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   BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R   

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BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R (https://dejure.org/2021,29257)
BSG, Entscheidung vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R (https://dejure.org/2021,29257)
BSG, Entscheidung vom 05. August 2021 - B 4 AS 82/20 R (https://dejure.org/2021,29257)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Abs 1 S 1 SGB 2
    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Vierpersonenhaushalt im Kreis Dithmarschen in Schleswig-Holstein - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Flächenlandkreis - fehlerhafte Vergleichsraumbildung - homogener Lebens- und ...

  • rewis.io

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Vierpersonenhaushalt im Kreis Dithmarschen in Schleswig-Holstein - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Flächenlandkreis - fehlerhafte Vergleichsraumbildung - homogener Lebens- und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an das Vorliegen eines schlüssigen Konzepts zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft für einen Vier-Personenhaushalt im Hinblick auf die ...

  • datenbank.nwb.de

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Vierpersonenhaushalt im Kreis Dithmarschen in Schleswig-Holstein - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Flächenlandkreis - fehlerhafte Vergleichsraumbildung - homogener Lebens- und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    1. E.K., 2. L.K., 3. F.K., 4. M.K. ./. Jobcenter Dithmarschen

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfe für Unterkunft - Konzept - Flächenlandkreis - verkehrstechnische Verbundenheit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2022, 803
 
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Wird zitiert von ... (98)Neu Zitiert selbst (21)

  • BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Auszug aus BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R
    Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung hat in zwei größeren Schritten zu erfolgen: Zunächst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (= Bruttokaltmiete), zu ermitteln; dann ist die konkrete Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen, einschließlich eines Umzugs, zu prüfen (stRspr; vgl etwa BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 19 mwN; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 23 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen) .

    Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der Produkttheorie ("Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis") in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen, das sich wie folgt zusammenfassen lässt: (1) Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), (2) Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, (3) Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept, (4) Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten (stRspr; zusammenfassend BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 20 mwN; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 23 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen) .

    Der Vergleichsraum ist der Raum, für den ein grundsätzlich einheitlicher abstrakter Angemessenheitswert zu ermitteln und innerhalb dessen einer leistungsberechtigten Person ein Umzug zur Kostensenkung grundsätzlich zumutbar ist sowie ein nicht erforderlicher Umzug nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II zu einer Deckelung der Aufwendungen auf die bisherigen führt (BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 22 mwN) .

    Der Vergleichsraum ist ein ausgehend vom Wohnort der leistungsberechtigten Person bestimmter ausreichend großer Raum der Wohnbebauung, der aufgrund räumlicher Nähe, Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet (BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 22 mwN) .

    Das Zuständigkeitsgebiet eines Jobcenters bildet grundsätzlich einen Vergleichsraum, der indes aufgrund der örtlichen Gegebenheiten in mehrere Vergleichsräume zu unterteilen sein kann, für die jeweils eigene Angemessenheitswerte bestimmt werden können (BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 23) .

    Als solche örtlichen Gegebenheiten kommen weniger unterschiedliche Landschaften, sondern eher räumliche Orientierungen, wie Tagespendelbereiche für Berufstätige oder die Nähe zu Ballungsräumen, sowie aus der Datenerhebung ersichtliche, deutliche Unterschiede im Mietpreisniveau in Betracht (BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 23) .

    Zu einer eigenen Festlegung des Vergleichsraums ist das Gericht dabei nicht befugt ( BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 31) .

    Insbesondere ist es, wenn das zuständige Jobcenter von einem Vergleichsraum für den gesamten Landkreis ausgeht, nicht zulässig, dass das Gericht diesen Vergleichsraum unterteilt und zB jede einzelne Kommune im Landkreis als eigenen Vergleichsraum ansieht (BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 31) .

    Eine kleinteiligere Unterteilung eines Landkreises darf nicht die angeführten Entscheidungen zu (Groß-)Städten in ihr Gegenteil verkehren, weil aus eher großen eher kleinteilige Vergleichsräume werden, und erfordert eine eingehende Würdigung verschiedener Faktoren, die dem Jobcenter aufgrund der Methodenvielfalt vorbehalten ist (vgl BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 33) .

    Darüber hinaus bestünde die Gefahr, dass solche abgelegenen Gebiete sich, ähnlich wie bei mittels einer "Clusteranalyse" zu Wohnungsmarkttypen zusammengefasste Städte und Gemeinden, wie ein "Flickenteppich" über das gesamte Kreisgebiet zwischen gut über den ÖPNV angeschlossene Gebiete verteilen und für sich genommen keinen aufgrund räumlicher Nähe, Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich darstellen (vgl BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 35) .

    Das BSG hat aus § 22 Abs. 1 SGB II lediglich verallgemeinerbare, dh nicht von den jeweiligen Wohnungsmärkten abhängige und entwicklungsoffene Grundsätze bzw Prüfungsmaßstäbe entwickelt, die Raum für die Berücksichtigung von regionalen Bedingungen lassen (BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81, RdNr 14; zur Entwicklungsoffenheit zuletzt BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 24) .

    Eine weitere Einschränkung der revisionsgerichtlichen Überprüfung ergibt sich zudem aus der nach der Rechtsprechung des BSG anzunehmenden Ausgestaltung der gerichtlichen Kontrolle von Konzepten zu den Wohnkosten als nachvollziehende Kontrolle im Sinne einer Verfahrenskontrolle (auch dazu BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 26 mwN) .

    Das LSG hätte dem Beklagten vielmehr zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung geben müssen ( vgl BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 28 mwN; BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 37/19 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 112 RdNr 22) .

    Denn die dort vorgenommenen Nachbesserungen reagierten, wie das LSG in seinem Urteil selbst festgestellt hat, auf die Urteile des 14. Senats des BSG vom 30.1.2019 (etwa B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101) zur Bildung von Wohnungsmarkttypen nach der sog "Clusteranalyse" und nicht auf ein konkret gefasstes Nachbesserungsbegehren des LSG.

  • BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    Auszug aus BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R
    Streitgegenstand sind allein höhere Leistungen der Kläger für Bedarfe für Unterkunft und Heizung für Februar bis Juli 2017, worauf sie ihre Klage zulässig beschränkt haben (vgl BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 16 mwN - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen) .

    Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung hat in zwei größeren Schritten zu erfolgen: Zunächst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (= Bruttokaltmiete), zu ermitteln; dann ist die konkrete Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen, einschließlich eines Umzugs, zu prüfen (stRspr; vgl etwa BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 19 mwN; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 23 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen) .

    Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der Produkttheorie ("Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis") in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen, das sich wie folgt zusammenfassen lässt: (1) Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), (2) Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, (3) Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept, (4) Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten (stRspr; zusammenfassend BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 20 mwN; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 23 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen) .

    Für einen angemessenen Wohnungsstandard muss die Wohnung nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entsprechen und keinen gehobenen Wohnstandard aufweisen, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (zuletzt BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 25 mwN - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen) .

    Die dortigen Vorgaben können allerdings orientierende Wirkung auch für die Auslegung des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II dahingehend haben, dass Kriterien, die der Gesetzgeber für die Erstellung von Satzungen legitimiert hat, auch legitime Kriterien für die Erstellung schlüssiger Konzepte sind ( BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 33 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).

    Ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Netto- oder Bruttokaltmiete erfordert ein planmäßiges Vorgehen im Sinne einer systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenn auch orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum unter Beachtung von mehreren, von der Rechtsprechung des BSG entwickelten Mindestvoraussetzungen, die auch die Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung betreffen (BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 27 mwN) .

    Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (grundlegend BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30, RdNr 18 f; zuletzt BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 28 mwN) .

    Ob ein solches Konzept die genannten methodischen Voraussetzungen erfüllt und nachvollziehbar ist, ist revisionsrechtlich nur begrenzt überprüfbar (BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 29) .

    Ob diese generellen Anforderungen in Bezug auf ein bestimmtes Konzept erfüllt sind, ist eine Frage tatrichterlicher Beweiswürdigung (BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81, RdNr 21, 30; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 11/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 109 RdNr 21; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 29) .

    Revisionsgerichtlich ist diese nur darauf zu überprüfen, ob sie auf einem Rechtsirrtum beruht oder das Berufungsgericht die Grenzen des § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG verletzt hat, indem es gegen allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstoßen oder das Gesamtergebnis des Verfahrens nicht ausreichend berücksichtigt hat (BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 11/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 109 RdNr 21; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 29) .

    Die gerichtliche Verpflichtung zur Amtsermittlung findet ihre Grenze in der Mitwirkungslast der Beteiligten (§ 103 Satz 1 SGG; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 11/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 109 RdNr 22; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 30 mwN) , die vorliegend dadurch geprägt ist, dass die Methodenauswahl dem Jobcenter vorbehalten ist und es nicht Aufgabe des Gerichts ist, ein unschlüssiges Konzept mit sachverständiger Hilfe schlüssig zu machen.

    Einer ins Einzelne gehenden Überprüfung bestimmter Detailfragen, worunter auch Einzelheiten der Repräsentativität und Validität der dem konkreten Konzept zugrunde gelegten Daten zu fassen sind, bedarf es daher erst dann, wenn fundierte Einwände erhoben werden, die insbesondere über ein Bestreiten der Stimmigkeit bestimmter Daten hinausgehen müssen, oder die auf eine Verletzung der in § 22c SGB II für eine Satzungsregelung enthaltenen Vorgaben zur Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung hindeuten (BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 30 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen) .

    Vielmehr kann der Rückgriff auf ältere Bestandsmieten durch die Berücksichtigung von Angebotsmieten "kompensiert" werden (vgl BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 85 RdNr 22; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 32 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).

  • BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 11/20 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Duisburg

    Auszug aus BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R
    Will das Jobcenter nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkennen, weil es sie für unangemessen hoch hält, muss es grundsätzlich ein Kostensenkungsverfahren durchführen und der leistungsberechtigten Person den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang der Aufwendungen mitteilen (BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 11/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 109 RdNr 15) .

    Ob diese generellen Anforderungen in Bezug auf ein bestimmtes Konzept erfüllt sind, ist eine Frage tatrichterlicher Beweiswürdigung (BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81, RdNr 21, 30; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 11/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 109 RdNr 21; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 29) .

    Revisionsgerichtlich ist diese nur darauf zu überprüfen, ob sie auf einem Rechtsirrtum beruht oder das Berufungsgericht die Grenzen des § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG verletzt hat, indem es gegen allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstoßen oder das Gesamtergebnis des Verfahrens nicht ausreichend berücksichtigt hat (BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 11/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 109 RdNr 21; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 29) .

    Die gerichtliche Verpflichtung zur Amtsermittlung findet ihre Grenze in der Mitwirkungslast der Beteiligten (§ 103 Satz 1 SGG; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 11/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 109 RdNr 22; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 30 mwN) , die vorliegend dadurch geprägt ist, dass die Methodenauswahl dem Jobcenter vorbehalten ist und es nicht Aufgabe des Gerichts ist, ein unschlüssiges Konzept mit sachverständiger Hilfe schlüssig zu machen.

    Im Übrigen kann es auch ausreichen, unter Auswertung der mittlerweile vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Erstellung schlüssiger Konzepte (vgl insbesondere den Forschungsbericht 478 des BMAS zur Ermittlung existenzsichernder Bedarfe für Unterkunft und Heizung, Institut Wohnen und Umwelt, 2017) und allgemeiner Publikationen zum örtlichen Wohnungsmarkt die gewählte Methode zu identifizieren und ihre fachliche Umsetzung im Allgemeinen - ggf unter besonderer Würdigung der mit ihr verbundenen Schwächen - zu überprüfen (BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 11/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 109 RdNr 24) .

  • BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    Auszug aus BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R
    Ob und in welchem Umfang Angebotsmieten als Datengrundlage herangezogen werden, betrifft die Methodenfreiheit der Grundsicherungsträger (BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 110 RdNr 27 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen) .

    Diese Vorgehensweise ist von der Methodenfreiheit des Grundsicherungsträgers gedeckt und daher nicht zu beanstanden (so auch BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 110 RdNr 27 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen) .

    Eine Stichprobenauswertung kann nur dann als repräsentativ bezeichnet werden, wenn alle wesentlichen Teilgruppen der Grundgesamtheit (ua die Wohnungen der Großvermieter wie der Kleinvermieter) entsprechend ihres Anteils in der Stichprobe enthalten sind (BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 110 RdNr 33) bzw bei der Auswertung entsprechend gewichtet werden.

    c) Der Mangel des Konzepts hinsichtlich der Repräsentativität führt allerdings nicht dazu, dass ohne Weiteres auf die Werte des Wohngeldgesetzes plus Zuschlag von zehn Prozent (zum Zuschlag zuletzt BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 110 RdNr 38 f; aA Marx in Estelmann, SGB II, § 22c RdNr 10, Stand Juni 2017) zurückgegriffen werden darf.

  • BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    Auszug aus BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R
    Ob ein solches Konzept die genannten methodischen Voraussetzungen erfüllt und nachvollziehbar ist, ist revisionsrechtlich nur begrenzt überprüfbar (BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 29) .

    Das BSG hat aus § 22 Abs. 1 SGB II lediglich verallgemeinerbare, dh nicht von den jeweiligen Wohnungsmärkten abhängige und entwicklungsoffene Grundsätze bzw Prüfungsmaßstäbe entwickelt, die Raum für die Berücksichtigung von regionalen Bedingungen lassen (BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81, RdNr 14; zur Entwicklungsoffenheit zuletzt BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 24) .

    Ob diese generellen Anforderungen in Bezug auf ein bestimmtes Konzept erfüllt sind, ist eine Frage tatrichterlicher Beweiswürdigung (BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81, RdNr 21, 30; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 11/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 109 RdNr 21; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 29) .

  • BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt

    Auszug aus BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R
    Aufgrund der Feststellungen des LSG bestehen keine Zweifel, dass die Kläger eine ordnungsgemäße Kostensenkungsaufforderung (vgl hierzu BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 RdNr 41 ff) erhalten haben, so dass es allein darauf ankommt, ob der angemessene Umfang der abgesenkten Kosten der Unterkunft richtig ermittelt worden ist.

