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   BSG, 05.07.2017 - B 14 AS 29/16 R   

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https://dejure.org/2017,22445
BSG, 05.07.2017 - B 14 AS 29/16 R (https://dejure.org/2017,22445)
BSG, Entscheidung vom 05.07.2017 - B 14 AS 29/16 R (https://dejure.org/2017,22445)
BSG, Entscheidung vom 05. Juli 2017 - B 14 AS 29/16 R (https://dejure.org/2017,22445)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 28 Abs 1 S 2 SGB 2, § 28 Abs 4 SGB 2 vom 24.03.2011, § 21 Abs 1 S 1 SchulG SH 2007, § 2 Abs 4 S 1 SchulG SH 2007, § 1 Abs 1 S 1 WaldorfH/RSchulPrV SH
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Schülerbeförderungskosten - nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs - Besuch einer privaten Waldorfschule - eigenständiger Bildungsgang

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 28 Abs 1 S 2 SGB 2, § 28 Abs 4 SGB 2 vom 24.03.2011, § 21 Abs 1 S 1 SchulG SH 2007, § 2 Abs 4 S 1 SchulG SH 2007, § 1 Abs 1 S 1 WaldorfH/RSchulPrV SH
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Schülerbeförderungskosten - nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs - Besuch einer privaten Waldorfschule - eigenständiger Bildungsgang

  • Wolters Kluwer

    SGB-II-Leistungen; Übernahme von Schülerbeförderungskosten für den Besuch einer Waldorfschule; Sinn und Zweck der Leistungen für Schülerbeförderung; Nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs; Bundeseinheitliche Maßstäbe

  • rewis.io

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Schülerbeförderungskosten - nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs - Besuch einer privaten Waldorfschule - eigenständiger Bildungsgang

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 28 Abs. 1 S. 2; SGB II § 28 Abs. 4 S. 1
    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • rechtsportal.de

    SGB II § 28 Abs. 4
    SGB-II -Leistungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Jobcenter muss Schülerbeförderungskosten zu Waldorfschule bezahlen - Eigenes Schulprofil betont

  • sozialberatung-kiel.de (Kurzinformation)

    Jobcenter muss Fahrtkosten zur Waldorfschule übernehmen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2018, 72
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe -

    Auszug aus BSG, 05.07.2017 - B 14 AS 29/16 R
    Entscheidend sei nach bundeseinheitlicher Bewertung, ob die besuchte Schule ein eigenständiges Profil mit besonderer inhaltlicher Ausrichtung innerhalb der gewählten Schulart aufweise (Hinweis auf BSG vom 17.3.2016 - B 4 AS 39/15 R - BSGE 121, 69 = SozR 4-4200 § 28 Nr. 9 zum Sportgymnasium) .

    Zutreffend verfolgt die Klägerin dieses Begehren als gerichtlich isoliert durchsetzbaren Anspruch (vgl nur BSG vom 17.3.2016 - B 4 AS 39/15 R - BSGE 121, 69 = SozR 4-4200 § 28 Nr. 9, RdNr 13) und im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG) .

    Danach ist ausgehend von Sinn und Zweck der Leistungen für Schülerbeförderung und unter Berücksichtigung systematischer Erwägungen zur Ausfüllung des Begriffs der "nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs" bundeseinheitlich darauf abzustellen, ob es sich bei der besuchten Schule um eine solche handelt, die gegenüber den näher gelegenen Schulen einen eigenständigen Bildungsgang im Sinne eines eigenständigen Profils mit besonderer inhaltlicher Ausrichtung innerhalb der gewählten Schulart aufweist, sodass sie insoweit die "nächstgelegene" ist (vgl im Einzelnen BSG vom 17.3.2016 - B 4 AS 39/15 R - BSGE 121, 69 = SozR 4-4200 § 28 Nr. 9, RdNr 15 ff mwN) .

    Abzustellen ist vielmehr auf das Profil der Schule der besuchten Schulart, soweit hieraus eine besondere inhaltliche Ausgestaltung des Unterrichts folgt, die nicht der der nächstgelegenen Schule entspricht (vgl BSG vom 17.3.2016 - B 4 AS 39/15 R - BSGE 121, 69 = SozR 4-4200 § 28 Nr. 9, RdNr 20) .

