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   BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R   

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BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R (https://dejure.org/2021,29257)
BSG, Entscheidung vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R (https://dejure.org/2021,29257)
BSG, Entscheidung vom 05. August 2021 - B 4 AS 82/20 R (https://dejure.org/2021,29257)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Abs 1 S 1 SGB 2
    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Vierpersonenhaushalt im Kreis Dithmarschen in Schleswig-Holstein - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Flächenlandkreis - fehlerhafte Vergleichsraumbildung - homogener Lebens- und ...

  • rewis.io

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Vierpersonenhaushalt im Kreis Dithmarschen in Schleswig-Holstein - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Flächenlandkreis - fehlerhafte Vergleichsraumbildung - homogener Lebens- und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Vierpersonenhaushalt im Kreis Dithmarschen in Schleswig-Holstein - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Flächenlandkreis - fehlerhafte Vergleichsraumbildung - homogener Lebens- und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    1. E.K., 2. L.K., 3. F.K., 4. M.K. ./. Jobcenter Dithmarschen

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfe für Unterkunft - Konzept - Flächenlandkreis - verkehrstechnische Verbundenheit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2022, 803
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • SG München, 30.06.2022 - S 8 AS 1311/20

    Unterkunft, Bescheid, Bewilligung, Heizung, Grundsicherung, Widerspruchsbescheid,

    Will das Jobcenter nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkennen, weil es sie für unangemessen hoch hält, muss es grundsätzlich ein Kostensenkungsverfahren durchführen und der leistungsberechtigten Person den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang der Aufwendungen mitteilen (BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 11/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 109 RdNr. 15, BSG vom 05.08.2021, Az. B 4 AS 82/20 R, juris-Rz. 17).

    Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für Unterkunft hat in zwei größeren Schritten zu erfolgen: Zunächst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (= Bruttokaltmiete), zu ermitteln; dann ist die konkrete Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen, einschließlich eines Umzugs, zu prüfen (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr. 19 mwN; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr. 23; BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 17).

    abstrakte Angemessenheit der Bruttokaltmiete - fehlende Schlüssigkeit des Konzepts zu den Mietobergrenzen Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen durch den Beklagten hat dabei nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) unter Anwendung der Produkttheorie ("Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis") in einem mehrstufigen Verfahren (sogenanntes "schlüssiges Konzept") zu erfolgen, das sich wie folgt zusammenfassen lässt: (1) Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), (2) Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, (3) Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept, (4) Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten (ständige Rechtsprechung; zusammenfassend BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr. 20 mwN; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr. 23, BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 18).

    Für einen angemessenen Wohnungsstandard muss die Wohnung nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entsprechen und keinen gehobenen Wohnstandard aufweisen, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr. 25 mwN BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 18).

    Der Vergleichsraum ist der Raum, für den ein grundsätzlich einheitlicher abstrakter Angemessenheitswert zu ermitteln und innerhalb dessen einer leistungsberechtigten Person ein Umzug zur Kostensenkung grundsätzlich zumutbar ist, sowie ein nicht erforderlicher Umzug nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II zu einer Deckelung der Aufwendungen auf die bisherigen führt (BSG vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr. 22 mwN, BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 20).

    Das Zuständigkeitsgebiet eines Jobcenters bildet grundsätzlich einen Vergleichsraum, der indes aufgrund der örtlichen Gegebenheiten in mehrere Vergleichsräume zu unterteilen sein kann, für die jeweils eigene Angemessenheitswerte bestimmt werden können (BSG vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr. 23; BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 22).

    Die dortigen Vorgaben können allerdings orientierende Wirkung auch für die Auslegung des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II dahingehend haben, dass Kriterien, die der Gesetzgeber für die Erstellung von Satzungen legitimiert hat, auch legitime Kriterien für die Erstellung schlüssiger Konzepte sind (BSG vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr. 33; BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 22).

    Eine kleinteiligere Unterteilung eines Landkreises darf nicht die angeführten Entscheidungen zu (Groß-)Städten in ihr Gegenteil verkehren, weil aus eher großen eher kleinteilige Vergleichsräume werden, und erfordert eine eingehende Würdigung verschiedener Faktoren, die dem Jobcenter aufgrund der Methodenvielfalt vorbehalten ist (vgl. BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr. 33; BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 24).

    Das Gericht darf eine eigene Vergleichsraumbildung nicht vornehmen (BSG vom 30.01.2019 - B 14 AS 10/18 R, Rz. 33; BSG vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 23).

    Die schlüssige Ermittlung der angemessenen Nettokaltmiete als erstem Schritt in der Bestimmung der abstrakt angemessenen Bruttokaltmiete erfordert ein planmäßiges Vorgehen im Sinne einer systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenn auch orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum unter Beachtung von mehreren, von der Rechtsprechung des BSG entwickelten Mindestvoraussetzungen, die auch die Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung betreffen (BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr. 27 mwN, BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 32).

    - eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (grundlegend BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30, RdNr. 18 f; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr. 28 mwN; BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 32).

