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   BSG, 05.02.2013 - B 12 KR 47/12 B   

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https://dejure.org/2013,8718
BSG, 05.02.2013 - B 12 KR 47/12 B (https://dejure.org/2013,8718)
BSG, Entscheidung vom 05.02.2013 - B 12 KR 47/12 B (https://dejure.org/2013,8718)
BSG, Entscheidung vom 05. Februar 2013 - B 12 KR 47/12 B (https://dejure.org/2013,8718)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 240 Abs 4 S 3 SGB 5 vom 21.12.1992, § 240 Abs 4 S 5 SGB 5 vom 26.03.2007, § 240 Abs 4 S 6 SGB 5 vom 10.12.2008, § 421l SGB 3, § 16 SGB 2
    Freiwillige Krankenversicherung - Existenzgründer - Anspruch auf monatlichen Gründungszuschuss nach SGB 2 oder SGB 3 - Zahlung - Höchstbeitrag - Krankenkasse - einstweilige Regelungen zur Beitragshöhe - Abweichung iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
     
  • rewis.io

    Freiwillige Krankenversicherung - Existenzgründer - Anspruch auf monatlichen Gründungszuschuss nach SGB 2 oder SGB 3 - Zahlung - Höchstbeitrag - Krankenkasse - einstweilige Regelungen zur Beitragshöhe - Abweichung iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG

  • ra.de
  • datenbank.nwb.de

    Freiwillige Krankenversicherung - Existenzgründer - Anspruch auf monatlichen Gründungszuschuss nach SGB 2 oder SGB 3 - Zahlung - Höchstbeitrag - Krankenkasse - einstweilige Regelungen zur Beitragshöhe - Abweichung iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 18/09 R

    Krankenversicherung - freiwillig versicherter Selbstständiger - vorläufige …

    Auszug aus BSG, 05.02.2013 - B 12 KR 47/12 B
    Es kann dahinstehen, ob der Kläger einen solchen, in dem von ihm angeführten Urteil vom 30.3.2011 (- B 12 KR 18/09 R - Die Beiträge Beilage 2012, 50) enthaltenen Rechtssatz des BSG benannt hat.
  • BVerfG, 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91

    Vertretungszwang und Rechtsweggarantie vor dem Bundessozialgericht

    Auszug aus BSG, 05.02.2013 - B 12 KR 47/12 B
    Hierzu muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65;… BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16 mwN - stRspr; vgl auch BVerwG NJW 1999, 304 und BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 7) .
  • BSG, 16.12.1993 - 7 BAr 126/93

    Nichtzulassungsbeschwerde - Berufung - Unzulässigkeit

    Auszug aus BSG, 05.02.2013 - B 12 KR 47/12 B
    Hierzu muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16 mwN - stRspr;… vgl auch BVerwG NJW 1999, 304 und BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 7) .
     
  • BSG, 21.01.1993 - 13 BJ 207/92

    Nachehelicher Unterhaltsanspruch - Verwirkung - Witwenrente

    Auszug aus BSG, 05.02.2013 - B 12 KR 47/12 B
    Eine Rechtsfrage ist auch dann als höchstrichterlich geklärt anzusehen, wenn das BSG bzw das BVerfG diese zwar noch nicht ausdrücklich entschieden hat, jedoch schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben (vgl BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 8 S 17 sowie SozR 3-1500 § 146 Nr. 2 S 6) .
  • BSG, 31.03.1993 - 13 BJ 215/92

    Rentenzahlung - Berufung - Nachzahlung

    Auszug aus BSG, 05.02.2013 - B 12 KR 47/12 B
    Eine Rechtsfrage ist auch dann als höchstrichterlich geklärt anzusehen, wenn das BSG bzw das BVerfG diese zwar noch nicht ausdrücklich entschieden hat, jedoch schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben (vgl BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 8 S 17 sowie SozR 3-1500 § 146 Nr. 2 S 6) .
  • BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B

    Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 05.02.2013 - B 12 KR 47/12 B
    Die Beschwerdebegründung muss deshalb aufzeigen, welcher abstrakte Rechtssatz in einem höchstrichterlichen Urteil enthalten ist und welcher in der Entscheidung des LSG enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht, und darlegen, dass die Entscheidung hierauf beruhen kann (…vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 67; SozR 3-1500 § 160 Nr. 26) .
  • BSG, 22.03.2006 - B 12 KR 14/05 R

    Krankenversicherung - freiwillig versicherter Selbstständiger - Festsetzung der …

    Auszug aus BSG, 05.02.2013 - B 12 KR 47/12 B
    Hierzu hätte der Kläger - was er nicht getan hat - in seiner Begründung zumindest darlegen müssen, dass diese Frage nicht schon aufgrund des vom LSG zitierten Urteils des BSG vom 22.3.2006 (BSGE 96, 119 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 5) beantwortet werden kann und deshalb noch klärungsbedürftig ist oder - sollte dies nicht der Fall sein - erneut klärungsbedürftig geworden ist.
  • BVerwG, 11.12.1997 - 1 B 60.97

    Verfassungsrecht - Inhalt und Schranken der Kunstfreiheit, Schutzzweck des § 166 …

    Auszug aus BSG, 05.02.2013 - B 12 KR 47/12 B
    Hierzu muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65;… BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16 mwN - stRspr; vgl auch BVerwG NJW 1999, 304 und BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 7) .
  • BSG, 25.09.1975 - 12 BJ 94/75

    Revision - Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - Rentenwiedergewährung - Dritte …

    Auszug aus BSG, 05.02.2013 - B 12 KR 47/12 B
    Eine Rechtsfrage, die das BSG oder das BVerfG bereits entschieden hat, ist nicht mehr klärungsbedürftig und kann somit keine grundsätzliche Bedeutung haben, es sei denn die Beantwortung der Frage ist aus besonderen Gründen klärungsbedürftig geblieben oder erneut klärungsbedürftig geworden; das muss substanziiert vorgetragen werden (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 13, 65) .
  • BSG, 25.10.1978 - 3 RK 28/77

    Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegung - Anforderungen …

    Auszug aus BSG, 05.02.2013 - B 12 KR 47/12 B
    Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 31) .
  • BSG, 29.11.1989 - 7 BAr 130/88

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Abweichung

  • BSG, 16.11.1987 - 5b BJ 118/87

    Verfahrensmangel - Beweisaufnahme - Sitzungsarzt - Rüge

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