Rechtsprechung
   BSG, 05.03.2014 - B 12 R 7/12 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,3253
BSG, 05.03.2014 - B 12 R 7/12 R (https://dejure.org/2014,3253)
BSG, Entscheidung vom 05.03.2014 - B 12 R 7/12 R (https://dejure.org/2014,3253)
BSG, Entscheidung vom 05. März 2014 - B 12 R 7/12 R (https://dejure.org/2014,3253)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,3253) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • lexetius.com

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zurückweisung eines Steuerberaters als Bevollmächtigten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB 4 - Vertretungsbefugnis -Rechtsdienstleistung - Nebenleistung - rechtliche Prüfung des Einzelfalls - ...

  • openjur.de

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren; Zurückweisung eines Steuerberaters als Bevollmächtigten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB 4; Vertretungsbefugnis; Rechtsdienstleistung; rechtliche Prüfung des Einzelfalls; keine zulässige Nebenleistung; ...

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7a SGB 4, § 28h SGB 4, § 28p SGB 4, § 13 Abs 1 S 1 SGB 10, § 13 Abs 5 SGB 10
    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zurückweisung eines Steuerberaters als Bevollmächtigten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB 4 - Vertretungsbefugnis - Rechtsdienstleistung - rechtliche Prüfung des Einzelfalls - keine zulässige Nebenleistung ...

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rabüro.de

    Keine Vertretungsberechtigung von Steuerberatern im Anfrageverfahren gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Bund

  • rewis.io

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zurückweisung eines Steuerberaters als Bevollmächtigten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB 4 - Vertretungsbefugnis - Rechtsdienstleistung - rechtliche Prüfung des Einzelfalls - keine zulässige Nebenleistung ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters als Bevollmächtigter im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Steuerberater im sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahren

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Positionen zur Bundestagswahl: Berufsrechtliche Forderungen

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Rechtsberatung durch den Steuerberater
    Neuerung für den StB und seine Tätigkeit
    Die Annextätigkeit des StB

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 115, 171
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (16)

  • BSG, 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R

    Schwerbehindertenrecht - Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im …

    Auszug aus BSG, 05.03.2014 - B 12 R 7/12 R
    aa) Der Senat muss nicht entscheiden, ob eine "rechtliche Prüfung" - in Anlehnung an die Gesetzesmaterialien zu § 2 RDG - (erst) dann vorliegt, wenn der vertretene Rechtsuchende eine "besondere" rechtliche Betreuung oder Aufklärung erkennbar erwartet oder eine solche Betreuung bzw Aufklärung nach der Verkehrsanschauung erforderlich ist (…vgl dazu Gesetzentwurf, aaO, BT-Drucks 16/3655 S 46 zu § 2 zu Abs. 1; vgl auch vom Stein in Kilian/Sabel/ vom Stein, Das neue Rechtsdienstleistungsrecht, 2008, RdNr 30 ff) oder ob insoweit - wegen der Nichtaufnahme eines Tatbestandsmerkmals "besondere" in den Gesetzestext - (auch schon) alle Tätigkeiten erfasst sind, die über eine einfache rechtliche Prüfung und bloße Rechtsanwendung hinausgehen und die (nur) einer gewissen Sachkunde bedürfen (so zB Unseld in Unseld/Degen, RDG, 2009, § 2 RdNr 12; Krenzler in Krenzler, RDG, 2010, § 2 RdNr 15; Finzel, KommRDG, 2008, § 2 RdNr 7; Henssler/Deckenbrock, DB 2008, 41, 42) ; denn selbst wenn man für die Annahme einer Rechtsdienstleistung iS von § 2 Abs. 1 RDG eine "besondere" Prüfung der Rechtslage im Sinne eines juristischen Subsumtionsvorgangs verlangt, wäre im vorliegend zu beurteilenden Fall von der Erbringung einer Rechtsdienstleistung bereits im Verwaltungsverfahren - und nicht erst in einem Widerspruchsverfahren (vgl insoweit zu Recht BSG Urteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R - Leitsatz 2 und Juris RdNr 36 ff, zur Veröffentlichung in SozR 4-1300 § 13 Nr. 1 und in BSGE vorgesehen) - auszugehen.

