Volltextveröffentlichungen (11)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson - Betreuung mehrerer Pflegebedürftiger - keine Zusammenrechnung des Pflegeaufwands für mehrere Pflegebedürftige zur Erfüllung der Mindestpflegezeit - Verfassungsmäßigkeit

• openjur.de

  Rentenversicherung; Versicherungspflicht; nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson; keine Zusammenrechnung des Pflegeaufwands für mehrere Pflegebedürftige zur Erfüllung der Mindestpflegezeit; Verfassungsmäßigkeit

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, § 3 S 1 Nr 1a SGB 6 vom 19.02.2002, § 166 Abs 2 S 1 Nr 1c SGB 6 vom 19.02.2002, § 166 Abs 2 S 1 Nr 2b SGB 6 vom 19.02.2002, § 170 Abs 1 Nr 6 SGB 6 vom 19.02.2002
  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson - keine Zusammenrechnung des Pflegeaufwands für mehrere Pflegebedürftige zur Erfüllung der Mindestpflegezeit - Verfassungsmäßigkeit

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson; Zusammenrechnung der Pflegezeiten für verschiedene Pflegebedürftige zur Erfüllung der Mindestpflegezeit

• rewis.io

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson - keine Zusammenrechnung des Pflegeaufwands für mehrere Pflegebedürftige zur Erfüllung der Mindestpflegezeit - Verfassungsmäßigkeit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson; Keine Zusammenrechnung der Pflegezeiten für verschiedene Pflegebedürftige zur Erfüllung der Mindestpflegezeit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Deckungsverhältnis der Sozialversicherung; Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (18)

• BSG, 18.07.1996 - 4 RA 25/95

  Berücksichtigungszeiten wegen Pflege, nicht erwerbsmäßiges Handeln einer …

  Auszug aus BSG, 04.12.2014 - B 5 RE 4/14 R

  Immerhin lasse das BSG (Urteil vom 18.7.1996 - 4 RA 25/95 - Juris RdNr 20 f) die Pflege zweier Pflegebedürftiger genügen, um die (Gesamt-)Pflegezeit von zehn Stunden wöchentlich zu erreichen, die im Rahmen des § 279e SGB VI (mit Wirkung vom 1.1.2012 aufgehoben durch Art. 4 Nr. 22 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.2011, BGBl I 3057) notwendig sei, um auf Antrag freiwillige Beiträge für eine nicht erwerbsmäßige häusliche Pflege im Zeitraum vom 1.1.1992 bis 31.3.1995 in Pflichtbeiträge umzuwandeln.

  Entgegen der Rechtansicht des Klägers ergibt sich auch aus dem Urteil des 4. Senats vom 18.7.1996 (4 RA 25/95 - SozR 3-2600 § 249b Nr. 1) zur Vormerkung von Berücksichtigungszeiten wegen Pflege nach der Übergangsnorm des § 279e SGB VI (eingef mit Wirkung vom 1.4.1995 durch Art. 5 Nr. 20 des Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit vom 26.5.1994, BGBl I 1014) kein Anhalt dafür, dass der Pflegeumfang für die Pflege mehrerer Pflegebedürftiger zusammenzurechnen wäre.

• BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95

  Vermögensstrafe

  Auszug aus BSG, 04.12.2014 - B 5 RE 4/14 R

  Maßgebend für die Auslegung von Gesetzen ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (vgl BVerfGE 1, 299, 312; 11, 126, 130 f; 105, 135, 157; stRspr) .

  Unter ihnen hat keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen (vgl BVerfGE 11, 126, 130; 105, 135, 157) .

• BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59

  Nachkonstitutioneller Bestätigungswille

  Auszug aus BSG, 04.12.2014 - B 5 RE 4/14 R

  Maßgebend für die Auslegung von Gesetzen ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (vgl BVerfGE 1, 299, 312; 11, 126, 130 f; 105, 135, 157; stRspr) .

  Unter ihnen hat keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen (vgl BVerfGE 11, 126, 130; 105, 135, 157) .

