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   BSG, 05.07.2018 - B 8 SO 30/16 R   

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BSG, 05.07.2018 - B 8 SO 30/16 R (https://dejure.org/2018,21350)
BSG, Entscheidung vom 05.07.2018 - B 8 SO 30/16 R (https://dejure.org/2018,21350)
BSG, Entscheidung vom 05. Juli 2018 - B 8 SO 30/16 R (https://dejure.org/2018,21350)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • Bundessozialgericht

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Bindung des Sozialhilfeträgers an die Pflegesatzvereinbarungen - Beteiligung am Pflegesatzverfahren - Bestehen einer Investitionskostenvereinbarung - Auswahl der Einrichtung - Wunsch- und Wahlrecht des ...

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Hilfe zur Pflege als stationäre Pflege nach dem SGB XII; Zahlung von Heimpflegekosten an eine Pflegeeinrichtung als Rechtsnachfolgerin; Anforderungen an die Geltendmachung eines sog. Mehrkostenvorbehalts

  • rewis.io

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Bindung des Sozialhilfeträgers an die Pflegesatzvereinbarungen - Beteiligung am Pflegesatzverfahren - Bestehen einer Investitionskostenvereinbarung - Auswahl der Einrichtung - Wunsch- und Wahlrecht des ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch eines Rechtsnachfolgers auf Zahlung von Heimpflegekosten für stationäre Pflege

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Hilfe zur Pflege als stationäre Pflege nach dem SGB XII

  • datenbank.nwb.de

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des Leistungsberechtigten - Pflegeeinrichtung als Rechtsnachfolgerin - Auswahl der Einrichtung - Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten - Mehrkostenvorbehalt - Beteiligung des Sozialhilfeträgers am ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 126, 166
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (11)

  • BSG, 07.10.2015 - B 8 SO 21/14 R

    Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 -

    Auszug aus BSG, 05.07.2018 - B 8 SO 30/16 R
    "Einheitliche Vergütungen" sind angesichts unterschiedlicher Standards und Leistungen von Einrichtungen ohnedies allenfalls bei vergleichbaren Einrichtungen denkbar (vgl zum sog externen Vergleich BSGE 120, 51 = SozR 4-3500 § 75 Nr. 9; zum "internen" Vergleich: BSG SozR 4-3500 § 75 Nr. 10) , wenn auch nicht zwingend.

    Im Ergebnis können Vergütungen dabei nach der gesetzgeberischen Vorstellung auch bei einem vergleichbaren Leistungsangebot differieren, sei es infolge unterschiedlicher Personalstruktur und daraus resultierender Personalkosten (vgl dazu nur BSGE 120, 51 = SozR 4-3500 § 75 Nr. 9) oder baulichen Besonderheiten, die sich in unterschiedlichen Investitionsbeträgen niederschlagen können.

  • BVerwG, 30.09.1993 - 5 C 41.91

    Sozialhilfe - Pflegesatzvereinbarung - Mehrkostenvorbehalt - Ermessen -

    Auszug aus BSG, 05.07.2018 - B 8 SO 30/16 R
    Die ältere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( insbesondere BVerwGE 94, 202, 209; ähnlich BVerwGE 97, 53, 55 ff = juris RdNr 28) , wonach die Vorgaben des Leistungserbringungsrechts die Beschränkungen des individuellen Hilfeanspruchs nach Maßgabe des Mehrkostenvorbehalts unberührt lassen (so auch Luthe in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 9 RdNr 117, Stand Juni 2014) , führt der Senat nicht fort.
  • BVerwG, 20.10.1994 - 5 C 28.91

    Sozialhilfe - Heimunterbringung - Höhe der Heimkosten - Zumutbarkeit eines

    Auszug aus BSG, 05.07.2018 - B 8 SO 30/16 R
    Die ältere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( insbesondere BVerwGE 94, 202, 209; ähnlich BVerwGE 97, 53, 55 ff = juris RdNr 28) , wonach die Vorgaben des Leistungserbringungsrechts die Beschränkungen des individuellen Hilfeanspruchs nach Maßgabe des Mehrkostenvorbehalts unberührt lassen (so auch Luthe in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 9 RdNr 117, Stand Juni 2014) , führt der Senat nicht fort.
  • BSG, 28.06.2001 - B 3 P 9/00 R