    Zwar sind die einem Mietspiegel zugrunde liegenden Daten grundsätzlich geeignet, auch die grundsicherungsrechtliche Angemessenheitsgrenze zu bestimmen, so dass dann keine Angebotsmieten mehr in die Datenerhebung einfließen müssen (BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 RdNr 30 ).

    Dadurch, dass nach § 558d Abs. 2 Satz 3 BGB im Rahmen der Datenauswertung lediglich solche Mieten berücksichtigungsfähig sind, die in den letzten vier Jahren vor dem Stichtag der Datenerhebung geändert oder neu vereinbart wurden, wird bereits erreicht, dass nur aktuell zu zahlende Mieten der Datenerhebung zugrunde gelegt werden (BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 RdNr 30; vgl auch BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 85 RdNr 22) .

  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    Auszug aus BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R
    Soweit das BSG auf die Erreichbarkeit des Stadtzentrums von der Peripherie durch den ÖPNV innerhalb der Zumutbarkeitsgrenzen von § 121 Abs. 4 Satz 2 SGB III aF (nunmehr § 140 Abs. 4 Satz 2 SGB III) abgestellt hat, hat es allein konkret bezogen auf Berlin ausgeführt, dass der ÖPNV dort auf die Erreichbarkeit des Stadtkerns von allen Stadtteilen her ausgerichtet ist und sich von den Randlagen aus in die innerstädtischen Bezirke insoweit lediglich Fahrzeiten ergeben, wie sie auch erwerbstätigen Pendlern nach § 121 Abs. 4 Satz 2 SGB III aF zugemutet werden (BSG vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R - juris RdNr 18) .

    Eine Ausrichtung an den Verhältnissen von SGB II-Empfängern ist auch nicht erforderlich, um diese vor Umzügen in Bereiche eines Vergleichsraumes zu schützen, von dem aus sie ihr soziales Umfeld nicht mehr aufrechterhalten können (vgl BSG vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R - juris RdNr 18) .

  • BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der

    Auszug aus BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R
    Dadurch, dass nach § 558d Abs. 2 Satz 3 BGB im Rahmen der Datenauswertung lediglich solche Mieten berücksichtigungsfähig sind, die in den letzten vier Jahren vor dem Stichtag der Datenerhebung geändert oder neu vereinbart wurden, wird bereits erreicht, dass nur aktuell zu zahlende Mieten der Datenerhebung zugrunde gelegt werden (BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 RdNr 30; vgl auch BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 85 RdNr 22) .

    Vielmehr kann der Rückgriff auf ältere Bestandsmieten durch die Berücksichtigung von Angebotsmieten "kompensiert" werden (vgl BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 85 RdNr 22; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 32 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).

  • BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt

    Auszug aus BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R
    aa) Zutreffend hat das LSG unter Heranziehung von Nr. 3.2.2 der Verwaltungsbestimmungen zum Schleswig-Holsteinischen Wohnraumförderungsgesetz vom 22.8.2012 (VB-SHWoFG, Amtsbl Schl-H 2012 S 790; berichtigt S 970; geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 16.6.2014, Amtsbl Schl-H 2014, S 500) eine angemessene Größe der Wohnung einer vierköpfigen Bedarfsgemeinschaft von Leistungsbeziehern nach dem SGB II in Schleswig-Holstein von 85 qm angenommen (vgl insoweit zum Rückgriff auf landesrechtliche Wohnraumförderbestimmungen BSG vom 22.8.2012 - B 14 AS 13/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 64 RdNr 16 ff) .

    Eine abweichende Bestimmung des maßgeblichen Vergleichsraumes schon bei Bestimmung der abstrakt angemessenen Kosten ist aber nicht vorzunehmen (BSG vom 22.8.2012 - B 14 AS 13/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 64 RdNr 21 mwN).

  • LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 109/15

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten -

    Auszug aus BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R
    Dies gilt insbesondere für die erfolgten pauschalen Bezugnahmen auf Ausführungen in seinen Urteilen vom 15.1.2018 (L 3 AS 109/15 und L 3 AS 10/16) , die das Konzept 2016 nicht betrafen.
  • LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 10/16

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im Kreis

  • BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 37/19 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Berlin -

  • BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt

  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des

  • BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

    Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren -

  • BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und

  • BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

  • BSG, 19.03.2020 - B 4 AS 1/20 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberechnung - selbständige Arbeit -

  • BSG, 05.07.2005 - B 4 RA 15/04 R

    Bestandsrente des Beitrittsgebietes - Berechnung der Vergleichsrente -

  • BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 7/20 R

    Sozialleistungen: Betriebskostenerstattungen anrechenbar?

  • BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 21/17 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erfordernis der Zusicherung zum

  • LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 869/18

    Konzepte 2013 und 2016 des Landkreises Bautzen für den Vergleichsraum 5 (Kamenzer

    Nachdem es sich in allen, den streitigen Zeitraum regelnden Bescheiden um eine abtrennbare Verfügung handelt, konnte die Klage auf die Leistungen für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in zulässiger Weise beschränkt werden (vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 13; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 16; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 10; BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris, RdNr. 11; BSG, Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R - juris, RdNr. 10; BSG, Urteil vom 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R - juris, RdNr. 12; BSG, Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R - juris, RdNr. 12).

    Will das Jobcenter nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkennen, weil es sie für unangemessen hält, muss es grundsätzlich ein Kostensenkungsverfahren durchführen und der leistungsberechtigten Person den der Besonderheiten des Einzelfalls angemessenen Umfang der Aufwendungen mitteilen (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 17; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 11/20 R - juris, RdNr. 15).

    Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung erfolgt in zwei größeren Schritten: Zunächst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (= Bruttokaltmiete), zu ermitteln; dann ist die konkrete Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen, einschließlich eines Umzugs, zu prüfen (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 18; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 19).

    Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der Produkttheorie ("Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis") in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen, das sich wie folgt zusammenfassen lässt (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 18; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 20):.

    zu (1): Eine Wohnung ist angemessen, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus der nach Personenzahl angemessenen Wohnungsgröße und dem durchschnittlichen Quadratmeterpreis entsprechend dem Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 18; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 25; BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - juris, RdNr. 15).

    zu (2): Angemessen ist eine Wohnung dann, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist (vgl. dazu beispielsweise: BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 18; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 37/19 R - juris, RdNr. 20; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 40/19 R - juris, RdNr. 19; BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - RdNr. 15; zur Maßgeblichkeit des einfachen Standards siehe auch: § 22a Abs. 3 Satz 1, Satz 2 Nr. 2, § 22b Abs. 1 Satz 4 SGB II; zur Garage oder zum Stellplatz als Ausstattungsmerkmal, das nicht mehr der Erhaltung eines einfachen Wohnstandards und damit grundsicherungsrechtlichen Wohnzwecken dient, vgl. beispielsweise: BSG, Urteil vom 19.05.2021 - B 14 AS 39/20 R - juris, RdNr. 15).

