Rechtsprechung
   BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 21/00 R   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Neue Versicherungsnummer - Änderung des festgestellten Geburtsjahres - Türkischer Staatsangehöriger - Unrichtige Versicherungsnummer - Deutscher Personenstandsnachweis - Freie Beweiswürdigung - Verstoß gegen Gleichheitssatz - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2001 - L 13 RJ 27/01

    Rentenversicherung

    Die Anwendung des § 33a SGB I verstößt, wie Europäischer Gerichtshof (EuGH) und BSG entschieden haben, auch in Fällen wie denen des Klägers nicht gegen europarechtliche Regelungen (vgl. EuGH, Urteil vom 14.03.2000, SozR 3-6930 Artikel 3 Nr. 1; BSG, Urteil vom 05.04.2001 - B 13 RJ 21/00 R - BSG,Urteil vom 31.03.1998 - B 8 Kn 5/95 R -).

    Er verstößt insbesondere nicht gegen Artikel 3 und 14 des Grundgesetzes (GG) oder das in dessen Artikel 20 GG verankerte Vertrauensschutzprinzip (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 19.10.2000 - B 8 KN 3/00 R - Urteil vom 31.03.1998 - B 8 KN 5/95 R - Urteile vom 05.04.2001 - B 13 RJ 21/00 R, 33/00 R und 35/00 R).

    Selbst wenn Falscheintragungen des Geburtsdatums in der Türkei häufiger als anderswo möglich wären und türkische Kläger durch die Regelung des § 33a SGB I hinsichtlich der Richtigkeit des Geburtsdatums in ihrer VNr gegenüber deutschen Versicherten benachteiligt wären, würde dies angesichts der Ziele und Wirkung der Gesetzesänderung als gerechtfertigt anzusehen sein, denn der Gesetzgeber konnte sich bei der Einführung des § 33a SGB I auf wichtige Gründe des öffentlichen Interesses berufen (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 05.04.2001 - B 13 RJ 21/00 R -).

    Ein solcher Antrag vermittelte diesen Betroffenen nach dem früheren Recht jedenfalls solange keine besondere schutzwürdige Rechtsposition, als ihr noch nicht entsprochen worden war (vgl. BSG Urteil vom 05.04.2001 - B 13 RJ 21/00 R -).

  • BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 35/00 R

    Neuvergabe einer Versicherungsnummer aufgrund eines türkischen

    Grundsätzliche Bedenken verfassungsrechtlicher oder europarechtlicher Art gegen diese Vorschrift bestehen nicht, wie bereits sowohl vom 8. Senat des BSG (BSG SozR 3-1200 § 33a Nr. 1, 2; Urteil vom 19. Oktober 2000 - B 8 KN 3/00 R mwN) als auch vom erkennenden Senat anderweitig entschieden worden ist (Senatsurteile vom 5. April 2001 - B 13 RJ 21/00 R - und - B 13 RJ 33/00 R).
  • BSG, 31.01.2002 - B 13 RJ 9/01 R

    Maßgebliches Geburtsdatum eines türkischen Staatsangehörigen - Vollendung des 60.

    Die Regelung des § 33a SGB I, gegen die grundsätzliche Bedenken verfassungsrechtlicher oder europarechtlicher Art nicht bestehen (vgl zB Senatsurteile vom 5. April 2001 - B 13 RJ 21/00 R -, - B 13 RJ 33/00 R und - B 13 RJ 35/00 R - ; BSG SozR 3-1200 § 33a Nr. 1, 2), soll die missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen in Fällen vermeiden, in denen aufgrund einer Änderung des amtlich registrierten Geburtsdatums ein längerer oder ein früherer Bezug von Sozialleistungen (zB AlR) begehrt wird (vgl dazu die Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drucks 13/8994, S 85).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2006 - L 13 R 187/06

    Rentenversicherung

    Die Vorschrift des § 33a SGB I begegne auch weder europarechtlichen noch verfassungsrechtlichen Bedenken (Bezugnahme auf das Urteil des BSG vom 05.04.2001, aaO. sowie auf eine Entscheidung des erkennenden Senats vom 05.01.2001, L 13 RJ 27/01).

    Die Anwendung des § 33a SGB I verstößt, wie EuGH und BSG entschieden haben, auch nicht gegen europarechtliche Regelungen (vgl. Urteil des EuGH vom 14.03.2000, SozR 3-6930 Art. 3 Nr. 1; Urteile des BSG vom 05.04.2001, B 13 RJ 21/00 R sowie vom 31.03.1998, B 8 Kn 5/95 R).

  • LSG Hessen, 28.03.2003 - L 13 RJ 872/97

    Versicherungsnummer - Geburtsdatum - Beweiskraft ausländischer Urkunden - Kopien

    Gegen die Regelung des § 33a SGB I bestehen keine grundsätzlichen Bedenken verfassungsrechtlicher oder europarechtlicher Art (vgl. z.B. BSG Urteile vom 5. April 2001 -- B 13 RJ 21/00 R --, -- B 13 RJ 33/00 R und -- B 13 RJ 35/00 R -- SozR 3-1200 § 33a Nr. 4>; BSG SozR 3-1200 § 33a Nr. 1, 2 sowie EuGH Urteil vom 14. März 2000, Rs. C-102/98 und C-211/98, Kocak und Örs, Slg. 2000, I -- 4835 = SozR 3-6940 Art. 3 Nr. 1).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2012 - L 18 KN 211/11
    Verfassungsrechtliche oder europarechtliche Bedenken gegen die Anwendung von § 33a SGB I bestehen auch im Verhältnis zur Türkei nicht (vgl BSG, Urteil v 5.4.2001, B 13 RJ 21/00 R; Urteil v 31.3.1998, B 8 KN 5/95 R, jeweils zitiert nach juris; Urteil des EuGH v 14.3.2000, Rs C-102/98 und C-211/98, SozR 3-6940 Art. 3 Nr. 1).
  • LSG Bayern, 23.05.2007 - L 19 R 343/06

    Missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch Änderung des amtlich

    Diese Regelung, gegen die grundsätzliche Bedenken verfassungsrechtlicher Art nicht bestehen (vgl. Urteile des BSG vom 05.04.2001 - B 13 RJ 21/00 R, B 13 RJ 33/00 R und B 13 RJ 35/00 R -), soll die missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen in Fällen vermeiden, in denen aufgrund einer Änderung des amtlich registrierten Geburtsdatums ein längerer oder früherer Bezug von Sozialleistungen begehrt wird (vgl. dazu Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drucks 13/8994, S 85).
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