    Revisionsgericht - Rüge - Verletzung von Bundesrecht - Berufungsgericht -

    Auszug aus BSG, 05.07.2018 - B 8 SO 30/16 R
    Ließe man in dieser Situation einen Mehrkostenvergleich zu, würde dies letztlich zu einer Belegungsgarantie von durch das Land geförderten Einrichtungen zulasten anderer, nicht geförderter Einrichtungen führen, dh das Unternehmerrisiko wie auch der Wettbewerb würden verzerrt (dazu im Zusammenhang mit dem Einsatz von Fördermitteln BSGE 88, 215, 222 = SozR 3-3300 § 9 Nr. 1 S 8) .
  • BSG, 01.09.2008 - B 8 SO 12/08 B

    Leistungsempfänger von Sozialhilfe - kostenprivilegierter Personenkreis iS des §

    Auszug aus BSG, 05.07.2018 - B 8 SO 30/16 R
    Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG (BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 8) ; eine Kostenteilung kommt aufgrund des nur geringfügigen Obsiegens des Beklagten nicht in Betracht.
  • BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 24/01 R

    Maßgeblicher monatlicher Wert des Rechts auf Rente bei früher zusatzversorgten

    Auszug aus BSG, 05.07.2018 - B 8 SO 30/16 R
    Dieser durch die Sonderrechtsnachfolge kraft Gesetzes herbeigeführte Beteiligtenwechsel ist keine Klageänderung iS der §§ 99, 168 Satz 1 SGG, sondern führt lediglich von Amts wegen zu einer Berichtigung des Rubrums (vgl BSGE 110, 93 = SozR 4-3500 § 19 Nr. 3 RdNr 13 mwN; BSGE 90, 27, 28 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 9 S 92; Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 99 RdNr 7a mwN) und ist deshalb auch im Revisionsverfahren zulässig (BSG SozR 4-3500 § 77 Nr. 3 RdNr 11 mwN) .
  • OLG Brandenburg, 08.09.2016 - 13 UF 84/15

    Herabsetzung von einseitig tituliertem Unterhalt

    Auszug aus BSG, 05.07.2018 - B 8 SO 30/16 R
    Selbst wenn der von der Klägerin bereits im Klageverfahren bevollmächtigte Rechtsanwalt bis zu ihrem Versterben auch F vertreten hatte und er mit dieser "Doppelvertretung" gegen das Verbot widerstreitender Interessen nach § 43a Abs. 4 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) verstoßen haben sollte, hätte dies weder die Wirksamkeit der ihm erteilten Vollmachten noch - entsprechend § 114a Abs. 2, § 155 Abs. 5 BRAO - der für seine Parteien vorgenommenen Prozess- oder Verfahrenshandlungen berührt (Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss vom 8.9.2016 - 13 UF 84/15 - juris RdNr 21 mwN) .
  • BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 15/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung durch den

    Auszug aus BSG, 05.07.2018 - B 8 SO 30/16 R
    Dieser durch die Sonderrechtsnachfolge kraft Gesetzes herbeigeführte Beteiligtenwechsel ist keine Klageänderung iS der §§ 99, 168 Satz 1 SGG, sondern führt lediglich von Amts wegen zu einer Berichtigung des Rubrums (vgl BSGE 110, 93 = SozR 4-3500 § 19 Nr. 3 RdNr 13 mwN; BSGE 90, 27, 28 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 9 S 92; Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 99 RdNr 7a mwN) und ist deshalb auch im Revisionsverfahren zulässig (BSG SozR 4-3500 § 77 Nr. 3 RdNr 11 mwN) .
  • BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 13/09 R

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - kein Anspruchsübergang auf ambulanten

