Rechtsprechung
| BSG, 04.12.2012 - B 4 AS 37/12 BH |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Stuttgart, 21.06.2011 - S 20 AS 5899/10
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.2012 - L 13 AS 3213/11
- BSG, 04.12.2012 - B 4 AS 37/12 BH
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 18.06.2008 - B 14/11b AS 67/06 R
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Finanzierungskosten für …
Auszug aus BSG, 04.12.2012 - B 4 AS 37/12 BH
Im Übrigen hat das LSG bereits in Anknüpfung an das Urteil des BSG vom 18.6.2008 (SozR 4-4200 § 22 Nr. 13) ausgeführt, dass - ohnehin nur in Ausnahmefällen - Tilgungskosten zur Erhaltung von Wohneigentum übernommen werden können. - BSG, 16.11.1987 - 5b BJ 118/87
Verfahrensmangel - Beweisaufnahme - Sitzungsarzt - Rüge
Auszug aus BSG, 04.12.2012 - B 4 AS 37/12 BH
Es ist - auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Kläger - nicht erkennbar, dass die Rechtssache eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65).