Rechtsprechung
   BSG, 05.07.2006 - B 12 RA 4/05 R   

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https://dejure.org/2006,2711
BSG, 05.07.2006 - B 12 RA 4/05 R (https://dejure.org/2006,2711)
BSG, Entscheidung vom 05.07.2006 - B 12 RA 4/05 R (https://dejure.org/2006,2711)
BSG, Entscheidung vom 05. Juli 2006 - B 12 RA 4/05 R (https://dejure.org/2006,2711)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - für mehrere Auftraggeber tätiger selbstständiger Lehrer - Verfassungsmäßigkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Rentenversicherung; Versicherungspflicht; für mehrere Auftraggeber tätiger selbstständiger Lehrer; Verfassungsmäßigkeit

  • Judicialis

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - für mehrere Auftraggeber tätiger selbstständiger Lehrer - Verfassungsmäßigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung selbstständiger Lehrer als Pflichtversicherte in die gesetzliche Rentenversicherung; Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 231 Abs. 6 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI); Benachteiligung selbstständig tätiger Lehrer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für mehrere Auftraggeber tätiger selbstständiger Lehrer

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2007, 212 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BSG, 04.11.2009 - B 12 R 7/08 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht als Selbstständiger - Tätigkeit nur für

    Zwar hat der Senat in der Vergangenheit stets die Sonderstellung des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI betont, die darin besteht, dass er auf bei seinem Inkrafttreten noch nicht Versicherungspflicht begründende Sachverhalte begrenzt ist mit der Folge, dass es im Verhältnis zu den Versicherungspflichttatbeständen der Nummern 1 bis 8 des § 2 Satz 1 SGB VI zu Fällen einer sog Gesetzeskonkurrenz nicht kommen kann (vgl Urteil vom 5.7. 2006, B 12 RA 4/05 R, SozR 4-2600 § 2 Nr. 9 RdNr 14; Urteil vom 23.11.2005, B 12 RA 5/03 R, SozR 4-2600 § 231 Nr. 1 RdNr 16).
  • BSG, 02.03.2010 - B 12 R 10/09 R

    Versicherungspflicht als selbstständiger Handelsvertreter in der gesetzlichen

    Zwar hat der Senat in der Vergangenheit stets die Sonderstellung des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI betont, die darin besteht, dass er auf bei seinem Inkrafttreten noch nicht Versicherungspflicht begründende Sachverhalte begrenzt ist mit der Folge, dass es im Verhältnis zu den Versicherungspflichttatbeständen der Nummern 1 bis 8 des § 2 Satz 1 SGB VI zu Fällen einer sog Gesetzeskonkurrenz nicht kommen kann (vgl Urteil vom 5.7.2006, B 12 RA 4/05 R, SozR 4-2600 § 2 Nr. 9 RdNr 14; Urteil vom 23.11.2005, B 12 RA 5/03 R, SozR 4-2600 § 231 Nr. 1 RdNr 16) .
  • BSG, 27.09.2007 - B 12 R 12/06 R

    Rentenversicherungspflicht - für mehrere Auftraggeber tätige selbständige

    Er hat im Urteil vom 5.7.2006 (B 12 RA 4/05 R, SozR 4-2600 § 2 Nr. 9) ausgeführt und begründet, dass die Vorschrift nicht gebietet, die einschränkende Voraussetzung des § 2 Satz 1 Nr. 9 Buchst b SGB VI in den Versicherungspflichttatbestand des § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI zu "übernehmen" und die Versicherungspflicht selbstständiger Lehrer auf solche einzugrenzen, die auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind.
  • LSG Bayern, 17.03.2010 - L 13 R 550/09

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbständiger

    Der Senat verweist insoweit ferner auf die Ausführungen des BSG in den Entscheidungen vom 27. September 2007 (BSG, Die Beiträge, Beilage 2008, S. 60 ff), vom 22. Juni 2005 (BSG SozR 4-2600 § 2 Nr. 1), vom 5. Juli 2006 (BSG SozR 4-2600 § 2 Nr. 9) sowie vom 12. Oktober 2000 (BSG SozR 3-2600 § 2 Nr. 5 S. 31 f).
  • BSG, 24.07.2007 - B 12 R 10/07 B
    Jedoch hat er zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht von selbstständig tätigen Lehrern (§ 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI) entschieden (Urteil vom 12.10.2000, B 12 RA 2/99 R, SozR 3-2600 § 2 Nr. 5; Urteile vom 22.6.2005, B 12 RA 6/04 R, SozR 4-2600 § 2 Nr. 1 und B 12 RA 12/04 R, SozR 4-2600 § 2 Nr. 2; Urteil vom 23.11.2005, B 12 RA 9/04 R, Die Beiträge Beilage 2006, 170 und Urteil vom 5.7.2006, B 12 RA 4/05 R, SozR 4-2600 § 2 Nr. 9).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2007 - L 2 R 201/07

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbständiger Handwerker - Bezieher

    Ebenso wenig ist es verfassungsrechtlich zu beanstanden, dass der Gesetzgeber aus der Gruppe versicherungspflichtiger Selbstständiger einzelne Gruppen versicherungspflichtiger Selbstständiger herausgelöst und diese eigenständig strukturiert hat (vgl. dazu im einzelnen: BSG, U.v. 5 Juli 2006 - B 12 RA 4/05 R - SozR 4-2600 § 2 Nr. 9).
  • BSG, 21.08.2009 - B 12 R 5/09 B
    Besonders fällt ins Gewicht, dass sich die Klägerin nicht mit dem Urteil des Senats vom 5.7.2006 (B 12 RA 4/05 R, SozR 4-2600 § 2 Nr. 9) und darin in Bezug genommener weiterer Rechtsprechung befasst hat.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2007 - L 16 R 471/07

    Rentenversicherungspflicht des Existenzgründers

    Ebenso wenig ist es verfassungsrechtlich zu beanstanden, dass der Gesetzgeber aus der Gruppe versicherungspflichtiger Selbständiger einzelne Gruppen versicherungspflichtiger Selbständiger herausgelöst und diese eigenständig strukturiert hat (vgl. dazu im Einzelnen: BSG, Urteil vom 05. Juli 2006 - B 12 RA 4/05 R = SozR 4-2600 § 2 Nr. 9).
  • BSG, 25.02.2009 - B 12 R 6/08 B
    Insoweit hat der Senat nämlich - jedenfalls für die Versicherungspflichttatbestände des § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI und des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI - schon entschieden, dass der Gesetzgeber Gruppen versicherungspflichtiger Selbstständiger durch Anknüpfung an bestimmte Gruppenmerkmale eigenständig strukturieren darf, eine Vergleichbarkeit der Personengruppen nicht anzunehmen ist und Probleme der sog Versicherungskonkurrenz (deshalb) nicht bestehen (Urteil vom 5.7.2006, B 12 RA 4/05 R, SozR 4-2600 § 2 Nr. 9 RdNr 14, unter Hinweis auf Urteil vom 23.11.2005, B 12 RA 5/03 R, SozR 4-2600 § 231 Nr. 1 RdNr 16).
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