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   BSG, 04.12.2014 - B 5 AL 1/14 R   

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BSG, 04.12.2014 - B 5 AL 1/14 R (https://dejure.org/2014,37993)
BSG, Entscheidung vom 04.12.2014 - B 5 AL 1/14 R (https://dejure.org/2014,37993)
BSG, Entscheidung vom 04. Dezember 2014 - B 5 AL 1/14 R (https://dejure.org/2014,37993)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • lexetius.com

    Arbeitslosenversicherung - Voraussetzung für Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

  • openjur.de

    Arbeitslosenversicherung; Voraussetzung für Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag; Bezug einer Entgeltersatzleistung; Versicherungspflicht nach § 26 Abs 2 Nr 1 SGB 3 nur wegen Bezug von Übergangsgeld während einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 26 Abs 2 Nr 1 SGB 3 vom 19.11.2004, § 28a Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 3 vom 28.05.2008, § 116 Nr 3 SGB 3 vom 19.06.2001, § 20 SGB 6, Art 3 Abs 1 GG
    Arbeitslosenversicherung - Voraussetzung für Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - Bezug einer Entgeltersatzleistung - Versicherungspflicht nach § 26 Abs 2 Nr 1 SGB 3 nur wegen Bezug von Übergangsgeld während einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Antragspflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung; Versicherungspflichtverhältnis vor Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit; Notwendigkeit des Bezuges von Übergangsgeld während der Teilnahme an einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme

  • rewis.io

    Arbeitslosenversicherung - Voraussetzung für Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - Bezug einer Entgeltersatzleistung - Versicherungspflicht nach § 26 Abs 2 Nr 1 SGB 3 nur wegen Bezug von Übergangsgeld während einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme - ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antragspflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung; Versicherungspflichtverhältnis vor Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit ; Notwendigkeit des Bezuges von Übergangsgeld während der Teilnahme an einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme

  • rechtsportal.de

    Antragspflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung; Versicherungspflichtverhältnis vor Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit ; Notwendigkeit des Bezuges von Übergangsgeld während der Teilnahme an einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Deckungsverhältnis der Sozialversicherung; Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2015, 730
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BSG, 23.02.2017 - B 11 AL 3/16 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - sonstiger

    In diesem Regelungszusammenhang sieht das BSG unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien nur eine Unterbrechung von nicht mehr als einem Monat als unmittelbar und damit anschlusswahrend an (vgl BSG Urteil vom 30.3.2011 - B 12 AL 2/10 R - SozR 4-4300 § 28a Nr. 4 RdNr 22; BSG Urteil vom 4.12.2014 - B 5 AL 1/14 R - SozR 4-4300 § 28a Nr. 9 RdNr 19; BSG Urteil vom 7.4.2016 - B 5 AL 1/15 R - juris RdNr 13) .
  • BSG, 07.04.2016 - B 5 AL 1/15 R

    Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag -

    Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 5.12.2014 (B 5 AL 1/14 R - SozR 4-4300 § 28a Nr. 9) ausgeführt habe, sei Zweck der freiwilligen Weiterversicherung bzw Versicherungspflicht auf Antrag nach § 28a SGB III, ua dem Personenkreis der Existenzgründer - ausnahmsweise - den Verbleib in der Arbeitslosenversicherung zu ermöglichen, indem ihnen die Option geboten werde, ihren Versicherungsschutz aufrechtzuerhalten.

    Wie der 12. Senat des BSG und ihm folgend der erkennende Senat (Urteile vom 30.3.2011 - B 12 AL 2/10 R - SozR 4-4300 § 28a Nr. 4 RdNr 22 und vom 4.12.2014 - B 5 AL 1/14 R - SozR 4-4300 § 28a Nr. 9 RdNr 19) bereits entschieden haben, ist ein unmittelbarer Anschluss iS von § 28a Abs. 1 S 2 Nr. 2 SGB III aF nur gegeben, wenn die Unterbrechung nicht mehr als einen Monat beträgt.