  • BSG, 19.06.2012 - B 4 AS 162/11 R

    Arbeitslosengeld II - zusätzliche Leistung für die Schule bei Besuch einer

    Auszug aus BSG, 05.07.2017 - B 14 AS 29/16 R
    Wann eine Schule in diesem Sinne allgemeinbildend ist, beurteilt sich nach der Rechtsprechung des BSG zuvörderst nicht landesrechtlich, sondern vorrangig nach bundesrechtlichen Maßstäben (vgl im Einzelnen BSG vom 19.6.2012 - B 4 AS 162/11 R - SozR 4-4200 § 24a Nr. 1 RdNr 16 ff mwN zu der § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB II entsprechenden Regelung des § 24a Satz 1 SGB II in der ab 1.8.2009 geltenden Fassung des Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen vom 16.7.2009 <BGBl I 1959>) .

    Insoweit ist die Schülereigenschaft nach der Wendung "eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen" bereits nach dem Wortlaut nicht daran gebunden, dass Schulabschlüsse nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften angestrebt werden (vgl BSG vom 19.6.2012 - B 4 AS 162/11 R - SozR 4-4200 § 24a Nr. 1 RdNr 17 f unter Verweis auf BT-Drucks 16/13429 S 56 f) .

    Schließlich wäre auch nach dem Maßstab von Art. 3 Abs. 1 GG (vgl zu ihm bereits BSG vom 19.6.2012 - B 4 AS 162/11 R - SozR 4-4200 § 24a Nr. 1 RdNr 20) die Trägerschaft der Schule kein zulässiges Abgrenzungskriterium für die Schülereigenschaft nach § 28 SGB II (ebenso etwa Leopold in jurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, § 28 RdNr 58; Luik in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 28 RdNr 17; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, Stand 3/17, K § 28 RdNr 28) .

  • BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung -

    Auszug aus BSG, 05.07.2017 - B 14 AS 29/16 R
    d) Nicht in Widerspruch setzt sich der Senat hierdurch zu der Entscheidung des für Sozialhilfeangelegenheiten zuständigen 8. Senats des BSG, dass die Übernahme von Schulgeld für eine private Ersatzschule als eine vom Kernbereich der pädagogischen Arbeit umfasste Leistung keine im Rahmen der Eingliederungshilfe vom Sozialhilfeträger zu erbringende Hilfe für eine angemessene Schulbildung ist (vgl BSG vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R - BSGE 112, 196 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 10; vgl ebenso bereits BVerwG vom 13.8.1992 - 5 C 70.88 - Buchholz 436.0 § 11 BSHG Nr. 16) .
  • BVerwG, 13.08.1992 - 5 C 70.88

    Sozialhilfe - Privatschule - Monatliches Schulgeld - Kostenübernahme

    Auszug aus BSG, 05.07.2017 - B 14 AS 29/16 R
    d) Nicht in Widerspruch setzt sich der Senat hierdurch zu der Entscheidung des für Sozialhilfeangelegenheiten zuständigen 8. Senats des BSG, dass die Übernahme von Schulgeld für eine private Ersatzschule als eine vom Kernbereich der pädagogischen Arbeit umfasste Leistung keine im Rahmen der Eingliederungshilfe vom Sozialhilfeträger zu erbringende Hilfe für eine angemessene Schulbildung ist (vgl BSG vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R - BSGE 112, 196 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 10; vgl ebenso bereits BVerwG vom 13.8.1992 - 5 C 70.88 - Buchholz 436.0 § 11 BSHG Nr. 16) .
  • BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 65/13 R

    Sozialgeldanspruch - vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden

    Auszug aus BSG, 05.07.2017 - B 14 AS 29/16 R
    Denn dem liegt weder eine abweichende Trägerschaft für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende noch eine Wahrnehmungszuständigkeit der Stadt zugrunde (vgl hierzu BSG vom 28.10.2014 - B 14 AS 65/13 R - BSGE 117, 186 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 39, RdNr 9 f) .
  • BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld -

    Auszug aus BSG, 05.07.2017 - B 14 AS 29/16 R
    Denn in Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungsabschnitte ist das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden (vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - vorgesehen für SozR 4-4200 § 11 Nr. 78 RdNr 14 f mwN) .
  • BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 29/05 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittelerbringer - Landesvertrag - Fristen für Erhebung

