sind die Rechtsfragen, ob § 11 iVm § 21 ALG mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind, ob die Hofabgabeklausel des § 21 ALG wegen Verstoßes gegen Art. 12 oder 14 Abs. 1 GG verfassungswidrig ist und ob die Hofabgabeklausel gegen die nach Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Handlungsfreiheit verstößt, nicht klärungsbedürftig (vgl BSG Beschluss vom 4.9.2013 - B 10 LW 4/13 B - Juris; Beschluss vom 29.8.2012 - B 10 LW 5/12 B - RdNr 11 mwN zur Rspr des BVerfG) .
  • BSG, 28.07.2014 - B 10 LW 1/14 C

    Regelaltersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte ohne

    Soweit die Beschwerdebegründung (S 22, 24) die streitige Diskussion im Gesetzgebungsverfahren anders deute als der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 4.9.2013 ( B 10 LW 4/13 B) und im Übrigen auf nicht näher konkretisierte Unklarheiten verweise, seien diese nicht geeignet, die genannte Entscheidung in Frage zu stellen (Beschluss vom 20.5.2014).
  • LSG Bayern, 14.09.2015 - L 1 LW 14/13

    Hofabgabeerfordernis für den Erhalt einer Regelaltersrente

    Auch der Senat sieht insoweit keinen Grundrechtsverstoß; er folgt dabei der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 25.02.2010, B 10 LW 1/09 R, Beschluss vom 29.08.2012, B 10 LW 5/12 B mit ausführlichen Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vom 04.09.2013, B 10 LW 4/13 B; vom 03.03.2014, B 10 LW 16/13 B, vom 04.08.2014, B 10 LW 19/13 B).
  • BSG, 27.03.2014 - B 11 AL 9/14 B
    Das kann der Fall sein, wenn in der neueren Literatur bislang nicht berücksichtigte Argumente angeführt oder sonst erhebliche Einwände vorgebracht werden oder sich die tatsächlichen Gegebenheiten oder die Rechtslage wesentlich verändert haben (BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 33 S 151 ff; vgl auch BSG vom 4.9.2013 - B 10 LW 4/13 B).
  • BSG, 19.09.2013 - B 10 LW 2/13 BH
    Auch jüngste Versuche verschiedener Kläger, diese Rechtsfrage als erneut klärungsbedürftig geworden darzustellen und damit eine Zulassung der Revision zu erreichen, sind gescheitert (BSG Beschlüsse vom 29.8.2012 ua - B 10 LW 5/12 B - und - B 10 LW 7/12 B - Juris; Beschlüsse vom 4.9.2013 - B 10 LW 4/13 B - und - B 10 LW 5/13 B -).
  • LSG Hamburg, 25.04.2017 - L 4 SO 25/17

    Zulassen der Berufung bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.R.e.

    Die Rechtsfrage darf sich nicht unmittelbar und ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten lassen oder bereits von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entschieden sein (vgl. Bundessozialgericht, Beschluss vom 4.9.2013 - B 10 LW 4/13 B m. w. N. zu dem insoweit gleichlautenden § 160 SGG).
  • BSG, 19.09.2013 - B 10 LW 1/13 BH
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