Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Anspruch eines ausländischen, nicht freizügigkeitsberechtigten Kindes auf sozialrechtliches Kindergeld für sich selbst - Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - keine Berechtigung zur Erwerbstätigkeit - langjähriger Voraufenthalt in Deutschland - ...

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 3 Nr 3 Buchst b BKGG 1996 vom 13.12.2006, § ... 1 Abs 3 Nr 3 Buchst a BKGG 1996 vom 13.12.2006, § 1 Abs 3 Nr 2 Halbs 1 BKGG 1996 vom 13.12.2006, § 1 Abs 2 S 1 Nr 1 BKGG 1996, § 1 Abs 2 S 1 Nr 2 BKGG 1996
  Anspruch eines ausländischen, nicht freizügigkeitsberechtigten Kindes auf sozialrechtliches Kindergeld für sich selbst - Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - keine Berechtigung zur Erwerbstätigkeit - langjähriger Voraufenthalt in Deutschland - ...

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten ausländischen Kindes auf Kindergeld für sich selbst; Erfordernis einer Erwerbstätigkeit

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten ausländischen Kindes auf Kindergeld für sich selbst; Keine Erfordernis einer Erwerbstätigkeit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Bundessozialgericht erleichtert Kindergeldzahlung an nichtbegleitete oder elternlose Flüchtlingskinder

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Entschädigungsrecht wegen überlanger Verfahrensdauer; Kindergeldrecht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nichtbegleitete oder elternlose Flüchtlingskinder - und das Kindergeld

 
• Jurion (Kurzinformation)

  Kindergeldzahlung an nichtbegleitete oder elternlose Flüchtlingskinder erleichtert

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Kindergeldzahlung an nichtbegleitete oder elternlose Flüchtlingskinder

• bayrvr.de (Pressemitteilung)

  Bundessozialgericht erleichtert Kindergeldzahlung an nichtbegleitete oder elternlose Flüchtlingskinder

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Kindergeld für Flüchtlingskinder ohne Eltern

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Zahlung von Kindergeld an elternlose Flüchtlingskinder darf nicht von Erwerbstätigkeit abhängig gemacht werden - Bundessozialgericht erleichtert Kindergeldzahlung an nichtbegleitete oder elternlose Flüchtlingskinder

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Kindergeld: Anspruch für elternlose Flüchtlingskinder

Papierfundstellen

• BSGE 119, 33
• NJW 2016, 1472
• NVwZ 2016, 555
• FamRZ 2015, 1962

Wird zitiert von ... (8)

• BSG, 27.10.2016 - B 10 EG 4/15 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - vorgeburtliche Einkünfte - Mischeinkommen aus …

  Fehlt es damit insgesamt an einem Auslegungsspielraum, um dem Gesetz das von der Klägerin gewünschte Ergebnis zu entnehmen, so schließt dies gleichzeitig die vom LSG vorgenommene verfassungskonforme Auslegung aus (vgl zu den Voraussetzungen allgemein die Senatsentscheidung vom 5.5.2015 - B 10 KG 1/14 R - BSGE = SozR 4-5870 § 1 Nr. 4 RdNr 34) .
• BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 8/15 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - Festlegung unterschiedlicher …

  Der Wortlaut lässt sich auch nicht im Wege einer verfassungskonformen Auslegung einschränken, die in der Argumentation des LSG anklingt, weil dies dem eindeutig erkennbaren Willen des Gesetzgebers widerspricht (vgl Senat Urteil vom 5.5.2015 - B 10 KG 1/14 R - SozR 4-5870 § 1 Nr. 4 RdNr 36 mwN) .
• BSG, 27.03.2020 - B 10 EG 5/18 R

  Anspruch auf Elterngeld

  Eine positive Aufenthaltsprognose kann sich nämlich auch aus den tatsächlichen Umständen des Aufenthalts ergeben (BVerfG Beschluss vom 4.12.2012 - 1 BvL 4/12 - BVerfGE 132, 360 RdNr 27; vgl zur einschränkenden Auslegung von § 1 Abs. 3 Nr. 3b Bundeskindergeldgesetz und § 1 BErzGG: Senatsurteil vom 5.5.2015 - B 10 KG 1/14 R - BSGE 119, 33 = SozR 4-5870 § 1 Nr. 4 und Senatsurteil vom 23.9.2004 - B 10 EG 2/04 R - BSGE 93, 189 = SozR 4-7833 § 1 Nr. 5).

