Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Isolierte Anfechtungsklage - Sperrzeitbescheid - Streitwert - Arbeitsloser - Irrtum - Verminderung - Regeldauer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anfechtungsklage gegen einen Sperrzeitbescheid, Bestimmung des Beschwerdegegenstandswerts, Verminderung der Regeldauer einer Sperrzeit bei Irrtum des Arbeitslosen über die Rechtsfolgen einer Lösung des Beschäftigungsverhältnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Arbeitsförderung; verkürzte Sperrzeit in Härtefällen

Papierfundstellen

• NZS 1998, 136
• NZA-RR 1998, 184

Wird zitiert von ... (77)

• BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - wichtiger Grund - Umzug und Lösung des …

  Alle Bescheide stellen insoweit eine einheitliche Regelung dar (…vgl BSG SozR 3-1300 § 104 Nr. 9 S 27; SozR 3-1500 § 144 Nr. 12;… BSGE 84, 225, 227 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 17;… BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 19).

  Die Versichertengemeinschaft soll sich gegen Risikofälle wehren, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat oder an deren Behebung er unbegründet nicht mithilft (…vgl BSGE 66, 94, 97 = SozR 4100 § 119 Nr. 36; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12;… BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14, 15, 16).

  Eine Sperrzeit tritt deshalb nur dann ein, wenn dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden kann (…BSGE 66, 94, 97 = SozR 4100 § 119 Nr. 36; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12;… BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14, 15, 16).

• BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 6/08 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im …

  Insbesondere sind Rechtsirrtümer zu berücksichtigen (…vgl BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 11 S 51; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12 S 27 f).
• BSG, 12.07.2006 - B 11a AL 55/05 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Kündigung des unbefristeten zur …

  Im Ergebnis soll eine Sperrzeit nur dann eintreten, wenn dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden kann (…vgl BSGE 66, 94, 97 = SozR 4100 § 119 Nr. 36; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12;… SozR 3-4100 § 119 Nr. 14 und 15;… SozR 4-4100 § 119 Nr. 1).

 
• BSG, 18.12.2003 - B 11 AL 35/03 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - …

  Nicht zweifelhaft ist nach der bisherigen Rechtsprechung des BSG einerseits, dass der Arbeitnehmer sein Beschäftigungsverhältnis nicht nur durch den Ausspruch einer Kündigung, sondern auch durch Abschluss eines zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führenden Vertrages (sog Aufhebungsvertrag) löst (…BSGE 66, 94, 96 = SozR 4100 § 119 Nr. 36;… BSGE 77, 48, 50 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12; BSG 20. Januar 2000 - B 7 AL 20/99 R - AP Nr. 6 zu § 119 AFG).

  Unerheblich ist demgegenüber, ob die Initiative von ihm oder vom Arbeitgeber ausgegangen ist (…BSG SozR 4100 § 119 Nr. 28; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12).

• BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 14/99 R

  Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Vorverlegung des Endzeitpunktes eines …

  Diese Verfügungen korrespondieren mit denen des Bewilligungsbescheids vom 1. August 1996 über die Zahlung von Alg (erst) ab 12. Juni 1996; alle Bescheide stellen insoweit eine einheitliche Regelung dar (…vgl: BSG SozR 3-1300 § 104 Nr. 9 S 27; SozR 3-1500 § 144 Nr. 12 S 24; BSG, Urteil vom 24. Juni 1999 - B 11 AL 75/98 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Der Kläger ist nicht gezwungen, zusätzlich für die Zeit nach dem 27. Januar 1998, also für die Zeit nach Ende der Alg-Zahlung, statt der bezogenen Anschluß-Alhi gerichtlich Alg geltend zu machen (BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12 S 24).

  Ob der sogenannte Sperrzeitbescheid im Verfügungssatz den Eintritt einer Sperrzeit feststellt (offengelassen in BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12 S 23), bedarf keiner Entscheidung; denn die Anfechtungsklage würde dann auch diese Verfügung, die das LSG mit seiner Entscheidung ebenfalls aufgehoben hätte, betreffen.