    Das BSG hat aus § 22 Abs. 1 SGB II lediglich verallgemeinerbare, d.h. nicht von den jeweiligen Wohnungsmärkten abhängige und entwicklungsoffene Grundsätze bzw. Prüfungsmaßstäbe entwickelt, die Raum für die Berücksichtigung von regionalen Bedingungen lassen (BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81, RdNr. 14; zur Entwicklungsoffenheit auch BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr. 24, BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 33).

    Eine Einschränkung der gerichtlichen Überprüfung ergibt sich aus der nach der Rechtsprechung des BSG anzunehmenden Ausgestaltung der gerichtlichen Kontrolle von Konzepten zu den Wohnkosten als nachvollziehende Kontrolle im Sinne einer Verfahrenskontrolle (auch dazu BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr. 26 mwN, BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 34).

    103 Satz 1 SGG; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 11/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 109 RdNr. 22; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr. 30 mwN, BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 34).

    Es ist zwar nach der Rechtsprechung des BSG grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn - wie vorliegend - zunächst auf Basis der erhobenen Bestandsmieten und unter Berücksichtigung des Anteils der relevanten Nachfragegruppen ein vorläufiger Angemessenheitswert definiert wird und dann in einem zweiten Schritt auf Basis der erhobenen Angebotsmieten überprüft wird, ob ein ausreichender Anteil der angebotenen Wohnungen zu dem ermittelten vorläufigen Angemessenheitswert angemietet werden könnte (BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 37).

    Denn in dem ersten Schritt (vorläufiger Angemessenheitswert aus Bestandsmieten) sind nach der Rechtsprechung des BSG nicht nur Werte zu Wohnungen von Transferleistungsbeziehern (SGB II-Bedarfsgemeinschaften, SGB XII- und Wohngeldempfänger, AsylbLG-Leistungsempfänger) einzubeziehen, sondern auch Wohnungen von und Geringverdiener ohne Leistungsbezug (BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 37).

    - Angebotsmieten Stadtbau W. (kein Stichtag/Zeitraum genannt): 23 Wohnungen Werden Angebotsmieten im Wege des sogenannten iterativen (Annährungs-)Verfahrens in einem zweiten Schritt verwendet, um zu überprüfen, ob ein ausreichender Anteil der angebotenen Wohnungen zu dem ermittelten vorläufigen Angemessenheitswert angemietet werden könnte und, sofern dies nicht der Fall war, dieser Wert iterativ erhöht wird, um den endgültigen Angemessenheitswert zu ermitteln, zu dem ausreichend Wohnungen angeboten werden, so ist diese Vorgehensweise zwar grundsätzlich von der Methodenfreiheit des Grundsicherungsträgers gedeckt und daher nicht zu beanstanden (BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 110 RdNr. 27; BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 37).

    Auch fehlen Angaben zu möglichen differierenden Miethöhen der unterschiedlichen Vermietergruppen (zur Rechtsfehlerfreiheit der Feststellung der fehlenden Repräsentativität durch die Tatsachengerichte in diesen Fällen: BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 39 - 41).

    Dies ist grundsätzlich notwendig (vgl BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr. 28 mwN; BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 37/19 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 112 RdNr. 22)., wie das Bundessozialgericht auch jüngst noch einmal klargestellt hat (BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 42).

  • SG München, 30.06.2022 - S 8 AS 227/20

    Schlüssiges Konzept, unschlüssiges Konzept, Mietobergrenze, Wohngeldtabelle

    Will das Jobcenter nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkennen, weil es sie für unangemessen hoch hält, muss es grundsätzlich ein Kostensenkungsverfahren durchführen und der leistungsberechtigten Person den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang der Aufwendungen mitteilen (BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 11/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 109 RdNr. 15, BSG vom 05.08.2021, Az. B 4 AS 82/20 R, juris-Rz. 17).

    Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für Unterkunft hat in zwei größeren Schritten zu erfolgen: Zunächst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (= Bruttokaltmiete), zu ermitteln; dann ist die konkrete Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen, einschließlich eines Umzugs, zu prüfen (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr. 19 mwN; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr. 23; BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 17).

    Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen durch den Beklagten hat dabei nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) unter Anwendung der Produkttheorie ("Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis") in einem mehrstufigen Verfahren (sogenanntes "schlüssiges Konzept") zu erfolgen, das sich wie folgt zusammenfassen lässt: (1) Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), (2) Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, (3) Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept, (4) Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten (ständige Rechtsprechung; zusammenfassend BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr. 20 mwN; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr. 23, BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 18).

    Für einen angemessenen Wohnungsstandard muss die Wohnung nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entsprechen und keinen gehobenen Wohnstandard aufweisen, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr. 25 mwN BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 18).

    Der Vergleichsraum ist der Raum, für den ein grundsätzlich einheitlicher abstrakter Angemessenheitswert zu ermitteln und innerhalb dessen einer leistungsberechtigten Person ein Umzug zur Kostensenkung grundsätzlich zumutbar ist, sowie ein nicht erforderlicher Umzug nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II zu einer Deckelung der Aufwendungen auf die bisherigen führt (BSG vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr. 22 mwN, BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 20).

    Das Zuständigkeitsgebiet eines Jobcenters bildet grundsätzlich einen Vergleichsraum, der indes aufgrund der örtlichen Gegebenheiten in mehrere Vergleichsräume zu unterteilen sein kann, für die jeweils eigene Angemessenheitswerte bestimmt werden können (BSG vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr. 23; BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 22).

