Rechtsprechung
   BSG, 05.08.2003 - B 12 RA 5/03 B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,14145
BSG, 05.08.2003 - B 12 RA 5/03 B (https://dejure.org/2003,14145)
BSG, Entscheidung vom 05.08.2003 - B 12 RA 5/03 B (https://dejure.org/2003,14145)
BSG, Entscheidung vom 05. August 2003 - B 12 RA 5/03 B (https://dejure.org/2003,14145)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BSG, 28.10.2010 - B 13 R 229/10 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche

    Für die Darlegung verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Regelungen, auf die das Berufungsgericht seine Entscheidung gestützt hat, muss unter Einbeziehung der einschlägigen Literatur und Rechtsprechung - insbesondere des BVerfG, aber auch des BSG - im Einzelnen aufgezeigt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Verfassungsmäßigkeit umstritten ist (vgl BSG vom 22.8.1975 - BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr. 11; BSG vom 5.8.2003 - B 12 RA 5/03 B - Juris RdNr 6; BSG vom 8.12.2008 - B 12 R 38/07 B - Juris RdNr 7).
  • BSG, 08.12.2008 - B 12 R 38/07 B

    Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung auf Antrag in der gesetzlichen

    Vielmehr muss unter Einbeziehung der einschlägigen Literatur und Rechtsprechung - insbesondere des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), aber auch des BSG - im Einzelnen aufgezeigt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Verfassungsmäßigkeit umstritten ist (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 11, sowie Beschluss des Senats vom 5.8.2003, B 12 RA 5/03 B mwN).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.04.2004 - L 13 RA 2681/02

    Rentenversicherung - Befreiung nach § 231 Abs 6 SGB 6 - Versicherungspflicht -

    Die Pflichtversicherung bestimmter selbständig tätiger Personenkreise ist im Grundsatz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. für selbständige Künstler Bundessozialgericht - BSG - SozR 3-5425 § 1 Nr. 2; für selbständig tätige Lehrer BSG Soz R 3-2600 § 2 Nr. 5; für den hier einschlägigen Personenkreis der Hebammen eingehend Landessozialgericht Berlin, Urteil vom 26. Oktober 2000 - L 8 RA 136/98 - veröffentlicht in Juris, Revision beim BSG B 12 RA 5/01 R ohne Entscheidung erledigt; Urteil des Bayerischen Landessozialgericht vom 13. März 2003 - L 14 RA 232/02; Beschluss des BSG vom 5. August 2003 - B 12 RA 5/03 B, jeweils veröffentlicht in Juris).

    Dass - wie für die Klägerin behauptet - an die Glaubhaftmachung der Unkenntnis geringe Anforderungen gestellt worden sein mögen, kann nicht das Begehren der Klägerin nach Entlassung aus ihrem Versicherungsverhältnis rechtfertigen (vgl. auch zu alledem nochmals Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. März 2003 - L 14 RA 232/03; die Beschwerde hiergegen zurückweisender Beschluss des BSG vom 5. August 2003 - B 12 RA 5/03 B; jeweils veröffentlicht in Juris).

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