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   BSG, 05.05.2009 - B 13 R 53/09 B   

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https://dejure.org/2009,16893
BSG, 05.05.2009 - B 13 R 53/09 B (https://dejure.org/2009,16893)
BSG, Entscheidung vom 05.05.2009 - B 13 R 53/09 B (https://dejure.org/2009,16893)
BSG, Entscheidung vom 05. Mai 2009 - B 13 R 53/09 B (https://dejure.org/2009,16893)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Fragerecht des Beteiligten an den Sachverständigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Fragerecht des Beteiligten an den Sachverständigen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 19.11.2009 - B 13 R 247/09 B

    Besteht eine Pflicht zur Beschäftigung mit Fachaufsätzen?

    Einem Beteiligten steht nach diesen Vorschriften das Recht zu, dem Sachverständigen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die er zur Aufklärung der Sache für dienlich erachtet (Senatsbeschlüsse vom 12.12.2006, B 13 R 427/06 B, Juris RdNr 7; vom 5.2.2009, B 13 R 561/08 B, Juris RdNr 7 und vom 5.5.2009, B 13 R 53/09 B, Juris RdNr 8; vgl auch Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Kammerbeschluss vom 3.2.1998, NJW 1998, 2273 ; Bundesgerichtshof [BGH] vom 7.10.1997, NJW 1998, 162, 163; jeweils mwN).
  • BSG, 30.01.2017 - B 5 R 221/16 B

    Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Merkmal eines Beweisantrags; Umfang

    Schließlich ist das Recht auf Befragung des Sachverständigen von einem Verfahrensbeteiligten grundsätzlich in dem Rechtszug auszuüben, in dem das Gutachten erstattet worden ist (BSG Beschluss vom 5.5.2009 - B 13 R 53/09 B - Juris RdNr 10).

    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht dann, wenn die Voraussetzungen für eine notwendige Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens nach § 411 Abs. 3 ZPO vorliegen und die Ablehnung des entsprechenden Antrags durch die nunmehr tätige Instanz ermessenswidrig wäre (vgl BSG Beschluss vom 3.3.1999 - B 9 VJ 1/98 B - Juris RdNr 6), was zB der Fall ist, wenn sich die Notwendigkeit der Anhörung erst wegen einer in zweiter Instanz geäußerten Kritik Medizinkundiger ergibt (BSG Beschluss vom 5.5.2009 aaO).

  • BSG, 04.07.2012 - B 13 R 89/12 B
    9 Unabhängig davon, dass ein Verfahrensbeteiligter, wie die Klägerin selbst vorträgt (S 12, 2. Abs der Beschwerdebegründung), sein Recht auf Befragung des Sachverständigen grundsätzlich nur im selben Rechtszug ausüben kann (vgl hierzu Senatsbeschluss vom 5.5.2009 - B 13 R 53/09 B - Juris RdNr 10), und dass die Klägerin nicht dargelegt hat, ob Dr. S. als gerichtlicher Sachverständiger ein schriftliches Gutachten erstattet hat, hat sie nicht aufgezeigt, dass sie die Befragung des Sachverständigen "innerhalb eines angemessen Zeitraums" (§ 411 Abs. 4 S 1 ZPO) beantragt hat.

    Dass sich die Notwendigkeit der erneuten Anhörung der in der ersten Instanz gehörten Sachverständigen durch erst im Berufungsverfahren gewonnene Erkenntnisse ergeben hat (vgl Senatsbeschluss vom 5.5.2009 - B 13 R 53/09 B - Juris RdNr 10), hat die Klägerin nicht dargelegt.

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