Rechtsprechung
   BSG, 04.12.2014 - B 5 AL 2/14 R   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - Zahlungsverzug - Vertreten der Nichtzahlung der Beiträge - Beendigung ohne gesonderten Hinweis auf drohenden Verlust des Versicherungsschutzes

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de

    Arbeitslosenversicherung; Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag; Zahlungsverzug; Vertreten der Nichtzahlung der Beiträge; Beendigung; keine Hinweispflicht des Leistungsträgers auf drohenden Verlust des Versicherungsschutzes

  • Bundessozialgericht

    Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - Zahlungsverzug - Vertreten der Nichtzahlung der Beiträge - Beendigung ohne gesonderten Hinweis auf drohenden Verlust des Versicherungsschutzes

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 26 Abs 2 Nr 1 SGB 3, § 28a Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 3, § 28a Abs 2 S 2 Nr 2 SGB 3 vom 28.05.2008, § 28a Abs 2 S 2 Nr 3 SGB 3 vom 28.05.2008, § 31 S 1 SGB 10
    Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - Zahlungsverzug - Vertreten der Nichtzahlung der Beiträge - Beendigung - keine Hinweispflicht des Leistungsträgers auf drohenden Verlust des Versicherungsschutzes

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung; Beendigung aufgrund Zahlungsverzugs; Nicht zu vertretender Verzug des Schuldners

  • sozialrecht-heute.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung; Beendigung aufgrund Zahlungsverzugs; Nicht zu vertretender Verzug des Schuldners

  • rechtsportal.de

    Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung; Beendigung aufgrund Zahlungsverzugs; Nicht zu vertretender Verzug des Schuldners

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Deckungsverhältnis der Sozialversicherung; Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - L 31 AS 848/17

    EU-Ausländer - Arbeitnehmer - Pflegetätigkeit - Barauszahlung -

    Abzustellen ist auf den Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten, der in Kenntnis der tatsächlichen Zusammenhänge den wirklichen Willen der Behörde erkennen kann (Engelmann in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Auflage 2015, § 31 Rdnr. 25 ff. m.w.N., und BSG, Urteil vom 4. Dezember 2014, Aktenzeichen B 5 AL 2/14 R, zitiert nach juris, Rdnr. 24 m.w.N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2015 - L 25 AS 1835/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein -

    Denn eine interne Dienstanweisung vermag weder die Norm eines formellen Gesetzes, noch einen - wie hier - eindeutig gefassten AVGS zu modifizieren (vgl. BSG, Urteil vom 4. Dezember 2014 - B 5 AL 2/14 R - juris), was hier umso mehr gilt, als nicht Geschäftsanweisungen des Beklagten in Rede stehen.
  • SG Karlsruhe, 11.12.2018 - S 4 AL 1712/18

    Berufliche Weiterbildung - Anspruch auf Prämienzahlung bei Bestehen einer

    Da die fachlichen Weisungen der Rechtslage zulasten der Klägerin widersprechen, sind die Weisungen vorliegend unbeachtlich (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22. März 2013 - L 8 AL 1225/11 -, Rn. 28, juris; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 22. November 2012 - L 9 AL 59/10 -, Rn. 49 - 50, juris; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 23. September 2011 - L 7 AL 104/09 -, Rn. 26, juris; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23. August 2011 - L 13 AL 350/11 -, Rn. 43, juris; BSG, Urteil vom 4. Dezember 2014 - B 5 AL 2/14 R - juris; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Juni 2015 - L 25 AS 1835/14 -, Rn. 40, juris; Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. April 2009 - L 1 AL 195/08 -, Rn. 69, juris; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 21. September 2016 - L 10 AL 17/16 -, Rn. 39, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.05.2015 - L 6 U 3246/14

    Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Dauer der unfallbedingten

    Der Senat hat den teilweise angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 4. Februar 2010 nach dem Regelungsgehalt und dem objektivierten Empfängerhorizont (vgl. BSG; Urteil vom 4. Dezember 2014 B 5 AL 2/14 R - juris) dahingehend ausgelegt, dass beide Parteien davon ausgegangen sind und dies auch durften, dass, weil letztlich nur noch ein Verletztengeldanspruch im Raum stand, hierüber im Sinne der Ablehnung entschieden worden ist.
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