    Auszug aus BSG, 05.07.2018 - B 8 SO 30/16 R
    Mit dem Tod der F ist die Klägerin als Sonderrechtsnachfolgerin gemäß § 19 Abs. 6 SGB XII unmittelbar kraft Gesetzes (cessio legis) in das Verfahren eingetreten (grundlegend dazu BSGE 106, 264 = SozR 4-3500 § 19 Nr. 2) .
  • BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Sozialhilfe -

    Auszug aus BSG, 05.07.2018 - B 8 SO 30/16 R
    Der Beklagte hat es zu Unrecht abgelehnt, der Schuld der F gegenüber der Klägerin beizutreten (zum sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis vgl grundlegend BSGE 102, 1 = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9) , soweit deren eigenes Einkommen einschließlich der Leistungen der Pflegekasse nicht ausreichten, um das Heimentgelt zu zahlen.
  • BGH, 07.06.1984 - III ZR 37/83

    Annehmung der Interessen eines Dritten gegen den Auftraggeber eines Rechtsanwalts

  • BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 2/17 R

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des

    Hiergegen wendet sich die Klägerin statthaft mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4, § 56 SGG; vgl BSG vom 5.7.2018 - B 8 SO 30/16 R - SozR 4-3500 § 9 Nr. 1 RdNr 11, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2020 - L 8 SO 84/20

    Vorläufige Kostenübernahme für einen Hausgebärdensprachkurs; Auswahl einer

    Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, dass beide Dozentinnen keine Vereinbarungen nach Kapitel 8 von Teil 2 des SGB IX abgeschlossen haben (vgl. § 104 Abs. 2 Satz 2 SGB IX; zum Wunsch- und Wahlrecht nach § 9 SGB XII betreffend vereinbarungsgebundene Leistungserbringer vgl. BSG, Urteil vom 5.7.2018 - B 8 SO 30/16 R - juris Rn. 20).
  • BSG, 28.06.2022 - B 2 U 16/20 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Da sich der Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes vollzogen hat, liegt keine Klageänderung iS der §§ 99, 168 Satz 1 SGG vor (BSG Urteile vom 5.7.2018 - B 8 SO 30/16 R - BSGE 126, 166 = SozR 4-3500 § 9 Nr. 1, RdNr 12 und vom 2.2.2012 - B 8 SO 15/10 R - BSGE 110, 93 = SozR 4-3500 § 19 Nr. 3, RdNr 13) .
  • BSG, 25.06.2020 - B 8 SO 36/20 B

    Übernahme von Kosten für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern

    Die Klägerin trägt nur vor, dass "eine höchstrichterliche Klärung" noch ausstehe, setzt sich aber nicht mit der umfangreichen Rechtsprechung des BSG zu Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben und zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft auseinander (zur Erforderlichkeit einer Teilhabeleistung vgl etwa BSG vom 6.12.2018 - B 8 SO 7/17 R - SozR 4-3500 § 54 Nr. 17 RdNr 21 mwN; zur Erforderlichkeit der Förderung der beruflichen Ausbildung durch einen Gebärdensprachdolmetscher BSG vom 4.6.2013 - B 11 AL 8/12 R - BSGE 113, 283-290 = SozR 4-3250 § 33 Nr. 6 und BSG vom 20.4.2016 - B 8 SO 20/14 R - juris RdNr 18; zum Mehrkostenvorbehalt des § 9 Abs. 2 Satz 3 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - vgl BSG vom 5.7.2018 - B 8 SO 30/16 R - BSGE 126, 166 = SozR 4-3500 § 9 Nr. 1; zur Förderung der Promotion trotz berufsqualifizierenden Studienabschlusses BSG vom 24.2.2016 - B 8 SO 18/14 R - SozR 4-3250 § 14 Nr. 24 RdNr 20) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2022 - L 9 SO 155/20

    Anspruch auf Übernahme der Kosten für die hauswirtschaftliche Versorgung nach dem

