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   BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 66/98 R   

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https://dejure.org/1999,3548
BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 66/98 R (https://dejure.org/1999,3548)
BSG, Entscheidung vom 05.08.1999 - B 7 AL 66/98 R (https://dejure.org/1999,3548)
BSG, Entscheidung vom 05. August 1999 - B 7 AL 66/98 R (https://dejure.org/1999,3548)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Originäre Arbeitslosenhilfe - öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis - Priester - Auslandstätigkeit - Entsendung - Inkardination - aktives Dienstverhältnis

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit - Tätigkeit als Priester in Ecuador als beitragspflichtige Beschäftigung - Anspruch eines Geistlichen der katholischen Kirche auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe oder Heilfürsorge nach beamtenrechtlichen Vorschriften ...

  • Judicialis

    AFG § 134 Abs 2 Nr 1; ; SGB IV § 4 Abs 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eines Priesters bei Auslandstätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2000, 203 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 114/87

    Beitragspflicht von Absolventen der einstufigen Juristenausbildung

    Auszug aus BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 66/98 R
    Ihnen sollte im Hinblick auf ihre Vergleichbarkeit mit Arbeitnehmern, die der Beitragspflicht unterliegen, der Schutz durch die Gewährung von Alhi erhalten werden (grundlegend hierzu BSG SozR 4100 § 134 Nr. 38, S 115).
  • BSG, 01.07.1999 - B 12 KR 2/99 R

    Rentenversicherungspflicht - Einstrahlung - Bank mit Auslandssitz - Entsendung -

    Auszug aus BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 66/98 R
    Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl zuletzt Urteil vom 10. August 1999 - B 2 U 30/98 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und Urteil vom 1. Juli 1999 - B 12 KR 2/99 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen; BSGE 79, 214, 217 ff = SozR 3-2400 § 5 Nr. 2; BSGE 71, 227 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4) setzt dies voraus, daß während der Auslandstätigkeit rechtliche Bindungen zum entsendenden Unternehmen bestehen bleiben und daß der Schwerpunkt der rechtlichen und tatsächlichen Merkmale des Beschäftigungsverhältnisses weiterhin beim inländischen Unternehmen liegt.
  • BVerwG, 14.07.1971 - V C 28.70

    Gleichartigkeit von Messstiftungen und Pfründenstiftungen - Kirchenrecht -

    Auszug aus BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 66/98 R
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) ist das Recht der Religionsgemeinschaften jedenfalls grundsätzlich nicht revisibel (vgl BVerwGE 38, 264 und BVerwGE 19, 252; Redeker/von Oertzen, VwGO, 11. Aufl 1994, RdNr 3 zu § 137; zustimmend auch Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl, RdNr 6 zu § 162), so daß der Senat entsprechende Feststellungen zum kanonischen Recht jedenfalls nicht selbst treffen muß.
  • BSG, 16.06.1993 - 7 RAr 80/92

    Beitragspflicht - Arbeitslosenhilfe

    Auszug aus BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 66/98 R
    Aus dem vorgenannten systematischen Zusammenhang und dem Zweck des § 134 Abs. 2 Nr. 1 AFG folgt zugleich, daß ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis Beschäftigter, der aufgrund von Sonderregelungen beitragsfrei ist, im Rahmen des § 134 Abs. 2 Nr. 1 AFG für die Alhi einem entsprechenden Arbeitnehmer in einem beitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnis nur gleichgestellt werden soll (vgl hierzu BSG SozR 3-4100 § 134 Nr. 14 S 53).
  • BSG, 17.11.1992 - 4 RA 15/91

    Rentenversicherung - Kindererziehung - Pflichtbeitragszeit - Kindererziehung im

    Auszug aus BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 66/98 R
    Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl zuletzt Urteil vom 10. August 1999 - B 2 U 30/98 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und Urteil vom 1. Juli 1999 - B 12 KR 2/99 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen; BSGE 79, 214, 217 ff = SozR 3-2400 § 5 Nr. 2; BSGE 71, 227 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4) setzt dies voraus, daß während der Auslandstätigkeit rechtliche Bindungen zum entsendenden Unternehmen bestehen bleiben und daß der Schwerpunkt der rechtlichen und tatsächlichen Merkmale des Beschäftigungsverhältnisses weiterhin beim inländischen Unternehmen liegt.
  • BSG, 07.11.1996 - 12 RK 79/94

    Einstrahlung - Entsendung - Konzernintern - Inländische Tochtergesellschaft

    Auszug aus BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 66/98 R
    Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl zuletzt Urteil vom 10. August 1999 - B 2 U 30/98 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und Urteil vom 1. Juli 1999 - B 12 KR 2/99 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen; BSGE 79, 214, 217 ff = SozR 3-2400 § 5 Nr. 2; BSGE 71, 227 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4) setzt dies voraus, daß während der Auslandstätigkeit rechtliche Bindungen zum entsendenden Unternehmen bestehen bleiben und daß der Schwerpunkt der rechtlichen und tatsächlichen Merkmale des Beschäftigungsverhältnisses weiterhin beim inländischen Unternehmen liegt.
  • BVerwG, 17.09.1964 - II C 121.62

    Kirchliche Erlaubnis zur Erteilung katholischen Religionsunterrichts (missio

    Auszug aus BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 66/98 R
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) ist das Recht der Religionsgemeinschaften jedenfalls grundsätzlich nicht revisibel (vgl BVerwGE 38, 264 und BVerwGE 19, 252; Redeker/von Oertzen, VwGO, 11. Aufl 1994, RdNr 3 zu § 137; zustimmend auch Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl, RdNr 6 zu § 162), so daß der Senat entsprechende Feststellungen zum kanonischen Recht jedenfalls nicht selbst treffen muß.
  • BSG, 10.08.1999 - B 2 U 30/98 R

    Unfallversicherungsschutz - Entsendung - Ausstrahlung - Auslandsbeschäftigung -

    Auszug aus BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 66/98 R
    Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl zuletzt Urteil vom 10. August 1999 - B 2 U 30/98 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und Urteil vom 1. Juli 1999 - B 12 KR 2/99 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen; BSGE 79, 214, 217 ff = SozR 3-2400 § 5 Nr. 2; BSGE 71, 227 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4) setzt dies voraus, daß während der Auslandstätigkeit rechtliche Bindungen zum entsendenden Unternehmen bestehen bleiben und daß der Schwerpunkt der rechtlichen und tatsächlichen Merkmale des Beschäftigungsverhältnisses weiterhin beim inländischen Unternehmen liegt.
  • BSG, 12.12.1985 - 7 RAr 75/84

    Unzulässigkeit einer Leistungsklage - Anfechtung eines Aufhebungsbescheides -

    Auszug aus BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 66/98 R
    Eine derartige Auslegung des § 134 Abs. 2 Nr. 1 AFG ergibt sich aus Entstehungsgeschichte und Zweck dieser Regelung und ihrem systematischen Zusammenhang mit den Regelungen über die Beitragsfreiheit (zur Entstehungsgeschichte bereits umfassend BSG SozR 4100 § 134 Nr. 29, S 81 f).
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