Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• lexetius.com
• openjur.de

  Gesetzliche Unfallversicherung; Unfallversicherungsschutz; Meldepflicht nach dem SGB 3; Meldeaufforderung; persönliche Einladung; ABM-Teilnehmer; Berufsinformationsveranstaltung; Berufsberatung

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Unfall auf dem Weg zum Arbeitsamt als Arbeitsunfall; Reichweite des Schutzes der gesetzlichen Unfallversicherung eines Meldepflichtigen i.S.d. Sozialgesetzes bei Aufforderung des Aufsuchens einer Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit; Begründung der Revision durch ...

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Versicherter Personenkreis - ABM-Teilnehmer - Einladung zur Berufsberatung - Meldepflicht iS des § 2 Abs 1 Nr 14 SGB VII

• Judicialis

  SGG § 62; ; SGG § 128 Abs 1; ; SGG § 163; ; GG Art. 103 Abs 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unfallversicherungsschutz bei der Teilnahme an einer Berufsinformationsveranstaltung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 11.09.2001 - B 2 U 5/01 R

  Unfallversicherungsschutz - Arbeitsloser - Meldepflicht - Arbeitsamt - …

  Auszug aus BSG, 05.02.2008 - B 2 U 25/06 R

  Wie der Senat bereits entschieden hat (stellvertretend BSG SozR 3-2700 § 2 Nr. 3), kann die zur Auslegung des § 539 Abs. 1 Nr. 4 Buchst b RVO ergangene Rechtsprechung grundsätzlich weiterhin herangezogen werden, jedenfalls soweit es nicht spezifische Änderungen betrifft.

  Nach der Rechtsprechung des Senats kann selbst eine mit einer Bitte oder Empfehlung umschriebene Äußerung des ArbA eine Aufforderung darstellen, sofern der Eindruck vermittelt wird, dass das Erscheinen notwendig sei und erwartet werde (stellvertretend Urteil des Senats vom 11. September 2001 - B 2 U 5/01 R = SozR 3-2700 § 2 Nr. 3) mwN); der Begriff der "Einladung" entspricht dieser verbindlicheren Form der schroffen "Aufforderung".

  Es gelten hier die gleichen Grundsätze wie für das Vorliegen einer Aufforderung nach § 309 Abs. 1 Satz 1 SGB III, die das LSG unter Hinweis auf das - oben bereits erwähnte - Urteil des Senats vom 11. September 2001 (aaO) zutreffend dargelegt und angewandt hat.

• BSG, 29.09.1992 - 2 RU 44/91

  Versicherungsschutz - Wegschieben - Pkw - Autobahn

  Auszug aus BSG, 05.02.2008 - B 2 U 25/06 R

  Eine solche Rüge ist indes nur mit der Begründung zulässig, dass das Tatsachengericht die Grenzen der freien Beweiswürdigung verfahrensfehlerhaft nicht beachtet, insbesondere gegen allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstoßen hat (vgl BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 19 mwN).

• LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2012 - L 3 U 209/11

  Unfallversicherungsschutz - Meldepflicht nach dem SGB III - Meldeaufforderung - …

  Daraus und aus dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift, einem Personenkreis Unfallversicherungsschutz zu gewähren, der sich aufgrund eines bestehenden öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses nicht ohne rechtliche Nachteile einer konkreten Meldepflicht entziehen kann, die eine Beziehung zum Arbeitsleben aufweist, folgt, dass alle so beschaffenen Meldepflichten von dieser Norm erfasst werden sollen (vgl. das Urteil des BSG vom 05. Februar 2008 - B 2 U 25/06 R -, in SozR 4-2700 § 2 Nr. 11).

  Hierdurch unterscheidet sich § 38 Abs. 1 Satz 1 SGB III a. F. auch maßgeblich von § 269 Abs. 2 Satz 3 SGB III in der Fassung vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594; vgl. das Urteil des BSG vom 05. Februar 2008 - B 2 U 25/06 R -, a. a. O.).

  Dies knüpft an die allgemeine Meldepflicht für Arbeitslose in § 309 Abs. Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 SGB III an (vgl. hierzu auch das Urteil des BSG vom 05. Februar 2008 - B 2 U 25/06 R -, a. a. O.).