    Die dortigen Vorgaben können allerdings orientierende Wirkung auch für die Auslegung des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II dahingehend haben, dass Kriterien, die der Gesetzgeber für die Erstellung von Satzungen legitimiert hat, auch legitime Kriterien für die Erstellung schlüssiger Konzepte sind (BSG vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr. 33; BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 22).

    Eine kleinteiligere Unterteilung eines Landkreises darf nicht die angeführten Entscheidungen zu (Groß-)Städten in ihr Gegenteil verkehren, weil aus eher großen eher kleinteilige Vergleichsräume werden, und erfordert eine eingehende Würdigung verschiedener Faktoren, die dem Jobcenter aufgrund der Methodenvielfalt vorbehalten ist (vgl. BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr. 33; BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 24).

    Das Gericht darf eine eigene Vergleichsraumbildung nicht vornehmen (BSG vom 30.01.2019 - B 14 AS 10/18 R, Rz. 33; BSG vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 23).

    Die schlüssige Ermittlung der angemessenen Nettokaltmiete als erstem Schritt in der Bestimmung der abstrakt angemessenen Bruttokaltmiete erfordert ein planmäßiges Vorgehen im Sinne einer systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenn auch orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum unter Beachtung von mehreren, von der Rechtsprechung des BSG entwickelten Mindestvoraussetzungen, die auch die Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung betreffen (BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr. 27 mwN, BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 32).

    - eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (grundlegend BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30, RdNr. 18 f; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr. 28 mwN; BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 32).

    Das BSG hat aus § 22 Abs. 1 SGB II lediglich verallgemeinerbare, d.h. nicht von den jeweiligen Wohnungsmärkten abhängige und entwicklungsoffene Grundsätze bzw. Prüfungsmaßstäbe entwickelt, die Raum für die Berücksichtigung von regionalen Bedingungen lassen (BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81, RdNr. 14; zur Entwicklungsoffenheit auch BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr. 24, BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 33).

    Eine Einschränkung der gerichtlichen Überprüfung ergibt sich aus der nach der Rechtsprechung des BSG anzunehmenden Ausgestaltung der gerichtlichen Kontrolle von Konzepten zu den Wohnkosten als nachvollziehende Kontrolle im Sinne einer Verfahrenskontrolle (auch dazu BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr. 26 mwN, BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 34).

    103 Satz 1 SGG; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 11/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 109 RdNr. 22; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr. 30 mwN, BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 34).

    Es ist zwar nach der Rechtsprechung des BSG grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn - wie vorliegend - zunächst auf Basis der erhobenen Bestandsmieten und unter Berücksichtigung des Anteils der relevanten Nachfragegruppen ein vorläufiger Angemessenheitswert definiert wird und dann in einem zweiten Schritt auf Basis der erhobenen Angebotsmieten überprüft wird, ob ein ausreichender Anteil der angebotenen Wohnungen zu dem ermittelten vorläufigen Angemessenheitswert angemietet werden könnte (BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 37).

    Denn in dem ersten Schritt (vorläufiger Angemessenheitswert aus Bestandsmieten) sind nach der Rechtsprechung des BSG nicht nur Werte zu Wohnungen von Transferleistungsbeziehern (SGB II-Bedarfsgemeinschaften, SGB XII- und Wohngeldempfänger, AsylbLG-Leistungsempfänger) einzubeziehen, sondern auch Wohnungen von und Geringverdiener ohne Leistungsbezug (BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 37).

    Werden Angebotsmieten im Wege des sogenannten iterativen (Annährungs-)Verfahrens in einem zweiten Schritt verwendet, um zu überprüfen, ob ein ausreichender Anteil der angebotenen Wohnungen zu dem ermittelten vorläufigen Angemessenheitswert angemietet werden könnte und, sofern dies nicht der Fall war, dieser Wert iterativ erhöht wird, um den endgültigen Angemessenheitswert zu ermitteln, zu dem ausreichend Wohnungen angeboten werden, so ist diese Vorgehensweise zwar grundsätzlich von der Methodenfreiheit des Grundsicherungsträgers gedeckt und daher nicht zu beanstanden (BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 110 RdNr. 27; BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 37).

    Auch fehlen Angaben zu möglichen differierenden Miethöhen der unterschiedlichen Vermietergruppen (zur Rechtsfehlerfreiheit der Feststellung der fehlenden Repräsentativität durch die Tatsachengerichte in diesen Fällen: BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 39 - 41).

    Dies ist grundsätzlich notwendig (vgl BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr. 28 mwN; BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 37/19 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 112 RdNr. 22)., wie das Bundessozialgericht auch jüngst noch einmal klargestellt hat (BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 42).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - L 12 AS 2433/17

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

    Das SG Köln hat der Klage, deren Streitgegenstand zulässigerweise auf Unterkunftsbedarfe beschränkt wurde (dazu BSG Urteile vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, Rn. 13, juris; vom 04.06.2014, B 14 AS 42/13 R, Rn. 12 ff., juris; und vom 06.08.2014, B 4 AS 55/13 R, Rn. 12, juris), zu Unrecht stattgegeben.

