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   BSG, 05.05.2015 - B 10 KG 1/14 R   

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https://dejure.org/2015,9435
BSG, 05.05.2015 - B 10 KG 1/14 R (https://dejure.org/2015,9435)
BSG, Entscheidung vom 05.05.2015 - B 10 KG 1/14 R (https://dejure.org/2015,9435)
BSG, Entscheidung vom 05. Mai 2015 - B 10 KG 1/14 R (https://dejure.org/2015,9435)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • lexetius.com

    Anspruch eines ausländischen, nicht freizügigkeitsberechtigten Kindes auf sozialrechtliches Kindergeld für sich selbst - Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - keine Berechtigung zur Erwerbstätigkeit - langjähriger Voraufenthalt in Deutschland - ...

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 3 Nr 3 Buchst b BKGG 1996 vom 13.12.2006, § ... 1 Abs 3 Nr 3 Buchst a BKGG 1996 vom 13.12.2006, § 1 Abs 3 Nr 2 Halbs 1 BKGG 1996 vom 13.12.2006, § 1 Abs 2 S 1 Nr 1 BKGG 1996, § 1 Abs 2 S 1 Nr 2 BKGG 1996
    Anspruch eines ausländischen, nicht freizügigkeitsberechtigten Kindes auf sozialrechtliches Kindergeld für sich selbst - Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - keine Berechtigung zur Erwerbstätigkeit - langjähriger Voraufenthalt in Deutschland - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten ausländischen Kindes auf Kindergeld für sich selbst; Erfordernis einer Erwerbstätigkeit

  • rewis.io

    Anspruch eines ausländischen, nicht freizügigkeitsberechtigten Kindes auf sozialrechtliches Kindergeld für sich selbst - Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - keine Berechtigung zur Erwerbstätigkeit - langjähriger Voraufenthalt in Deutschland - ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten ausländischen Kindes auf Kindergeld für sich selbst; Keine Erfordernis einer Erwerbstätigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Bundessozialgericht erleichtert Kindergeldzahlung an nichtbegleitete oder elternlose Flüchtlingskinder

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Entschädigungsrecht wegen überlanger Verfahrensdauer; Kindergeldrecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nichtbegleitete oder elternlose Flüchtlingskinder - und das Kindergeld

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kindergeldzahlung an nichtbegleitete oder elternlose Flüchtlingskinder erleichtert

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kindergeldzahlung an nichtbegleitete oder elternlose Flüchtlingskinder

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Bundessozialgericht erleichtert Kindergeldzahlung an nichtbegleitete oder elternlose Flüchtlingskinder

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kindergeld für Flüchtlingskinder ohne Eltern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zahlung von Kindergeld an elternlose Flüchtlingskinder darf nicht von Erwerbstätigkeit abhängig gemacht werden - Bundessozialgericht erleichtert Kindergeldzahlung an nichtbegleitete oder elternlose Flüchtlingskinder

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Kindergeld: Anspruch für elternlose Flüchtlingskinder

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 119, 33
  • NJW 2016, 1472
  • NVwZ 2016, 555
  • FamRZ 2015, 1962
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (22)

  • BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97

    Kindergeld an Ausländer

    Auszug aus BSG, 05.05.2015 - B 10 KG 1/14 R
    Denn das Kg dient gerade dazu, die finanzielle Belastung durch die Personensorge für Kinder auszugleichen (vgl BVerfGE 111, 160-176) .

    Das BVerfG hat in seiner Entscheidung zur Ungleichbehandlung von Ausländern anhand der Art ihres Aufenthaltstitels beim Kg im Jahr 2004 betont, die unterschiedliche Bleibedauer in Deutschland könne zwar eine ungleiche Behandlung rechtfertigen (vgl BVerfGE 111, 160 ; 111, 176 ).

    Das BVerfG stellt an die Benachteiligung ausländischer Staatsangehöriger strenge Rechtfertigungsanforderungen, soweit die Ungleichbehandlung an Merkmale wie die Staatsangehörigkeit anknüpft, die für die Betroffenen unverfügbar sind (vgl BVerfGE 111, 160 ; 111, 176 ; BVerfGE 132, 72-99; zu verfassungsrechtlichen Bedenken ausführlich Niedersächsisches Finanzgericht Vorlagebeschluss vom 21.8.2013 - 7 K 114/13 - Juris; vgl EGMR Urteil vom 25.10.2005 - 59140/00 Okpisz/Deutschland - NVwZ 2006, 917).