    (2) Obwohl die Beklagte im Zusammenhang mit dem Anfrageverfahren des § 7a SGB IV als sachlich zuständige Behörde besondere Ermittlungs-, Anhörungs- und Darlegungspflichten treffen (vgl Abs. 2 bis 5 der Regelung) , müssen vor dem aufgezeigten Hintergrund schon im Antragsverfahren (und nicht erst im Widerspruchsverfahren, vgl dazu erneut BSG Urteil vom 14.11.2013, aaO, Leitsatz 2 und Juris RdNr 36 ff) die für die begehrte Verwaltungsentscheidung rechtlich erheblichen Zusammenhänge auch von den Anfragenden sorgfältig in den Blick genommen werden.

    c) Die mithin als "Rechtsdienstleistung" iS von § 2 Abs. 1 RDG zu qualifizierende Tätigkeit des Klägers in einem Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV (anders der für Antragsverfahren zu Erstfeststellungen nach dem Schwerbehindertenrecht entschiedenen Fall des 9. Senats des BSG im Urteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R - Leitsatz 1 und Juris RdNr 33 ff ) ist auch nicht nach § 5 Abs. 1 RDG erlaubt.

    Die steuerliche Beratung ist danach eine auf dieses spezielle Fachgebiet beschränkte Rechtsberatung (BSG Urteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R, aaO, Juris RdNr 39;… BSG SozR 3-1300 § 13 Nr. 3 S 8; vgl BVerfGE 80, 269, 280;… Gehre/Koslowski, StBerG, 6. Aufl 2009, § 33 RdNr 13; Henssler/ Deckenbrock, DB 2008, 41, 43) .

    Soweit es im Hinblick auf die steuerrechtlichen Gegebenheiten geboten ist, erstreckt sich die Beratungspflicht eines Steuerberaters in solchen Fällen auch auf diese - der Tätigkeit eines Steuerberaters an sich grundsätzlich fremden - Rechtsgebiete (BSG Urteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R, aaO, Juris RdNr 39;… vgl BSG SozR 3-1300 § 13 Nr. 3 S 8 mwN) .

    Um als Nebenleistung zu gelten, muss es sich dabei im Einzelfall nämlich um eine Tätigkeit handeln, die ein Steuerberater mit seiner beruflichen Qualifikation ohne Beeinträchtigung des in § 1 RDG genannten Schutzzwecks, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen, miterledigen kann (BSG Urteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R, aaO, Juris RdNr 40) .

  • BSG, 13.08.1996 - 10 RKg 8/95

    Befugnisse eines Steuerberaters als Verfahrensbevollmächtigter

    Auszug aus BSG, 05.03.2014 - B 12 R 7/12 R
    Die steuerliche Beratung ist danach eine auf dieses spezielle Fachgebiet beschränkte Rechtsberatung (…BSG Urteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R, aaO, Juris RdNr 39; BSG SozR 3-1300 § 13 Nr. 3 S 8; vgl BVerfGE 80, 269, 280;… Gehre/Koslowski, StBerG, 6. Aufl 2009, § 33 RdNr 13; Henssler/ Deckenbrock, DB 2008, 41, 43) .

    Soweit es im Hinblick auf die steuerrechtlichen Gegebenheiten geboten ist, erstreckt sich die Beratungspflicht eines Steuerberaters in solchen Fällen auch auf diese - der Tätigkeit eines Steuerberaters an sich grundsätzlich fremden - Rechtsgebiete (…BSG Urteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R, aaO, Juris RdNr 39; vgl BSG SozR 3-1300 § 13 Nr. 3 S 8 mwN) .

    Selbst wenn man einen Eingriff in den Schutzbereich durch die Verneinung einer Vertretungsbefugnis in Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV bejaht, wäre dieser allenfalls in einem Randbereich des Berufes des Steuerberaters zu verorten und lässt das Berufsbild im Kernbereich und die durch den Beruf gesicherte Existenz unbeeinträchtigt (vgl dazu allgemein bereits BSG SozR 3-1300 § 13 Nr. 3 S 10 f) .

  • BSG, 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R

    Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - keine …

    Auszug aus BSG, 05.03.2014 - B 12 R 7/12 R
    Vor dem Hintergrund, dass das BSG die vollständige Gleichwertigkeit der Verfahren nach § 7a SGB IV mit denjenigen nach §§ 28h, 28p SGB IV anerkannt habe (zB Urteil vom 11.3.2009 - B 12 R 11/07 R - BSGE 103, 17 = SozR 4-2400 § 7a Nr. 2), müsse die Sachkunde von Steuerberatern auch für die erstgenannten Verfahren bejaht werden.

