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   BSG, 04.09.2015 - B 9 V 20/15 B   

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https://dejure.org/2015,33071
BSG, 04.09.2015 - B 9 V 20/15 B (https://dejure.org/2015,33071)
BSG, Entscheidung vom 04.09.2015 - B 9 V 20/15 B (https://dejure.org/2015,33071)
BSG, Entscheidung vom 04. September 2015 - B 9 V 20/15 B (https://dejure.org/2015,33071)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 781/08

    Wiedereinsetzungsantrag - Säumnis

    Auszug aus BSG, 04.09.2015 - B 9 V 20/15 B
    Der Eingangszeitpunkt bestimmt sich nach dem Uhrzeitaufdruck des Telefaxgerätes des Gerichts (vgl BAG, Urteil vom 14.7.2010 - 10 AZR 781/08 - Juris RdNr 4 mwN).
  • BGH, 08.04.2014 - VI ZB 1/13

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Telefaxübermittlung der

    Auszug aus BSG, 04.09.2015 - B 9 V 20/15 B
    Vor diesem Hintergrund kann auch von Amts wegen eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden, da nach den vorliegenden Umständen zumindest die Möglichkeit offenbleibt, dass die Fristversäumnis von der Prozessbevollmächtigten verschuldet war (vgl hierzu: BGH Beschluss vom 8.4.2014 - VI ZB 1/13 - RdNr 7 mwN, NJW 2014, 2047).
  • BSG, 19.05.2005 - B 10 EG 3/05 B

    Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts, wirksame Ausgangskontrolle bei der

    Auszug aus BSG, 04.09.2015 - B 9 V 20/15 B
    5 Ein Rechtsanwalt ist verpflichtet, durch organisatorische Maßnahmen Fehlerquellen bei Behandlung von Fristsachen in größtmöglichem Umfang auszuschließen; hierzu gehört insbesondere eine wirksame Ausgangskontrolle, durch die gewährleistet wird, dass fristwahrende Schriftsätze auch tatsächlich rechtzeitig hinausgehen (vgl BSG Beschluss vom 19.5.2005 - B 10 EG 3/05 B - Juris RdNr 4 mwN).
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