    Das Kg soll als Steuervergütung einen Einkommensbetrag in Höhe des Existenzminimums des Kindes von der Besteuerung freistellen, vgl § 31 S 1 und 3 EStG, andererseits die Familie fördern und dafür die kindbedingten Belastungen abmildern, die durch die Sorge für Kinder entstehen (vgl § 6 SGB I und BVerfGE 111, 160-176) .

    Mit der Neuregelung des § 1 Abs. 3 BKGG wollte der Gesetzgeber den Vorgaben des BVerfG zur Anspruchsberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern auf Familienleistungen Rechnung tragen (vgl zum Kg BVerfG Beschluss vom 6.7.2004 - 1 BvL 4/97 - BVerfGE 111, 160-176) .

  • BVerfG, 10.07.2012 - 1 BvL 2/10

    Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom

    Auszug aus BSG, 05.05.2015 - B 10 KG 1/14 R
    Allerdings könne das Fehlen eines dauerhaften Aufenthalts nicht automatisch jede Differenzierung hinsichtlich der Gewährung von Sozialleistungen legitimieren (BVerfG Beschluss vom 10.7.2012 - 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11 - BVerfGE 132, 72-99).

    Das BVerfG stellt an die Benachteiligung ausländischer Staatsangehöriger strenge Rechtfertigungsanforderungen, soweit die Ungleichbehandlung an Merkmale wie die Staatsangehörigkeit anknüpft, die für die Betroffenen unverfügbar sind (vgl BVerfGE 111, 160 ; 111, 176 ; BVerfGE 132, 72-99; zu verfassungsrechtlichen Bedenken ausführlich Niedersächsisches Finanzgericht Vorlagebeschluss vom 21.8.2013 - 7 K 114/13 - Juris; vgl EGMR Urteil vom 25.10.2005 - 59140/00 Okpisz/Deutschland - NVwZ 2006, 917).

    Für die insoweit inhaltsgleichen Voraussetzungen einer aktuellen oder kurz zurückliegenden Erwerbstätigkeit für Ansprüche auf Eltern- und Erziehungsgeld hat das BVerfG auf Vorlage des Senats im Fall erwachsener Ausländer bereits entschieden, das Erwerbstätigkeitserfordernis liefere keine geeignete Basis für eine Prognose über die Aufenthaltsdauer (BVerfG Beschluss vom 10.7.2012 - 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11 - BVerfGE 132, 72-99) .

  • BSG, 22.04.1998 - B 9 VG 6/96 R

    Gewaltopfer - Erstattung von Heilbehandlungskosten - Antragsbefugnis des

    Auszug aus BSG, 05.05.2015 - B 10 KG 1/14 R
    Versagungsgegenklage kann die Klägerin erheben, weil sie nicht aus eigenem Recht klagt, sondern in Ausübung ihrer Prozessstandschaft für den Beigeladenen (vgl BSG Urteil vom 22.4.1998 - B 9 VG 6/96 R - SozR 3-5910 § 91a Nr. 4 S 18 = BSGE 82, 112, S 114 = Juris RdNr 15 mwN) .

    Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG, weil die Klägerin einen Anspruch des kostenprivilegierten Beigeladenen in Prozessstandschaft geltend macht (vgl BSG Urteil vom 22.4.1998 - B 9 VG 6/96 R - Juris RdNr 28) .

  • BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvR 2515/95

    Erziehungsgeld an Ausländer

    Auszug aus BSG, 05.05.2015 - B 10 KG 1/14 R
    Das BVerfG hat in seiner Entscheidung zur Ungleichbehandlung von Ausländern anhand der Art ihres Aufenthaltstitels beim Kg im Jahr 2004 betont, die unterschiedliche Bleibedauer in Deutschland könne zwar eine ungleiche Behandlung rechtfertigen (vgl BVerfGE 111, 160 ; 111, 176 ).

