Rechtsprechung
   BSG, 05.05.2010 - B 11 AL 17/09 R   

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https://dejure.org/2010,9938
BSG, 05.05.2010 - B 11 AL 17/09 R (https://dejure.org/2010,9938)
BSG, Entscheidung vom 05.05.2010 - B 11 AL 17/09 R (https://dejure.org/2010,9938)
BSG, Entscheidung vom 05. Mai 2010 - B 11 AL 17/09 R (https://dejure.org/2010,9938)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsbeschränkung - Rechtsänderung - keine Anwendung der erhöhten Berufungssumme bei Urteil vor dem 1. 4. 2008 und Rechtsmittelbelehrung nach altem Recht - Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 1. 1. 2005 nach Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsbeschränkung - Rechtsänderung - keine Anwendung der erhöhten Berufungssumme bei Urteil vor dem 1.4.2008 und Rechtsmittelbelehrung nach altem Recht - Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 1.1.2005 nach Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG vom 26.03.2008, § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG vom 17.08.2001, § 335 Abs 1 S 1 SGB 3 vom 24.12.2003, § 335 Abs 1 S 1 SGB 3 vom 23.12.2003, § 335 Abs 5 SGB 3
    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsbeschränkung - Rechtsänderung - keine Anwendung der erhöhten Berufungssumme bei Urteil vor dem 1.4.2008 und Rechtsmittelbelehrung nach altem Recht - Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 1.1.2005 nach Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erhöhte Berufungssumme bei Zustellung des Urteils vor dem Inkrafttreten des SGGArbGGÄndG am 1.4.2008 und beigefügter Rechtsmittelbelehrung nach altem Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2011, 277



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BSG, 18.05.2010 - B 7 AL 16/09 R

    Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - Erstattung von

    Wie der 11. Senat bereits entschieden hat (BSG, Urteile vom 7.10.2009, aaO, und vom 5.5.2010 - B 11 AL 17/09 R), ist die ab dem 1.1.2005 geltende Fassung des § 335 Abs. 1 Satz 1 SGB III wegen eines Versehens oder Übersehens eines Tatbestands lückenhaft.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - L 6 AS 2174/13
    Soweit dieses im Zusammenhang mit der Anhebung der sog Berufungssumme zum 01.04.2008 von 600 EUR auf 750 EUR in § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG für die Anwendbarkeit neuen Verfahrensrechts nicht den Zeitpunkt des Rechtsmittels, sondern den der Entscheidung für maßgeblich erklärt hat, hat es entscheidend darauf abgestellt, dass dem erstinstanzlichen Gericht ansonsten verwehrt worden wäre, über die Zulassung der Berufung zu entscheiden (s. BSG Urteil vom 05.05.2010 - B 11 AL 17/09 R).
  • LSG Sachsen, 18.11.2013 - L 7 AS 287/11

    Beschwerde; Beschwerdeausschluss; Prozesskostenhilfe

    Diese dem Rechtsstaatsprinzip zugehörenden Grundsätze sind heranzuziehen, wenn der Gesetzgeber auf eine bislang gegebene verfahrensrechtliche Lage, in der sich ein Beteiligter befindet, einwirkt (vgl. BSG, Urteil vom 05.05.2010 - B 11 AL 17/09 R, juris RdNr. 15 mit Hinweis auf Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 63, 343, 358 f; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage, Vor § 143 RdNr. 10e m.w.N.).
  • LSG Bayern, 15.12.2011 - L 4 KR 436/10

    Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung -

    Indirekt hat das BSG die vom Senat vertretene Auffassung im Urteil vom 05.05.2010 (B 11 AL 17/09 R, SozR 4-1500 § 144 Nr. 6) bereits angedeutet, ohne dass es in der dortigen Entscheidung darauf angekommen ist.
  • LSG Bayern, 15.12.2011 - L 4 KR 310/11

    Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung -

    Indirekt hat das BSG die vom Senat vertretene Auffassung im Urteil vom 05.05.2010 (B 11 AL 17/09 R, SozR 4-1500 § 144 Nr. 6) bereits angedeutet, ohne dass es in der dortigen Entscheidung darauf angekommen ist.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - L 5 KR 14/11
    Soweit dieses im Zusammenhang mit der Anhebung der sog Berufungssumme zum 01.04.2008 von 600 EUR auf 750 EUR in § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG für die Anwendbarkeit neuen Verfahrensrechts nicht den Zeitpunkt des Rechtsmittels, sondern den der Entscheidung für maßgeblich erklärt hat, hat es entscheidend darauf abgestellt, dass dem erstinstanzlichen Gericht ansonsten verwehrt worden wäre, über die Zulassung der Berufung zu entscheiden (s. BSG Urteil vom 05.05.2010 - B 11 AL 17/09 R).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2014 - L 11 AS 1320/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die

    Das ungünstigere neue Recht gilt erst für diejenigen Entscheidungen, die ab dem Inkrafttreten des neuen Rechts (hier: Inkrafttreten des BUK-NOG am 25. Oktober 2013) erlassen worden sind (so bereits für die Beschränkung der Berufungsmöglichkeiten durch Art. 1 Nr. 24 des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008, BGBl. I, 444: BSG, Urteil vom 5. Mai 2010 - B 11 AL 17/09 R; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02. Juni 2008 - L 32 B 758/08 AS; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.7.2008 - L 1 B 21/08 KR; Leitherer, NJW 2008, 1261; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 144 Rn. 2a; Beck"scher Online-Kommentar zum Sozialrecht , Stand: 2013, § 144 SGG Rn 3; wohl auch: Niesel/Herold-Tews, Sozialgerichtsprozess, 6. Auflage 2012, Rn 345, 583; anderer Auffassung: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. April 2008 - L 15 B 94/08).
  • LSG Sachsen, 15.04.2014 - L 7 AS 1126/13

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Diese dem Rechtsstaatsprinzip zugehörenden Grundsätze sind heranzuziehen, wenn der Gesetzgeber auf eine bislang gegebene verfahrensrechtliche Lage, in der sich ein Beteiligter befindet, einwirkt (vgl. BSG, Urteil vom 05.05.2010 - B 11 AL 17/09 R, juris, RdNr. 15 mit Hinweis auf Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 63, 343, 358 f; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage, Vor § 143 RdNr. 10e m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2014 - L 2 AS 2153/13
    Abzustellen ist insoweit auf den Zeitpunkt der Verkündung bzw. Zustellung der angefochtenen Entscheidung (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig, 10. Auflage, § 172 Rn. 1a m.w.N., LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Juni 2008, L 25 B 743/08 AS ER juris RdNr. 2 m.w.N., a. A. LSG NRW Beschluss vom 23. Januar 2014, L 19 AS 2126/13 B), weil es eine Verletzung eines gesetzlich begründeten Vertrauenstatbestandes bedeutete, wenn ein Rechtsmittel (auf das in der der angefochtenen Entscheidung beigefügten Rechtsmittelbelehrung zutreffend hingewiesen wird), das bereits vor Inkrafttreten der Rechtsänderung zulässigerweise hätte eingelegt werden können, aber unter Ausschöpfung der Rechtsmittelfrist erst nach Inkrafttreten der Rechtsänderung eingelegt wird, wegen der Rechtsänderung als unzulässig angesehen würde (vgl. zum Vertrauensschutz auch BSG, Urteil vom 05.05.2010, B 11 AL 17/09 R, juris RdNr. 14 f.).
  • LSG Sachsen, 30.12.2013 - L 8 AS 1905/13

    Kostenrecht; Kostenausgleich der Beteiligten untereinander; Keine Rechtsänderung

    Hierfür spricht, dass die Übergangsregelung des § 60 RVG allein die materiell-rechtlichen Vorschriften des RVG (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG: "Die Vergütung ist zu berechnen, ") betrifft, sodass nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts die verfahrensrechtlichen Gesetzesänderungen auf anhängige Festsetzungsverfahren anzuwenden sind (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 05.05.2010 - B 11 AL 17/09 R - juris RdNr. 14).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 08.10.2012 - L 4 KR 62/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Nichterreichen des

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