  Der Kläger hat sein Beschäftigungsverhältnis iS des § 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFG dadurch gelöst, daß er einen zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses führenden Vertrag geschlossen hat (…vgl: BSGE 66, 94, 96 = SozR 4100 § 119 Nr. 36;… BSGE 77, 48, 50 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12 S 25).

  Unerheblich ist, ob die Initiative von ihm oder von seiner Arbeitgeberin ausgegangen ist (…vgl: BSG SozR 4100 § 119 Nr. 28; SozR 3-1500 § 144 Nr. 12 S 25; BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht).

  Demgemäß hat der Senat bereits früher entschieden, daß der Gesetzgeber das AFG in Abkehr von den Regelungen im Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) von einer Bindung der Sperrzeit an Entstehung und Fortbestand des Leistungsanspruchs bewußt abgesehen, also bewußt auf die Prüfung einer konkreten Schädigung verzichtet hat, um eine weitgehende Vereinfachung der Bearbeitung der Leistungsfälle zu erreichen; die Sperrzeit sollte einheitlich mit dem Tag nach dem die Sperrzeit begründenden Ereignis beginnen und danach ohne Rücksicht darauf kalendermäßig ablaufen, ob, wann und wie lange der Arbeitslose Leistungen wegen Arbeitslosigkeit erhält oder erhalten kann (…BSGE 54, 41, 44 = SozR 4100 § 119 Nr. 20; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12 S 26 f).

• BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 69/04 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - wichtiger …

  Zwar ist nach der bisherigen Rechtsprechung das Interesse, eine Abfindung zu erhalten, für sich allein nicht geeignet, die Annahme eines wichtigen Grundes zu rechtfertigen (…vgl etwa BSGE 66, 94, 98 = SozR 4100 § 119 Nr. 36; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12 S 25 f).
• BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 38/98 R

  Arbeitslosengeld - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungspflicht - …

  Der Senat hat hierzu bereits früher entschieden (…BSGE 54, 41, 44 = SozR 4100 § 119 Nr. 20; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12, S 26), daß der Gesetzgeber des AFG in bewußter Abkehr von den früheren Regelungen im Gesetz zur Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) von einer Bindung der Sperrzeit an Entstehung und Fortbestand des Leistungsanspruchs bewußt abgesehen, also bewußt auf die Prüfung einer konkreten Schädigung verzichtet hat, um eine weitgehende Vereinfachung der Bearbeitung der Leistungsfälle zu erreichen und damit eine termingerechte Auszahlung nach Eintritt der Arbeitslosigkeit zu sichern.

  Grundgedanke der Sperrzeitregelung ist es, daß sich die Versichertengemeinschaft gegen Risikofälle wehren muß, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat oder an deren Behebung er unbegründet nicht mithilft (…vgl nur: BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 11; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12).

  In den Fällen, in denen ein Arbeitsloser rechtsirrtümlich davon ausgegangen ist, ein Sperrzeittatbestand werde nicht eintreten, erweist sich nämlich eine Regelsperrzeit nur dann als unverhältnismäßig (…vgl zu dieser Voraussetzung BSGE 76, 12, 15 = SozR 3-4100 § 119a Nr. 2;… BSGE 77, 61, 64 = SozR 3-4100 § 119a Nr. 3), wenn der Irrtum unverschuldet, dh für den Arbeitslosen unvermeidbar war (…BSGE 48, 109, 114 = SozR 4100 § 119 Nr. 8;… BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 11; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12).

  Diese Wertung wird bei einer einvernehmlichen Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses durch die Überlegung gestützt, daß ansonsten der sorgfältige Arbeitnehmer, der sich vor der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses mit den sich hieraus ergebenden sozialrechtlichen Folgen vertraut macht, benachteiligt würde (BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12, S 28).