 
• BSG, 05.05.2010 - B 12 R 6/09 R

  Rentenversicherungspflicht von nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen

  Auszug aus BSG, 04.12.2014 - B 5 RE 4/14 R

  (Weitergehende bzw andere) Pflegeleistungen bei Tätigkeiten im Ablauf des täglichen Lebens, die nicht im Katalog des § 14 Abs. 4 SGB XI enthalten sind, etwa die Zeit, die für Betreuungsleistungen aufgewendet wird, die in § 4 Abs. 2 S 1 SGB XI als ergänzende Pflege und Betreuung bezeichnet werden, sind bei der Ermittlung des Umfangs der (Mindest-)Pflegezeit nicht mitzurechnen (BSGE 106, 126 = SozR 4-2600 § 3 Nr. 5 RdNr 13; Nr. 6 RdNr 18) .

  Im Hinblick darauf besteht eine Akzessorietät der Rentenversicherungspflicht und ihrer Voraussetzungen zu den Voraussetzungen für die Leistungen der Pflegeversicherung (BSGE 106, 126 = SozR 4-2600 § 3 Nr. 5 RdNr 16) .

• BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82

  Rechnungszinsfuß

  Auszug aus BSG, 04.12.2014 - B 5 RE 4/14 R

  Bei der Überprüfung eines Gesetzes auf seine Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz ist nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten hat (BVerfGE 68, 287, 301; 81, 108, 117 f; 84, 348, 359) .
• BSG, 24.06.1998 - B 3 P 1/97 R

  Pflegeversicherung - Ermittlung - Hilfebedarf - zwei Kinder - …

  Auszug aus BSG, 04.12.2014 - B 5 RE 4/14 R

  Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung werden aber nach § 15 SGB XI aufgrund ihrer Verschiedenheit unabhängig voneinander zur Typisierung der Pflegestufen herangezogen, denn der Gesetzgeber hat der Grundpflege gegenüber der hauswirtschaftlichen Versorgung eine größere Bedeutung zuerkannt, was sich aus den in § 15 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB XI verlangten Häufigkeiten eines Hilfebedarfs ablesen lässt (vgl BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 4) .
• BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96

  Kriegsbeschädigtengrundrente

  Auszug aus BSG, 04.12.2014 - B 5 RE 4/14 R

  Er gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln und ist verletzt, wenn gesetzliche Bestimmungen, die verschiedene Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandeln, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl BVerfGE 102, 41, 54 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 18 - stRspr) .
• BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

  Zweifamilienhaus

  Auszug aus BSG, 04.12.2014 - B 5 RE 4/14 R

  Bei der Überprüfung eines Gesetzes auf seine Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz ist nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten hat (BVerfGE 68, 287, 301; 81, 108, 117 f; 84, 348, 359) .
• BSG, 22.03.2001 - B 12 P 3/00 R

  Feststellung der Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung, Unterbrechung …

  Auszug aus BSG, 04.12.2014 - B 5 RE 4/14 R

  Kann der Gesetzgeber frei entscheiden, in welchen Fällen er Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen vorsieht (vgl BSG Urteil vom 22.3.2001 - B 12 P 3/00 R - Juris RdNr 38 = SozR 3-2600 § 3 Nr. 5) , so kann er die durch die Pflegeversicherung intendierte unterstützende Grundsicherung auch nach dem jeweiligen Umfang des individuellen Hilfebedarfs des Pflegebedürftigen ausrichten und damit der strengen Akzessorietät der Absicherung von Pflegepersonen im Verhältnis zum Pflegebedürftigen gegenüber einer rein quantitativen Gesamtschau des Umfangs der Pflegetätigkeit den Vorrang einräumen.
• BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87

  Ersatzlose Aufhebung des § 34 Abs. 4 EStG verfassungsgemäß

  Auszug aus BSG, 04.12.2014 - B 5 RE 4/14 R

  Bei der Überprüfung eines Gesetzes auf seine Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz ist nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten hat (BVerfGE 68, 287, 301; 81, 108, 117 f; 84, 348, 359) .
• BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52

  Wohnungsbauförderung
• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz
• BVerfG, 26.08.2014 - 2 BvR 2172/13