    Das Wunsch- und Wahlrecht der leistungsberechtigten Person gem. § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB XII ist nicht durch den Mehrkostenvorbehalt nach § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB XII beschränkt, wenn sie einen Leistungserbringer aussucht, mit dem für den Beklagten verbindliche Pflegesatz- bzw Vergütungsvereinbarungen nach § 75 Abs. 5 Satz 1 und 2 SGB XII aF bestehen (BSG Urteil vom 05.07.2018 - B 8 SO 30/16 R).
  • SG Augsburg, 09.02.2023 - S 6 SO 153/21

    Gewährung von ergänzenden Leistungen der Hilfe zur Pflege

    Insoweit gilt nichts anderes als für die Vorgängerregelung in § 75 Abs. 5 a.F., zu der das BSG mit Urteil vom 05.07.2008 (Az.: B 8 SO 30/16 R -, BSGE 126, 166-173) ausdrücklich entschieden hat, dass damit die Einheitlichkeit der Vergütung im Pflegesektor sichergestellt werden soll, um gerade in dem typischen "Überschneidungsbereich" zwischen den nach dem SGB XI betragsmäßig begrenzten Pflegeleistungen und den Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII eine einheitliche Vergütung in beiden Systemen sicherzustellen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2021 - L 8 SO 89/19

    Hilfe zur Pflege für einen verstorbenen Heimbewohner; Voraussetzungen für einen

    Gegenstand der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4, § 56 SGG; zur statthaften Klageart bei einer geltend gemachten Sonderrechtsnachfolge nach § 19 Abs. 6 SGB XII vgl. BSG, Urteil vom 8.3.2017 - B 8 SO 20/15 R - juris Rn. 13; BSG, Urteil vom 6.12.2018 - B 8 SO 2/17 R - juris Rn. 10; BSG, Urteil vom 5.7.2018 - B 8 SO 30/16 R - juris Rn. 11) ist der Bescheid des Beklagten vom 23.10.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.12.2017 (§ 95 SGG), durch den gegenüber dem Heimbewohner Hilfe zur stationären Pflege für die Zeit vom 28.8.2017 (Antragstellung) bis zum 28.5.2018 wegen einzusetzenden Vermögens abgelehnt worden ist.
  • LSG Baden-Württemberg, 18.07.2018 - L 7 SO 2638/15
    Soweit das BSG zur Hilfe zur Pflege entschieden hat, dass es sich bei in Vergütungsvereinbarungen festgelegten Vergütungen grundsätzlich um angemessene Kosten im Sinne des § 65 Abs. 1 Satz 2 SGB XII handele (BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 8 SO 1/11 R - juris Rdnr. 17; wohl auch BSG, Urteil vom 5. Juli 2018 - B 8 SO 30/16 R - Terminbericht Nr. 32/18) ist dies auf dem Mehrkostenvorbehalt des § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB XII nicht zu übertragen (ebenso Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl. 2015, § 9 Rdnr. 22; a.A. offenbar Coseriu in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 17 Rdnr. 39.1; Müller-Grune in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 9 Rdnr. 35).
  • LSG Sachsen, 21.02.2023 - L 3 BK 7/22
    Hingegen fällt unter § 99 Abs. 1 SGG weder der Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes (cessio legis) (vgl. BSG, Urteil vom 18. Januar 2011 - B 4 AS 99/10 R - SozR 4-4200 § 37 Nr. 5 = jurs Rdnr. 11; BSG, Urteil vom 5. Juli 2018 - B 8 SO 30/16 R - BSGE 126, 166 ff. = SozR 4-3500 § 9 Nr. 1 = juris Rdnr. 12; Arndt, a. a. O., Rdnr. 15; Schmidt, a. a. O., Rdnr. 6a), zum Beispiel die Sonderrechtsnachfolge des Erben, noch der Beteiligtenwechsel im Wege der Funktionsnachfolge (vgl. BSG, Urteil vom 12. Februar 2009 - B 5 R 39/06 R - BSGE 102, 248 ff. = SozR 4-5050 § 15 Nr. 6 = juris Rdnr. 14; Arndt, a. a. O., Rdnr. 18; Schmidt, a. a. O.),.
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