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   BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 27/02 R   

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BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 27/02 R (https://dejure.org/2003,3800)
BSG, Entscheidung vom 05.02.2003 - B 6 KA 27/02 R (https://dejure.org/2003,3800)
BSG, Entscheidung vom 05. Februar 2003 - B 6 KA 27/02 R (https://dejure.org/2003,3800)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • lexetius.com

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Antragsfrist für bedarfsunabhängige Zulassung bis Ende 1998 - keine Ausschlussfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zahlendreher bei Postleitzahlen - Postlaufzeiten - Praxisaufgabe

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bedarfsunabhängige Zulassung als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Absolut wirkende Ausschlussfrist; Zahlendreher bei Postleitzahlen; Verschulden des Vertreters; Unerwartet lange Postlaufzeiten; Aufgabe der Praxis ...

  • Judicialis

    SGB V § 95 Abs 10

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antragsfristen in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (17)

  • BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 52/00 R

    Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung

    Auszug aus BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 27/02 R
    Er hat gleichfalls in dem Zeitfenster entsprechend den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (siehe grundlegend BSG, Urteile vom 8. November 2000, zB BSGE 87, 158 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 25; zuletzt BSG, Urteil vom 11. September 2002 - B 6 KA 41/01 R -, GesR 2003, 42) an der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung "teilgenommen".

    Zwar kann der Zulassungsbewerber normalerweise die bedarfsunabhängige Zulassung nur für die Praxisanschrift und den Ort beanspruchen, unter der und an dem er während des Zeitfensters an der ambulanten Behandlung der Versicherten teilnahm (BSG, Urteil vom 8. November 2000, BSGE 87, 158, 171 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 25 S 118; ebenso Urteil vom selben Tag - B 6 KA 22/00 R -, insoweit in ArztR 2001, 329 nicht abgedruckt).

  • BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 461/79

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Auszug aus BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 27/02 R
    Ein Verschulden des Klägers iS des § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB X liegt auch nicht in der Absendung des Zulassungsantrages erst am 28. Dezember 1998, denn der Teilnehmer im Rechtsverkehr darf sich auf die von der Deutschen Post bekannt gegebenen Postlaufzeiten verlassen (BVerfG, stRspr, vgl zB BVerfGE 53, 148, 151; 54, 80, 84; 62, 334, 336 f).

    Dies gilt auch in Stoßzeiten wie zB der Zeit um Weihnachten und zur Jahreswende (siehe zB BVerfGE 53, 25, 29; 54, 80, 84).

  • BFH, 10.06.1999 - V R 33/97

    Postlaufzeitverzögerung: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Auszug aus BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 27/02 R
    Zahlendreher bei Postleitzahlen werden bei der Prüfung der Wiedereinsetzungsvoraussetzungen auch sonst als entschuldbar angesehen (siehe zB BFHE 189, 573 = NJW 2000, 1520).
  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84

    Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht

    Auszug aus BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 27/02 R
    Der Teilnehmer am Rechtsverkehr darf Fristen ausschöpfen, dh sie bis zu ihrem Ende ausnutzen (BVerfG, stRspr, vgl zB BVerfGE 69, 381, 385; 74, 220, 224).
  • BVerfG, 04.12.1979 - 2 BvR 376/77

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den

    Auszug aus BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 27/02 R
    Dies gilt auch in Stoßzeiten wie zB der Zeit um Weihnachten und zur Jahreswende (siehe zB BVerfGE 53, 25, 29; 54, 80, 84).
  • BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 22/00 R

    Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung

    Auszug aus BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 27/02 R
    Zwar kann der Zulassungsbewerber normalerweise die bedarfsunabhängige Zulassung nur für die Praxisanschrift und den Ort beanspruchen, unter der und an dem er während des Zeitfensters an der ambulanten Behandlung der Versicherten teilnahm (BSG, Urteil vom 8. November 2000, BSGE 87, 158, 171 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 25 S 118; ebenso Urteil vom selben Tag - B 6 KA 22/00 R -, insoweit in ArztR 2001, 329 nicht abgedruckt).
  • BSG, 25.10.1988 - 12 RK 22/87

    Versäumung materieller Fristen

    Auszug aus BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 27/02 R
    Für eine in diesem Sinne absolut wirkende Ausschlussfrist (zu diesem Begriff siehe von Wulffen in von Wulffen , SGB X, 4. Aufl 2001, § 27 RdNr 4) muss entweder der Ausschluss ausdrücklich bestimmt sein oder die Auslegung der Bestimmung anhand ihres Sinnes und Zwecks muss klar ergeben, dass die Regelung "mit der Frist steht und fällt"; im Zweifel ist die Zulässigkeit der Wiedereinsetzung zu bejahen (vgl grundlegend BSGE 64, 153, 156 f = SozR 1300 § 27 Nr. 4 S 6 f; stRspr, siehe zB BSGE 72, 80, 82 f = SozR 3-1300 § 27 Nr. 3 S 4 f; BSGE 85, 231, 239 = SozR 3-7833 § 6 Nr. 20 S 126 f).
  • BSG, 09.02.1993 - 12 RK 28/92