    Wie der Senat ebenfalls bereits mit Urteil vom 4.12.2014 (B 5 AL 1/14 R - SozR 4-4300 § 28a Nr. 9) entschieden hat, setzt § 28a Abs. 1 S 2 Nr. 2 SGB III aF voraus, dass der Antragsteller eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB III tatsächlich erhalten hat.

    c) Die hier vertretene Auslegung des § 28a Abs. 1 S 2 Nr. 2 SGB III aF verstößt schließlich nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG (so schon Urteil des Senats vom 4.12.2014 - B 5 AL 1/14 R - SozR 4-4300 § 28a Nr. 9 RdNr 28 f) .

  • BSG, 23.02.2017 - B 11 AL 4/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Arbeitsförderungsrecht

    In diesem Regelungszusammenhang sieht das BSG unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien nur eine Unterbrechung von nicht mehr als einem Monat als unmittelbar und damit anschlusswahrend an (vgl BSG Urteil vom 30.3.2011 - B 12 AL 2/10 R - SozR 4-4300 § 28a Nr. 4 RdNr 22; BSG Urteil vom 4.12.2014 - B 5 AL 1/14 R - SozR 4-4300 § 28a Nr. 9 RdNr 19; BSG Urteil vom 7.4.2016 - B 5 AL 1/15 R - juris RdNr 13) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2016 - L 9 AL 286/14

    Anspruch auf Arbeitslosengeld; Begriff der Unmittelbarkeit der

    Das BSG hat diesbezüglich unter Berufung auf die Motive zu § 28a SGB III einen Zeitraum von nicht mehr als einem Monat als unschädlich angesehen (BSG, Urt. v. 30.03.2011 - B 12 AL 1/10 R - juris Rn. 19 - dies bestätigend BSG, Urt. v. 04.12.2014 - B 5 AL 1/14 R - juris Rn. 19; in der BT-Drucks. 15/1515 vom 05.09.2003 heißt es auf S. 78: "Ein unmittelbarer Anschluss im Sinne der Regelung liegt vor, wenn die Unterbrechung nicht mehr als einen Monat beträgt.").
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2016 - L 9 AL 138/15

    Anspruch auf Arbeitslosengeld

    Das BSG hat diesbezüglich unter Berufung auf die Motive zu § 28a SGB III einen Zeitraum von nicht mehr als einem Monat als unschädlich angesehen (BSG, Urt. v. 30.03.2011 - B 12 AL 1/10 R - juris Rn. 19 - dies bestätigend BSG, Urt. v. 04.12.2014 - B 5 AL 1/14 R - juris Rn. 19; in der BT-Drucks. 15/1515 vom 05.09.2003 heißt es auf S. 78: "Ein unmittelbarer Anschluss im Sinne der Regelung liegt vor, wenn die Unterbrechung nicht mehr als einen Monat beträgt.").
  • LSG Hessen, 18.08.2017 - L 7 AL 36/16

    Auch unabhängig durchgeführte und durch ein Stipendium finanzierte

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (siehe zuletzt BSG, Urteil v. 4. Dezember 2014, B 5 AL 1/14 R - SozR 4-4300 § 28a Nr. 9 = SGb 2016, 47 ff.), der sich die Kammer ausdrücklich anschließe, trete die Versicherungspflicht nach § 28a Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) auf einen Antrag hin kraft Gesetzes ein.
  • LSG Hessen, 18.03.2016 - L 7 AL 145/14