    Das BVerfG stellt an die Benachteiligung ausländischer Staatsangehöriger strenge Rechtfertigungsanforderungen, soweit die Ungleichbehandlung an Merkmale wie die Staatsangehörigkeit anknüpft, die für die Betroffenen unverfügbar sind (vgl BVerfGE 111, 160 ; 111, 176 ; BVerfGE 132, 72-99; zu verfassungsrechtlichen Bedenken ausführlich Niedersächsisches Finanzgericht Vorlagebeschluss vom 21.8.2013 - 7 K 114/13 - Juris; vgl EGMR Urteil vom 25.10.2005 - 59140/00 Okpisz/Deutschland - NVwZ 2006, 917).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2010 - 4 A 1008/07

    Anerkennung eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo als

    Auszug aus BSG, 05.05.2015 - B 10 KG 1/14 R
    Speziell für das Heimatland des Beigeladenen, die Demokratische Republik Kongo, hat die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung im streitbefangenen Zeitraum auf die besonders gefährliche Situation unbegleiteter Minderjähriger hingewiesen, die regelmäßig aus rechtlichen Gründen einer Abschiebung entgegenstand (vgl Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil vom 13.10.2010 - 4 A 1008/07.A - Juris) .
  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    Auszug aus BSG, 05.05.2015 - B 10 KG 1/14 R
    Vor allem aber sind nach der Rechtsprechung des BVerfG neben dem rechtlichen Aufenthaltsstatus für die Frage der voraussichtlichen Aufenthaltsdauer maßgeblich die tatsächlichen Umstände zu berücksichtigen (vgl BVerfGE 132, 134, 164 f RdNr 75; 132, 360, 368 f RdNr 25 und 27) .
  • BFH, 26.08.2010 - III R 47/09

    Anspruch auf Kindergeld bei einer Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 3 AufenthG

    Auszug aus BSG, 05.05.2015 - B 10 KG 1/14 R
    Insbesondere die vom BFH (Urteil vom 26.8.2010 - III R 47/09 - BFHE 230, 563 = BStBl II 2011, 589) als Argument gegen eine Regelungslücke angeführte Diskussion zwischen Bundesregierung und Bundesrat betraf minderjährige Ausländer mit Aufenthaltstiteln nach dem 6. Abschnitt des AufenthG, der den Familiennachzug regelt.
  • BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96

    Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers

    Auszug aus BSG, 05.05.2015 - B 10 KG 1/14 R
    In dem Maße, in dem ihre fortschreitende Verwurzelung in Deutschland solche Ausländer im Laufe der Zeit zu faktischen Inländern macht (vgl BVerwG Urteil vom 29.9.1998 - 1 C 8.96 - InfAuslR 1999, 54) , deren (Re)integration in ihrem Herkunftsstaat immer weniger möglich und zumutbar erscheinen lässt, wachsen neben den tatsächlichen Bindungen an das neue Heimatland mit Blick auf Art. 8 EMRK die rechtlichen Hürden für eine zwangsweise Zurückführung in ihren Herkunftsstaat.
  • BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

    Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer

    Auszug aus BSG, 05.05.2015 - B 10 KG 1/14 R
    Die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung endet erst dort, wo sie dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers widerspräche (vgl zuletzt BVerfG Beschluss vom 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11 - Juris mwN) .
  • BVerfG, 04.12.2012 - 1 BvL 4/12

    Unzulässiger Normenkontrollantrag zum Elterngeld für Inhaber einer

    Auszug aus BSG, 05.05.2015 - B 10 KG 1/14 R
    Vor allem aber sind nach der Rechtsprechung des BVerfG neben dem rechtlichen Aufenthaltsstatus für die Frage der voraussichtlichen Aufenthaltsdauer maßgeblich die tatsächlichen Umstände zu berücksichtigen (vgl BVerfGE 132, 134, 164 f RdNr 75; 132, 360, 368 f RdNr 25 und 27) .
  • BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 9/09 R

    Elterngeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis -

  • BFH, 07.04.2011 - III R 72/09

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung der

  • BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten

  • BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 5/08 R

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeserziehungsgeld - § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c

  • FG Niedersachsen, 06.07.2000 - 14 K 349/98

    Voraussetzungen für die rückwirkende Gewährung von Kindergeld; Berechtigtes

  • BFH, 19.01.2011 - III S 44/09

    Kein Kindergeld für Ausländer aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention

  • BFH, 26.11.2003 - VIII R 32/02

    Sozialhilfe als Bezug eines behinderten Kindes

  • BSG, 26.01.2000 - B 13 RJ 37/98 R

    Rentenantragstellung durch Sozialamt, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei

  • BSG, 08.04.1992 - 10 RKg 12/91

    Anspruch auf Kindergeld bei Nichtkenntnis vom Aufenthalt der Eltern

  • FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

    Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf

  • EGMR, 25.10.2005 - 59140/00

    Kindergeld, Aufenthaltsbefugnis, Diskriminierungsverbot, Gleichheitsgrundsatz

  • FG München, 15.03.2000 - 4 V 4301/99

    Mittelbare Grundstücksschenkung kurz vor dem 1.1.1996

  • BSG, 27.10.2016 - B 10 EG 4/15 R

    Elterngeld - Einkommensermittlung - vorgeburtliche Einkünfte - Mischeinkommen aus

    Fehlt es damit insgesamt an einem Auslegungsspielraum, um dem Gesetz das von der Klägerin gewünschte Ergebnis zu entnehmen, so schließt dies gleichzeitig die vom LSG vorgenommene verfassungskonforme Auslegung aus (vgl zu den Voraussetzungen allgemein die Senatsentscheidung vom 5.5.2015 - B 10 KG 1/14 R - BSGE = SozR 4-5870 § 1 Nr. 4 RdNr 34) .
  • BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 8/15 R

    Elterngeld - Einkommensermittlung - Festlegung unterschiedlicher

    Der Wortlaut lässt sich auch nicht im Wege einer verfassungskonformen Auslegung einschränken, die in der Argumentation des LSG anklingt, weil dies dem eindeutig erkennbaren Willen des Gesetzgebers widerspricht (vgl Senat Urteil vom 5.5.2015 - B 10 KG 1/14 R - SozR 4-5870 § 1 Nr. 4 RdNr 36 mwN) .
  • BSG, 14.12.2023 - B 10 KG 1/22 R

    Kindergeld für ohne Eltern eingereistes Kind aus Syrien?

    Insoweit bezweckt das Kindergeld einen typisierenden Ausgleich für die finanzielle Mehrbelastung durch die Kindererziehung und die besonderen Bedürfnisse von Kindern (BSG Urteil vom 5.5.2015 - B 10 KG 1/14 R - BSGE 119, 33 = SozR 4-5870 § 1 Nr. 4, RdNr 27) .

    Insoweit sollte das Kindergeld im Fall von alleinstehenden Vollwaisen diesen selbst als Ausgleich für die eigenen Belastungen dienen, die der Gesetzgeber damit gleichzeitig auch anerkennen und würdigen wollte (BSG Urteil vom 5.5.2015 - B 10 KG 1/14 R - BSGE 119, 33 = SozR 4-5870 § 1 Nr. 4, RdNr 27) .

  • BSG, 14.12.2023 - B 10 KG 2/22 R

    Unter welchen Umständen hat ein in Deutschland lebendes Kind Kenntnis vom

    Insoweit bezweckt das Kindergeld einen typisierenden Ausgleich für die finanzielle Mehrbelastung durch die Kindererziehung und die besonderen Bedürfnisse von Kindern (BSG Urteil vom 5.5.2015 - B 10 KG 1/14 R - BSGE 119, 33 = SozR 4-5870 § 1 Nr. 4, RdNr 27) .

    Insoweit sollte das Kindergeld im Fall von alleinstehenden Vollwaisen diesen selbst als Ausgleich für die eigenen Belastungen dienen, die der Gesetzgeber damit gleichzeitig auch anerkennen und würdigen wollte (BSG Urteil vom 5.5.2015 - B 10 KG 1/14 R - BSGE 119, 33 = SozR 4-5870 § 1 Nr. 4, RdNr 27) .