    Rentner - Versicherungspflicht - Befreiung - Fristversäumnis

    Auszug aus BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 27/02 R
    Für eine in diesem Sinne absolut wirkende Ausschlussfrist (zu diesem Begriff siehe von Wulffen in von Wulffen , SGB X, 4. Aufl 2001, § 27 RdNr 4) muss entweder der Ausschluss ausdrücklich bestimmt sein oder die Auslegung der Bestimmung anhand ihres Sinnes und Zwecks muss klar ergeben, dass die Regelung "mit der Frist steht und fällt"; im Zweifel ist die Zulässigkeit der Wiedereinsetzung zu bejahen (vgl grundlegend BSGE 64, 153, 156 f = SozR 1300 § 27 Nr. 4 S 6 f; stRspr, siehe zB BSGE 72, 80, 82 f = SozR 3-1300 § 27 Nr. 3 S 4 f; BSGE 85, 231, 239 = SozR 3-7833 § 6 Nr. 20 S 126 f).
  • BVerfG, 22.12.1999 - 1 BvR 1657/99

    Kammerentscheidung zum Psychotherapeutengesetz, hier: Zur Fortgeltung der Rechte

    Auszug aus BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 27/02 R
    Deshalb kann dem Kläger zum einen nicht die Praxistätigkeit in E. entgegengehalten werden, zu der er sich nach den Feststellungen des LSG genötigt sah, um nach der Zulassungsablehnung und zusätzlich der Versagung einstweiliger weiterer Honorierung (siehe Art. 10 PsychThGEG und BVerfG , NZS 2000, 295 = MedR 2000, 192 zur Honorierungsverpflichtung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Zulassungsantrag) den Lebensunterhalt für sich und seine Familie bis zum Erhalt der Zulassung für den Planungsbereich der Stadt K. zu sichern.
  • BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf

    Auszug aus BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 27/02 R
    Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 und 4 SGG in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden und hier noch anzuwendenden Fassung (vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 115 ff).
  • BVerfG, 05.02.1980 - 2 BvR 914/79

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • BVerfG, 10.02.1987 - 2 BvR 314/86

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Versagung einer angemessenen

  • BVerfG, 01.12.1982 - 1 BvR 607/82

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit Postlaufzeiten

  • BSG, 16.12.1999 - B 14 EG 3/98 R

    Härtefälle bei der Einkommensprognose beim Erziehungsgeld, Rückwirkungsfrist,

  • BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 41/01 R

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - bedarfsunabhängige Zulassung -

  • BGH, 30.03.1993 - X ZB 2/93

    Wiederseinsetzung in den vorigen Stand

  • LSG Thüringen, 22.08.2000 - L 6 KN 385/00
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2010 - L 11 KA 9/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    (aa) Für eine absolut wirkende Ausschlussfrist muss entweder der Ausschluss ausdrücklich bestimmt sein oder die Auslegung der Bestimmung anhand ihres Sinnes und Zwecks muss klar ergeben, dass die Regelung "mit der Frist steht und fällt"; im Zweifel ist die Zulässigkeit der Wiedereinsetzung zu bejahen (BSG, Urteil vom 05.02.2003 - B 6 KA 27/02 R - zu § 27 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) m.w.N.).

    Im Gegensatz zur Fristbestimmung des § 95 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 SGB V (hierzu BSG, Urteil vom 05.02.2003 - B 6 KA 27/02 R -) "steht und fällt" das Zulassungssystem des § 23 BedarfsplanungsRL-Ärzte damit, dass die fragliche Frist als Ausschlussfrist interpretiert wird.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2010 - L 11 KA 64/09

    Vertragsarztangelegenheiten

    a) Für eine absolut wirkende Ausschlussfrist muss entweder der Ausschluss ausdrücklich bestimmt sein oder die Auslegung der Bestimmung anhand ihres Sinnes und Zwecks muss klar ergeben, dass die Regelung "mit der Frist steht und fällt"; im Zweifel ist die Zulässigkeit der Wiedereinsetzung zu bejahen (BSG, Urteil vom 05.02.2003 - B 6 KA 27/02 R - zu § 27 SGB X m.w.N.).

    Im Gegensatz zur Fristbestimmung des § 95 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 SGB V (hierzu BSG, Urteil vom 05.02.2003 - B 6 KA 27/02 R -) "steht und fällt" das Zulassungssystem des § 23 BedarfsplanungsRL-Ärzte damit, dass die fragliche Frist als Ausschlussfrist interpretiert wird.

