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   BSG, 05.05.2009 - B 13 R 53/08 R   

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https://dejure.org/2009,1190
BSG, 05.05.2009 - B 13 R 53/08 R (https://dejure.org/2009,1190)
BSG, Entscheidung vom 05.05.2009 - B 13 R 53/08 R (https://dejure.org/2009,1190)
BSG, Entscheidung vom 05. Mai 2009 - B 13 R 53/08 R (https://dejure.org/2009,1190)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe - eheähnliche Lebensgemeinschaft - Motive der Eheschließung - Verfassungsmäßigkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Hinterbliebenenrentenanspruch; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe; eheähnliche Lebensgemeinschaft; Motive der Eheschließung; Verfassungsmäßigkeit

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommensberücksichtigung; Schüler-BAföG; zweckbestimmte Einnahme; ausbildungsbezogene Ausgaben; Pauschalierung; Absetzung von Ausbildungskosten

  • Judicialis

    Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe - eheähnliche Lebensgemeinschaft - Motive der Eheschließung - Verfassungsmäßigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Ablehnung wegen der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Ablehnung wegen der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 103, 91
  • NZS 2010, 146
  • NZS 2010, 400
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BSG, 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R

    Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer

    Denn die gesetzestechnische Ausgestaltung des § 46 Abs. 2a SGB VI als Regel-/Ausnahmetatbestand verfolgt gerade den Zweck, die Träger der Rentenversicherung und die Sozialgerichte von der Ausforschung im Bereich der privaten Lebensführung zu entbinden (vgl Senatsurteil vom heutigen Tage, B 13 R 53/08 R; BSGE 60, 204, 206 = SozR 3100 § 38 Nr. 5; Kamprad in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 46 RdNr 38, Stand: September 2008; in der Gesetzesbegründung [BT-Drucks 14/4595 S 44] wird § 46 Abs. 2a SGB VI auch als "gesetzliche Vermutung" bezeichnet, die jedoch "widerlegt" werden könne, wenn "Umstände" vorlägen, die trotz der kurzen Ehedauer nicht auf eine Versorgungsehe schließen ließen; ähnlich bereits BT-Drucks IV/120 S 59 zu § 592 des Entwurfs = § 594 RVO; vgl auch BSGE 35, 272, 273 = SozR Nr. 2 zu § 594 RVO; BSGE 60, 204, 205 f = SozR 3100 § 38 Nr. 5).

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 46 Abs. 2a SGB VI bestehen nicht (s hierzu Senatsurteil vom heutigen Tage - B 13 R 53/08 R).

  • BSG, 19.10.2011 - B 13 R 33/11 R

    Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer

    All dies war hier nicht einschlägig (zum Verhältnis von Scheinehe und Versorgungsehe vgl Senatsurteil vom 5.5.2009 - BSGE 103, 91 = SozR 4-2600 § 46 Nr. 5, RdNr 25, 43 mwN; vgl auch Hepting/Gaaz, Personenstandsrecht, Komm Bd 1, Stand Februar 2009, 42. Lieferung, § 5 RdNr 47).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2013 - L 18 KN 29/13
    Da § 46 Abs. 2a SGB VI jedoch vom Gesetzgeber bewusst den entsprechenden Vorschriften in der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 65 Abs. 6 des Siebten Buchs Sozialgesetzbuch, vormals § 594 RVO) und der Kriegsopferversorgung (§ 38 Abs. 2 des Bundesversorgungsgesetzes) nachgebildet ist (vgl BT-Drucks 14/4595 S 44; s auch die inhaltsgleiche Norm des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes), kann an die bisherige Rechtsprechung des BSG zum Begriff der "besonderen Umstände" in diesen Bestimmungen angeknüpft werden (BSG, Urteil vom 5.5.2009, Aktenzeichen (Az) B 13 R 55/08 R = BSGE 103, 99ff = SozR 4-2600 § 46 Nr. 5 mwN).

    Allerdings sind von dem hinterbliebenen Ehegatten glaubhaft behauptete innere Umstände für die Heirat nicht isoliert zu betrachten, sondern vor dem Hintergrund der im Zeitpunkt der jeweiligen Eheschließung bestehenden äußeren Umstände in die Gesamtwürdigung einzustellen (BSG, Urteil vom 5.5.2009, Az B 13 R 55/08 R = BSGE 103, 99ff = SozR 4-2600 § 46 Nr. 5; BSG, Urteil vom 6.5.2010, Az B 13 R 134/08 = SGb 2010, 412f; Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg, Urteil vom 16.10.2012, Az L 11 R 392/11).

