Rechtsprechung
   BSG, 05.07.2016 - B 2 U 4/15 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,16841
BSG, 05.07.2016 - B 2 U 4/15 R (https://dejure.org/2016,16841)
BSG, Entscheidung vom 05.07.2016 - B 2 U 4/15 R (https://dejure.org/2016,16841)
BSG, Entscheidung vom 05. Juli 2016 - B 2 U 4/15 R (https://dejure.org/2016,16841)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Bundessozialgericht

    Sozialgerichtliches Verfahren - zulässige Klageänderung vor dem LSG - Unzulässigkeit der geänderten Klage: Nichtwahrung der Klagefrist - Änderung des Streitgegenstandes: Anerkennung einer Wie-Berufskrankheit anstelle einer Listenberufskrankheit - revisionsgerichtliche Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen der zuletzt anhängigen Klage von Amts wegen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 SGB 7, § 9 Abs 2 SGB 7, Anl 1 Nr 4115 BKV, § 90 SGG, § 87 Abs 1 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - zulässige Klageänderung vor dem LSG - Unzulässigkeit der geänderten Klage: Nichtwahrung der Klagefrist - Änderung des Streitgegenstandes: Anerkennung einer Wie-Berufskrankheit anstelle einer Listenberufskrankheit - revisionsgerichtliche Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen der zuletzt anhängigen Klage von Amts wegen

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Unzulässigkeit der geänderten Klage: Nichtwahrung der Klagefrist - Änderung des Streitgegenstandes: Anerkennung einer Wie-Berufskrankheit anstelle einer Listenberufskrankheit - revisionsgerichtliche Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen der zuletzt anhängigen Klage von Amts wegen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Zuordnung der Anerkennung einer Listen-Berufskrankheit und der Geltendmachung einer Wie-Berufskrankheit zu verschiedenen Streitgegenständen im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit der Klageänderung im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Anerkennung einer Listen-Berufskrankheit und der Geltendmachung einer Wie-Berufskrankheit

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Anerkennung einer Siderofibrose als BK 4115 und als Wie-BK nach § 9 Abs. 2 SGB VII - Leistungs- und Anfechtungsklage vor dem SG nur gegen die Ablehnung der BK 4115 - erstmalige Beantragung der Anerkennung einer Wie-BK im Berufungsverfahren ist unzulässige Klageänderung - Klagefrist (§ 87 SGG) nicht eingehalten -- verschiedene Streitgegen-stände

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - zulässige Klageänderung vor dem LSG - Unzulässigkeit der geänderten Klage: Nichtwahrung der Klagefrist - Änderung des Streitgegenstandes: Anerkennung einer Wie-Berufskrankheit anstelle einer Listenberufskrankheit - revisionsgerichtliche Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen der zuletzt anhängigen Klage von Amts wegen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 956



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BSG, 23.01.2018 - B 2 U 4/16 R

    Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids in der gesetzlichen Unfallversicherung

    Der Senat hat zwar bereits ausgeführt, dass das LSG - im Unterschied etwa zu einer in der zweiten Instanz erfolgten Einbeziehung von Folgebescheiden (§ 96 iVm § 153 Abs. 1 SGG) oder einer Widerklage (§ 100 iVm § 153 Abs. 1 SGG) - in den Fällen der gewillkürten Klageänderung in der Berufungsinstanz nach § 153 Abs. 1 iVm § 99 Abs. 1 und 2 SGG, durch die ein neuer Streitgegenstand in das Berufungsverfahren eingeführt wird, wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit grundsätzlich nicht zu einer Sachentscheidung befugt ist (BSG vom 31.7.2002 - B 4 RA 113/00 R - Juris RdNr 16 f; BSG vom 18.3.2015 - B 2 U 8/13 R - Juris RdNr 14; BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 4/15 R - Juris RdNr 17; Stotz in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl 2017, § 29 RdNr 64).
  • BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 17/18 B

    Vertragsärztliche Honorarberichtigung wegen Abrechnung nicht persönlich

    Die Klägerin hätte sich deshalb mit der Rechtsprechung auseinandersetzen müssen, wonach eine wirksame Klageänderung nicht die für die Zulässigkeit der geänderten Klage fehlenden Prozessvoraussetzungen ersetzt ( BSG Urteil vom 31.7.2002 - B 4 RA 113/00 R - Juris RdNr 16 f; BSG Urteil vom 2.12.2008 - B 2 KN 2/07 U R - Juris RdNr 17; BSG Urteil vom 18.3.2015 - B 2 U 8/13 R - Juris RdNr 14; BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 4/15 R - Juris RdNr 17; vgl auch BSG Urteil vom 8.5.2007 - B 2 U 3/06 R - SozR 4-2700 § 136 Nr. 3 RdNr 18).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2017 - L 1 KR 484/15

    Krankenversicherung; Prämienzahlung; Datenübermittlung an die Finanzverwaltung;

    Der erstmals im Berufungsverfahren gestellte Antrag zu 8), mit dem der Kläger die Verurteilung der Beklagter zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung begehrt, ist unzulässig, weil die Voraussetzungen einer Klageerweiterung oder -änderung im Berufungsverfahren gemäß § 153 Abs. 1 i.V.m. § 99 SGG (zur Möglichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren siehe BSG, Urt. v. 05.07.2016 - B 2 U 4/15 R -, juris Rn. 16) nicht vorliegen.
  • LSG Bayern, 24.05.2018 - L 7 AS 328/18

    Sozialgerichtliches Eilverfahren - Bestimmung des Streitgegenstandes

    Die erstinstanzliche Entscheidung des Beschwerdegerichts kommt hier - auch über eine Antragserweiterung nach § 99 SGG - nicht in Betracht (vgl BSG vom 31.7.2002 - B 4 RA 113/00 - RdNr. 16 f zitiert nach juris; BSG vom 18.3.2015 - B 2 U 8/13 R - RdNr. 14; BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 4/15 R RdNr. 17; Stotz in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl 2017, § 29 RdNr. 64).
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