    Sodann ist die konkrete Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen zu prüfen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen, einschließlich eines Umzugs (dazu b.; zum Ganzen BSG Urteile vom 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, Rn. 16 ff., 19, juris; vom 17.09.2020, B 4 AS 11/20 R, Rn. 16, juris; und vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, Rn. 18, juris; vgl. auch Senatsurteil vom 10.03.2021, L 12 AS 809/18, Rn. 38 ff., juris, nachgehend BSG Beschluss vom 24.08.2021, B 4 AS 198/21 B, juris).

    Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der sog. Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen, das sich zusammensetzt aus der Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigten Personen (dazu aa.), der Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards (dazu bb.), der Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum (dazu cc.) nach einem schlüssigen Konzept (dazu dd.) und der Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten (dazu ee.; zum Ganzen BSG Urteile vom 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, Rn. 20, juris; vom 17.09.2020, B 4 AS 11/20 R, Rn. 17, juris; und vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, Rn. 18, juris; vgl. auch Senatsurteil vom 10.03.2021, L 12 AS 809/18, Rn. 40 ff., juris).

    Für einen angemessenen Wohnungsstandard muss die Wohnung nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entsprechen und keinen gehobenen Wohnstandard aufweisen, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (BSG Urteile vom 17.09.2020, B 4 AS 11/20 R, Rn. 17, juris; vom 07.11.2006, B 7b AS 10/06 R, Rn. 24, juris; und vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, Rn. 18, juris).

    Ist die Ermittlung des abstrakten Angemessenheitswerts rechtlich zu beanstanden, etwa im Hinblick auf die Festlegung des Vergleichsraums, ist dem Jobcenter gerade Gelegenheit zu geben, diese Beanstandungen durch Stellungnahmen, ggf. nach weiteren eigenen Ermittlungen, auszuräumen (BSG Urteile vom 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, Rn. 27 f., juris; und vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, Rn. 41 f., juris).

    Die Nachbesserung eines Konzepts - vorliegend betreffend die Bildung des Vergleichsraums - erfordert nicht die Erstellung eines neuen Konzepts unter Erhebung und Auswertung neuer Daten, sondern die Behebung von Mängeln unter Verwendung der bereits erhobenen Daten (vgl. BSG Urteil vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, Rn. 41 f., juris).

    Die gerichtliche Überprüfung erfolgt aber als eine nachvollziehende Kontrolle im Sinne einer Verfahrenskontrolle; insbesondere ist das Gericht nicht zu einer eigenen Vergleichsraumbildung befugt (BSG Urteile vom 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, Rn. 26, 29, juris; und vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, Rn. 34, juris; Senatsurteil vom 10.03.2021, L 12 AS 809/18, Rn. 45, juris).

    Er ist ein ausgehend vom Wohnort der leistungsberechtigten Person bestimmter ausreichend großer Raum der Wohnbebauung, der aufgrund räumlicher Nähe, Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet (BSG Urteile vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, Rn. 21, juris; vom 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, Rn. 22, juris; und vom 19.02.2009, B 4 AS 30/08 R, Rn. 21, juris; Senatsurteil vom 10.03.2021, L 12 AS 809/18, Rn. 46, juris).

    Dies ergibt sich - wie erwähnt - aus der in § 22b Abs. 1 S. 4 SGB II enthaltenen Wertung, wonach das Gebiet in mehrere Vergleichsräume unterteilt werden kann, für die jeweils eigene Angemessenheitswerte bestimmt werden (BSG Urteil vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, Rn. 22 m.w.N., juris).

    Als örtliche Gegebenheiten, die die Unterteilung des Gebietes eines kommunalen Trägers in verschiedene Vergleichsräume rechtfertigen können, kommen dabei weniger unterschiedliche Landschaften, sondern eher räumliche Orientierungen, wie Tagespendelbereiche für Berufstätige oder die Nähe zu Ballungsräumen, sowie aus der Datenerhebung ersichtliche, deutliche Unterschiede im Mietpreisniveau in Betracht (BSG Urteile vom 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, Rn. 22 f. m.w.N., juris; und vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, Rn. 23, juris).

    Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass nicht allein auf den öffentlichen Nahverkehr bei der Frage der verkehrlichen Verbundenheit abgestellt werden darf, sondern der Motorisierungsgrad der Bevölkerung im betroffenen Kreis- bzw. Stadtgebiet auch eine Rolle spielen kann (vgl. BSG Urteil vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, Rn. 25 ff., juris).

    Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (BSG Urteil vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, Rn. 32, juris).

    Es kann bereits ausreichen, unter Auswertung der mittlerweile vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse und allgemeiner Publikationen zum örtlichen Wohnungsmarkt die gewählte Methode zu identifizieren und ihre fachliche Umsetzung im Allgemeinen - ggf. unter besonderer Würdigung der mit ihr verbundenen Schwächen - zu verifizieren (BSG Urteil vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, Rn. 34, juris).

    Daher reicht es grundsätzlich nicht aus, dass überhaupt private Vermieter berücksichtigt worden sind (BSG Urteil vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, Rn. 40, juris).

