Rechtsprechung
   BSG, 04.12.2001 - B 2 U 12/01 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,4521
BSG, 04.12.2001 - B 2 U 12/01 R (https://dejure.org/2001,4521)
BSG, Entscheidung vom 04.12.2001 - B 2 U 12/01 R (https://dejure.org/2001,4521)
BSG, Entscheidung vom 04. Dezember 2001 - B 2 U 12/01 R (https://dejure.org/2001,4521)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Unfallschaden - Verkehrsunfall - Unfallfolge - Unfallversicherung - Entschädigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtskraft bindender Bescheide der DDR nach Überleitung bundesdeutschen Rechts auf das Beitrittsgebiet

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 05.03.2002 - B 2 U 4/01 R

    Unfallversicherungsrecht - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Versicherungsfall vor

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine Überprüfung bindender Bescheide der DDR über die Ablehnung der Anerkennung von Folgen von Arbeitsunfällen nach Überleitung bundesdeutschen Rechts auf das Beitrittsgebiet nur unter den Voraussetzungen des Art. 19 Satz 2 EinigVtr möglich und somit in der Regel ausgeschlossen (BSGE 76, 124, 126 ff = SozR 3-8100 Art. 19 Nr. 1; BSGE 80, 119, 121, 122 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 61; BSGE 84, 22, 25, 26 = SozR 3-8100 Art. 19 Nr. 5; BSG SozR 3-8100 Art. 19 Nr. 8; BSG Urteil vom 4. Dezember 2001 - B 2 U 12/01 R - HVBG-Info 2002, 329).
  • LSG Sachsen, 20.12.2001 - L 2 U 106/00

    Feststellung und Entschädigung der Wirbelsäulenbeschwerden eines

    Für den vorliegenden Fall kann dahinstehen, ob bindend gewordene Bescheide der Sozialversicherung der DDR wegen Art. 19 Satz 2 EinigVtr nur dann aufgehoben werden können, wenn sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder den Regelungen des EinigVtr unvereinbar sind oder ob eine Überprüfung derartiger Bescheide auch über § 44 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) möglich ist (vgl. hierzu im Einzelnen Urteil vom 21.02.2001, Az. L 2 U 8/99, nachfolgend und a.A. BSG, Urteil vom 04.12.2001 - Az. B 2 U 12/01 R; Urteil vom 30.05.2000, Az. L 2 U 19/95), nachfolgend und a.A. BSG, Urteil vom 11.09.2001, Az. B 2 U 32/00 R).
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