    Unbeschadet dessen ist in den Blick zu nehmen, dass gerade in Bezug auf das Anfrageverfahren ohnehin verfahrensrechtliche Abweichungen des Sozialversicherungs- und Sozialverwaltungsrechts gegenüber dem Steuerverfahrensrecht bestehen (vgl nur § 44 SGB X, aber zB auch BSGE 103, 17 = SozR 4-2400 § 7a Nr. 2, Leitsatz und RdNr 14 ff sowie BSG SozR 4-2400 § 7a Nr. 3 ) .

    ff) Das gewonnene Auslegungsergebnis wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass der 12. Senat des BSG in seiner Rechtsprechung (Urteil vom 11.3.2009 - B 12 R 11/07 R - BSGE 103, 17 = SozR 4-2400 § 7a Nr. 2, RdNr 17 und vom 4.6.2009 - B 12 R 6/08 R - Juris RdNr 17) entschieden hat, dass die Verfahren nach § 7a SGB IV einerseits und nach §§ 28h, 28p SGB IV andererseits bezüglich der Feststellung der Versicherungspflicht inhaltlich gleichwertig sind - wie dies auch in § 7a Abs. 1 S 1 Halbs 2 SGB IV zum Ausdruck kommt.

     
  • OLG Düsseldorf, 09.07.2002 - 23 U 222/01

    Haftung des Steuerberaters für unterbliebene Aufklärung über die …

    Auszug aus BSG, 05.03.2014 - B 12 R 7/12 R
    Dies gilt auch unter dem Gesichtspunkt, dass Steuerberater für Arbeitgeber oftmals die Lohnbuchführung - dh die Erfassung, Abrechnung und Buchung der Arbeitsentgelte sowie der gesetzlichen Abzüge hiervon - vornehmen und vornehmen dürfen (…ebenso Gehre/Koslowski, aaO, § 33 RdNr 13; vgl - zum Vorgängerrecht des RBerG - OLG Düsseldorf Urteil vom 9.7.2002 - 23 U 222/01 - Juris; aA Hässel/Hengsberger, BB 2009, 135, 138 f) .
  • BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R

    Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - hinreichende …

    Auszug aus BSG, 05.03.2014 - B 12 R 7/12 R
    ff) Das gewonnene Auslegungsergebnis wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass der 12. Senat des BSG in seiner Rechtsprechung (…Urteil vom 11.3.2009 - B 12 R 11/07 R - BSGE 103, 17 = SozR 4-2400 § 7a Nr. 2, RdNr 17 und vom 4.6.2009 - B 12 R 6/08 R - Juris RdNr 17) entschieden hat, dass die Verfahren nach § 7a SGB IV einerseits und nach §§ 28h, 28p SGB IV andererseits bezüglich der Feststellung der Versicherungspflicht inhaltlich gleichwertig sind - wie dies auch in § 7a Abs. 1 S 1 Halbs 2 SGB IV zum Ausdruck kommt.
  • BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2930/10

    Zum Schutz der Tätigkeit eines Rechtsbeistandes durch die Berufsausübungsfreiheit …

    Auszug aus BSG, 05.03.2014 - B 12 R 7/12 R
    Angesichts der Subsidiarität des Grundrechts auf allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG gegenüber demjenigen aus Art. 12 Abs. 1 GG (BVerfG Beschluss vom 21.6.2011 - 1 BvR 2930/10 - NZS 2012, 102 RdNr 25) ist auch insoweit ein Verstoß gegen Grundrechte des Klägers zu verneinen.
  • BVerfG, 04.07.1989 - 1 BvR 1460/85

    Anwaltsnotar - Sozietät - Steuerberater - Kammerrechtsbeistand

    Auszug aus BSG, 05.03.2014 - B 12 R 7/12 R
    Die steuerliche Beratung ist danach eine auf dieses spezielle Fachgebiet beschränkte Rechtsberatung (…BSG Urteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R, aaO, Juris RdNr 39;… BSG SozR 3-1300 § 13 Nr. 3 S 8; vgl BVerfGE 80, 269, 280;… Gehre/Koslowski, StBerG, 6. Aufl 2009, § 33 RdNr 13; Henssler/ Deckenbrock, DB 2008, 41, 43) .
  • BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 31/07 R

    Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren - Entscheidung der DRV Bund auch …