    Auszug aus BSG, 05.07.2017 - B 14 AS 29/16 R
    Dass sich dieses Profil bei der von der Klägerin besuchten Waldorfschule von denen näher gelegener öffentlicher Schulen unterscheidet - was das LSG ausgehend von seiner Rechtsauffassung nicht ausdrücklich festgestellt hat -, entnimmt der Senat schon den besonderen Vorgaben, die insoweit landesrechtlich für den Erwerb allgemeinbildender Schulabschlüsse für Schüler von Waldorfschulen vorausgesetzt sind (vgl Landesverordnung über die Prüfung zum Erwerb des Ersten allgemeinbildenden Schulabschlusses und des Mittleren Schulabschlusses an Waldorfschulen vom 15.2.2008, NBl MBF Schl-H 2008, 101) und die er mangels deren Anwendung durch das LSG selbst auslegen kann (vgl nur BSG vom 7.12.2006 - B 3 KR 29/05 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 14 RdNr 12; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/ Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 162 RdNr 7b mwN) .
  • BSG, 25.04.2018 - B 4 AS 19/17 R

    Leistungen der Lernförderung wegen einer Lese-Rechtschreib-Schwäche

    Denn die Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen werden nach § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB II neben dem Regelbedarf nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 gesondert berücksichtigt und sind nach § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB II gesondert zu beantragen (BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 12/13 R - SozR 4-4200 § 28 Nr. 8 RdNr 14: Leihgebühr Cello; BSG vom 5.7.2017 - B 14 AS 29/16 R - SozR 4-4200 § 28 Nr. 10 RdNr 10: Schülerbeförderungskosten Waldorfschule) .
  • BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 21/20 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen

    Zutreffend verfolgt die Klägerin ihr Begehren als gerichtlich isoliert durchsetzbaren Anspruch (ausführlich BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 12/13 R - SozR 4-4200 § 28 Nr. 8 RdNr 14; BSG vom 5.7.2017 - B 14 AS 29/16 R - SozR 4-4200 § 28 Nr. 10 RdNr 10) .
  • BSG, 08.03.2023 - B 7 AS 9/22 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Schulausflug -

    Zutreffend verfolgt die Klägerin ihr Begehren als gerichtlich isoliert durchsetzbaren Anspruch (ausführlich BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 12/13 R - SozR 4-4200 § 28 Nr. 8 RdNr 14; BSG vom 5.7.2017 - B 14 AS 29/16 R - SozR 4-4200 § 28 Nr. 10 RdNr 10; zuletzt BSG vom 14.12.2021 - B 14 AS 21/20 R - BSGE 133, 187 = SozR 4-4200 § 28 Nr. 12, RdNr 9) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2018 - L 15 AS 69/15

    Übernahme von Schülerbeförderungskosten nach dem SGB II; Nächstgelegene Schule

    Streitgegenstand ist ausschließlich der eigenständige, von den Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II abgetrennte (vgl. BSG, Urteile vom 5. Juli 2017 - B 14 AS 29/16 R -, vom 17. März 2016 - B 4 AS 39/15 R -, vom 10. September 2013 - B 4 AS 12/13 R - und vom 10. Mai 2011 - B 4 AS 11/10 -, alle: juris) und insofern auch nicht an einen Bewilligungszeitraum anknüpfende Anspruch des minderjährigen Klägers auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten gem. § 28 Abs. 4 SGB II für den Zeitraum von der Beantragung dieser Leistungen im Oktober 2011 bis einschließlich Februar 2015.

    Unterliegt der Erwerb eines allgemeinbildenden Schulabschlusses für die Schülerinnen und Schüler einer Waldorfschule besonderen Anforderungen, verweist jedenfalls das auf einen eigenständigen Bildungsgang der Schule i.S.v. § 28 Abs. 4 SGB II (BSG, Urteil vom 5. Juli 2017 - B 14 AS 29/16 R - juris Rn. 25).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2019 - L 9 AS 511/17
    Dabei muss kein allgemeinbildender Schulabschluss (Hauptschul- oder Realschulabschluss bzw. Abitur) angestrebt werden (Luik, a.a.O.; BSG, Urteil vom 19. Juni 2012 - B 4 AS 162/11 R; BSG, Urteil vom 5. Juli 2017 - B 14 AS 29/16 R, Rn. 19).