    Gegen dieses methodische Vorgehen hat der Senat keine Beanstandungen, da sich die vom BSG genannten Kriterien für einen angemessenen Wohnungsstandard regelmäßig als Mietpreis bildende Faktoren im Quadratmeterpreis niederschlagen, wobei es genügt, wenn das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (vgl. dazu ausdrücklich im Sinne einer ständigen Rechtsprechung: BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 - juris, RdNr. 24 und 28; BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - juris, RdNr. 20; BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris, RdNr. 13; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 16; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 18; zur Definition des einfachen Mietpreises vgl. beispielsweise auch: "Arbeitshilfe zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen der Unterkunft im Rahmen kommunaler Satzungen" herausgegeben vom BMVBS, erarbeitet von Analyse & Konzepte, Beratungsgesellschaft für Wohnen, Immobilien, Stadtentwicklung mbH, Stand: Januar 2013, S. 22 f.).

    zu (3): Ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Netto- oder Bruttokaltmiete erfordert ein planmäßiges Vorgehen im Sinne einer systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenn auch orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - juris, RdNr. 28) unter Beachtung von mehreren, von der Rechtsprechung des BSG entwickelten Mindestvoraussetzungen, die auch die Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung betreffen (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 27).

    Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (grundlegend: BSG, Urteil vom 19.09.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris, RdNr. 13; BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - juris, RdNr. 16 ff.; BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - juris, RdNr. 15; ausführlich auch: BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 24; zur Berücksichtigung der §§ 22a Abs. 3, 22b Abs. 1 und 2, 22c Abs. 1 SGB II in diesem Zusammenhang: BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 23; zuletzt: BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 32).

    An diesen Anforderungen hat das BSG - mit zum Teil abgewandelter Terminologie - auch in seiner jüngsten Rechtsprechung festgehalten, allerdings nicht mehr im Sinne eines feststehenden Katalogs von Mindestanforderungen (vgl. etwa: BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 24: "Dies erfordert ... insbesondere ..."; ebenso: BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 32: "Dies erfordert ... insbesondere ...").

    Ein solches Vorgehen ist zulässig (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 42; BSG, Urteil vom 20.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 28 und 39), weil es sich nur um den Rückgriff auf schon vorhandene Datengrundlagen (also um Nachbesserungen auf der Grundlage bereits zum Zeitpunkt der Erstellung des Konzepts vorliegender Daten) handelt.

    Der Vergleichsraum ist der Raum, für den ein grundsätzlich einheitlicher abstrakter Angemessenheitswert im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu ermitteln ist (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris, RdNr. 21; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 22), innerhalb dessen einer leistungsberechtigten Person ein Umzug zur Kostensenkung grundsätzlich zumutbar ist (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - juris, RdNr. 32 ff.; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 21) und ein nicht erforderlicher Umzug nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II zu einer Deckelung der Aufwendungen auf die bisherigen führt (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 17.02.2016 - B 4 AS 12/15 R - juris, RdNr. 13 ff.; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 21).

    Der Vergleichsraum ist ein ausgehend vom Wohnort der leistungsberechtigten Person bestimmter ausreichend großer Raum der Wohnbebauung, der aufgrund räumlicher Nähe, Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris, RdNr. 21; BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R - juris, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 10/18 R - juris, RdNr. 24; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 21).

    Persönliche Umstände wie etwa das (nähere) soziale und schulische Umfeld minderjähriger schulpflichtiger Kinder, Alleinerziehender oder behinderter oder pflegebedürftiger Menschen bzw. der sie betreuenden Familienangehörigen - im Sinne einer subjektiven Unzumutbarkeit - führen nicht zur abweichenden Bestimmung des maßgebenden Vergleichsraumes (BSG, Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R - juris, RdNr. 21; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 21).

    Das Zuständigkeitsgebiet eines Jobcenters bildet grundsätzlich einen Vergleichsraum, der indes aufgrund der örtlichen Gegebenheiten in mehrere Vergleichsräume zu unterteilen sein kann, für die jeweils eigene Angemessenheitswerte bestimmt werden können (BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 22).

    Soweit das BSG es bei Großstädten (für München: BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris, RdNr. 21 f.; für Berlin: BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - juris, RdNr. 24) und bei kleineren, kreisfreien Städten mit ca. 35.000 Einwohnern (für Zweibrücken: BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R - juris, RdNr. 15) für möglich erachtet hat, dass ein gesamtes Stadtgebiet einen Vergleichsraum bildet, ist dies auf (kleinere) Städte in Flächenlandkreisen nicht ohne Weiteres übertragbar (BSG, Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R - juris, RdNr. 17; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 24; zu kreisangehörigen Städten [Grimma, Markkleeberg] und Kreisstädten [Borna], mit mehr als 18.000 Einwohner vgl. beispielsweise: Sächsisches LSG, Urteil vom 01.06.2017 - L 7 AS 917/14 - juris, RdNr. 33).

    Eine kleinteiligere Unterteilung eines Landkreises darf nicht die angeführten Entscheidungen zu (Groß-)Städten in ihr Gegenteil verkehren, weil aus eher großen eher kleinteilige Vergleichsräume werden, und erfordert eine eingehende Würdigung verschiedener Faktoren, die dem Jobcenter aufgrund der Methodenvielfalt vorbehalten ist (BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 33; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 24).

    Als solche örtlichen Gegebenheiten kommen weniger unterschiedliche Landschaften, sondern eher räumliche Orientierungen, wie insbesondere Tagespendelbereiche für Berufstätige oder die Nähe zu Ballungsräumen, sowie aus der Datenerhebung ersichtliche, deutliche Unterschiede im Mietpreisniveau in Betracht (BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 10/18 R - juris, RdNr. 25; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 23).

    Die Verhältnisse in Großstädten im Allgemeinen sind zudem, wenn überhaupt, nur bedingt auf den ländlichen Raum übertragbar (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 27).

    Allerdings hat das BSG inzwischen - nach Erlass des Beanstandungsbeschlusses des Senats vom 01.07.2021 - hervorgehoben, dass bei der Vergleichsraumbildung nicht zu berücksichtigen ist, ob und inwiefern generell SGB II-Empfänger entsprechend der örtlichen Verkehrsstruktur in der Lage sind, den gesamten Vergleichsraum zu erreichen (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 29).

    Insofern können die Anforderungen an die verkehrliche Erschließung des Vergleichsraums sich entsprechend unterschiedlich darstellen (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 29).

    Eine Ausrichtung an den Verhältnissen von SGB II-Empfängern ist auch nicht erforderlich, um diese vor Umzügen in Bereiche eines Vergleichsraumes zu schützen, von dem aus sie ihr soziales Umfeld nicht mehr aufrechterhalten können (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 29;  BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R  - juris,  RdNr. 18 ).

    Eine alleinige Berücksichtigung des öffentlichen Personennahverkehrs würde damit die örtlichen Gegebenheiten, insbesondere die tatsächliche Verkehrsstruktur im Vergleichsraum, missachten und wäre daher nicht geeignet, um die verkehrliche Verbundenheit in diesem wiederzugeben (vgl. dazu dezidiert: BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 26).