  • BSG, 27.03.2020 - B 10 EG 5/18 R

    Anspruch auf Elterngeld

    Eine positive Aufenthaltsprognose kann sich nämlich auch aus den tatsächlichen Umständen des Aufenthalts ergeben (BVerfG Beschluss vom 4.12.2012 - 1 BvL 4/12 - BVerfGE 132, 360 RdNr 27; vgl zur einschränkenden Auslegung von § 1 Abs. 3 Nr. 3b Bundeskindergeldgesetz und § 1 BErzGG: Senatsurteil vom 5.5.2015 - B 10 KG 1/14 R - BSGE 119, 33 = SozR 4-5870 § 1 Nr. 4 und Senatsurteil vom 23.9.2004 - B 10 EG 2/04 R - BSGE 93, 189 = SozR 4-7833 § 1 Nr. 5).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2022 - L 4 KG 2/19

    Sozialrechtliches Kindergeld - Kindergeld für sich selbst - Nichtkenntnis des

    Soweit nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 5. Mai 2015 - B 10 KG 1/14 R -, juris, Rn. 15) besondere Maßstäbe gelten sollen, wenn der Gesetzgeber anhand einer speziellen Vorschrift konkrete Maßstäbe zur Beurteilung der Bleibeprognose eines Ausländers vorgegeben hat, sind auch diese Voraussetzungen im Falle des Klägers erfüllt.

    Unabhängig vom Alter des Kindes dient das Kindergeld bei gering oder gar nicht mit Einkommenssteuer Belasteten in vollem Umfang der Familienförderung und stellt sich unter dem Regime des BKGG als reine Sozialleistung dar (BSG, Urteil vom 5. Mai 2015 - B 10 KG 1/14 R -, Rn. 27, 31 f.; SG Dortmund, Urteil vom 29. Juli 2020 - S 58 KG 7/19 -, Rn. 39 ff.; SG Landshut, Beschluss vom 17. April 2012 - S 10 KG 1/12 ER -, Rn. 29; LSG Niedersachsen, Urteil vom 20. Februar 2001 - L 8/3 KG 5/00 -, Rn. 29; jeweils juris).

    Angesichts dessen kann dahinstehen, dass § 1 Abs. 3 Nr. 3 lit. b BKGG aF nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts zur wortgleichen Regelung in § 62 Abs. 2 Nr. 3 lit. b Einkommenssteuergesetz (i.d.F. vom 13. Dezember 2006) mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist (BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 2 BvL 9/14 -, juris; zur verfassungskonformen Einschränkung von § 1 Abs. 3 Nr. 3 lit. b BKGG für minderjährige Kinder s. BSG, Urteil vom 5. Mai 2015 - B 10 KG 1/14 R -, juris).

  • VG Freiburg, 27.02.2019 - 4 K 1861/18

    Entrichtung des Mindestkostenbeitrags durch kindergeldanspruchsberechtigte Kinder

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich beim Kindergeld jedoch nicht um eine solche sogenannte zweckidentische Leistung (BVerwG, Urt. v. 22.12.1998 - 5 C 25.97 -, juris Rn. 18; vgl. BSG, Urt. v. 05.05.2015 - B 10 KG 1/14 R -, juris Rn. 27; Kunkel/Kepert, in: Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 7. Aufl. 2018, § 93 Rn. 10).

    Soweit das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 05.05.2015 (- B 10 KG 1/14 R -, juris = NVwZ 2016, 555 [mAnm Huber]; dazu Janda, SGb 2016, 117) eine Kostenbeteiligung von Kindern und Jugendlichen in Höhe des ihnen bewilligten Kindergeldes wohl für möglich hält, hat es sich mit der Frage der Rechtsgrundlage hierfür nicht näher befasst.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2022 - L 4 KG 1/20

    Sozialrechtliches Kindergeld - alleinstehende Kinder - Kenntnis vom Aufenthalt

    Soweit nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 5. Mai 2015 - B 10 KG 1/14 R -?, juris, Rn. 15) besondere Maßstäbe gelten sollen, wenn der Gesetzgeber anhand einer speziellen Vorschrift konkrete Maßstäbe zur Beurteilung der Bleibeprognose eines Ausländers vorgegeben hat, sind auch diese Voraussetzungen im Falle des Klägers erfüllt.