    Auszug aus BSG, 05.03.2014 - B 12 R 7/12 R
    Unbeschadet dessen ist in den Blick zu nehmen, dass gerade in Bezug auf das Anfrageverfahren ohnehin verfahrensrechtliche Abweichungen des Sozialversicherungs- und Sozialverwaltungsrechts gegenüber dem Steuerverfahrensrecht bestehen (vgl nur § 44 SGB X, aber zB auch BSGE 103, 17 = SozR 4-2400 § 7a Nr. 2, Leitsatz und RdNr 14 ff sowie BSG SozR 4-2400 § 7a Nr. 3 ) .
  • BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 67/92

    Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - beitragspflichtige Beschäftigung

    Auszug aus BSG, 05.03.2014 - B 12 R 7/12 R
    Darüber hinaus besteht keine nahtlose Übereinstimmung beider Rechtsgebiete, insbesondere keine Bindungs- oder gar Tatbestandswirkung von Entscheidungen der Finanzbehörden sowie der Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit; Sozialversicherungsträger und Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind vielmehr der eigenständigen sozialversicherungsrechtlichen Prüfung im Einzelfall nicht enthoben, ob eine Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt (vgl schon BSGE 3, 30, 40 = SozR Nr. 18 zu § 164 SGG;… BSG SozR Nr. 68 zu § 165 RVO;… BSG SozR 2200 § 165 Nr. 45 S 68 mwN; Seewald in Kasseler Komm, § 7 SGB IV RdNr 79 mwN, Bearbeitungsstand Oktober 2009).
  • BSG, 27.03.1980 - 12 RK 26/79

    Lehrbeauftragter - Fachhochschule - Freier Mitarbeiter - Abhaltung von …

    Auszug aus BSG, 05.03.2014 - B 12 R 7/12 R
    Darüber hinaus besteht keine nahtlose Übereinstimmung beider Rechtsgebiete, insbesondere keine Bindungs- oder gar Tatbestandswirkung von Entscheidungen der Finanzbehörden sowie der Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit; Sozialversicherungsträger und Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind vielmehr der eigenständigen sozialversicherungsrechtlichen Prüfung im Einzelfall nicht enthoben, ob eine Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt (…vgl schon BSGE 3, 30, 40 = SozR Nr. 18 zu § 164 SGG;… BSG SozR Nr. 68 zu § 165 RVO; BSG SozR 2200 § 165 Nr. 45 S 68 mwN; Seewald in Kasseler Komm, § 7 SGB IV RdNr 79 mwN, Bearbeitungsstand Oktober 2009).
  • BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 8/01 R

    Sportlehrerin - Übungsleiterin - Sportverein - abhängige Beschäftigung - …

  • BSG, 22.02.1996 - 12 RK 6/95

    Beitragspflicht von Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Beigeordneter

  • BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 12/05 R

    Versicherungs- und Beitragspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters einer …

  • BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …

  • BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

    Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV

  • BSG, 16.05.1995 - 9 RV 14/94

    Bevollmächtigter - Verwaltungsverfahren - Steuerberater - vereidigter Buchprüfer …

  • BSG, 28.03.2019 - B 10 KG 1/18 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf sozialrechtliches Kindergeld …

    Der Senat sieht sich im vorliegenden Fall nicht veranlasst, den Begriff der "rechtlichen Prüfung" iS des § 2 Abs. 1 RDG abschließend zu klären (…ebenso BSG Urteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R - BSGE 115, 18 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 1, RdNr 30 - 32; BSG Urteil vom 5.3.2014 - B 12 R 7/12 R - BSGE 115, 171 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 2, RdNr 15) .

    Das Tätigwerden in einem solchen Fall ist nicht lediglich als eine für das Rechtsdienstleistungsrecht irrelevante bloße - schwerpunktmäßig eher im außerrechtlichen Bereich liegende - technische Leistung im Rahmen der schematischen Umsetzung von Rechtsvorschriften einzustufen (ebenso für das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV BSG Urteil vom 5.3.2014 - B 12 R 7/12 R - BSGE 115, 171 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 2, RdNr 14) , sondern erfordert eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls iS des § 2 Abs. 1 RDG.

    Auch in diesem frühen Stadium des Verwaltungsverfahrens machen sie ein eigenes Durchdenken sowie eine eigene Einschätzung des Vorliegens der besonderen sozial(-versicherungs-)rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen für sozialrechtliches Kindergeld nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 BKGG nicht entbehrlich (vgl ebenso für das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV BSG Urteil vom 5.3.2014 - B 12 R 7/12 R - BSGE 115, 171 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 2, RdNr 22).