    Im Übrigen sind einerseits i n ausreichendem Maße ermittelte Neuvertragsmieten (lediglich) geeignet das Fehlen einer validen Anzahl von Angebotsmieten zu kompensieren (vgl. dazu: LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 11.07.2017 - L 10 AS 333/16 - juris, RdNr. 75) und andererseits in ausreichendem Maße erhobene Angebotsmieten wiederum geeignet einen Rückgriff auf ältere Bestandsmieten (also solche, deren Neuabschluss bzw. deren letzte Änderung länger als 4 Jahre zurückliegen) zu kompensieren (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 36), sodass im konkreten Fall nach dem konkreten Konzept des Beklagten gerade die Erhebung und Einbeziehung von Angebotsmieten dem Gebot der realitätsgerechten, a ktuellen Abbildung des örtlichen Wohnungsmarktes entspricht.

    Mithin ist nicht streitentscheidend, ob gegebenenfalls die Feststellung der abstrakt angemessenen Miete für einen Einpersonenhaushalt auf Grundlage eines schlüssigen Konzepts erfolgt ist (vgl. zu solchen Konstellationen beispielsweise: BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 38).

  • LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 870/18

    Konzepte 2013 und 2016 des Landkreises Bautzen für den Vergleichsraum 5 (Kamenzer

    Nachdem es sich in allen, den streitigen Zeitraum regelnden Bescheiden um eine abtrennbare Verfügung handelt, konnte die Klage auf die Leistungen für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in zulässiger Weise beschränkt werden (vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 13; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 16; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 10; BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris, RdNr. 11; BSG, Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R - juris, RdNr. 10; BSG, Urteil vom 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R - juris, RdNr. 12; BSG, Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R - juris, RdNr. 12).

    Will das Jobcenter nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkennen, weil es sie für unangemessen hält, muss es grundsätzlich ein Kostensenkungsverfahren durchführen und der leistungsberechtigten Person den der Besonderheiten des Einzelfalls angemessenen Umfang der Aufwendungen mitteilen (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 17; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 11/20 R - juris, RdNr. 15).

    Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung erfolgt in zwei größeren Schritten: Zunächst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (= Bruttokaltmiete), zu ermitteln; dann ist die konkrete Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen, einschließlich eines Umzugs, zu prüfen (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 18; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 19).

    Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der Produkttheorie ("Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis") in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen, das sich wie folgt zusammenfassen lässt (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 18; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 20):.

    zu (1): Eine Wohnung ist angemessen, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus der nach Personenzahl angemessenen Wohnungsgröße und dem durchschnittlichen Quadratmeterpreis entsprechend dem Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 18; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 25; BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - juris, RdNr. 15).

    zu (2): Angemessen ist eine Wohnung dann, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist (vgl. dazu beispielsweise: BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 18; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 37/19 R - juris, RdNr. 20; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 40/19 R - juris, RdNr. 19; BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - RdNr. 15; zur Maßgeblichkeit des einfachen Standards siehe auch: § 22a Abs. 3 Satz 1, Satz 2 Nr. 2, § 22b Abs. 1 Satz 4 SGB II; zur Garage oder zum Stellplatz als Ausstattungsmerkmal, das nicht mehr der Erhaltung eines einfachen Wohnstandards und damit grundsicherungsrechtlichen Wohnzwecken dient, vgl. beispielsweise: BSG, Urteil vom 19.05.2021 - B 14 AS 39/20 R - juris, RdNr. 15).

    Gegen dieses methodische Vorgehen hat der Senat keine Beanstandungen, da sich die vom BSG genannten Kriterien für einen angemessenen Wohnungsstandard regelmäßig als Mietpreis bildende Faktoren im Quadratmeterpreis niederschlagen, wobei es genügt, wenn das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (vgl. dazu ausdrücklich im Sinne einer ständigen Rechtsprechung: BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 - juris, RdNr. 24 und 28; BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - juris, RdNr. 20; BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris, RdNr. 13; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 16; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 18; zur Definition des einfachen Mietpreises vgl. beispielsweise auch: "Arbeitshilfe zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen der Unterkunft im Rahmen kommunaler Satzungen" herausgegeben vom BMVBS, erarbeitet von Analyse & Konzepte, Beratungsgesellschaft für Wohnen, Immobilien, Stadtentwicklung mbH, Stand: Januar 2013, S. 22 f.).

    zu (3): Ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Netto- oder Bruttokaltmiete erfordert ein planmäßiges Vorgehen im Sinne einer systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenn auch orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - juris, RdNr. 28) unter Beachtung von mehreren, von der Rechtsprechung des BSG entwickelten Mindestvoraussetzungen, die auch die Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung betreffen (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 27).

    Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (grundlegend: BSG, Urteil vom 19.09.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris, RdNr. 13; BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - juris, RdNr. 16 ff.; BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - juris, RdNr. 15; ausführlich auch: BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 24; zur Berücksichtigung der §§ 22a Abs. 3, 22b Abs. 1 und 2, 22c Abs. 1 SGB II in diesem Zusammenhang: BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 23; zuletzt: BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 32).

    An diesen Anforderungen hat das BSG - mit zum Teil abgewandelter Terminologie - auch in seiner jüngsten Rechtsprechung festgehalten, allerdings nicht mehr im Sinne eines feststehenden Katalogs von Mindestanforderungen (vgl. etwa: BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 24: "Dies erfordert ... insbesondere ..."; ebenso: BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 32: "Dies erfordert ... insbesondere ...").

    Der Vergleichsraum ist der Raum, für den ein grundsätzlich einheitlicher abstrakter Angemessenheitswert im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu ermitteln ist (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris, RdNr. 21; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 22), innerhalb dessen einer leistungsberechtigten Person ein Umzug zur Kostensenkung grundsätzlich zumutbar ist (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - juris, RdNr. 32 ff.; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 21) und ein nicht erforderlicher Umzug nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II zu einer Deckelung der Aufwendungen auf die bisherigen führt (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 17.02.2016 - B 4 AS 12/15 R - juris, RdNr. 13 ff.; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 21).

    Der Vergleichsraum ist ein ausgehend vom Wohnort der leistungsberechtigten Person bestimmter ausreichend großer Raum der Wohnbebauung, der aufgrund räumlicher Nähe, Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris, RdNr. 21; BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R - juris, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 10/18 R - juris, RdNr. 24; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 21).

    Persönliche Umstände wie etwa das (nähere) soziale und schulische Umfeld minderjähriger schulpflichtiger Kinder, Alleinerziehender oder behinderter oder pflegebedürftiger Menschen bzw. der sie betreuenden Familienangehörigen - im Sinne einer subjektiven Unzumutbarkeit - führen nicht zur abweichenden Bestimmung des maßgebenden Vergleichsraumes (BSG, Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R - juris, RdNr. 21; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 21).

    Das Zuständigkeitsgebiet eines Jobcenters bildet grundsätzlich einen Vergleichsraum, der indes aufgrund der örtlichen Gegebenheiten in mehrere Vergleichsräume zu unterteilen sein kann, für die jeweils eigene Angemessenheitswerte bestimmt werden können (BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 22).

    Soweit das BSG es bei Großstädten (für München: BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris, RdNr. 21 f.; für Berlin: BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - juris, RdNr. 24) und bei kleineren, kreisfreien Städten mit ca. 35.000 Einwohnern (für Zweibrücken: BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R - juris, RdNr. 15) für möglich erachtet hat, dass ein gesamtes Stadtgebiet einen Vergleichsraum bildet, ist dies auf (kleinere) Städte in Flächenlandkreisen nicht ohne Weiteres übertragbar (BSG, Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R - juris, RdNr. 17; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 24; zu kreisangehörigen Städten [Grimma, Markkleeberg] und Kreisstädten [Borna], mit mehr als 18.000 Einwohner vgl. beispielsweise: Sächsisches LSG, Urteil vom 01.06.2017 - L 7 AS 917/14 - juris, RdNr. 33).