    Andererseits sollen private Ersatzschulen, die einen anerkannten allgemeinbildenden Schulabschluss anbieten, von der Regelung erfasst werden, (zumindest) wenn dadurch die Schulpflicht erfüllt wird (zur Waldorfschule: BSG, Urteil vom 5. Juli 2017 - B 14 AS 29/16 R, Rn. 20).

    Durch die in diesem Zusammenhang ergangene Rechtsprechung zu privaten Schulen (z.B. Waldorfschule) wird ebenfalls deutlich, dass es auf die Trägerschaft (nur) dann nicht ankommt, wenn durch den Besuch die Schulpflicht erfüllt wird (BSG, Urteil vom 5. Juli 2017 - B 14 AS 29/16 R, Rn. 20).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2020 - L 7 BK 2/19

    Leistungen für Bildung und Teilhabe nach dem BKGG; Begriff der nächstgelegenen

    Auch bei einer privaten Ersatzschule hat das BSG einen eigenständigen Bildungsgang anerkannt, wenn der Erwerb eines allgemein bildenden Schulabschlusses für die Schüler landesrechtlichen besonderen Anforderungen unterliegt (BSG, Urteil vom 5. Juli 2017 - B 14 AS 29/16 R -, SozR 4-4200 § 28 Nr. 10).
  • BVerwG, 14.08.2018 - 5 C 6.17

    Ausbildungsförderung für den Besuch eines Gymnasiums; Ausbildungsstätte;

    Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht der Sache nach die Annahme eines förderungsrechtlich relevanten Unterschieds im Lehrstoff als gerechtfertigt angesehen, wenn ein Schüler aus einer polnischen Aussiedlerfamilie die "sinnvolle Wahl" getroffen hat, Englisch zu lernen und nur an dem besuchten Gymnasium Englisch als in der 11. Jahrgangsstufe einsetzende neue Fremdsprache angeboten wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. September 1996 - 5 B 177.95 - Rn. 20 f.; s.a. zu einer vergleichbaren Fragestellung im Zusammenhang mit § 28 Abs. 4 Satz 1 SGB II; BSG; Urteile vom 17. März 2016 - B 4 AS 39/15 R - BSGE 121, 69 und vom 5. Juli 2017 - B 14 AS 29/16 R - SozR 4-4200 § 28 Nr. 10).
  • OVG Sachsen, 21.09.2022 - 5 A 980/19

    Überprüfungsverfahren; entsprechende Ausbildungsstätte; Zusatzausbildung

    Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht der Sache nach die Annahme eines förderungsrechtlich relevanten Unterschieds im Lehrstoff als gerechtfertigt angesehen, wenn ein Schüler aus einer polnischen Aussiedlerfamilie die "sinnvolle Wahl" getroffen hat, Englisch zu lernen und nur an dem besuchten Gymnasium Englisch als in der 11. Jahrgangsstufe einsetzende neue Fremdsprache angeboten wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. September 1996 - 5 B 177.95 - Rn. 20 f.; s.a. zu einer vergleichbaren Fragestellung im Zusammenhang mit § 28 Abs. 4 Satz 1 SGB II; BSG; Urteile vom 17. März 2016 - B 4 AS 39/15 R - BSGE 121, 69 und vom 5. Juli 2017 - B 14 AS 29/16 R - SozR 4-4200 § 28 Nr. 10).
  • LSG Schleswig-Holstein, 26.04.2022 - L 7 R 10006/21

    Berechnung der Höhe von Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf

    An diese ist vorliegend anzuknüpfen, um den vom Bundesgesetzgeber genutzten Gattungsbegriff der Fachschule zu konkretisieren (vgl BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1985 - 5 C 9/83 - juris, Rn 24; BSG, Urteil vom 5. Juli 2017 - B 14 AS 29/16 R - juris, Rn 18).
  • SG Düsseldorf, 26.06.2020 - S 15 AS 413/19
    Abzustellen ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auf das Profil einer Schule, soweit daraus eine besondere inhaltliche Ausgestaltung des Unterrichts folgt (vgl. BSG, Urteil vom 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R, Rn. 15, juris; BSG, Urteil vom 05.07.2017 - B 14 AS 29/16 R, Rn. 22, juris).
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