Rechtsprechung
BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 66/98 R |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Originäre Arbeitslosenhilfe - öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis - Priester - Auslandstätigkeit - Entsendung - Inkardination - aktives Dienstverhältnis
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit - Tätigkeit als Priester in Ecuador als beitragspflichtige Beschäftigung - Anspruch eines Geistlichen der katholischen Kirche auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe oder Heilfürsorge nach beamtenrechtlichen Vorschriften ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eines Priesters bei Auslandstätigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hildesheim, 09.07.1997 - S 3 Ar 137/97
- BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 66/98 R
Papierfundstellen
- NZS 2000, 203 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 114/87
Beitragspflicht von Absolventen der einstufigen Juristenausbildung
Auszug aus BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 66/98 R
Ihnen sollte im Hinblick auf ihre Vergleichbarkeit mit Arbeitnehmern, die der Beitragspflicht unterliegen, der Schutz durch die Gewährung von Alhi erhalten werden (grundlegend hierzu BSG SozR 4100 § 134 Nr. 38, S 115). - BSG, 01.07.1999 - B 12 KR 2/99 R
Rentenversicherungspflicht - Einstrahlung - Bank mit Auslandssitz - Entsendung - …
Auszug aus BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 66/98 R
Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl zuletzt Urteil vom 10. August 1999 - B 2 U 30/98 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und Urteil vom 1. Juli 1999 - B 12 KR 2/99 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen;… BSGE 79, 214, 217 ff = SozR 3-2400 § 5 Nr. 2;… BSGE 71, 227 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4) setzt dies voraus, daß während der Auslandstätigkeit rechtliche Bindungen zum entsendenden Unternehmen bestehen bleiben und daß der Schwerpunkt der rechtlichen und tatsächlichen Merkmale des Beschäftigungsverhältnisses weiterhin beim inländischen Unternehmen liegt. - BVerwG, 14.07.1971 - V C 28.70
Gleichartigkeit von Messstiftungen und Pfründenstiftungen - Kirchenrecht - …
Auszug aus BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 66/98 R
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) ist das Recht der Religionsgemeinschaften jedenfalls grundsätzlich nicht revisibel (vgl BVerwGE 38, 264 und BVerwGE 19, 252;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 11. Aufl 1994, RdNr 3 zu § 137;… zustimmend auch Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl, RdNr 6 zu § 162), so daß der Senat entsprechende Feststellungen zum kanonischen Recht jedenfalls nicht selbst treffen muß.
- BSG, 16.06.1993 - 7 RAr 80/92
Beitragspflicht - Arbeitslosenhilfe
Auszug aus BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 66/98 R
Aus dem vorgenannten systematischen Zusammenhang und dem Zweck des § 134 Abs. 2 Nr. 1 AFG folgt zugleich, daß ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis Beschäftigter, der aufgrund von Sonderregelungen beitragsfrei ist, im Rahmen des § 134 Abs. 2 Nr. 1 AFG für die Alhi einem entsprechenden Arbeitnehmer in einem beitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnis nur gleichgestellt werden soll (vgl hierzu BSG SozR 3-4100 § 134 Nr. 14 S 53). - BSG, 17.11.1992 - 4 RA 15/91
Rentenversicherung - Kindererziehung - Pflichtbeitragszeit - Kindererziehung im …
Auszug aus BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 66/98 R
Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl zuletzt Urteil vom 10. August 1999 - B 2 U 30/98 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und Urteil vom 1. Juli 1999 - B 12 KR 2/99 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen;… BSGE 79, 214, 217 ff = SozR 3-2400 § 5 Nr. 2; BSGE 71, 227 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4) setzt dies voraus, daß während der Auslandstätigkeit rechtliche Bindungen zum entsendenden Unternehmen bestehen bleiben und daß der Schwerpunkt der rechtlichen und tatsächlichen Merkmale des Beschäftigungsverhältnisses weiterhin beim inländischen Unternehmen liegt. - BSG, 07.11.1996 - 12 RK 79/94
Einstrahlung - Entsendung - Konzernintern - Inländische Tochtergesellschaft
Auszug aus BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 66/98 R
Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl zuletzt Urteil vom 10. August 1999 - B 2 U 30/98 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und Urteil vom 1. Juli 1999 - B 12 KR 2/99 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen; BSGE 79, 214, 217 ff = SozR 3-2400 § 5 Nr. 2;… BSGE 71, 227 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4) setzt dies voraus, daß während der Auslandstätigkeit rechtliche Bindungen zum entsendenden Unternehmen bestehen bleiben und daß der Schwerpunkt der rechtlichen und tatsächlichen Merkmale des Beschäftigungsverhältnisses weiterhin beim inländischen Unternehmen liegt. - BVerwG, 17.09.1964 - II C 121.62
Kirchliche Erlaubnis zur Erteilung katholischen Religionsunterrichts (missio …
Auszug aus BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 66/98 R
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) ist das Recht der Religionsgemeinschaften jedenfalls grundsätzlich nicht revisibel (vgl BVerwGE 38, 264 und BVerwGE 19, 252;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 11. Aufl 1994, RdNr 3 zu § 137;… zustimmend auch Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl, RdNr 6 zu § 162), so daß der Senat entsprechende Feststellungen zum kanonischen Recht jedenfalls nicht selbst treffen muß. - BSG, 10.08.1999 - B 2 U 30/98 R
Unfallversicherungsschutz - Entsendung - Ausstrahlung - Auslandsbeschäftigung - …
Auszug aus BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 66/98 R
Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl zuletzt Urteil vom 10. August 1999 - B 2 U 30/98 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und Urteil vom 1. Juli 1999 - B 12 KR 2/99 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen;… BSGE 79, 214, 217 ff = SozR 3-2400 § 5 Nr. 2;… BSGE 71, 227 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4) setzt dies voraus, daß während der Auslandstätigkeit rechtliche Bindungen zum entsendenden Unternehmen bestehen bleiben und daß der Schwerpunkt der rechtlichen und tatsächlichen Merkmale des Beschäftigungsverhältnisses weiterhin beim inländischen Unternehmen liegt. - BSG, 12.12.1985 - 7 RAr 75/84
Unzulässigkeit einer Leistungsklage - Anfechtung eines Aufhebungsbescheides - …
Auszug aus BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 66/98 R
Eine derartige Auslegung des § 134 Abs. 2 Nr. 1 AFG ergibt sich aus Entstehungsgeschichte und Zweck dieser Regelung und ihrem systematischen Zusammenhang mit den Regelungen über die Beitragsfreiheit (zur Entstehungsgeschichte bereits umfassend BSG SozR 4100 § 134 Nr. 29, S 81 f).