    Eine kleinteiligere Unterteilung eines Landkreises darf nicht die angeführten Entscheidungen zu (Groß-)Städten in ihr Gegenteil verkehren, weil aus eher großen eher kleinteilige Vergleichsräume werden, und erfordert eine eingehende Würdigung verschiedener Faktoren, die dem Jobcenter aufgrund der Methodenvielfalt vorbehalten ist (BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 33; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 24).

    Als solche örtlichen Gegebenheiten kommen weniger unterschiedliche Landschaften, sondern eher räumliche Orientierungen, wie insbesondere Tagespendelbereiche für Berufstätige oder die Nähe zu Ballungsräumen, sowie aus der Datenerhebung ersichtliche, deutliche Unterschiede im Mietpreisniveau in Betracht (BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 10/18 R - juris, RdNr. 25; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 23).

    Die Verhältnisse in Großstädten im Allgemeinen sind zudem, wenn überhaupt, nur bedingt auf den ländlichen Raum übertragbar (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 27).

    Allerdings hat das BSG inzwischen - nach Erlass des Beanstandungsbeschlusses des Senats vom 01.07.2021 - hervorgehoben, dass bei der Vergleichsraumbildung nicht zu berücksichtigen ist, ob und inwiefern generell SGB II-Empfänger entsprechend der örtlichen Verkehrsstruktur in der Lage sind, den gesamten Vergleichsraum zu erreichen (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 29).

    Insofern können die Anforderungen an die verkehrliche Erschließung des Vergleichsraums sich entsprechend unterschiedlich darstellen (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 29).

    Eine Ausrichtung an den Verhältnissen von SGB II-Empfängern ist auch nicht erforderlich, um diese vor Umzügen in Bereiche eines Vergleichsraumes zu schützen, von dem aus sie ihr soziales Umfeld nicht mehr aufrechterhalten können (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 29;  BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R  - juris,  RdNr. 18 ).

    Eine alleinige Berücksichtigung des öffentlichen Personennahverkehrs würde damit die örtlichen Gegebenheiten, insbesondere die tatsächliche Verkehrsstruktur im Vergleichsraum, missachten und wäre daher nicht geeignet, um die verkehrliche Verbundenheit in diesem wiederzugeben (vgl. dazu dezidiert: BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 26).

    Im Übrigen sind einerseits i n ausreichendem Maße ermittelte Neuvertragsmieten (lediglich) geeignet das Fehlen einer validen Anzahl von Angebotsmieten zu kompensieren (vgl. dazu: LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 11.07.2017 - L 10 AS 333/16 - juris, RdNr. 75) und andererseits in ausreichendem Maße erhobene Angebotsmieten wiederum geeignet einen Rückgriff auf ältere Bestandsmieten (also solche, deren Neuabschluss bzw. deren letzte Änderung länger als 4 Jahre zurückliegen) zu kompensieren (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 36), sodass im konkreten Fall nach dem konkreten Konzept des Beklagten gerade die Erhebung und Einbeziehung von Angebotsmieten dem Gebot der realitätsgerechten, a ktuellen Abbildung des örtlichen Wohnungsmarktes entspricht.

    Im konkreten Fall ist die - durch Nichts belegte oder plausibel konkretisierte - Behauptung der Kläger, Wohnungen mit einer Mietfläche von 27 bis 29 m² würden oft angeboten, allerdings in keiner Weise verifiziert oder spezifiziert, zumal es einer ins Einzelne gehenden Überprüfung bestimmter Detailfragen, worunter auch Einzelheiten der Repräsentativität und Validität der dem konkreten Konzept zugrunde gelegten Daten zu fassen sind, erst dann bedarf, wenn fundierte Einwände erhoben werden, die insbesondere über ein Bestreiten der Stimmigkeit bestimmter Daten hinausgehen müssen, oder die auf eine Verletzung der in § 22 c SGB II für eine Satzungsregelung enthaltenen Vorgaben zur Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung hindeuten (BSG, Urteil vom 08.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 34; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 30).

    Mithin ist nicht streitentscheidend, ob gegebenenfalls die Feststellung der abstrakt angemessenen Miete für einen Einpersonenhaushalt auf Grundlage eines schlüssigen Konzepts erfolgt ist (vgl. zu solchen Konstellationen beispielsweise: BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 38).

  • SG München, 30.06.2022 - S 8 AS 1311/20

    Kosten der Unterkunft bei Fehlen eines schlüssigen Konzepts

    Will das Jobcenter nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkennen, weil es sie für unangemessen hoch hält, muss es grundsätzlich ein Kostensenkungsverfahren durchführen und der leistungsberechtigten Person den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang der Aufwendungen mitteilen (BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 11/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 109 RdNr. 15, BSG vom 05.08.2021, Az. B 4 AS 82/20 R, juris-Rz. 17).

    Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für Unterkunft hat in zwei größeren Schritten zu erfolgen: Zunächst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (= Bruttokaltmiete), zu ermitteln; dann ist die konkrete Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen, einschließlich eines Umzugs, zu prüfen (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr. 19 mwN; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr. 23; BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 17).

    abstrakte Angemessenheit der Bruttokaltmiete - fehlende Schlüssigkeit des Konzepts zu den Mietobergrenzen Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen durch den Beklagten hat dabei nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) unter Anwendung der Produkttheorie ("Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis") in einem mehrstufigen Verfahren (sogenanntes "schlüssiges Konzept") zu erfolgen, das sich wie folgt zusammenfassen lässt: (1) Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), (2) Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, (3) Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept, (4) Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten (ständige Rechtsprechung; zusammenfassend BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr. 20 mwN; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr. 23, BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 18).

    Für einen angemessenen Wohnungsstandard muss die Wohnung nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entsprechen und keinen gehobenen Wohnstandard aufweisen, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr. 25 mwN BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 18).

    Der Vergleichsraum ist der Raum, für den ein grundsätzlich einheitlicher abstrakter Angemessenheitswert zu ermitteln und innerhalb dessen einer leistungsberechtigten Person ein Umzug zur Kostensenkung grundsätzlich zumutbar ist, sowie ein nicht erforderlicher Umzug nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II zu einer Deckelung der Aufwendungen auf die bisherigen führt (BSG vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr. 22 mwN, BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 20).

    Das Zuständigkeitsgebiet eines Jobcenters bildet grundsätzlich einen Vergleichsraum, der indes aufgrund der örtlichen Gegebenheiten in mehrere Vergleichsräume zu unterteilen sein kann, für die jeweils eigene Angemessenheitswerte bestimmt werden können (BSG vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr. 23; BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 22).

    Die dortigen Vorgaben können allerdings orientierende Wirkung auch für die Auslegung des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II dahingehend haben, dass Kriterien, die der Gesetzgeber für die Erstellung von Satzungen legitimiert hat, auch legitime Kriterien für die Erstellung schlüssiger Konzepte sind (BSG vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr. 33; BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 22).

