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   BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 3/13 B   

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https://dejure.org/2013,22680
BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 3/13 B (https://dejure.org/2013,22680)
BSG, Entscheidung vom 05.06.2013 - B 6 KA 3/13 B (https://dejure.org/2013,22680)
BSG, Entscheidung vom 05. Juni 2013 - B 6 KA 3/13 B (https://dejure.org/2013,22680)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 160 Abs 2 Nr 2 SGG, § 103 Abs 7 SGB 5
    Sozialgerichtliches Verfahren - bloße Nichtberücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung - keine Abweichung iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG - Besetzung - Belegarztstelle - Vorrang der niedergelassenen Ärzte

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - bloße Nichtberücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung - keine Abweichung iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG - Besetzung - Belegarztstelle - Vorrang der niedergelassenen Ärzte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 16.07.2014 - B 13 R 155/14 B
    Dabei weicht das LSG nur dann iS von § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG von einer Entscheidung des BSG ab, wenn es einen abstrakten Rechtssatz aufstellt, der einer zu demselben Gegenstand gemachten und fortbestehenden aktuellen abstrakten Aussage des BSG entgegensteht (stRspr, s zB BSG Beschluss vom 30.1.2014 - B 12 R 13/13 B - Juris RdNr 9; vom 5.6.2013 - B 6 KA 3/13 B - Juris RdNr 8; Senatsbeschluss vom 18.1.2010 - B 13 R 483/09 B - Juris RdNr 6).
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