    Die Verwendung des iterativen Verfahrens ist durch die Methodenfreiheit des kommunalen Leistungsträgers gedeckt und begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken (vgl. BSG Urteile vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, Rn. 37, juris; vom 17.09.2020, B 4 AS 11/20 R, Rn. 24, juris; und vom 18.11.2014, B 4 AS 9/14 R, Rn. 24, juris; Senatsurteil vom 10.03.2021, L 12 AS 809/18, Rn. 68, juris; LSG NRW Urteil vom 16.08.2018, L 19 AS 2334/17, Rn. 84, 95, juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2022 - L 19 AS 2083/18

    Schlüssige Konzepte von SGB II/XII-Trägern bestätigt

    Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für Unterkunft in zwei größeren Schritten zu erfolgen: Zunächst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (= Bruttokaltmiete), zu ermitteln; dann ist die konkrete Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen, einschließlich eines Umzugs, zu prüfen, (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R m.w.N. m.w.N.).

    Für einen angemessenen Wohnungsstandard muss die Wohnung nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entsprechen und keinen gehobenen Wohnstandard aufweisen, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R m.w.N.).

    Ist die Ermittlung des abstrakten Angemessenheitswerts rechtlich zu beanstanden, etwa im Hinblick auf die Festlegung des Vergleichsraums, ist einem Jobcenter Gelegenheit zu geben, diese Beanstandungen durch Stellungnahmen, ggf. nach weiteren eigenen Ermittlungen, auszuräumen (BSG, Urteile vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R und vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R).

    Der Vergleichsraum ist ein ausgehend vom Wohnort der leistungsberechtigten Person bestimmter ausreichend großer Raum der Wohnbebauung, der aufgrund räumlicher Nähe, Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet (BSG Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R m.w.N.).

    Dies ergibt sich aus der in § 22b Abs. 1 S. 4 SGB II enthaltenen Wertung, wonach die Kreise und kreisfreien Städte ihr Gebiet in mehrere Vergleichsräume unterteilen können, für die sie jeweils eigene Angemessenheitswerte bestimmen (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R m.w.N.).

    Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R m.w.N.).

    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass im Auftrag des kommunalen Grundsicherungsträgers erstellte Konzepte alleinige Entscheidungsgrundlage für Angemessenheitswerte sind und die gerichtliche Kontrolle zu Konzepten betreffend Wohnkosten als nachvollziehende Kontrolle im Sinne einer Verfahrenskontrolle ausgestaltet ist (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R m.w.N).

    Entgegen der Ansicht des Klägers erfordert die Nachbesserung eines Konzepts - vorliegend betreffend die Bildung des Vergleichsraums - nicht die Erstellung eines neuen Konzepts unter Erhebung und Auswertung neuer Daten, sondern die Behebung von Mängeln unter Verwendung der bereits erhobenen Daten (siehe BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R).

    Diese Vorgehensweise ist von der Methodenfreiheit des Grundsicherungsträgers gedeckt und daher nicht zu beanstanden (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R).

    Verzerrungen in Richtung des SGB II werden dadurch vermieden, dass aufgrund der erhobenen Bestandsmieten lediglich eine vorläufige Angemessenheitsgrenze ermittelt, diese dann aber im Wege des iterativen Verfahrens noch mit den Neuvertrags- und Angebotsmieten abgeglichen wurde (vgl. dazu BSG Urteil vom 05.08.2201 - B 4 AS 82/20 R).

    Die Verwendung des Verfahren ist durch die Methodenfreiheit des kommunalen Leistungsträger gedeckt und begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17; LSG NRW, Urteil vom 10.03.2021 - L 12 AS 809/18; siehe auch BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2021 - L 7 AS 1790/20

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Gegenstand des Klage- und Berufungsverfahrens ist der Bescheid vom 27.09.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.04.2014 (§ 95 SGG) und das konkrete Begehren der Kläger, im Zeitraum November 2013 bis April 2014 höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung zu erhalten (vgl. zur Abtrennbarkeit des auf diese Leistungen bezogenen Verfügungssatzes zuletzt BSG Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R).

    Nur soweit es kein schlüssiges Konzept des Jobcenters gibt, ist es Sache der Gerichte, selbst Angemessenheitswerte zu bestimmen (ständige Rechtsprechung, zu alledem mwN: BSG Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R).

    Als solche örtlichen Gegebenheiten kommen weniger unterschiedliche Landschaften, sondern eher räumliche Orientierungen, wie Tagespendelbereiche für Berufstätige oder die Nähe zu Ballungsräumen, sowie aus der Datenerhebung ersichtliche, deutliche Unterschiede im Mietpreisniveau in Betracht (vgl. hierzu und zum nicht abschließenden Charakter dieser Merkmale: BSG Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R).

    Dies erfordert insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (vgl. BSG Urteile vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R und vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R).

    Die Ermittlung des abstrakten angemessenen Quadratmeterpreises anhand eines Perzentilwerts der Wohnungen aus dem Gesamtwohnungsbestand ist zulässig (vgl. BSG Urteile vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R und vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R; zur Definition des Perzentilwerts: v. Malottki, info also 2014, 99 [Fn. 7]).