  Soweit das SG unter Berufung auf die Entscheidung des BSG vom 05. Februar 2008 - B 2 U 25/06 R - (…a. a. O.) darauf abhebt, dass "eine sich erst aus einer eindeutigen und sanktionsbewehrten Meldeaufforderung der AA ergebende Meldepflicht im Rahmen eines zu diesem Zeitpunkt bereits bestehenden öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses des Betroffenen mit der AA nach dem SGB III" (vgl. Seite 5 der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils) hinreichend sei, so kann dieser Auffassung bereits deshalb nicht gefolgt werden, weil im Gegensatz zum vorliegenden Fall in dem vom BSG entschiedenen Fall eine sich aus dem Gesetz ergebende Meldepflicht bestand.

• BSG, 19.06.2018 - B 2 U 1/17 R

  Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem …

  Eine solche liegt vor, wenn dem Betroffenen der Eindruck vermittelt wird, das persönliche Erscheinen sei notwendig und werde erwartet, wobei einerseits mehr als ein stillschweigendes Einverständnis, eine Anregung oder bloße Ausführungen in einem Merkblatt erforderlich sind (vgl BT-Drucks 13/2204 S 75) , andererseits aber schon Äußerungen genügen können, die mit den Begriffen Bitte, Empfehlung oder Einladung umschrieben sind (stRspr BSG vom 5.2.2008 - B 2 U 25/06 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 11 RdNr 22, vom 24.6.2003 - B 2 U 45/02 R - Juris RdNr 15 …und vom 11.9.2001 - B 2 U 5/01 R - SozR 3-2700 § 2 Nr. 3 S 7;… zur Vorgängerregelung des § 539 Abs. 1 Nr. 4 RVO vgl bereits BSG vom 8.12.1994 - 2 RU 4/94 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 32 S 119 f mwN …und vom 22.1.1981 - 8/8a RU 44/80 - SozR 2200 § 539 Nr. 76) .
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2016 - L 6 U 90/15

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 …

  Daraus und aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift, Personen Unfallversicherungsschutz zu gewähren, die sich aufgrund eines bestehenden öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses nicht ohne Weiteres einer konkreten Verpflichtung entziehen können, die eine Beziehung zum Arbeitsleben aufweist, folgt, dass alle so beschaffenen Meldepflichten von § 2 Abs. 1 Nr. 14a) SGB VII eingeschlossen sind (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 5. Februar 2008 - B 2 U 25/06 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 11).

  Welcher Zweck mit der Aufforderung verfolgt wird bzw. aus welchem Grund sie ergeht, ist für den Unfallversicherungsschutz dagegen irrelevant, da § 2 Abs. 1 Nr. 14a) SGB VII insoweit keine Einschränkung enthält und der generelle Zweck der Vermittlung in Ausbildung und Arbeit sehr weit gefasst ist (BSG, Urteil vom 5. Februar 2008 - B 2 U 25/06 R - a.a.O.; Urteil vom 24. Juni 2003 - B 2 U 45/02 R - juris;… Urteil vom 8. Dezember 1994 - 2 RU 4/94 - a.a.O.; Urteile des Senats vom 11. Oktober 2012 - L 6 U 6/10 -, 25. Mai 2011 - L 6 U 123/07 - und 14. April 2011 - L 6 U 99/06 - jeweils juris).

 
• SG Konstanz, 26.11.2014 - S 11 U 1929/14

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 …

  Diese Bestimmung übernimmt inhaltlich die Regelung über den Versicherungsschutz von Arbeitslosen nach der Vorgängervorschrift des § 539 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b der Reichsversicherungsordnung (RVO), wobei die zur Auslegung des § 539 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b RVO ergangene Rechtsprechung grundsätzlich weiterhin herangezogen werden kann, jedenfalls soweit es nicht spezifische Änderungen betrifft (BSG…, Urteil vom 11. September 2001, B 2 U 5/01 R, SozR 3-2700 § 2 Nr. 3; BSG, Urteil vom 5. Februar 2008, B 2 U 25/06 R, SozR 4-2700 § 2 Nr. 11).

  Maßstab ist der "Empfängerhorizont" eines verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde nach ihrem wirklichen Willen erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (BSG…, Urteil vom 11. September 2001, a.a.O.; BSG, Urteil vom 5. Februar 2008, a.a.O.).

• LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2008 - L 6 U 31/05

  Bei Jobsuche unfallversichert

  Gerade derjenige Arbeitsuchende, der sich der Meldepflicht nicht ohne rechtliche Nachteile entziehen kann und aktiv bemüht, das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zu bewirken, unterfällt dem Schutzzweck des § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII (in diesem Sinne jüngst auch BSG, Urteil vom 5. Februar 2008 - B 2 U 25/06 R - Terminbericht vom 8. Februar 2008, abrufbar unter: www.bundessozialgericht.de).
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2011 - L 6 U 99/06

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 …

  Zur "Aufforderung" ist eine Willenserklärung einer der im Gesetz genannten Stellen erforderlich, die im Zusammenhang mit deren Aufgaben steht und die erkennen lässt, dass ein bestimmtes Verhalten, z. B. die persönliche Vorsprache oder Meldung, vom Arbeitslosen erwartet wird (…BSG, 8. Dezember 1994 - 2 RU 4/94 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 32; BSG vom 11. September 2001 - B 2 U 5/01 R -, SozR 4-2700 § 2 Nr. 11, Rn. 22 in juris).

  Selbst eine mit einer Bitte oder Empfehlung umschriebene Äußerung der Arbeitsverwaltung kann eine Aufforderung darstellen, sofern der Eindruck vermittelt wird, dass das Erscheinen notwendig ist und erwartet wird (BSG…, Urteil vom 11. September 2001 - B 2 U 5/01 R - SozR 3-2700 § 2 Nr. 3 m.w.N.); der Begriff der "Einladung" entspricht dieser weniger schroffen Form der "Aufforderung" (BSG vom 5. Februar 2008 - B 2 U 25/06 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 11).

• BSG, 05.05.2009 - B 13 R 23/08 R

  Verfolgungsersatzzeit - Zwangsarbeit - Nationalsozialismus - …

  Von einem Verstoß gegen Denkgesetze kann aber nur gesprochen werden, wenn aus den gesamten Gegebenheiten nur eine Folgerung gezogen werden kann, jede andere nicht "denkbar" ist und das Gericht die allein denkbare nicht gezogen hat (…vgl BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 19 S 73 f mwN; BSG vom 5.2.2008 - B 2 U 25/06 R - Juris RdNr 23 [zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen]).
• SG Karlsruhe, 01.07.2008 - S 14 U 2542/07

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Aufsuchen des …

  Die Meldepflicht kann aber auch nach anderen Vorschriften, etwa für Teilnehmer an einer ABM für den Fall einer Einladung durch das Arbeitsamt zu einer Berufsberatung nach § 269 Abs. 2 Satz 3 SGB III aF (vgl. Urteil des BSG vom 5.2.2008 - B 2 U 25/06 R; Gründe noch nicht veröffentlicht), bestehen.

  Denn der Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII soll einem Personenkreis Unfallversicherungsschutz gewähren, der sich aufgrund eines bestehenden öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses nicht ohne rechtliche Nachteile einer konkreten Meldepflicht entziehen kann (vgl. die Pressemitteilung zum Urteil des BSG vom 05.02.2008 - B 2 U 25/06 R).

• LSG Sachsen-Anhalt, 11.10.2012 - L 6 U 6/10

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 …

  Auch eine mit einer Bitte oder Empfehlung umschriebene Äußerung kann demnach eine Aufforderung sein, sofern nur der Eindruck vermittelt wird, es werde ein bestimmtes Verhalten erwartet (BSG…, Urteil vom 8. Dezember 1994 - 2 RU 4/94 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 32; BSG, Urteil vom 5. Februar 2008 - B 2 U 25/06 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 11, m.w.N.).
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2012 - L 3 U 85/10

  Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Vorstellungsgespräch - Bundesagentur - …

  Dass neben der allgemeinen Meldepflicht nach § 309 SGB III bzw. § 59 SGB II Meldepflichten im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII sich auch aus anderen Teilen bzw. Vorschriften des SGB III (oder SGB II) ergeben können, hat das BSG in seinem Urteil vom 05. Februar 2008 - B 2 U 25/06 R - (in Juris) bzgl. der Pflichten aus § 269 Abs. 2 Satz 3 SGB III ältere Fassung (jetzt § 269 Satz 3 SGB III) entschieden (…so auch Schwerdtfeger in Lauterbauch, UV (SGB VII), 4. Auflage, Stand November 2010, Rdnr. 505).
• SG Lüneburg, 15.04.2013 - S 2 U 130/10

  Vorliegen eines Arbeitsunfalls bei selbstständigem Tätigwerden eines Arbeitslosen …
• BSG, 04.04.2012 - B 5 R 26/12 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.09.2009 - L 6 U 41/09
• BSG, 12.05.2011 - B 2 U 76/11 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2014 - L 3 U 111/13
• BSG, 18.04.2008 - B 2 U 28/07 R
• LSG Baden-Württemberg, 22.09.2009 - L 9 U 3501/08