 
• VG Freiburg, 27.02.2019 - 4 K 1861/18

  Entrichtung des Mindestkostenbeitrags durch kindergeldanspruchsberechtigte Kinder …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich beim Kindergeld jedoch nicht um eine solche sogenannte zweckidentische Leistung (…BVerwG, Urt. v. 22.12.1998 - 5 C 25.97 -, juris Rn. 18; vgl. BSG, Urt. v. 05.05.2015 - B 10 KG 1/14 R -, juris Rn. 27;… Kunkel/Kepert, in: Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 7. Aufl. 2018, § 93 Rn. 10).

  Soweit das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 05.05.2015 (- B 10 KG 1/14 R -, juris = NVwZ 2016, 555 [mAnm Huber]; dazu Janda, SGb 2016, 117) eine Kostenbeteiligung von Kindern und Jugendlichen in Höhe des ihnen bewilligten Kindergeldes wohl für möglich hält, hat es sich mit der Frage der Rechtsgrundlage hierfür nicht näher befasst.

• LSG Bayern, 24.09.2019 - L 7 BK 10/17

  Kinderzuschlag - Antragsberechtigung - Ermessen bei der Überprüfung der Ablehnung …

  Berechtigt zur Antragstellung sind daher insbesondere natürliche oder juristische Personen, die unterhaltsverpflichtet sind oder zu deren Gunsten eine Auszahlung, Übertragung oder Verpfändung möglich ist (zum Kindergeld BSG, Urteil vom 5.5.2015 - B 10 KG 1/14 R - RdNr. 10).

  Die Vorschrift ermöglicht eine gesetzliche Prozessstandschaft (vgl BSG, Urteil vom 5.5.2015 - B 10 KG 1/14 R - RdNr. 11).

• VG München, 16.01.2019 - M 18 K 17.3303

  Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes

  Im Fall von alleinstehenden Vollwaisen dient es als Ausgleich für die eigenen Belastungen (Az. B 10 KG 1/14 R - juris Rn. 10, 27).
• LSG Hamburg, 22.02.2018 - L 2 KG 1/18

  Zahlung von Kindergeld an das Kind selbst

  § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BKGG ist vielmehr erkennbar subjektiv ausgerichtet und stellt auf die Nichtkenntnis des das Kindergeld beanspruchenden Kindes ab (vgl. BSG, Urteil vom 5. Mai 2015 - B 10 KG 1/14 R, BSGE 119, 33 unter Verweis auf BSG…, Urteil vom 8. April 1992 - 10 RKg 12/91, SozR 3-5870 § 1 Nr. 1).
• SG Düsseldorf, 20.07.2020 - S 19 KG 5/20
  Dieser Rechtsprechung, die nach wie vor aktuell ist (siehe BSG, Urteil vom 05.05.2015 - B 10 KG 1/14 R - juris, Rdnr. 16), wird seitens der landessozialgerichtlichen und Sozialgerichtlichen Rechtsprechung soweit veröffentlicht, durchgehend gefolgt (vgl. nur LSG Niedersachsen…, Urteil vom 20.02.2001, L 8 / 3 KG 5/00, juris, Orientierungssatz 1 und Rdnr. 25 ff.; SG Landshut…, Beschluss vom 17.04.2012 - S 10 KG 1/12 ER - juris, Leitsatz 1 und Rdnr. 25; SG Mainz…, Urteil vom 22.09.2015 - S 14 KG 4/15 - juris, Leitsatz und Rdnr. 23, 26; LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 23.06.2016, L 5 KG 1/15 - juris, Rdnr. 35; LSG Hamburg…, Beschluss vom 22.02.2018, L 2 KG 1/18 ER, juris, Orientierungssatz 2 und Rdnr. 13).