    Einer ins Einzelne gehenden Überprüfung bestimmter Detailfragen, worunter auch Einzelheiten der Repräsentativität und Validität der dem konkreten Konzept zugrunde gelegten Daten zu fassen sind, bedarf es daher erst, wenn fundierte Einwände erhoben werden, die insbesondere über ein Bestreiten der Stimmigkeit bestimmter Daten hinausgehen müssen, oder die auf eine Verletzung der in § 22c SGB II für eine Satzungsregelung enthaltenen Vorgaben zur Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung hindeuten (BSG Urteile vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R und vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R).

    Die Heranziehung derartiger Forschungsberichte hat das BSG ausdrücklich für zulässig erklärt (BSG Urteile vom 17.09.2020 - B 4 AS 11/20 R und 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R).

    Die Berücksichtigung von Angebotsmieten im Rahmen eines iterativen (Annährungs-)Verfahrens ist von der Methodenfreiheit des Grundsicherungsträgers gedeckt und vom BSG nicht beanstandet worden (BSG Urteile vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R und - insbesondere - vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R, juris, Rn. 37).

    Vielmehr kann der Rückgriff auf ältere Bestandsmieten durch die Berücksichtigung von Angebotsmieten "kompensiert" werden (BSG Urteile vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R und vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R; v. Malottki, info also 2014, 99, 100), wie dies mit dem iterativen Verfahren - wie bereits dargelegt - vorliegend geschehen ist (so für das iterative Verfahren ausdrücklich: BSG Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R).

    Ob und in welchem Umfang Angebotsmieten als Datengrundlage herangezogen werden, betrifft die Methodenfreiheit der Grundsicherungsträger (BSG Urteile vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R und vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R).

    Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass vorliegend die angemessene Bruttokaltmiete jeweils nach Haushaltsgröße unter Berücksichtigung der jeweils angemessenen Wohnfläche ermittelt worden ist (so auch ausdrücklich: BSG Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R).

    Können nach einer Schichtung und Nonresponse-Analyse - wie vorliegend - keine Verzerrungen festgestellt werden, ist jede Wohnung der Ergebnisstichprobe gleich zu gewichten und eine Differenzierung durch Redressment/Gewichtung nicht erforderlich (so ausdrücklich: Cischinsky/von Malottki/Rodenfels/Vaché, WuM 2014, 239, 249; zur Möglichkeit der Nachkorrektur auch: BSG Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2021 - L 20 SO 266/18
    Zur Repräsentativität der für ein "schlüssiges Konzept" zur Ermittlung der angemessenen Wohnkosten erhobenen Daten mit Blick auf die Vermieterstruktur (Groß- und Kleinvermieter; vgl. BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R Rn. 39 f.).

    a) Zur Bestimmung des anzuerkennenden Bedarfs für die Unterkunft ist zunächst von den tatsächlichen Aufwendungen auszugehen (st. Rspr.; vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 Rn. 17).

    Als solche örtlichen Gegebenheiten kommen weniger unterschiedliche Landschaften, sondern eher räumliche Orientierungen, wie Tagespendelbereiche für Berufstätige oder die Nähe zu Ballungsräumen, sowie aus der Datenerhebung ersichtliche, deutliche Unterschiede im Mietpreisniveau in Betracht (vgl. zu alledem BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R Rn. 21 ff.; ferner BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 12/18 R Rn. 21 ff.).

    Zu einer eigenen Festlegung des Vergleichsraums ist das Gericht dabei nicht befugt (BSG, Urteil vom 05.08.2021, a.a.O. Rn. 23 m.w.N.).

    Eine kleinteiligere Unterteilung bei einem Landkreis darf nicht die angeführten Entscheidungen zu großen Städten in ihr Gegenteil verkehren, weil aus eher großen ggf. eher kleinteilige Vergleichsräume werden; die Vergleichsraumbildung in einem Landkreis erfordert vielmehr eine eingehende Würdigung verschiedener Faktoren, welche dem Jobcenter aufgrund der zulässigen Methodenvielfalt vorbehalten ist (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R Rn. 24 m.w.N.).

    Allein die fehlende hinreichende Erreichbarkeit des gesamten Vergleichsraums Ostkreis ist jedoch nicht geeignet, eine fehlende verkehrliche Verbundenheit zu begründen (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R Rn. 26 ff.).

    Sie sind daher - ebenso wie die Verhältnisse von Großstädten im Allgemeinen - allenfalls bedingt auf den ländlichen Raum übertragbar, der im Regelfall nicht über ein annähernd gleich gut ausgebautes ÖPNV-Netz verfügen wird (BSG, Urteil vom 05.08.2021, a.a.O.).

    Darüber hinaus bestünde die Gefahr, dass solche abgelegenen Gebiete sich - ähnlich wie bei mittels einer "Clusteranalyse" zu Wohnungsmarkttypen zusammengefassten Städten und Gemeinden - wie ein "Flickenteppich" über das gesamte Kreisgebiet zwischen mit dem ÖPNV gut erreichbare Gebiete verteilen und für sich genommen keinen aufgrund räumlicher Nähe, Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich darstellen (vgl. zu alledem BSG, Urteil vom 05.08.2021, a.a.O., Rn. 25 ff.).

    (b) Durchgreifende Bedenken an der Repräsentativität der erhobenen Daten bestehen auch im Hinblick auf die Vermieterstruktur nicht (vgl. dazu BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R Rn. 39 f).

