Rechtsprechung
   BSG, 05.06.2003 - B 11 AL 55/02 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,3130
BSG, 05.06.2003 - B 11 AL 55/02 R (https://dejure.org/2003,3130)
BSG, Entscheidung vom 05.06.2003 - B 11 AL 55/02 R (https://dejure.org/2003,3130)
BSG, Entscheidung vom 05. Juni 2003 - B 11 AL 55/02 R (https://dejure.org/2003,3130)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Verwertung von Vermögen aus Verkauf des Miteigentumsanteils einer Eigentumswohnung nach Scheidung - angemessene Alterssicherung - Lebensjahre - Verordnungsermächtigung - Verfassungsmäßigkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • IWW
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verwertbarkeit des Erlöses aus dem Verkauf einer Wohnung; Bedürftigkeit des Arbeitslosen; Berücksichtigung des eigenen Vermögens für eine angemessene Alterssicherung; Verfassungsmäßigkeit von § 6 AlhiV; Unbilligkeit der Vermögensverwertung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 AlhiV

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe, Verwertung von Vermögen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Hausverkauf wird bei Arbeitslosenhilfe berücksichtigt!

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Eheliche Vermögensauseinandersetzung und Arbeitslosenhilfe" von Dr. Gudrun Doering-Striening, original erschienen in: FamRB 2004, 270 - 274.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BSG, 09.06.2004 - B 11 AL 275/03 B

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage bei der Verletzung von

    § 1 AlhiV 2002 stoße auch auf keine rechtlichen Bedenken; dies folge ua aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zu § 6 Abs. 4 AlhiV aF (Urteil vom 5. Juni 2003 - B 11 AL 55/02 R).

    Denn die Beschwerdebegründung lässt eine eingehende Auseinandersetzung mit erwähnter Rechtsprechung des BSG - insbesondere Urteil des erkennenden Senats vom 5. Juni 2003, B 11 AL 55/02 R, sowie Urteile des 7. Senats vom 22. Oktober 1998, BSGE 83, 88 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 6, und vom 27. Mai 2003, B 7 AL 104/02 R, BSGE 91, 94 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 1 - vermissen.

  • SG Aachen, 18.09.2003 - S 15 AL 66/03

    Arbeitslosenversicherung

    Einen Freibetrag in Höhe von 1.000,00 DM pro Lebensjahr des Arbeitslosen und seines Partners hat auch das Bundessozialgericht (BSG) zur Regelung des § 6 Abs. 4 Alhi-VO 1974 in der Fassung des Artikel 1 der 6. Verordnung zur Änderung der Alhi-VO vom 18.06.1999 (BGBl I 1999, 1433) für rechtmäßig erachtet (Urteil vom 05.06.2003 - B 11 AL 55/02 R).

    Der altersabhängige Freibetrag in Höhe von 200, 00 EURO pro Lebensjahr deckt dieses Sicherungsbedürfnis nicht ab (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 05.06.2003 a.a.O.).Der Kläger kann auch nicht auf § 1 Abs. 3 Nr. 3 Alhi-VO 2003 verwiesen werden, weil die Umwandlung seiner Kapitallebensversicherung in eine sogenannte "Riester-Rente" nicht möglich ist.

  • BSG, 05.02.2004 - B 11 AL 49/03 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung -

    Dies haben der 7. Senat des Bundessozialgerichts mit Urteil vom 27. Mai 2003 - B 7 AL 104/02 R - und der erkennende Senat mit Urteil vom 5. Juni 2003 - B 11 AL 55/02 R - bereits entschieden (ebenso zB Schleswig-Holsteinisches LSG vom 15. November 2002 - L 3 AL 104/02 - LSG Berlin vom 2. September 2003 - L 6 AL 16/03 - mit zustimmender Anm Giesen juris PraxisReport Sozialrecht 04/2004).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.06.2013 - L 5 AS 309/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung für die

    Es handelte sich um eine bloße Umschichtung (vgl. zum SGB III: BSG, Urteil vom 17. März 2005, 7 7a/7 AL 10/04 R zum Erbschaftsverkauf; BSG, Urteil vom 5. Juni 2003, 11 AL 55/02 R zum Verkauf einer selbstgenutzten Eigentumswohnung).
  • LSG Baden-Württemberg, 18.11.2003 - L 13 AL 688/03

    Verwertung einer kapitalbildenden Lebensversicherung beim Anspruch auf

    Dies ist jedoch vom BSG nicht beanstandet worden (vgl. BSG, Urteil vom 5. Juni 2003 - B 11 AL 55/02 R-).
  • LSG Hessen, 11.08.2005 - L 9 AL 234/04

    Einstweiliger Rechtsschutz - Wegfall der aufschiebenden Wirkung - Aufhebung bzw

    Hinsichtlich einer evtl. Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung kann nach dem derzeitigen Erkenntnisstand weder die subjektive Zweckbestimmung noch die objektiv erkennbare entsprechende Vermögensdisposition (vgl. BSG 5.6.2003 - B 11 AL 55/02 R = juris KSRE024541507 ) mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden.
  • SG Aachen, 12.12.2003 - S 8 AL 111/03

    Arbeitslosenversicherung

    Diese - grundsätzlich ausreichende (BSG Urteil vom 05.06.2003 - B 11 AL 55/02 R -) -Ermächtigungsgrundlage hat das Normprogramm des § 193 Abs. 2 SGB III zur Geltung zu bringen.
  • LSG Hamburg, 24.09.2012 - L 4 AS 110/09
    Dass auch unter dem Recht der Arbeitslosenhilfe die Wohnung gerade nicht als Vermögensgegenstand geschützt war, ergibt sich deutlich aus dem Urteil des BSG vom 5. Juni 2003, B 11 AL 55/02 R, wonach die Verwertung einer nicht mehr selbst bewohnten Wohnung grundsätzlich zumutbar wurde und auch das aus der Verwertung der Wohnung erlangte Kapitalvermögen keinen fortwirkenden Schutz genoss.
  • SG Köln, 02.03.2010 - S 29 AS 16/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    § 22 SGB II dient dem Schutz der Wohnung als räumlichem Lebensmittelpunkt (vgl. BSG, Urteil vom 18.06.2008, Az.: B 14/11b AS 67/06 R; Sächsisches LSG, Beschluss vom 26.07.2006, Az.: L 3 B 301/05 AS-ER; vgl. aus dem Bereich der Arbeitslosenhilfe BSG, Urteil vom 05.06.2003, Az.: B 11 AL 55/02 R; BSG, Urteil vom 04.09.1979, Az.:7 RAr 115/78).
  • SG Aachen, 02.04.2004 - S 8 AL 130/03

    Arbeitslosenversicherung

    Demzufolge hat das BSG den Freibetrag von 1000, 00 DM gem. § 6 Abs. 4 Nr. 2 AlhiV 1974, zuletzt geändert durch Artikel 1 der 6. Verordnung zur Änderung der AlhiV vom 18.06.1999 (BGBL Seite 1433) für rechtmäßig gehalten (BSG, Urteil vom 05.06.2003 - B 11 AL 55/02 R -).
  • SG Aachen, 28.05.2004 - S 8 AL 57/04

    Arbeitslosenversicherung

  • SG Köln, 02.07.2012 - S 33 AS 2095/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

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