    Eine kleinteiligere Unterteilung eines Landkreises darf nicht die angeführten Entscheidungen zu (Groß-)Städten in ihr Gegenteil verkehren, weil aus eher großen eher kleinteilige Vergleichsräume werden, und erfordert eine eingehende Würdigung verschiedener Faktoren, die dem Jobcenter aufgrund der Methodenvielfalt vorbehalten ist (vgl. BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr. 33; BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 24).

    Das Gericht darf eine eigene Vergleichsraumbildung nicht vornehmen (BSG vom 30.01.2019 - B 14 AS 10/18 R, Rz. 33; BSG vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 23).

    Die schlüssige Ermittlung der angemessenen Nettokaltmiete als erstem Schritt in der Bestimmung der abstrakt angemessenen Bruttokaltmiete erfordert ein planmäßiges Vorgehen im Sinne einer systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenn auch orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum unter Beachtung von mehreren, von der Rechtsprechung des BSG entwickelten Mindestvoraussetzungen, die auch die Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung betreffen (BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr. 27 mwN, BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 32).

    - eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (grundlegend BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30, RdNr. 18 f; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr. 28 mwN; BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 32).

    Das BSG hat aus § 22 Abs. 1 SGB II lediglich verallgemeinerbare, d.h. nicht von den jeweiligen Wohnungsmärkten abhängige und entwicklungsoffene Grundsätze bzw. Prüfungsmaßstäbe entwickelt, die Raum für die Berücksichtigung von regionalen Bedingungen lassen (BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81, RdNr. 14; zur Entwicklungsoffenheit auch BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr. 24, BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 33).

    Eine Einschränkung der gerichtlichen Überprüfung ergibt sich aus der nach der Rechtsprechung des BSG anzunehmenden Ausgestaltung der gerichtlichen Kontrolle von Konzepten zu den Wohnkosten als nachvollziehende Kontrolle im Sinne einer Verfahrenskontrolle (auch dazu BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr. 26 mwN, BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 34).

    103 Satz 1 SGG; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 11/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 109 RdNr. 22; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr. 30 mwN, BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 34).

    Es ist zwar nach der Rechtsprechung des BSG grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn - wie vorliegend - zunächst auf Basis der erhobenen Bestandsmieten und unter Berücksichtigung des Anteils der relevanten Nachfragegruppen ein vorläufiger Angemessenheitswert definiert wird und dann in einem zweiten Schritt auf Basis der erhobenen Angebotsmieten überprüft wird, ob ein ausreichender Anteil der angebotenen Wohnungen zu dem ermittelten vorläufigen Angemessenheitswert angemietet werden könnte (BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 37).

    Denn in dem ersten Schritt (vorläufiger Angemessenheitswert aus Bestandsmieten) sind nach der Rechtsprechung des BSG nicht nur Werte zu Wohnungen von Transferleistungsbeziehern (SGB II-Bedarfsgemeinschaften, SGB XII- und Wohngeldempfänger, AsylbLG-Leistungsempfänger) einzubeziehen, sondern auch Wohnungen von und Geringverdiener ohne Leistungsbezug (BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 37).

    - Angebotsmieten Stadtbau W. (kein Stichtag/Zeitraum genannt): 23 Wohnungen Werden Angebotsmieten im Wege des sogenannten iterativen (Annährungs-)Verfahrens in einem zweiten Schritt verwendet, um zu überprüfen, ob ein ausreichender Anteil der angebotenen Wohnungen zu dem ermittelten vorläufigen Angemessenheitswert angemietet werden könnte und, sofern dies nicht der Fall war, dieser Wert iterativ erhöht wird, um den endgültigen Angemessenheitswert zu ermitteln, zu dem ausreichend Wohnungen angeboten werden, so ist diese Vorgehensweise zwar grundsätzlich von der Methodenfreiheit des Grundsicherungsträgers gedeckt und daher nicht zu beanstanden (BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 110 RdNr. 27; BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 37).

    Auch fehlen Angaben zu möglichen differierenden Miethöhen der unterschiedlichen Vermietergruppen (zur Rechtsfehlerfreiheit der Feststellung der fehlenden Repräsentativität durch die Tatsachengerichte in diesen Fällen: BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 39 - 41).

    Dies ist grundsätzlich notwendig (vgl BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr. 28 mwN; BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 37/19 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 112 RdNr. 22)., wie das Bundessozialgericht auch jüngst noch einmal klargestellt hat (BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 42).

  • SG München, 30.06.2022 - S 8 AS 227/20

    Bestimmung der Kosten der Unterkunft

    Will das Jobcenter nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkennen, weil es sie für unangemessen hoch hält, muss es grundsätzlich ein Kostensenkungsverfahren durchführen und der leistungsberechtigten Person den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang der Aufwendungen mitteilen (BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 11/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 109 RdNr. 15, BSG vom 05.08.2021, Az. B 4 AS 82/20 R, juris-Rz. 17).

    Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für Unterkunft hat in zwei größeren Schritten zu erfolgen: Zunächst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (= Bruttokaltmiete), zu ermitteln; dann ist die konkrete Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen, einschließlich eines Umzugs, zu prüfen (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr. 19 mwN; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr. 23; BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 17).

    Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen durch den Beklagten hat dabei nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) unter Anwendung der Produkttheorie ("Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis") in einem mehrstufigen Verfahren (sogenanntes "schlüssiges Konzept") zu erfolgen, das sich wie folgt zusammenfassen lässt: (1) Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), (2) Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, (3) Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept, (4) Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten (ständige Rechtsprechung; zusammenfassend BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr. 20 mwN; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr. 23, BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 18).

    Für einen angemessenen Wohnungsstandard muss die Wohnung nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entsprechen und keinen gehobenen Wohnstandard aufweisen, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr. 25 mwN BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 18).

    Der Vergleichsraum ist der Raum, für den ein grundsätzlich einheitlicher abstrakter Angemessenheitswert zu ermitteln und innerhalb dessen einer leistungsberechtigten Person ein Umzug zur Kostensenkung grundsätzlich zumutbar ist, sowie ein nicht erforderlicher Umzug nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II zu einer Deckelung der Aufwendungen auf die bisherigen führt (BSG vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr. 22 mwN, BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 20).

    Das Zuständigkeitsgebiet eines Jobcenters bildet grundsätzlich einen Vergleichsraum, der indes aufgrund der örtlichen Gegebenheiten in mehrere Vergleichsräume zu unterteilen sein kann, für die jeweils eigene Angemessenheitswerte bestimmt werden können (BSG vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr. 23; BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 22).

    Die dortigen Vorgaben können allerdings orientierende Wirkung auch für die Auslegung des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II dahingehend haben, dass Kriterien, die der Gesetzgeber für die Erstellung von Satzungen legitimiert hat, auch legitime Kriterien für die Erstellung schlüssiger Konzepte sind (BSG vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr. 33; BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 22).