    Zwar reicht es nicht aus, dass überhaupt Daten zu privaten Vermietern ausgewertet wurden; vielmehr müssen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts "alle wesentlichen Teilgruppen der Grundgesamtheit (u.a. die Wohnungen der Großvermieter wie der Kleinvermieter) entsprechend ihres Anteils [sic!] in der Stichprobe enthalten sein" bzw. bei der Auswertung entsprechend berücksichtigt werden (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R Rn. 39 f., unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R Rn. 33, welches wiederum auf Börstinghaus/Clar, Mietspiegel, 2. Auflage 2014, Rn. 542 verweist).

  • BSG, 26.01.2022 - B 4 AS 81/20 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -

    Als eigener Streitgegenstand sind hingegen Leistungen für Unterkunft und Heizung anzusehen (ständige Rechtsprechung, vgl nur BSG vom 4.6.2014 - B 14 AS 42/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 78 RdNr 10 mwN; zuletzt BSG vom 5.8.2021 B 4 AS 82/20 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 13) , gegen deren Höhe sich der Kläger hier nicht wendet, und die deshalb nicht Gegenstand des Verfahrens sind.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2022 - L 5 AS 339/21

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten -

    Allerdings ist die gerichtliche Überprüfung auf eine nachvollziehende Kontrolle im Sinne einer Verfahrenskontrolle beschränkt (BSG, Urteil vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R [26]; Urteil vom 17. September 2020, B 4 AS 11/20 R [22]; Urteil vom 5. August 2021, B 4 AS 82/20 R [34]).

    Diese müssen insbesondere über ein bloßes Bestreiten der Stimmigkeit der Daten hinausgehen, oder aber auf eine Verletzung der in § 22c SGB II für eine Satzungsregelung enthaltenen Vorgaben hindeuten (BSG, Urteil vom 17. September 2020, B 4 AS 22/20 R [30]; Urteil vom 5. August 2021, B 4 AS 82/20 R [34]; bestätigt im Beschluss vom 4. Januar 2022, B 4/14 AS 187/21 B [6]).

    Insoweit ist ausreichend, dass dies durch den Individualverkehr sichergestellt werden kann (BSG, Urteil vom 5. August 2021, B 4 AS 82/20 R [26 f.]).

    Im vorliegenden Fall hat es der Beklagte für erforderlich angesehen, eine Gewichtung der Datensätze von privaten und institutionellen Vermietern vorzunehmen (vgl. insoweit BSG, Urteil vom 5. August 2021, B 4 AS 82/20 R [40 f.]).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 585/17

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Zerbst im

    Einer eingehenden Überprüfung bestimmter Detailfragen, worunter auch Einzelheiten der Repräsentativität und Validität der dem konkreten Konzept zugrunde gelegten Daten zu fassen sind, bedarf es daher erst dann, wenn fundierte Einwände erhoben werden, die insbesondere über ein Bestreiten der Stimmigkeit bestimmter Daten hinausgehen müssen, oder die auf eine Verletzung der in § 22c SGB II für eine Satzungsregelung enthaltenen Vorgaben zur Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung hindeuten (BSG, Urteil vom 5. August 2021, B 4 AS 82/20 R, juris RN 34; BSG, Urteil vom 17. September 2020, B 4 AS 22/20 R, juris RN 30).

    Denn im Vergleichsraum Zerbst gibt es nur einen Bestand von 5.587 Mietwohnungen (vgl. zu kleinteiligen Vergleichsräumen: BSG, Urteil vom 30. Januar 2019, B 14 AS 10/18 R, juris RN 35; BSG, Urteil vom 5. August 2021, B 4 AS 82/20 R, juris RN 28).

    Eine Stichprobenauswertung kann nur dann als repräsentativ bezeichnet werden, wenn alle wesentlichen Teilgruppen der Grundgesamtheit entsprechend ihres Anteils in der Stichprobe enthalten sind (vgl. BSG, Urteil vom 5. August 2021, B 4 AS 82/20 R, juris RN 40; BSG, Urteil vom 3. September 2020, B 14 AS 34/19 R, juris RN 33) bzw. bei der Auswertung entsprechend gewichtet werden.

    Die Nachbesserung eines Konzepts durch eine Gewichtung der erhobenen Daten, die auch das BSG als Problemlösung bereits angedeutet hat (vgl. Urteil vom 5. August 2021, B 4 AS 82/20 R, juris RN 42), ist eine allgemein anerkannte Methode, um bei einer Mietspiegelerstellung Repräsentativität im Sinne einer verzerrungsfreien Stichprobe herzustellen (z.B. Börstinghaus/Clar 2. Aufl 2013, 6. Teil II. RN 542 und V.1. RN 57.9 ff.).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 586/17

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Zerbst im

    Einer eingehenden Überprüfung bestimmter Detailfragen, worunter auch Einzelheiten der Repräsentativität und Validität der dem konkreten Konzept zugrunde gelegten Daten zu fassen sind, bedarf es daher erst dann, wenn fundierte Einwände erhoben werden, die insbesondere über ein Bestreiten der Stimmigkeit bestimmter Daten hinausgehen müssen, oder die auf eine Verletzung der in § 22c SGB II für eine Satzungsregelung enthaltenen Vorgaben zur Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung hindeuten (BSG, Urteil vom 5. August 2021, B 4 AS 82/20 R, juris RN 34; BSG, Urteil vom 17. September 2020, B 4 AS 22/20 R, juris RN 30).

