Rechtsprechung
   BSG, 05.06.1997 - 12 RK 4/97   

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https://dejure.org/1997,1932
BSG, 05.06.1997 - 12 RK 4/97 (https://dejure.org/1997,1932)
BSG, Entscheidung vom 05.06.1997 - 12 RK 4/97 (https://dejure.org/1997,1932)
BSG, Entscheidung vom 05. Juni 1997 - 12 RK 4/97 (https://dejure.org/1997,1932)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 80, 241
  • MDR 1997, 1035
  • NZS 1998, 87
  • FamRZ 1998, 738
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BSG, 22.08.2002 - B 13 RJ 37/01 R

    Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen bei Heiratserstattung für Zeiten der

    Die Berechtigten der Heiratserstattung verloren mithin alle Ansprüche aus den zurückgelegten Versicherungszeiten, einschließlich der Anrechnung von Ersatz- und Ausfallzeiten (BSG SozR 3-2200 § 1259 Nr. 7 und SozR 3-2600 § 282 Nr. 6).

    Die Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen gemäß § 282 SGB VI aF führt nicht zur Wiederherstellung des früheren Versicherungsverhältnisses (BSGE 49, 63 = SozR 2200 § 1303 Nr. 14; BSG SozR 3-2600 § 282 Nr. 6).

    Wie der 12. Senat des BSG in seinem Urteil vom 5. Juni 1997 (12 RK 4/97 - SozR 3-2600 § 282 Nr. 6) aber weiterhin entschieden hat, scheidet eine analoge Anwendung des § 282 Abs. 1 Satz 1 SGB VI aF aus, weil keine unbeabsichtigte Regelungslücke vorliegt.

    Entsprechend hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die gegen das Urteil des 12. Senats des BSG vom 5. Juni 1997 (12 RK 4/97 - SozR 3-2600 § 282 Nr. 6) gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG Beschluss vom 4. März 1998 - 1 BvR 1487/97 - SozR 3-2600 § 282 Nr. 7).

    Der Gesetzgeber ist aber nicht gehalten, über ein (großzügig ausgestaltetes) Sondernachzahlungsrecht - mit allen Nachteilen für die Versichertengemeinschaft (vgl BSG SozR 3-2600 § 282 Nr. 6) - hinausgehend einer Versicherten die Möglichkeit einzuräumen, jede Versicherungslücke durch (in der Höhe nicht begrenzte) freiwillige Beiträge aufzufüllen.

  • BVerwG, 06.04.2000 - 2 C 25.99

    Pflichtversicherungszeiten, vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes wegen

    Die Nachzahlung nach § 282 SGB VI und dessen Vorgängerregelungen hob die Beitragserstattung nicht auf und führte zu keiner Wiederherstellung des früheren Versicherungsverhältnisses, sondern begründete einen neuen Versicherungsverlauf (BSGE 49, 63 ; BSG, Urteil vom 5. Juni 1997 - 12 RK 4/97 - ).
  • BSG, 23.09.1999 - B 12 RJ 1/99 R

    Rentenversicherungspflicht - Anlernling - familienhafte Mithilfe - fiktive

    Eine Heiratserstattung hatte zwar die rückwirkende Auflösung des Versicherungsverhältnisses zur Folge; alle weiteren Ansprüche aus den bisher zurückgelegten Versicherungszeiten (Beitragszeiten, Ersatzzeiten) waren ausgeschlossen (§ 1304 Abs. 3 iVm § 1303 Abs. 7 RVO; § 83 Abs. 3 iVm § 82 Abs. 7 AVG; vgl BSGE 80, 241, 243 = SozR 3-2600 § 282 Nr. 6 S 30 mwN).

    Eine Aufstockung der möglicherweise fiktiv anzuerkennenden Beiträge ist nach § 282 Abs. 1 Satz 1 SGB VI ausgeschlossen (vgl BSGE 80, 241 = SozR 3-2600 § 282 Nr. 6).

  • LSG Hessen, 24.07.2015 - L 5 R 162/14

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw. Berufsunfähigkeit

    Es kann vielmehr davon ausgegangen werden, dass es in der Regel auch für Versicherte, deren Leistungsfähigkeit beeinträchtigt ist, noch Einsatzmöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in nennenswertem Umfang gibt (vgl. BSGE 44, 39 [BSG 27.05.1977 - 5 RJ 28/76] = SozR 2200 § 1246 Nr. 19; BSG SozR 2200 § 1246 Nrn. 22, 30, BSG Großer Senat in BSGE 80, 241 [BSG 05.06.1997 - 12 RK 4/97] = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8).
  • BSG, 23.09.1999 - B 2 U 36/98 R

    Bemessung der Höhe der Altersrente - Berücksichtigung von Zeiten der Tätigkeit in

    Eine Heiratserstattung hatte zwar die rückwirkende Auflösung des Versicherungsverhältnisses zur Folge; alle weiteren Ansprüche aus den bisher zurückgelegten Versicherungszeiten (Beitragszeiten, Ersatzzeiten) waren ausgeschlossen (§ 1304 Abs. 3 i.V.m. § 1303 Abs. 7 RVO; § 83 Abs. 3 i.V.m. § 82 Abs. 7 AVG; vgl BSGE 80, 241, 243 = SozR 3-2600 § 282 Nr. 6 S 30 mwN).

    Eine Aufstockung der möglicherweise fiktiv anzuerkennenden Beiträge ist nach § 282 Abs. 1 Satz 1 SGB VI ausgeschlossen (vgl BSGE 80, 241 = SozR 3-2600 § 282 Nr. 6).

  • BSG, 17.06.1999 - B 12 RJ 5/99 B

    Heiratserstattung für Frauen, die keine Beiträge zur Rentenversicherung

    Dieses hätte sie gegenüber den genannten Rentnerinnen ungerechtfertigt begünstigt, die ohnehin günstige Ausgestaltung des Nachzahlungsrechts weiter verstärkt und auch diejenigen Frauen weiter benachteiligt, die von der Heiratserstattung keinen Gebrauch gemacht hatten und ihre niedrigen in der Rentenversicherung belassenen Beiträge nicht aufstocken durften (BSGE 80, 241 = SozR 3-2600 § 282 Nr. 6; vgl dazu Kammerbeschluß des Bundesverfassungsgerichts in NZS 1998, 287).
  • BSG, 05.06.1997 - 12 RK 32/96

    Nachzahlung bei Heiratserstattung nach § 282 SGB VI

    Das ist nicht verfassungswidrig (vgl Urteil vom 5. Juni 1997 - 12 RK 4/97, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2009 - 1 A 2547/07
    Ob die rentenrechtlich getroffene Ausgestaltung der Nachzahlung nach Heiratserstattung ihrerseits im Verhältnis zu den übrigen Versicherten den Anforderungen des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes genügt hat, vgl. in diesem Zusammenhang etwa BSG, Urteil vom 5. Juni 1997 - 12 RK 4/97 -, BSGE 80, 241 (sowie juris, Rn. 14 ff.), sowie nachfolgend BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. März 1998 - 1 BvR 1487/97 -, SozR 3-2600 § 282 Nr. 7 (sowie juris, Rn. 11 ff.), ist somit hier nicht von Bedeutung.
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