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   BSG, 05.03.2014 - B 12 R 4/12 R   

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https://dejure.org/2014,3252
BSG, 05.03.2014 - B 12 R 4/12 R (https://dejure.org/2014,3252)
BSG, Entscheidung vom 05.03.2014 - B 12 R 4/12 R (https://dejure.org/2014,3252)
BSG, Entscheidung vom 05. März 2014 - B 12 R 4/12 R (https://dejure.org/2014,3252)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Positionen zur Bundestagswahl: Berufsrechtliche Forderungen

In Nachschlagewerken

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Koblenz, 04.12.2019 - 9 U 1067/19

    Bauvoranfrage negativ beschieden: Widerspruchsverfahren ist Anwaltssache!

    Allerdings ist insoweit auch der Sinn und Zweck des RDG in Betracht zu ziehen (vgl. BSG, a.a.O., Rdnr. 46; DStR 2014, 2030, 2034, Rdnr. 34).

    Denn insoweit liegt allenfalls eine Beschränkung im Randbereich der Berufsausübung vor, welche das Berufsbild im Kernbereich und die durch den Beruf gesicherte Existenz unbeeinträchtigt lässt (vgl. BSG, a.a.O., Rdnr. 49, m.w.N.; DStR 2014, 2030, 2036, Rdnr. 51).

    Sie ist zudem aufgrund des vom Gesetzgeber beabsichtigten Schutzes des Rechtsuchenden, des Rechtsverkehrs und der Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 RDG) hinreichend gerechtfertigt (vgl. BSG, NJW 2014, 493, 496, Rdnr. 50, m.w.N.; DStR 2014, 2030, 2036, Rdnr. 51).

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