    Um als Nebenleistung iS des § 5 Abs. 1 RDG zu gelten, muss es sich im Einzelfall um eine Tätigkeit handeln, die ein Lohnsteuerhilfeverein mit seiner fachlichen Qualifikation ohne Beeinträchtigung des in § 1 RDG genannten Schutzzwecks, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen, miterledigen kann (…vgl BSG Urteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R - BSGE 115, 18 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 1, RdNr 40, 46; BSG Urteil vom 5.3.2014 - B 12 R 7/12 R - BSGE 115, 171 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 2, RdNr 31, jeweils mwN) .

    Maßgebend ist insoweit nicht die individuelle Qualifikation des Rechtsdienstleistenden, sondern die allgemeine berufstypische juristische Qualifikation des Betroffenen im Rahmen seiner Haupttätigkeit (…vgl BSG Urteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R - BSGE 115, 18 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 1, RdNr 40; BSG Urteil vom 5.3.2014 - B 12 R 7/12 R - BSGE 115, 171 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 2, RdNr 31, jeweils mwN) .

    Die steuerliche Beratung des Klägers als Lohnsteuerhilfeverein ist danach eine auf die dort aufgezählten speziellen Teilgebiete des Steuerrechts beschränkte Rechtsberatung mit Berührungspunkten zum außersteuerlichen Recht (…vgl BSG Urteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R - BSGE 115, 18 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 1, RdNr 39; BSG Urteil vom 5.3.2014 - B 12 R 7/12 R - BSGE 115, 171 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 2, RdNr 28 f, jeweils zu Steuerberatern).

    Soweit außersteuerliches Recht teilweise auch Bestandteil eines von der Beratungsbefugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG erfassten Steuertatbestandes ist, erstreckt sich die Beratung eines Lohnsteuerhilfevereins, falls dies mit Blick auf die steuerlichen Gegebenheiten unerlässlich ist, auch auf dieses "fremde" Rechtsgebiet (…vgl BSG Urteil vom 14.11.2013, aaO; BSG Urteil vom 5.3.2014, aaO, RdNr 29, jeweils zu Steuerberatern) .

    Ansonsten könnten sich Lohnsteuerhilfevereine über den ihnen gesetzlich zugewiesenen und auf bestimmte Teilgebiete des Steuerrechts beschränkten Bereich hinaus in einer Vielzahl von Rechtsgebieten betätigen (…vgl ähnlich BSG Urteil vom 14.11.2013, aaO, RdNr 40; BSG Urteil vom 5.3.2014, aaO, RdNr 29, jeweils zur beschränkten Beratungsbefugnis von Steuerberatern).

  • LSG Sachsen, 07.01.2021 - L 3 AL 176/17
    (1) Insofern kann der Senat, wie bereits das Bundessozialgericht im Urteil vom 14. November 2013 (…a. a. O., Rdnr. 31) und im Urteil vom 5. März 2014 (Az. B 12 R 7/12 R, BSGE 115, 171 ff. = SozR 4-1300 § 13 Nr. 2 = juris, jeweils Rdnr. 15 m. w. N.), dahinstehen lassen, ob eine "rechtliche Prüfung" - in Anlehnung an die Gesetzesmaterialien zu § 2 RDG (vgl. BT-Drs. 16/3655 S. 46) - (erst) dann vorliegt, wenn der vertretene Rechtsuchende eine "besondere" rechtliche Betreuung oder Aufklärung erkennbar erwartet oder eine solche Betreuung oder Aufklärung nach der Verkehrsanschauung erforderlich ist (…so z. B. Deckbrock/Henssler, RDG [4. Aufl. 2015], § 2 Rdnr. 34 ff.;… Dreyer/A., in: Dreyer/Lamm/A., RDG [2009], § 2 Rdnr. 21;… Kleine-Cosack, Rechtsdienstleistungsgesetz [3. Aufl., 2014], § 2 Rdnr. 26 ff. und 46 ff.) oder ob insoweit - wegen der Nichtaufnahme eines Tatbestandsmerkmals "besondere" in den Gesetzestext - (auch schon) alle Tätigkeiten erfasst sind, die über eine einfache rechtliche Prüfung und bloße Rechtsanwendung hinausgehen und die (nur) einer gewissen Sachkunde bedürfen (…so z. B. Krenzler, in: Krenzler [Hrsg.], Rechtsdienstleistungsgesetz [2. Aufl., 2017], § 2 Rdnr. 16).