  Ein Irrtum über die Rechtsfolgen einer Lösung des Beschäftigungsverhältnisses (Rechtsirrtum) kann also nur dann im Einzelfall wegen einer besonderen Härte zur Verminderung der Regeldauer einer Sperrzeit führen, wenn er durch die konkrete Auskunft einer hiermit vertrauten Stelle - in der Regel einer Dienststelle der Beklagten - hervorgerufen oder gestützt wurde (BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht;… BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 11; SozR 3-1500 § 144 Nr. 12, S 28).

• BSG, 26.10.2004 - B 7 AL 98/03 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Lösung des unbefristeten …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (… vgl zuletzt BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 4 S 15;… BSGE 90, 90 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 26;… BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14, 15, 16; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12;… BSGE 66, 94, 97 = SozR 4100 § 119 Nr. 36) ist über das Vorliegen eines wichtigen Grundes iS des § 144 Abs. 1 Satz 1 SGB III unter Berücksichtigung des Ziels der Sperrzeitregelung zu entscheiden.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG müssen die Voraussetzungen für einen wichtigen Grund im Sinn des Sperrzeitenrechts objektiv gegeben sein (…vgl insbesondere BSGE 66, 94 = SozR 4100 § 119 Nr. 26;… BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 11; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12).

• BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 56/97 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes - …

  Da diese von der Klägerin auch erhoben worden ist, stellt sich die Frage nach der generellen Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage gegen den Sperrzeitbescheid nicht (vgl zu deren Zulässigkeit BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12).

  Über das Vorliegen eines wichtigen Grundes iS des § 119 Abs. 1 Satz 1 AFG ist unter Berücksichtigung des Ziels der Sperrzeitregelung zu entscheiden: Die Versichertengemeinschaft soll sich gegen Risikofälle wehren, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat oder an deren Behebung er unbegründet nicht mithilft (…vgl nur: BSGE 66, 94, 97 = SozR 4100 § 119 Nr. 36; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12; BSG, Urteil vom 26. März 1998 - B 11 AL 49/97 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Eine Sperrzeit tritt deshalb nur dann ein, wenn dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden kann (…BSGE 66, 94, 97 = SozR 4100 § 119 Nr. 36 unter Hinweis auf die BT-Drucks zu V/4110 S 20 f; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12; BSG, Urteil vom 26. März 1998 - B 11 AL 49/97 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Insoweit muß der wichtige Grund nicht nur die Auflösung des Arbeitsverhältnisses überhaupt, sondern auch den konkreten Zeitpunkt der Auflösung decken (vgl: BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12; BSG, Urteil vom 26. März 1998 - B 11 AL 49/97 R - mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 136/01 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Aufhebungsvertrag - wichtiger Grund - …

  Entscheidend wäre insoweit, ob ein unverschuldeter Irrtum über den wichtigen Grund, also ua die Rechtmäßigkeit der drohenden Kündigung, vorlag (…BSGE 48, 109, 114 = SozR 4100 § 119 Nr. 8; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12 S 27 f mwN;… SozR 3-4100 § 119 Nr. 11 S 51); der Irrtum müsste unvermeidbar gewesen sein (…BSGE 48, 109, 114 = SozR 4100 § 119 Nr. 8; BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, NZA-RR 1997, 495).

  Diese Wertung wird bei einer einvernehmlichen Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses durch die Überlegung gestützt, dass ansonsten ein sorgfältiger Arbeitnehmer, der sich vor der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses mit den sich hieraus ergebenden sozialrechtlichen Folgen vertraut macht, benachteiligt würde (BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12 S 28; BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, NZA-RR 1997, 495).

• BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 72/01 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitnehmerkündigung - Verletzung der …
• BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 72/00 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Ruhen - wichtiger Grund - Lösung des …
• BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 100/01 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Lösung des Beschäftigungsverhältnisses - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2011 - L 9 AL 82/11

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Zulässigkeit des Eintritts einer Sperrzeit nach …
• BSG, 02.05.2012 - B 11 AL 18/11 R

  Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung - keine rückwirkende …
• LSG Sachsen, 08.03.2001 - L 3 AL 190/99

  Bestehen eines Arbeitslosengeldanspruches; Länge der Gesamtanspruchsdauer; …
• BSG, 26.03.1998 - B 11 AL 49/97 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - wichtiger Grund - Vermeidung von Arbeitslosigkeit …
• BSG, 20.01.2000 - B 7 AL 20/99 R

  Keine Vermeidung einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld durch Vorziehen des …
• LSG Bayern, 15.02.2017 - L 10 AL 25/16

  Streit um Eintritt einer Sperrzeit
• BSG, 27.07.2004 - B 7 AL 104/03 R

  Ermittlung des Berufungsstreitwerts - Berücksichtigung von mit der Bewilligung …
• BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 4/02 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Zuzug zum …
• BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 16/02 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Ruhen - Lösung des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2019 - L 18 AL 8/19

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bzw verspäteter …
• BSG, 12.07.2006 - B 11a AL 57/05 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Eigenkündigung - Wechsel von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - L 20 AL 147/16

  Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Wichtiger Grund für die Arbeitsaufgabe; …
• BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 177/05 B

  Berufungssumme - Wert des Beschwerdegegenstandes - Ruhen des Anspruchs auf …
• BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 76/01 R

  Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld, Lösung des …
• LSG Bayern, 27.02.2007 - L 8 AL 204/06

  Eintritt einer Sperrzeit der Gewährung eines Arbeitslosengeldes wegen …
• LSG Baden-Württemberg, 11.05.2007 - L 8 AL 271/05

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - …
• BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 92/01 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Lösung des Beschäftigungsverhältnisses - …
• LSG Hessen, 22.06.2012 - L 7 AL 186/11

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Abschluss eines …
• BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 80/98 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Verfügbarkeit - …
• LSG Hessen, 21.05.2010 - L 7 AL 108/09

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Beginn - Freistellung von der Arbeitspflicht unter …
• LSG Sachsen, 02.04.2004 - L 3 AL 126/03

  Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Eigenkündigung zwecks Zuzug zum Partner einer …
• LSG Sachsen, 30.06.2016 - L 3 AL 130/14

  Arbeitsförderungsrecht; gesundheitliche Beeinträchtigungen; Sabbatical; …
• LSG Bayern, 19.04.2018 - L 10 AL 223/17

  Zahlung von Arbeitslosengeld ohne Berücksichtigung einer Sperrzeit wegen …
• LSG Sachsen, 07.05.2009 - L 3 AL 238/06

  Sperrzeitbescheid und der folgende Bewilligungsbescheid als eine einheitliche …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2019 - L 7 AL 84/18

  Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit
• LSG Sachsen, 06.04.2017 - L 3 AL 133/16

  Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Altersteilzeitvertrag im …
• LSG Bayern, 11.06.2015 - L 10 AL 112/14

  Arbeitsaufgabe, Arbeitslosengeld, Sperrzeit
• LSG Baden-Württemberg, 09.02.2010 - L 11 KR 6029/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde in Verfahren des …
• LSG Bayern, 09.08.2001 - L 8 AL 132/00

  Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen Eintritts einer Sperrzeit; …
• LSG Bayern, 23.10.1998 - L 8 AL 398/97

  Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) und Voraussetzungen für den Eintritt einer …
• LSG Bayern, 11.06.2015 - L 10 AL 43/14

  Arbeitsaufgabe, Arbeitslosengeld, besondere Härte
• LSG Sachsen, 04.04.2001 - L 3 AL 151/99

  Arbeitslosenanspruch im Zusammenhang mit der Feststellung des Eintritts einer …
• LSG Sachsen, 25.06.2015 - L 3 AL 165/14