    Denn im Vergleichsraum Zerbst gibt es nur einen Bestand von 5.587 Mietwohnungen (vgl. zu kleinteiligen Vergleichsräumen: BSG, Urteil vom 30. Januar 2019, B 14 AS 10/18 R, juris RN 35; BSG, Urteil vom 5. August 2021, B 4 AS 82/20 R, juris RN 28).

    Eine Stichprobenauswertung kann nur dann als repräsentativ bezeichnet werden, wenn alle wesentlichen Teilgruppen der Grundgesamtheit entsprechend ihres Anteils in der Stichprobe enthalten sind (vgl. BSG, Urteil vom 5. August 2021, B 4 AS 82/20 R, juris RN 40; BSG, Urteil vom 3. September 2020, B 14 AS 34/19 R, juris RN 33) bzw. bei der Auswertung entsprechend gewichtet werden.

    Die Nachbesserung eines Konzepts durch eine Gewichtung der erhobenen Daten, die auch das BSG als Problemlösung bereits angedeutet hat (vgl. Urteil vom 5. August 2021, B 4 AS 82/20 R, juris RN 42), ist eine allgemein anerkannte Methode, um bei einer Mietspiegelerstellung Repräsentativität im Sinne einer verzerrungsfreien Stichprobe herzustellen (z.B. Börstinghaus/Clar 2. Auflage 2013, 6. Teil II. RN 542 und V.1. RN 57.9 ff.).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2022 - L 5 AS 547/21

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2021 - L 21 AS 1617/18
  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 546/17

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Köthen im

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 276/15

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 470/17

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Köthen im

  • LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2022 - L 5 AS 526/20

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - KdUH Salzlandkreis: Folgeentscheidung zum

  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2022 - L 4 AS 291/18

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 115/18

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 89/18

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 AS 2112/18

    Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Vergleichsraumbildung -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2022 - L 4 AS 149/18

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • BSG, 04.10.2022 - B 4 AS 29/22 B

    Höhe der Bedarfe für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II

  • BSG, 04.10.2022 - B 4 AS 28/22 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 29/22 B v. 04.10.2022

  • BSG, 04.10.2022 - B 4 AS 46/22 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 47/22 B v. 04.10.2022

  • LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2022 - L 5 AS 592/21

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2022 - L 5 AS 327/18

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - KdUH Landeshauptstadt Magdeburg

  • BSG, 04.10.2022 - B 4 AS 47/22 B

    Höhe der Bedarfe für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2022 - L 12 AS 1048/18

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2022 - L 13 AS 182/20

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfe für Unterkunft und Heizung -

  • LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - L 3 AS 94/19

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

  • BSG, 14.09.2022 - B 4 AS 42/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Keine

  • BSG, 14.09.2022 - B 4 AS 43/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Keine

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2022 - L 6 AS 120/17
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2021 - L 12 AS 1269/20
  • SG Hildesheim, 13.05.2022 - S 26 AS 473/18
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 AS 456/21

    Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung - schlüssiges Konzept -

  • SG Magdeburg, 24.09.2021 - S 27 AS 2626/16

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten -

  • SG Magdeburg, 14.01.2022 - S 27 AS 3201/17

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten -

  • BSG, 12.04.2022 - B 4 AS 326/21 B

    Schlüssigkeit eines Konzepts zur Ermittlung der abstrakt angemessenen Höhe von

  • LSG Thüringen, 25.11.2021 - L 7 AS 623/17

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2022 - L 2 AS 662/22

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im

  • SG Magdeburg, 07.06.2022 - S 28 AS 2361/14
  • BSG, 30.03.2022 - B 4 AS 328/21 B

    Höhe der Bedarfe für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II ;

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2021 - L 13 AS 264/19

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen für Unterkunft und Heizung -

  • SG Dortmund, 16.09.2021 - S 55 AS 3123/20
  • LSG Thüringen, 25.11.2021 - L 7 AS 147/18

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten -

  • SG Magdeburg, 21.06.2022 - S 28 AS 628/19
  • SG Magdeburg, 21.06.2022 - S 28 AS 1977/16
  • BSG, 29.03.2022 - B 4 AS 338/21 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Behauptete unzureichende

  • SG Magdeburg, 07.06.2022 - S 28 AS 3448/16
  • SG Magdeburg, 05.10.2021 - S 43 AS 3376/13

    Angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung im Landkreis Harz - schlüssiges

  • BSG, 08.06.2022 - B 4 AS 18/22 B

    Kosten für Unterkunft und Heizung Grundsatzrüge im

  • BSG, 21.01.2022 - B 4 AS 272/21 B

    Höhere Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für Bedarfe der Unterkunft und

  • BSG, 08.02.2022 - B 4 AS 268/21 B

    Bedarfe für Unterkunft und Heizung; Konzept zur Ermittlung angemessener

  • SG Altenburg, 06.04.2017 - S 30 AS 3332/14
  • SG Altenburg, 11.09.2017 - S 49 AS 974/16
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