Rechtsprechung
   BSG, 04.11.1999 - B 7 AL 72/98 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,2203
BSG, 04.11.1999 - B 7 AL 72/98 R (https://dejure.org/1999,2203)
BSG, Entscheidung vom 04.11.1999 - B 7 AL 72/98 R (https://dejure.org/1999,2203)
BSG, Entscheidung vom 04. November 1999 - B 7 AL 72/98 R (https://dejure.org/1999,2203)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für eine Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg); Ausgleich für Einkommensverluste infolge der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ; Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Forderungsübergang bei Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 85, 116
  • NZS 2000, 468 (Ls.)
  • DB 1999, 2569
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 58/06 R

    Ruhen des Arbeitslosengeldes wegen Entlassungsentschädigung - Gleichwohlgewährung

    Das LSG hat deshalb nach der Zurückverweisung nicht mehr zu prüfen, ob der nach § 117 Abs. 2 und 3 AFG maßgebliche Zeitraum unter Berücksichtigung der Rechtsprechung richtig berechnet worden ist (vgl zur Notwendigkeit einer Kapitalisierung bei monatlichen Zahlungen: BSG SozR 4100 § 118 Nr. 13 S 77; vgl zur Situation eines Spitzbetrags: BSGE 85, 116, 119 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 19 S 131), und zwar insbesondere nicht, wie der maßgebliche Zeitraum zu berechnen ist, wenn - wie vorliegend - die monatliche Entschädigungszahlung in ihrer Höhe abhängig ist von der Zahlung und Höhe des Alg, also sich Entschädigungsleistungen und Alg gegenseitig in der Höhe bedingen.

    Hat die Arbeitgeberin den Anspruch des Klägers auf die monatlichen Überbrückungsgeldbeträge erfüllt, bevor die Beklagte diesem für denselben Zeitraum Alg bewilligt hatte, wofür - jedenfalls für die Zeit von Oktober bis Dezember 1997 - die Aktenlage spricht, liegt überhaupt kein Fall der Gleichwohlgewährung nach § 117 Abs. 4 Satz 1 AFG vor; denn die Gleichwohlgewährung setzt gerade voraus, dass die Arbeitgeberin den Anspruch des Klägers auf Entlassungsentschädigung nicht erfüllt hat (BSGE 85, 116, 119 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 19 S 131).

  • BSG, 15.06.2000 - B 7 AL 86/99 R

    Umdeutung eines Sperrzeitbescheids im Widerspruchsbescheid in einen Bescheid über

    Denn nach der Rechtsprechung des erkennenden und des 11. Senats ist die "Weigerung" zur Zahlung von Alg nicht möglich ohne die Aufhebung der Alg-Bewilligung, weil die Bindungswirkung des Bewilligungsbescheids bis zu seiner Aufhebung jede für die Klägerin nachteilige abweichende Verfügung über den zuerkannten Zahlungsanspruch ausschließt (BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 18 S 90 f mwN; BSG, Urteil vom 4. November 1999 - B 7 AL 72/98 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • LSG Baden-Württemberg, 28.09.2006 - L 10 U 211/06

    Gesetzliche Unfallversicherung - Verzinsung rückwirkend zu gewährender

    Die Bestimmung der Leistung kann auch stillschweigend erfolgen (BSG, Urteil vom 4. November 1999, B 7 AL 72/98 R, SozR 3-4100 § 117 Nr. 19).
  • BSG, 16.07.2009 - B 11 AL 120/08 B
    4 Soweit die Beschwerdeführerin zunächst vorträgt, das LSG sei vom Urteil des BSG vom 4. November 1999, B 7 AL 72/98 R (BSGE 85, 116 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 19) abgewichen, ist ihrem Vorbringen kein Widerspruch des LSG gegen den angeführten Rechtssatz des BSG zu entnehmen.
  • BSG, 04.04.2007 - B 7a AL 220/06 B
    Bei dieser Sachlage wären jedoch genauere Ausführungen dazu erforderlich gewesen, ob dem vom Kläger geltend gemachten Klageanspruch nicht bereits aus anderen als den vom Kläger genannten Gründen Rechnung hätte getragen werden müssen (vgl dazu etwa BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 19 S 130), bzw ob oder inwieweit seine Klage nicht bereits aus anderen Gründen abzuweisen wäre.
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