  Auch die "Negativmitteilung", dass keine Gespräche über eine Verständigung …
• BSG, 07.09.2004 - B 2 U 46/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Pflegeperson - …
• BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 105/85

  Aufhebung der Bewilligung - Rückforderung von Wintergeld/Schlechtwettergeld - …
• BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89

  Êndgültiger Verwaltungsakt beim Rechtsanspruch auf Geldleistungen, Gewährung …
• BSG, 01.03.1979 - 6 RKa 3/78

  Verwaltungsakt - Auslegung - Überprüfbarkeit durch das Berufungsgericht - …
• BSG, 31.05.1989 - 4 RA 19/88

  Kein Berufungsausschluss beim Streit um die Erstattung überzahlter Vorschüsse, …

• BSG, 16.03.2021 - B 2 U 7/19 R

  Anerkennung der Berufskrankheit nach Nr. 4115 BKV - Lungenfibrose durch extreme …

  Unklarheiten gehen zu Lasten der Behörde (…BSG Urteile vom 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R - SozR 4-2400 § 27 Nr. 7 RdNr 12 …und vom 3.4.2014 - B 2 U 25/12 R - BSGE 115, 256 = SozR 4-2700 § 136 Nr. 6, RdNr 15 mwN; vgl auch BSG Urteile vom 4.12.2014 - B 5 RE 4/14 R - juris RdNr 12 und BSG vom 16.11.2005 - B 2 U 28/04 R - juris RdNr 13) .

  Ob dies ausnahmslos gilt (BSG Urteile vom 4.12.2014 - B 5 RE 4/14 R - juris RdNr 12;… vom 20.12.2012 - B 10 LW 1/12 R - SozR 4-5860 § 15 Nr. 1 RdNr 23 und vom 16.11.2005 - B 2 U 28/04 R - juris RdNr 13; BVerwG Urteile vom 25.8.2009 - 1 C 30/08 - BVerwGE 134, 335 RdNr 18 und vom 3.11.1998 - 9 C 51/97 - juris RdNr 12; BFH Urteile vom 18.11.2015 - XI R 32/14 - juris RdNr 35 und vom 11.11.2014 - VIII R 37/11 - juris RdNr 30) oder die Auslegung des angefochtenen Verwaltungsakts einem Rügevorbehalt (…in diese Richtung: BSG Urteil vom 3.7.2020 - B 8 SO 5/19 R - SozR 4-1200 § 44 Nr. 10 - juris RdNr 15; BVerwG Urteile vom 3.8.2016 - 4 C 3/15 - juris RdNr 21 und vom 22.10.2015 - 7 C 15/13 - juris RdNr 33) oder anderen Zugriffsbeschränkungen ausgesetzt sein kann (…Kraft in Eyermann, VwGO, 15. Aufl 2019, § 137 RdNr 54) , kann hier offenbleiben.

• BSG, 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R

  Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 4105 BKV - durch Asbest verursachtes …

  Unklarheiten gehen zu Lasten der Behörde (…BSG Urteile vom 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R - SozR 4-2400 § 27 Nr. 7 RdNr 12 …und vom 3.4.2014 - B 2 U 25/12 R - BSGE 115, 256 = SozR 4-2700 § 136 Nr. 6, RdNr 15 mwN; vgl auch BSG Urteile vom 4.12.2014 - B 5 RE 4/14 R - juris RdNr 12 und vom 16.11.2005 - B 2 U 28/04 R - juris RdNr 13) .