    Unabhängig vom Alter des Kindes dient das Kindergeld bei gering oder gar nicht mit Einkommenssteuer Belasteten in vollem Umfang der Familienförderung und stellt sich unter dem Regime des BKGG als reine Sozialleistung dar (BSG, Urteil vom 5. Mai 2015 - B 10 KG 1/14 R -, Rn. 27, 31 f.; SG Dortmund, Urteil vom 29. Juli 2020 - S 58 KG 7/19 -, Rn. 39 ff.; SG Landshut, Beschluss vom 17. April 2012 - S 10 KG 1/12 ER -, Rn. 29; LSG Niedersachsen, Urteil vom 20. Februar 2001 - L 8/3 KG 5/00 -, Rn. 29; jeweils juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2022 - L 13 KG 1/21

    Anspruch auf Bewilligung von Kindergeld an sich selbst; Anforderungen an das

    Unter Verweis auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 05.05.2015 (Az. B 10 KG 1/14 R) führt er aus, das sozialrechtliche Kindergeld diene alleinstehenden Flüchtlingen als Ausgleich für die eigenen Belastungen und sei daher nicht mit dem steuerrechtlichen Kindergeld vergleichbar.

    Zwar dient nach den Motiven des Gesetzgebers das sozialrechtliche Kindergeld nach § 1 Abs. 2 BKGG dazu, die Belastungen, die mit einem Status als Vollwaise einhergehen, anzuerkennen (vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 05.05.2015, Az.: B 10 KG 1/14 R, juris Rn. 27).

  • SG Berlin, 22.01.2020 - S 2 KG 6/19
    Soweit nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 5. Mai 2015 - B 10 KG 1/14 R -âEUR, juris, Rn. 15) besondere Maßstäbe gelten sollen, wenn der Gesetzgeber anhand einer speziellen Vorschrift konkrete Maßstäbe zur Beurteilung der Bleibeprognose eines Ausländers vorgegeben hat, sind auch diese Voraussetzungen im Falle des Klägers erfüllt.

    Unabhängig vom Alter des Kindes dient das Kindergeld bei gering oder gar nicht mit Einkommenssteuer Belasteten in vollem Umfang der Familienförderung und stellt sich unter dem Regime des BKGG als reine Sozialleistung dar (BSG, Urteil vom 5. Mai 2015 - B 10 KG 1/14 R -, Rn. 27, 31 f.; SG Dortmund, Urteil vom 29. Juli 2020 - S 58 KG 7/19 -, Rn. 39 ff.; SG Landshut, Beschluss vom 17. April 2012 - S 10 KG 1/12 ER -, Rn. 29; LSG Niedersachsen, Urteil vom 20. Februar 2001 - L 8/3 KG 5/00 -, Rn. 29; jeweils juris).

  • LSG Bayern, 24.09.2019 - L 7 BK 10/17

    Kinderzuschlag - Antragsberechtigung - Ermessen bei der Überprüfung der Ablehnung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2022 - L 4 KG 2/20

    Sozialrechtliches Kindergeld - alleinstehende Kinder - Kenntnis vom Aufenthalt

  • SG Köln, 26.11.2020 - S 25 KG 7/19
  • VG München, 16.01.2019 - M 18 K 17.3303

    Einsatz des Kindergeldes als Kostenbeitrag bei Vollwaisen

  • BSG, 04.09.2023 - B 10 KG 2/23 B
  • BSG, 04.09.2023 - B 10 KG 1/23 B
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2022 - L 4 KG 1/21

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verschuldenskosten - Auferlegung gegenüber dem

  • LSG Hamburg, 22.02.2018 - L 2 KG 1/18

    Zahlung von Kindergeld an das Kind selbst

  • SG Düsseldorf, 20.07.2020 - S 19 KG 5/20
  • SG Berlin, 21.02.2020 - S 3 KG 3/19
  • LSG Baden-Württemberg, 13.12.2019 - L 12 BK 1412/17

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von Kindergeld an sich selbst

  • SG Landshut, 06.12.2022 - S 11 KG 1/22

    Kindergeld für sich selbst - Unkenntnis vom Aufenthaltsort eines Elternteils

  • SG Landshut, 30.09.2021 - S 11 KG 2/20

    Kindergeld, Bescheid, Aufenthaltserlaubnis, Arbeitgeber, Widerspruchsbescheid,

  • SG Landshut, 24.06.2022 - S 11 KG 1/20

    Anspruch auf Kindergeld bei Unkenntnis über den Aufenthalt der Eltern

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