    Es findet sich nur (einmalig) im Schriftsatz der Klägerbevollmächtigten vom 16.4.2010, in dem erstmals eine Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung des BSG vom 5.5.2009 (BSG, Urteil vom 5.5.2009, Az B 13 R 55/08 R = BSGE 103, 99ff = SozR 4-2600 § 46 Nr. 5) erfolgt ist.

    Dass die Regelung des § 46 Abs. 2a SGB VI mit Art. 2 Abs. 1, Art. 3, Art. 6 Abs. 1 14 Abs. 1 des Grundgesetzes in Einklang steht, hat das BSG bereits überzeugend ausgeführt (BSG, Urteil vom 5.5.2009, Az B 13 R 53/08 R = BSHE 103, 91ff).

  • BSG, 27.08.2009 - B 13 R 101/08 R

    Witwenrente - Versorgungsabsicht zur Begründung einen Hinterbleibenversorgung in

    Der Leistungsausschlussgrund des § 46 Abs. 2a SGB VI (hierzu im Einzelnen Senatsurteil vom 5.5.2009 - B 13 R 53/08 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) liegt bei der Klägerin nicht vor.
  • LSG Hessen, 15.12.2017 - L 5 R 51/17

    Eine abschließende Typisierung oder Pauschalisierung der von der

    Darüber hinaus verstößt die Vorschrift des § 46 Abs. 2a SGB VI im �brigen auch nicht gegen den allgemeinen oder einen speziellen Gleichheitssatz des Art. 3 GG (vgl. BSG, Urteil vom 5. Mai 2009, B 13 R 53/08 R, juris, Rdnr. 23 f.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2015 - L 18 KN 104/14

    Prüfung eines Anspruchs auf große Witwenrente bei unterjähriger Ehedauer

    Da § 46 Abs. 2a SGB VI jedoch vom Gesetzgeber bewusst den entsprechenden Vorschriften in der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 65 Abs. 6 des Siebten Buchs Sozialgesetzbuch, vormals § 594 RVO) und der Kriegsopferversorgung (§ 38 Abs. 2 des Bundesversorgungsgesetzes) nachgebildet ist (vgl BT-Drucks 14/4595 S 44; s auch die inhaltsgleiche Norm des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes), kann an die bisherige Rechtsprechung des BSG zum Begriff der "besonderen Umstände" in diesen Bestimmungen angeknüpft werden (BSG, Urteil vom 5.5.2009, Aktenzeichen (Az) B 13 R 55/08 R = BSGE 103, 99ff = SozR 4-2600 § 46 Nr. 5 mwN; Senatsurteil vom 3.12.2013, Az L 18 KN 29/13 mwN).

    Allerdings sind von dem hinterbliebenen Ehegatten glaubhaft behauptete innere Umstände für die Heirat nicht isoliert zu betrachten, sondern vor dem Hintergrund der im Zeitpunkt der jeweiligen Eheschließung bestehenden äußeren Umstände in die Gesamtwürdigung einzustellen (BSG, Urteil vom 5.5.2009, Az B 13 R 55/08 R = BSGE 103, 99ff = SozR 4-2600 § 46 Nr. 5; BSG, Urteil vom 6.5.2010, Az B 13 R 134/08 = SGb 2010, 412f; Senatsurteil vom 3.12.2013, Az L 18 KN 29/13 mwN; Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg, Urteil vom 16.10.2012, Az L 11 R 392/11).

    Das schriftlich behauptete Motiv, dem Versicherten durch die Heirat neuen Lebensmut und Motivation im Kampf gegen den Krebs zu geben, hält der Senat nicht für erwiesen, so dass unentschieden bleiben kann, ob es sich dabei überhaupt um ein (mindestens) gleichwertig neben der Versorgungsabsicht bestehendes Motiv gehandelt haben kann (vgl dazu BSG, Urteil vom 5.5.2009, Az B 13 R 55/08 R = BSGE 103, 99ff = SozR 4-2600 § 46 Nr. 5).

  • LSG Hessen, 13.12.2013 - L 5 R 129/13

    Widerlegung der gesetzlichen Vermutung im Zusammenhang mit einer sog.

    Dass der Ausschluss einer Hinterbliebenenrente bei Vorliegen einer sog. Versorgungsehe verfassungsgemäß ist, wurde bereits höchstrichterlich entschieden und ist hinreichend geklärt (BSG vom 5. Mai 2009 - B 13 R 53/08 R = BSGE 103, 91 = SozR 4-2600 § 46 Nr. 5).