  Ob dies ausnahmslos gilt (BSG Urteile vom 4.12.2014 - B 5 RE 4/14 R - juris RdNr 12…, vom 20.12.2012 - B 10 LW 1/12 R - SozR 4-5860 § 15 Nr. 1 RdNr 23 und vom 16.11.2005 - B 2 U 28/04 R - juris RdNr 13; BVerwG Urteile vom 25.8.2009 - 1 C 30.08 - BVerwGE 134, 335 RdNr 18 und vom 3.11.1998 - 9 C 51.97 - juris RdNr 12; BFH Urteile vom 18.11.2015 - XI R 32/14 - juris RdNr 35 und vom 11.11.2014 - VIII R 37/11 - juris RdNr 30) oder die Auslegung des angefochtenen Verwaltungsakts einem Rügevorbehalt (…in diese Richtung: BSG Urteil vom 3.7.2020 - B 8 SO 5/19 R - SozR 4-1200 § 44 Nr. 10 RdNr 15; BVerwG Urteile vom 3.8.2016 - 4 C 3/15 - juris RdNr 21 und vom 22.10.2015 - 7 C 15/13 - juris RdNr 33) oder anderen Zugriffsbeschränkungen ausgesetzt sein kann (…Kraft in Eyermann, VwGO, 15. Aufl 2019, § 137 RdNr 54) , kann hier offenbleiben.

• BSG, 08.12.2021 - B 2 U 12/20 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - berufsgenossenschaftliches …

  Der Bescheid vom 12.11.2014 enthält zwei belastende Verwaltungsakte (§ 31 Satz 1 SGB X) , wie die Auslegung ergibt, die auch dem Revisionsgericht obliegt (…Senatsurteil vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - BSGE 131, 297 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 4115 Nr. 1, RdNr 25; BSG Urteil vom 4.12.2014 - B 5 RE 4/14 R - juris RdNr 12 mwN) : Mit dem ersten hat die Beklagte den ursprünglichen, begünstigenden Verwaltungsakt über die Befreiung des Klägers von der Zahlung der Anteile zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung in dem Bescheid vom 9.8.2011 aufgehoben, und zwar mit Wirkung vom 1.1.2014, wie der Widerspruchsbescheid vom 15.1.2016 klarstellt, und es mit dem zweiten Verwaltungsakt zugleich abgelehnt, ihn von der Zahlung der Anteile zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung über den 31.12.2013 hinaus zu befreien.

 
• LSG Baden-Württemberg, 15.10.2015 - L 7 R 802/12
  Soweit die Beklagte im Bescheid vom 20. August 2007 darüber hinaus auch "den Antrag bei der BKK IHV Pflegekasse in W. auf Weiterzahlung von Rentenversicherungsbeiträgen als Pflegeperson abgelehnt" hat, kommt dem im Hinblick auf die bereits vorrangig verneinte Versicherungspflicht keine eigenständige Bedeutung zu (vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 4. Dezember 2014 - B 5 RE 4/14 R - (juris Rdnr. 12)).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (…BSGE 106, 126 = SozR 4-2600 § 3 Nr. 5 (jeweils Rdnrn. 13 ff.);… BSG SozR 4-2600 § 3 Nr. 6 (Rdnrn. 18 ff.); BSG, Urteile vom 5. Mai 2010 - B 12 R 9/09 R -, vom 6. Oktober 2010 - B 12 R 21/09 R - und vom 4. Dezember 2014 - B 5 RE 4/14 R - (alle juris)), welcher sich der Senat anschließt, ist bei der Feststellung, ob die nach § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI notwendige Mindeststundenzahl der Pflege erreicht ist, nur der Hilfebedarf zu berücksichtigen, der für die in § 14 Abs. 4 SGB XI genannten gewöhnlichen und wiederkehrenden Verrichtungen im Bereich der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung erforderlich ist.

• BSG, 14.07.2022 - B 5 R 27/22 B

  Vormerkung höherer beitragspflichtiger Einnahmen aufgrund nichterwerbsmäßiger …

  Dazu hat er ebenfalls auf die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers verwiesen (vgl BSG Urteil vom 4.12.2014 - B 5 RE 4/14 R - juris RdNr 23 ff).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2021 - L 21 R 671/20

  Versicherungspflicht nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen in der …

  Der Gesetzgeber hat dabei einen weiten Gestaltungsspielraum (…zur Gestaltungsfreiheit bei der Absicherung von Pflegepersonen siehe etwa BSG, 22.3.2001 - B 12 P 3/00 R -, Rn. 38; bereits die Einführung der Additionsmöglichkeit zur Erlangung der Rentenversicherungspflicht war verfassungsrechtlich nicht geboten: BSG, 4.12.2014 - B 5 RE 4/14 R -, Rn. 23).