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   BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R   

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https://dejure.org/2021,29257
BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R (https://dejure.org/2021,29257)
BSG, Entscheidung vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R (https://dejure.org/2021,29257)
BSG, Entscheidung vom 05. August 2021 - B 4 AS 82/20 R (https://dejure.org/2021,29257)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Abs 1 S 1 SGB 2
    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Vierpersonenhaushalt im Kreis Dithmarschen in Schleswig-Holstein - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Flächenlandkreis - fehlerhafte Vergleichsraumbildung - homogener Lebens- und ...

  • rewis.io

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Vierpersonenhaushalt im Kreis Dithmarschen in Schleswig-Holstein - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Flächenlandkreis - fehlerhafte Vergleichsraumbildung - homogener Lebens- und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Vierpersonenhaushalt im Kreis Dithmarschen in Schleswig-Holstein - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Flächenlandkreis - fehlerhafte Vergleichsraumbildung - homogener Lebens- und ...

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    1. E.K., 2. L.K., 3. F.K., 4. M.K. ./. Jobcenter Dithmarschen

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfe für Unterkunft - Konzept - Flächenlandkreis - verkehrstechnische Verbundenheit

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2021 - L 20 SO 266/18
    Zur Repräsentativität der für ein "schlüssiges Konzept" zur Ermittlung der angemessenen Wohnkosten erhobenen Daten mit Blick auf die Vermieterstruktur (Groß- und Kleinvermieter; vgl. BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R Rn. 39 f.).

    a) Zur Bestimmung des anzuerkennenden Bedarfs für die Unterkunft ist zunächst von den tatsächlichen Aufwendungen auszugehen (st. Rspr.; vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 Rn. 17).

    Als solche örtlichen Gegebenheiten kommen weniger unterschiedliche Landschaften, sondern eher räumliche Orientierungen, wie Tagespendelbereiche für Berufstätige oder die Nähe zu Ballungsräumen, sowie aus der Datenerhebung ersichtliche, deutliche Unterschiede im Mietpreisniveau in Betracht (vgl. zu alledem BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R Rn. 21 ff.; ferner BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 12/18 R Rn. 21 ff.).

    Zu einer eigenen Festlegung des Vergleichsraums ist das Gericht dabei nicht befugt (BSG, Urteil vom 05.08.2021, a.a.O. Rn. 23 m.w.N.).

    Eine kleinteiligere Unterteilung bei einem Landkreis darf nicht die angeführten Entscheidungen zu großen Städten in ihr Gegenteil verkehren, weil aus eher großen ggf. eher kleinteilige Vergleichsräume werden; die Vergleichsraumbildung in einem Landkreis erfordert vielmehr eine eingehende Würdigung verschiedener Faktoren, welche dem Jobcenter aufgrund der zulässigen Methodenvielfalt vorbehalten ist (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R Rn. 24 m.w.N.).

    Allein die fehlende hinreichende Erreichbarkeit des gesamten Vergleichsraums Ostkreis ist jedoch nicht geeignet, eine fehlende verkehrliche Verbundenheit zu begründen (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R Rn. 26 ff.).

    Sie sind daher - ebenso wie die Verhältnisse von Großstädten im Allgemeinen - allenfalls bedingt auf den ländlichen Raum übertragbar, der im Regelfall nicht über ein annähernd gleich gut ausgebautes ÖPNV-Netz verfügen wird (BSG, Urteil vom 05.08.2021, a.a.O.).

    Darüber hinaus bestünde die Gefahr, dass solche abgelegenen Gebiete sich - ähnlich wie bei mittels einer "Clusteranalyse" zu Wohnungsmarkttypen zusammengefassten Städten und Gemeinden - wie ein "Flickenteppich" über das gesamte Kreisgebiet zwischen mit dem ÖPNV gut erreichbare Gebiete verteilen und für sich genommen keinen aufgrund räumlicher Nähe, Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich darstellen (vgl. zu alledem BSG, Urteil vom 05.08.2021, a.a.O., Rn. 25 ff.).

    (b) Durchgreifende Bedenken an der Repräsentativität der erhobenen Daten bestehen auch im Hinblick auf die Vermieterstruktur nicht (vgl. dazu BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R Rn. 39 f).

    Zwar reicht es nicht aus, dass überhaupt Daten zu privaten Vermietern ausgewertet wurden; vielmehr müssen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts "alle wesentlichen Teilgruppen der Grundgesamtheit (u.a. die Wohnungen der Großvermieter wie der Kleinvermieter) entsprechend ihres Anteils [sic!] in der Stichprobe enthalten sein" bzw. bei der Auswertung entsprechend berücksichtigt werden (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R Rn. 39 f., unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R Rn. 33, welches wiederum auf Börstinghaus/Clar, Mietspiegel, 2. Auflage 2014, Rn. 542 verweist).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2021 - L 12 AS 1269/20
    Dies führt letztlich zu revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden deutlich divergierenden Bewertungsmaßstäben der Instanzgerichte (vgl. beispielhaft einerseits Schleswig-Holsteinisches LSG Urteil vom 19.05.2020, L 3 AS 94/19, juris Rn. 88 mit Verweis auf Schleswig-Holsteinisches LSG Urteil vom 15.01.2018, L 3 AS 109/15, juris Rn. 65ff.; nachfolgend: BSG Urteil vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, Terminbericht bei juris; andererseits Senatsurteile vom 10.03.2021, L 12 AS 1846/17; L 12 AS 809/18, juris Rn. 61, letzteres anhängig: BSG B 4 AS 198/21 B), so dass Prozesskostenhilfe in der Regel schon aus diesem Grunde zu bewilligen sein wird.
  • SG Magdeburg, 24.09.2021 - S 27 AS 2626/16
    Oder sie unterlagen der Zurückverweisung, da zwar die Vermietereigenschaft als mietpreisbestimmend gewertet, die Tatsachengrundlage aber mangels Nachbesserungsmöglichkeit des beklagten Grundsicherungsträgers nicht ausermittelt war (Terminsbericht zur Entscheidung vom 5. August 2021, B 4 AS 82/20 R, juris).
  • SG Dortmund, 16.09.2021 - S 55 AS 3123/20
    Vielmehr könne die Repräsentativität der erhobenen Daten auch dadurch beeinträchtigt sein, dass sich aus einem Konzept nicht ergebe, dass es die Vermieterstruktur im Vergleichsraum hinreichend wiedergebe (vgl. so zuletzt BSG, Terminbericht 30/21 zum Verfahren B 4 AS 82/20 R; ebenso: BSG, Urteil vom 03.09.2020, - B 14 AS 34/19 R-, juris Rn. 29 ff.).
  • LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - L 3 AS 94/19

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    BSG eingelegt, Az.: B 4 AS 82/20 R.
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