    Denn entscheidend für die Frage der Zurückweisung sind nicht die individuellen Verhältnisse im konkreten Einzelfall (vgl. BSG, Urteil vom 5. März 2014 a. a. O., Rdnr. 31 m. w. N.).

    Demgegenüber hat das Bundessozialgericht in der Antragstellung und dem Betreiben des Verwaltungsverfahrens zur Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status eines Erwerbstätigen gegenüber der Deutschen Rentenversicherung nach § 7a Abs. 1 des Sozialgesetzbuch Viertes Buch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV) das Erbringen einer Rechtsdienstleistung gesehen (vgl. BSG, Urteil vom 5. März 2014, a. a. O., Rdnr. 14).

    Diesbezüglich hat das Bundessozialgericht zum Steuerberater bereits im Urteil vom 5. März 2014 (a. a. O., juris Rdnr. 28 f.) ausführt: "Die Kern- und Haupttätigkeit eines Steuerberaters besteht in der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen (vgl. § 2, § 3 Nr. 1, §§ 32, 33 StBerG).

    Das Vorliegen eines Zusammenhangs kann sich vielmehr nur nach objektiven Kriterien richten (vgl. BSG, Urteil vom 5. März 2014, a. a. O., Rdnr. 38).

    Maßgebend ist insoweit jedoch nicht - wie der Kläger zu meinen scheint - die individuelle Qualifikation des Rechtsdienstleistenden oder der Umfang der von ihm tatsächlich erbrachten Leistungen, sondern die allgemeine berufstypische juristische Qualifikation des Betroffenen im Rahmen seiner Haupttätigkeit (vgl. BSG, Urteil vom 5. März 2014 a. a. O., juris Rdnr. 31 m. w. N.).

    Vergleichbares fehlt bei Steuerberatern (vgl. BSG, Urteil vom 5. März 2014, a. a. O., Rdnr. 32).

    Dieser Eingriff erfasst jedoch allenfalls Randbereiche des Berufes (vgl. BSG…, Urteil vom 14. November 2013, a. a. O., Rdnr. 49 f.; BSG, Urteil vom 5. März 2014, a. a. O., Rdnr. 48; so auch BSG…, Urteil vom 28. März 2019 - B 10 KG 1/18 R - BSGE 128, 15 ff. = SozR 4-1300 § 13 Nr. 3 = juris, jeweils Rdnr. 45 in Bezug auf das Auftreten eines Lohnsteuerhilfevereins im Antragsverfahren wegen sozialrechtlichen Kindergelds gegenüber der Familienkasse als Verfahrensbevollmächtigte).

    Er lässt das Berufsbild im Kernbereich und die durch den Beruf gesicherte Existenz unbeeinträchtigt und ist durch den legitimen Zweck des Rechtsdienstleistungsgesetzes, Rechtsuchende, Rechtsverkehr und Rechtsordnung vor nicht adäquaten Rechtsdienstleistungen zu schützen, gedeckt (vgl. BSG, Urteil vom 5. März 2014, a. a. O.; siehe auch BSG…, Urteil vom 28. März 2019, a. a. O., Rdnr. 46).

  • BGH, 08.02.2024 - IX ZR 137/22

    Vertragliche Pflichten aus dem übernommenen Lohnbuchhaltungsmandat mit Blick auf …

    aa) Ein Lohnbuchhaltungsmandat verpflichtet den Lohnbuchhalter zur Erfassung, Abrechnung und Buchung der Arbeitsentgelte sowie der gesetzlichen Abzüge wie etwa Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge (vgl. BSGE 115, 171 Rn. 30;… Gräfe in Gräfe/Wollweber/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 8. Aufl., 1. Teil Rn. 905).

    Sie behandelt die Frage der Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit im Sinne von § 7 Abs. 1 SGB IV (vgl. BSGE 115, 171 Rn. 20).

    (1) Die Beantwortung der Statusfrage bedarf bei der Abgrenzung zwischen der kraft Gesetzes eintretenden Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung wegen (abhängiger) Beschäftigung nach § 7 Abs. 1 SGB IV einerseits und einer fehlenden Versicherungspflicht auf Grund anzunehmender Selbständigkeit andererseits einer besonderen Sachkunde auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts (vgl. BSGE 115, 171 Rn. 19 zum Steuerberater).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht