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   BSG, 05.02.2009 - B 13 RS 91/08 B   

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https://dejure.org/2009,20149
BSG, 05.02.2009 - B 13 RS 91/08 B (https://dejure.org/2009,20149)
BSG, Entscheidung vom 05.02.2009 - B 13 RS 91/08 B (https://dejure.org/2009,20149)
BSG, Entscheidung vom 05. Februar 2009 - B 13 RS 91/08 B (https://dejure.org/2009,20149)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Antrag auf Fristverlängerung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.08.2009 - L 3 R 203/09

    AVItech; VEB-Geräte- und Regler-Werke Teltow; Stichtag; Umwandlung in GmbH;

    Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hat das Bundessozialgericht (BSG) den Beschluss des Senats vom 03. November 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen (Beschluss vom 05. Februar 2009 - B 13 RS 91/08 B -).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 - L 10 AS 2917/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Verletzung des Anspruchs auf

    Jedenfalls muss ein Antragsteller aus dem Schweigen des Gerichts zu einem in offener Frist gestellten Verlängerungsgesuch nicht schließen, seiner Bitte um weiteres Zuwarten werde nicht entsprochen; er darf vielmehr darauf vertrauen, dass das Gericht ihn von einer Ablehnung unterrichten und ihm Gelegenheit geben wird, sich hierauf einzustellen (BSG, Beschluss vom 05. Februar 2009 - B 13 RS 91/08 B, juris RdNr 15 mwN).
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