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   BSG, 05.08.1999 - B 14 EG 3/99 R   

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https://dejure.org/1999,4401
BSG, 05.08.1999 - B 14 EG 3/99 R (https://dejure.org/1999,4401)
BSG, Entscheidung vom 05.08.1999 - B 14 EG 3/99 R (https://dejure.org/1999,4401)
BSG, Entscheidung vom 05. August 1999 - B 14 EG 3/99 R (https://dejure.org/1999,4401)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 auf Flüchtlinge und deren Familienangehörige, die einem Drittstaat angehören und innerhalb der Gemeinschaft kein Recht auf Freizügigkeit haben - Unmittelbar aus einem Drittstaat in einen Mitgliedstaat ...

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) - Voraussetzungen für die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis - Anforderungen an die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 auf Flüchtlinge und deren Familienangehörige, die einem Drittstaat angehören und innerhalb der Gemeinschaft kein Recht auf Freizügigkeit haben, Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 auf unmittelbar aus einem Drittstaat in einen Mitgliedstaat ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Bundeserziehungsgeldgesetz, §§ 1 Abs. 1a, und 42
    Soziale Sicherheit für Wanderarbeitnehmer

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 05.10.2006 - B 10 EG 6/04 R

    Bundeserziehungsgeld - Erwerbstätigkeit - Familienleistung - Familienangehörige -

    Das materielle Aufenthaltsrecht sowohl des Asylbewerbers als auch des bereits anerkannten Asylberechtigten stehen dem Besitz des erforderlichen Aufenthaltstitels nicht gleich (BSG, Beschluss vom 5. August 1999 - B 14 EG 3/99 R - JURIS - mwN).
  • BSG, 29.01.2002 - B 10 EG 7/01 R

    Erziehungsgeld - iranische Staatsangehörige - Aufenthaltstitel - Flüchtling -

    Da das Erzg nur aus Steuermitteln - nicht aus Beiträgen - finanziert wird, bleibt somit die Sonderregelung des § 1 Abs. 1a BErzGG aF unberührt und die Klägerin kann bezüglich der von ihr begehrten Leistung nicht mit Erfolg eine Gleichbehandlung mit Deutschen verlangen (vgl insoweit BSGE 70, 197, 203 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 7; BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 10 und den oben erwähnten Vorlagebeschluss des 14. Senats vom 5. August 1999 - B 14 EG 3/99 R -).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.12.2003 - 9 S 2805/03

    Fürsorgerechtliche Gleichbehandlung ausländischer Flüchtlinge

    Das Gesamteinkommen liegt damit stets über dem Sozialhilfeniveau, weshalb es als familienpolitische Maßnahme nicht der Gewährleistung der sozialen Mindestgarantien dient (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. vom 14.03.1989 - 10 S 3265/88 - und Bundessozialgericht, Urt. vom 05.08.1999 - B 14 EG 3/99 R -).

    Da das Landeserziehungsgeld ausschließlich aus Steuern finanziert wird und nicht zum Bereich der von Art. 23 GK erfassten Sozialhilfe gehört, steht es nach Art. 24 Nr. 1 b ii GK unter dem Vorbehalt "besonderer Bestimmungen", weshalb es - wie beim Bundeserziehungsgeld - von einem besonderen Aufenthaltstitel (vgl. Bundessozialgericht, Urt. vom 05.08.1999 - B 14 EG 3/99 R -), oder - wie beim Landeserziehungsgeld - aus finanzwirtschaftlichen Gründen von der Staatsangehörigkeit des Antragsberechtigten abhängig gemacht werden kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. vom 14.03.1989 - 10 S 3265/88 - und Beschl. vom 19.09.2001 - 9 S 1464/01 -, DÖV 2002, 35 ff., NVwZ-RR 2002, 236 ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.09.2001 - 9 S 1464/01

    Beschwerde wegen fehlerhafter Verfahrensaussetzung bei anderweitiger Vorlage an

    Genau diese Frage aber ist bereits Gegenstand des eingangs erwähnten Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof, welches das Bundessozialgericht mit seinem Vorlagebeschluss vom 05.08.1999 - B 14 EG 3/99 R - eingeleitet hat.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2007 - L 8 EG 12/06

    Erziehungsgeld - Ausländer - § 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006 -

    Auch der Senat sieht keine Veranlassung, von der gefestigten Rechtsprechung des BSG (ausführlich Urteil vom 5. August 1999 - B 14 EG 3/99 R - JURIS -) abzuweichen.
  • LSG Schleswig-Holstein, 13.01.2000 - L 5 EG 4/99
    Da sie auch nicht in die Bundesrepublik Deutschland geflohen ist, kommt es auch nicht auf die Frage an, ob die in einem Mitgliedstaat der EU wohnenden Flüchtlinge den Staatsangehörigen des Wohnstaates hinsichtlich des Anspruchs auf Familienleistungen gleichzustellen sind (vgl. Beschluß des BSG vom 5. August 1999 B 14 EG 3/99 R ... ).
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