    Die gesetzliche Vermutung für das Vorliegen einer sog. Versorgungsehe folgt einer typisierenden Betrachtungsweise und hat in erster Linie den Zweck, den Leistungsträger in jedem Einzelfall einer unter Umständen schwierigen Motivforschung mit aufwändigen Ermittlungen im Bereich der privaten Lebensführung und der allerpersönlichsten Intimsphäre des verstorbenen Ehegatten und des Hinterbliebenen zu entheben (BSG vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 91 = SozR 4-2600 § 46 Nr. 5 und B 13 R 53/08 R - BSGE 103, 99 = SozR 4-2600 § 46 Nr. 6 jeweils m. w. N.).

  • LSG Hessen, 16.11.2011 - L 5 R 320/10

    Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer

    Demgemäß ist die Vorschrift des § 46 Abs. 2a SGB VI als solche ebenfalls verfassungsmäßig, weil sie nicht gegen den allgemeinen oder einen speziellen Gleichheitssatz des Art. 3 GG verstößt, auch nicht in Verbindung mit dem durch Art. 6 Abs. 1 GG gewährleisteten Schutz der Ehe (vgl. BSG, Urteil vom 5. Mai 2009, B 13 R 53/08 R, juris Rn. 23 und 24).
  • SG Osnabrück, 16.03.2016 - S 22 AS 802/15

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebungs- und Erstattungsbescheid -

    Zu § 46 Abs. 2a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) wurde unter Hinweis auf § 7 Abs. 3a SGB II bereits ausgeführt (vgl. BSG, Urteil vom 5. Mai 2009, B 13 R 53/08 R Rdn. 46, zitiert nach juris und B 13 R 55/08 R Rdn. 22, zitiert nach juris, jeweils m. w. N.), dass unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3a SGB II der oben genannte wechselseitige Wille vermutet werden kann, um den Leistungsträger von der Ausforschung im Bereich der privaten Lebenssphäre der Betroffenen zu entbinden, Eingriffe in deren Intimsphäre zu vermeiden und diese nicht zu nötigen, gegen ihren Willen auch allerpersönlichste, innerste Gedanken und Motive für das Zusammenleben mitzuteilen.
  • LSG Baden-Württemberg, 12.04.2011 - L 13 R 203/11

    Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer

    Diese Regelung ist auf die Klägerin anzuwenden (§ 242a Abs. 3 SGB VI) und ist verfassungsgemäß (BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 53/08 R - BSGE 103, 91-99 = SozR 4-2600 § 46 Nr. 5 = juris Rn. 19 ff).
  • BSG, 22.04.2014 - B 13 R 55/14 B
  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2009 - L 10 KN 51/06

    Keine Witwenrente bei "Versorgungsehe"

  • LSG Sachsen, 10.09.2009 - L 7 AS 414/09
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2017 - L 33 R 1038/14

    Rente wegen Todes - Witwenrente - Vermutung Versorgungsrente - kurze Ehedauer -

  • LSG Sachsen, 07.06.2012 - L 3 AS 150/10

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer

  • BSG, 13.05.2015 - B 13 R 414/14 B

    Witwenrente nach Versorgungsehe; Verletzung rechtlichen Gehörs; Nicht mehr

  • LSG Sachsen-Anhalt, 20.08.2009 - L 3 R 479/07
  • LSG Bayern, 07.03.2013 - L 18 U 385/10

    Einzelfall, in dem die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe durch besondere

  • LSG Baden-Württemberg, 16.11.2010 - L 11 R 1135/10

    Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2014 - 1 A 1888/12

    Gewährung von Witwengeld für die Witwe eines Beamten i.R.e. Versorgungsehe

  • LSG Bayern, 08.08.2012 - L 13 R 555/10

    Ein besonderer, gegen eine Versorgungsehe sprechender Umstand liegt nicht darin,

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2010 - L 8 R 527/10

    Rentenversicherung

  • SG Berlin, 15.07.2010 - S 128 AS 36212/08

    Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und

  • BSG, 26.03.2012 - B 5 R 254/11 B
  • LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2010 - L 3 R 282/09

    Gesetzliche Rentenversicherung - Versorgungsehe - Witwenrente - Heirat eines

  • SG Marburg, 16.09.2009 - S 12 KA 514/08

    Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung

  • BSG, 19.07.2011 - B 2 U 78/11 B
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