Rechtsprechung
   BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 27/02 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,3800
BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 27/02 R (https://dejure.org/2003,3800)
BSG, Entscheidung vom 05.02.2003 - B 6 KA 27/02 R (https://dejure.org/2003,3800)
BSG, Entscheidung vom 05. Februar 2003 - B 6 KA 27/02 R (https://dejure.org/2003,3800)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Antragsfrist für bedarfsunabhängige Zulassung bis Ende 1998 - keine Ausschlussfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zahlendreher bei Postleitzahlen - Postlaufzeiten - Praxisaufgabe

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bedarfsunabhängige Zulassung als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Absolut wirkende Ausschlussfrist; Zahlendreher bei Postleitzahlen; Verschulden des Vertreters; Unerwartet lange Postlaufzeiten; Aufgabe der Praxis (Praxisveränderung) infolge rechtswidriger Versagung der bedarfsunabhängige Zulassung; Rechtsgedanken der Folgenbeseitigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antragsfristen in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2010 - L 11 KA 9/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    (aa) Für eine absolut wirkende Ausschlussfrist muss entweder der Ausschluss ausdrücklich bestimmt sein oder die Auslegung der Bestimmung anhand ihres Sinnes und Zwecks muss klar ergeben, dass die Regelung "mit der Frist steht und fällt"; im Zweifel ist die Zulässigkeit der Wiedereinsetzung zu bejahen (BSG, Urteil vom 05.02.2003 - B 6 KA 27/02 R - zu § 27 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) m.w.N.).

    Im Gegensatz zur Fristbestimmung des § 95 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 SGB V (hierzu BSG, Urteil vom 05.02.2003 - B 6 KA 27/02 R -) "steht und fällt" das Zulassungssystem des § 23 BedarfsplanungsRL-Ärzte damit, dass die fragliche Frist als Ausschlussfrist interpretiert wird.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2010 - L 11 KA 64/09

    Vertragsarztangelegenheiten

    a) Für eine absolut wirkende Ausschlussfrist muss entweder der Ausschluss ausdrücklich bestimmt sein oder die Auslegung der Bestimmung anhand ihres Sinnes und Zwecks muss klar ergeben, dass die Regelung "mit der Frist steht und fällt"; im Zweifel ist die Zulässigkeit der Wiedereinsetzung zu bejahen (BSG, Urteil vom 05.02.2003 - B 6 KA 27/02 R - zu § 27 SGB X m.w.N.).

    Im Gegensatz zur Fristbestimmung des § 95 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 SGB V (hierzu BSG, Urteil vom 05.02.2003 - B 6 KA 27/02 R -) "steht und fällt" das Zulassungssystem des § 23 BedarfsplanungsRL-Ärzte damit, dass die fragliche Frist als Ausschlussfrist interpretiert wird.

  • SG Karlsruhe, 24.02.2016 - S 4 KA 2628/14

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Frist für Zahlung der Widerspruchsgebühr nach

    Der Beklagte vertritt weiterhin die Auffassung, dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Frist nach § 45 Abs. 1 Zahnärzte-ZV unzulässig sei (mit Hinweis auf BSG vom 05.02.2003 - B 6 KA 27/02 R -).

    Für eine in diesem Sinne absolut wirkende Ausschlussfrist muss entweder der Ausschluss ausdrücklich bestimmt sein oder die Auslegung der Bestimmung anhand ihres Sinnes und Zwecks muss klar ergeben, dass die Regelung "mit der Frist steht und fällt" (vgl. grundlegend BSGE 64, 153, 156 f = SozR 1300 § 27 Nr. 4 S. 6 f.; BSGE 72, 80, 82 f. = SozR 3-1300 § 27 Nr. 3 S. 4 f; BSGE 85, 231, 239 = SozR 3-7833 § 6 Nr. 20 S. 126 f.; BSG, Urteil vom 05. Februar 2003 - B 6 KA 27/02 R -, SozR 4-2500 § 95 Nr. 3, SozR 4-1300 § 27 Nr. 1, Rn. 20).

    Soweit die Gegenmeinung (Schallen, Zulassungsverordnung für Vertragsärzte, 7. Aufl. 2009, § 45 Rn. 5; Lief in Liebold/Zalewski, Kassenarztrecht, Stand Juni 2007, § 45 Ärzte-ZV E-45-1) lediglich auf die Entscheidung des BSG vom 05. Februar 2003 ( B 6 KA 27/02 R, SozR 4-2500 § 95 Nr. 3) verweist, vermag dies nicht zu überzeugen, weil diese Entscheidung eine andere Verfahrensfrist betrifft.

  • BSG, 14.03.2013 - B 13 R 188/12 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Der Senat schließt sich der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Wiedereinsetzung an (ebenso BSG vom 30.9.1996 - 10 RAr 1/96; s ferner BSG vom 5.2.2003, SozR 4-2500 § 95 Nr. 3 RdNr 14) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2004 - L 3 KA 501/03
    Für eine in diesem Sinne absolut wirkende Ausschlussfrist (zu diesem Begriff siehe von Wulffen in von Wulffen , SGB X, 4. Aufl. 2001, § 27 Rd. Nr. 4) muss entweder der Ausschluss ausdrücklich bestimmt sein oder die Auslegung der Bestimmung anhand ihres Sinnes und Zwecks muss klar ergeben, dass die Regelung "mit der Frist steht und fällt"; im Zweifel ist die Zulässigkeit der Wiedereinsetzung zu bejahen (vgl. BSGE 64, 153, 156 f. [BSG 25.10.1988 - 12 RK 22/87]; BSGE 72, 80, 82 f. [BSG 09.02.1993 - 12 RK 28/92]; BSGE 85, 231, 239; BSG, SozR 4-2500 § 95 Nr. 3).

    Der Senat kann offen lassen, ob hinsichtlich der erläuterten materiellrechtlichen Frist des § 95 Abs. 10 S. 1 Nr. 2 SGB V die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommt (bejahend für die Frist nach § 95 Abs. 10 S. 1 Nr. 1 SGB V: BSG, SozR 4-2500 § 95 Nr. 3).

  • BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 89/04 B

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, bedarfsunabhängige Zulassung

    Demgegenüber sind die Möglichkeiten, eine Fristüberschreitung als unschädlich anzusehen, begrenzt; bei gesetzlichen Fristen iS des § 27 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch sind die Voraussetzungen dieser Vorschrift zu beachten (zur Möglichkeit der Wiedereinsetzung in die Fristen des § 95 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 SGB V s BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 3 RdNr 12).
  • LSG Bayern, 28.09.2005 - L 12 KA 134/03

    Bedarfsunabhängige Zulassung als psychologischer Psychotherapeut; Nachweis von

    An dieser Rechtsprechung habe das BSG auch mit Urteil vom 5. Mai 2003 (Az.: B 6 KA 27/02 R) festgehalten.
  • SG Düsseldorf, 02.10.2013 - S 2 KA 674/12

    Anspruch eines Vertragszahnarztes gegen Kassenzahnärztliche Vereinigung auf

    Ansprüche aus Folgenbeseitigung bestehen - soweit überhaupt anwendbar - bereits deshalb nicht, weil die Klägerin nicht die Wiederherstellung des Zustandes begehrt, wie er vor dem rechtswidrigen Eingriff bestand (vgl. BSG, Urteil vom 05.02.2003 - B 6 KA 27/02 R -).
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