  • SG Karlsruhe, 24.02.2016 - S 4 KA 2628/14

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Frist für Zahlung der Widerspruchsgebühr nach

    Der Beklagte vertritt weiterhin die Auffassung, dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Frist nach § 45 Abs. 1 Zahnärzte-ZV unzulässig sei (mit Hinweis auf BSG vom 05.02.2003 - B 6 KA 27/02 R -).

    Für eine in diesem Sinne absolut wirkende Ausschlussfrist muss entweder der Ausschluss ausdrücklich bestimmt sein oder die Auslegung der Bestimmung anhand ihres Sinnes und Zwecks muss klar ergeben, dass die Regelung "mit der Frist steht und fällt" (vgl. grundlegend BSGE 64, 153, 156 f = SozR 1300 § 27 Nr. 4 S. 6 f.; BSGE 72, 80, 82 f. = SozR 3-1300 § 27 Nr. 3 S. 4 f; BSGE 85, 231, 239 = SozR 3-7833 § 6 Nr. 20 S. 126 f.; BSG, Urteil vom 05. Februar 2003 - B 6 KA 27/02 R -, SozR 4-2500 § 95 Nr. 3, SozR 4-1300 § 27 Nr. 1, Rn. 20).

    Soweit die Gegenmeinung (Schallen, Zulassungsverordnung für Vertragsärzte, 7. Aufl. 2009, § 45 Rn. 5; Lief in Liebold/Zalewski, Kassenarztrecht, Stand Juni 2007, § 45 Ärzte-ZV E-45-1) lediglich auf die Entscheidung des BSG vom 05. Februar 2003 ( B 6 KA 27/02 R, SozR 4-2500 § 95 Nr. 3) verweist, vermag dies nicht zu überzeugen, weil diese Entscheidung eine andere Verfahrensfrist betrifft.

  • BSG, 14.03.2013 - B 13 R 188/12 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Der Senat schließt sich der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Wiedereinsetzung an (ebenso BSG vom 30.9.1996 - 10 RAr 1/96; s ferner BSG vom 5.2.2003, SozR 4-2500 § 95 Nr. 3 RdNr 14) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2004 - L 3 KA 501/03
    Für eine in diesem Sinne absolut wirkende Ausschlussfrist (zu diesem Begriff siehe von Wulffen in von Wulffen (Hrsg), SGB X, 4. Aufl. 2001, § 27 Rd.Nr. 4) muss entweder der Ausschluss ausdrücklich bestimmt sein oder die Auslegung der Bestimmung anhand ihres Sinnes und Zwecks muss klar ergeben, dass die Regelung "mit der Frist steht und fällt"; im Zweifel ist die Zulässigkeit der Wiedereinsetzung zu bejahen (vgl. BSGE 64, 153, 156 f.; BSGE 72, 80, 82 f.; BSGE 85, 231, 239; BSG, SozR 4-2500 § 95 Nr. 3).

    Der Senat kann offen lassen, ob hinsichtlich der erläuterten materiellrechtlichen Frist des § 95 Abs. 10 S. 1 Nr. 2 SGB V die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommt (bejahend für die Frist nach § 95 Abs. 10 S. 1 Nr. 1 SGB V: BSG, SozR 4-2500 § 95 Nr. 3).

  • BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 89/04 B

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, bedarfsunabhängige Zulassung

    Demgegenüber sind die Möglichkeiten, eine Fristüberschreitung als unschädlich anzusehen, begrenzt; bei gesetzlichen Fristen iS des § 27 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch sind die Voraussetzungen dieser Vorschrift zu beachten (zur Möglichkeit der Wiedereinsetzung in die Fristen des § 95 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 SGB V s BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 3 RdNr 12).
  • LSG Bayern, 28.09.2005 - L 12 KA 134/03

    Bedarfsunabhängige Zulassung als psychologischer Psychotherapeut; Nachweis von

    An dieser Rechtsprechung habe das BSG auch mit Urteil vom 5. Mai 2003 (Az.: B 6 KA 27/02 R) festgehalten.
  • SG Düsseldorf, 02.10.2013 - S 2 KA 674/12

    Anspruch eines Vertragszahnarztes gegen Kassenzahnärztliche Vereinigung auf

    Ansprüche aus Folgenbeseitigung bestehen - soweit überhaupt anwendbar - bereits deshalb nicht, weil die Klägerin nicht die Wiederherstellung des Zustandes begehrt, wie er vor dem rechtswidrigen Eingriff bestand (vgl. BSG, Urteil vom 05.02.2003 - B 6 KA 27/02 R -).
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