    Arbeitslosenversicherung Versicherungspflicht

    Bei § 28a SGB III soll durch das Unmittelbarkeitserfordernis eine besonders enge Beziehung zur Arbeitslosenversicherung manifestiert werden (Bundessozialgericht, Urteil vom 30. März 2011, B 12 AL 2/10 R, Juris, Rdnr. 18; Bundessozialgericht, Urteil vom 4. Dezember 2014, B 5 AL 1/14 R, Juris, Rdnr. 19) und in § 26 Abs. 2 SGB III hat das Unmittelbarkeitserfordernis ebenfalls den Zweck, eine enge Verbindung zum System der Arbeitslosenversicherung herzustellen (Landessozialgericht Sachsen, Urteil vom 5. Dezember 2013, L 3 AL 36/11, Juris, Rdnr. 30).
  • LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 13 AL 781/15
    Mit Urteil vom 4. Dezember 2014 (B 5 AL 1/14 R) sei das BSG zu dem Ergebnis gekommen, dass durch den Bezug von Übergangsgeld während einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben keine Versicherungspflicht nach § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB III eintrete, da diese entgegen dem vordergründigen Wortlaut nur Übergangsgeld während der Teilnahme an einer medizinischen Rehabilitation erfasse.

    Der Bezug von Alg begründet offenkundig keine Versicherungspflicht und im Hinblick auf den Bezug von Übergangsgeld hat das BSG bereits klargestellt, dass § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB III nur den Bezug von Übergangsgeld während der Teilnahme an einer Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation, nicht aber - wie hier - während der Teilnahme an einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben erfasst, da sich dies aus der Systematik des Gesetzes und der Entstehungsgeschichte eindeutig ergebe (vgl. Urteil vom 4. Dezember 2014 - B 5 AL 1/14 R).

    Das BSG hat jedoch zu dem auch in § 28 a SGB III (Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag) verwendeten Begriff der "Unmittelbarkeit" entschieden, dass ein unmittelbarer Anschluss i.S. der Norm nur vorliegt, wenn die Lücke zwischen dem Bezug der Entgeltersatzleistung und der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nicht mehr als einen Monat beträgt und dabei Sinn und Zweck des § 28a SGB III sowie die Gesetzesmaterialien berücksichtigt (vgl. BSG, Urteil vom 4. Dezember 2014 - B 5 AL 1/14 R, Urteil vom 30. März 2011 - B 12 AL 2/10 R).

  • SG Marburg, 26.10.2015 - S 2 AL 114/13

    Mit dem unbestimmten Rechtsbegriff der Unmittelbarkeit in § 26 Abs. 2 SGB III

    Denn § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB III ordnet die Versicherungspflicht während des Bezugs von Übergangsgeld nur für Fälle an, in denen diese Leistung von einem Träger der medizinischen Rehabilitation erbracht worden ist (siehe auch BSG, Urteil v. 04.12.2014 - B 5 AL 1/14 R - SozR 4-4300 § 28a Nr. 9 Rdnr. 15 f.).

    Von dieser zeitlichen Obergrenze gehen auch der 5. und der 12. Senat des BSG in ihrer Rechtsprechung zu § 28a SGB III aus (siehe Urteile v. 04.12.2013 - B 5 AL 1/14 R - SozR 4-4300 § 28a Nr. 9 Rdnr. 19 unter Hinweis auf Urteil v. 30.03.2011 - B 12 AL 2/10 R - SozR 4-4300 § 28a Nr. 4 Rdnr. 22).

  • BSG, 04.03.2021 - B 11 AL 7/19 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Rahmenfrist -

    Aus der Systematik des Gesetzes und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift ergibt sich, dass § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB III ausschließlich Zeiten des Bezugs von Übg während der Teilnahme an einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme erfasst (vgl BSG vom 21.3.2007 - B 11a AL 171/06 B - SozR 4-4300 § 26 Nr. 5 RdNr 7 - zustimmend Luik jurisPR-SozR 17/2007 Anm 2; BSG vom 4.12.2014 - B 5 AL 1/14 R - SozR 4-4300 § 28a Nr. 9 RdNr 16) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2020 - L 11 AL 60/19
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2015 - L 20 AL 22/14

    Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erfüllung der Anwartschaftszeit durch Rentner nur

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2016 - L 12 AL 54/16
  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2019 - L 18 AL 65/19

    Beendigung der Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung bei nicht

  • SG Marburg, 22.03.2016 - S 2 AL 64/14

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2020 - L 2 AL 18/13

    Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - Bestehen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 7/12 AL 96/14
  • SG Osnabrück, 13.10.2017 - S 48 AL 159/15
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