  Arbeitsförderung; besondere Härte; Rechtsirrtum; Sperrzeit; wichtiger Grund
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - L 2 AL 79/07

  Voraussetzung für die Gewährung von Übergangsgeld und Unterhaltsbeihilfe während …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2008 - L 28 B 2119/07

  Rechtmäßigkeit von Meldeaufforderungen wegen desselben Grundes zu zwei zeitlich …
• LSG Baden-Württemberg, 10.05.2005 - L 9 AL 4331/03

  Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Arbeitsablehnung - Formulierungen im …
• LSG Hessen, 19.09.2000 - L 6 AL 1171/99

  Rechtmäßigkeit des Erlasses einer Sperrzeit für die Zahlung von Arbeitslosengeld; …
• SG Darmstadt, 16.12.2013 - S 1 AL 419/10

  Sperrzeitbescheid und der unter Berücksichtigung der Sperrzeit erteilte …
• LSG Baden-Württemberg, 21.08.2012 - L 13 AL 1434/11

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - …
• LSG Baden-Württemberg, 31.03.2009 - L 13 AL 5677/07

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - arbeitsvertragswidriges …
• LSG Sachsen, 06.04.2017 - L 3 AL 291/15
• LSG Hessen, 15.04.2005 - L 7/10 AL 119/04

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Wechsel vom unbefristeten in ein …
• LSG Sachsen, 24.01.2013 - L 3 AL 112/11
• LSG Niedersachsen, 06.08.2001 - L 8 AL 469/00

  Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - wichtiger Grund - Zumutbarkeit - …
• SG Augsburg, 11.12.2015 - S 5 AL 273/15

  Eintritt einer Sperrzeit bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages
• SG Stade, 08.02.2007 - S 6 AL 46/06

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Zuzug zum …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2005 - L 6 AL 153/05

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Kündigung wegen arbeitsvertragswidrigen Verhaltens …
• LSG Baden-Württemberg, 25.07.2002 - L 12 AL 1082/02

  Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld
• LSG Bayern, 06.03.2003 - L 11 AL 227/01
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2009 - L 19 B 11/09

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2005 - L 28 AL 179/04

  Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - …
• LSG Bayern, 03.02.2005 - L 11 AL 168/04

  Rechtmäßigkeit einer Sperrzeit; Voraussetzungen für eine aktive Mitwirkung an der …
• LSG Bayern, 16.07.2002 - L 10 AL 280/99

  Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Sperrzeit von 12 Monaten wegen …
• LSG Niedersachsen, 10.05.2001 - L 8 AL 180/00

  Arbeitslosengeld nach einvernehmlicher Auflösung eines Arbeitsverhältnisses vor …
• SG Stade, 27.04.2006 - S 6 AL 319/04

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - wichtiger …
• LSG Bayern, 04.03.2004 - L 10 AL 374/02

  Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung; Anforderungen an einen wichtigen …
• LSG Sachsen, 29.11.2001 - L 3 AL 37/00

  Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung; Festsetzung einer Sperrzeit; …
• LSG Niedersachsen, 29.03.2001 - L 8 AL 310/00

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen der Arbeitsaufgabe gemäß § 144 …
• LSG Bayern, 28.11.2003 - L 8 AL 14/01

  Eintritt einer Sperrzeit von zwölf Wochen; Ruhen des Anspruches wegen teilweiser …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2002 - L 12 AL 227/01

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Bayern, 12.07.2002 - L 8 AL 358/01

  Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch …
• LSG Bayern, 18.01.2001 - L 8 AL 236/99

  Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld wegen Eintritts einer Sperrzeit; …
• LSG Berlin, 21.01.2000 - L 10 AL 35/99

  Arbeitslosengeldminderung wegen Eintritts einer Sperrzeit; Lösen des …
• LSG Thüringen, 28.03.2000 - L 3 AL 411/99

  Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem AFG; - siehe dazu Beschluss des BSG vom …