    Eine kleinteiligere Unterteilung eines Landkreises darf nicht die angeführten Entscheidungen zu (Groß-)Städten in ihr Gegenteil verkehren, weil aus eher großen eher kleinteilige Vergleichsräume werden, und erfordert eine eingehende Würdigung verschiedener Faktoren, die dem Jobcenter aufgrund der Methodenvielfalt vorbehalten ist (vgl. BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr. 33; BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 24).

    Das Gericht darf eine eigene Vergleichsraumbildung nicht vornehmen (BSG vom 30.01.2019 - B 14 AS 10/18 R, Rz. 33; BSG vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 23).

    Die schlüssige Ermittlung der angemessenen Nettokaltmiete als erstem Schritt in der Bestimmung der abstrakt angemessenen Bruttokaltmiete erfordert ein planmäßiges Vorgehen im Sinne einer systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenn auch orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum unter Beachtung von mehreren, von der Rechtsprechung des BSG entwickelten Mindestvoraussetzungen, die auch die Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung betreffen (BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr. 27 mwN, BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 32).

    - eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (grundlegend BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30, RdNr. 18 f; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr. 28 mwN; BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 32).

    Das BSG hat aus § 22 Abs. 1 SGB II lediglich verallgemeinerbare, d.h. nicht von den jeweiligen Wohnungsmärkten abhängige und entwicklungsoffene Grundsätze bzw. Prüfungsmaßstäbe entwickelt, die Raum für die Berücksichtigung von regionalen Bedingungen lassen (BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81, RdNr. 14; zur Entwicklungsoffenheit auch BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr. 24, BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 33).

    Eine Einschränkung der gerichtlichen Überprüfung ergibt sich aus der nach der Rechtsprechung des BSG anzunehmenden Ausgestaltung der gerichtlichen Kontrolle von Konzepten zu den Wohnkosten als nachvollziehende Kontrolle im Sinne einer Verfahrenskontrolle (auch dazu BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr. 26 mwN, BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 34).

    103 Satz 1 SGG; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 11/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 109 RdNr. 22; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr. 30 mwN, BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 34).

    Es ist zwar nach der Rechtsprechung des BSG grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn - wie vorliegend - zunächst auf Basis der erhobenen Bestandsmieten und unter Berücksichtigung des Anteils der relevanten Nachfragegruppen ein vorläufiger Angemessenheitswert definiert wird und dann in einem zweiten Schritt auf Basis der erhobenen Angebotsmieten überprüft wird, ob ein ausreichender Anteil der angebotenen Wohnungen zu dem ermittelten vorläufigen Angemessenheitswert angemietet werden könnte (BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 37).

    Denn in dem ersten Schritt (vorläufiger Angemessenheitswert aus Bestandsmieten) sind nach der Rechtsprechung des BSG nicht nur Werte zu Wohnungen von Transferleistungsbeziehern (SGB II-Bedarfsgemeinschaften, SGB XII- und Wohngeldempfänger, AsylbLG-Leistungsempfänger) einzubeziehen, sondern auch Wohnungen von und Geringverdiener ohne Leistungsbezug (BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 37).

    Werden Angebotsmieten im Wege des sogenannten iterativen (Annährungs-)Verfahrens in einem zweiten Schritt verwendet, um zu überprüfen, ob ein ausreichender Anteil der angebotenen Wohnungen zu dem ermittelten vorläufigen Angemessenheitswert angemietet werden könnte und, sofern dies nicht der Fall war, dieser Wert iterativ erhöht wird, um den endgültigen Angemessenheitswert zu ermitteln, zu dem ausreichend Wohnungen angeboten werden, so ist diese Vorgehensweise zwar grundsätzlich von der Methodenfreiheit des Grundsicherungsträgers gedeckt und daher nicht zu beanstanden (BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 110 RdNr. 27; BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 37).

    Auch fehlen Angaben zu möglichen differierenden Miethöhen der unterschiedlichen Vermietergruppen (zur Rechtsfehlerfreiheit der Feststellung der fehlenden Repräsentativität durch die Tatsachengerichte in diesen Fällen: BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 39 - 41).

    Dies ist grundsätzlich notwendig (vgl BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr. 28 mwN; BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 37/19 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 112 RdNr. 22)., wie das Bundessozialgericht auch jüngst noch einmal klargestellt hat (BSG vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris-Rz. 42).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 - L 32 AS 1888/17

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der

    Zur Bestimmung des anzuerkennenden Bedarfs für die Unterkunft ist von den tatsächlichen Aufwendungen auszugehen (BSG, Urteile vom 22.09.2009, B 4 AS 8/09 R - Staffelmiete, RdNr. 15 ff.; vom 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, RdNr. 15; vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, RdNr. 17).

    Will das Jobcenter nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkennen, weil es sie für unangemessen teuer hält, muss es grundsätzlich ein Kostensenkungsverfahren durchführen und der leistungsberechtigten Person den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang der Aufwendungen mitteilen (§ 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II; so schon BSG vom 07.11.2006, B 7b AS 10/06 R, RdNr. 29; BSG, Urteil vom 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, RdNr. 15 m.w.N.; BSG, Urteil vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, RdNr. 17).

    Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für die Unterkunft hat in "zwei größeren Schritten" zu erfolgen: Zunächst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (= Bruttokaltmiete), zu ermitteln; dann ist die konkrete (= subjektive) Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen zu prüfen (st. Rspr. BSG ebd. RdNr. 19 m.w.N.; BSG, Urteil vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, RdNr. 18).

    Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der Produkttheorie ("Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis") in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen, welches das BSG in der Entscheidung vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R, RdNr. 20 ff., ausgehend von der bisherigen Rechtsprechung unter Einbeziehung der Rechtsentwicklung wie folgt zusammengefasst und konkretisiert und in der Folgezeit bestätigt hat (BSG, Urteil vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, RdNr. 18):.

    Der Ermittlung der angemessenen Nettokaltmiete in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept ist ausgehend von der zuvor angeführten Rechtsprechung zugrunde zu legen: Der Vergleichsraum ist der Raum, für den ein grundsätzlich einheitlicher abstrakter Angemessenheitswert zu ermitteln ist (BSG, Urteil vom 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 19.02.2009, B 4 AS 30/08 R - München I, RdNr. 21), innerhalb dessen einer leistungsberechtigten Person ein Umzug zur Kostensenkung grundsätzlich zumutbar ist (vgl. auch BSG vom 17.12.2009, B 4 AS 27/09 R - Essen, RdNr. 32 ff.) und ein nicht erforderlicher Umzug nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II zu einer Deckelung der Aufwendungen auf die bisherigen führt (BSG, Urteil vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, RdNr. 21; vgl. in Abgrenzung hierzu BSG vom 01.06.2010, B 4 AS 60/09 R - Umzug in anderen Vergleichsraum, RdNr. 18 ff.).

    Der Vergleichsraum ist ein ausgehend vom Wohnort der leistungsberechtigten Person bestimmter ausreichend großer Raum der Wohnbebauung, der aufgrund räumlicher Nähe, Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet (BSG, Urteil vom 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, RdNr. 22 m.w.N.; BSG, Urteil vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, RdNr. 21).

    Das schlüssige Konzept soll die Gewähr dafür bieten, dass die aktuellen Verhältnisse des Mietwohnungsmarkts im Vergleichsraum dem Angemessenheitswert zugrunde liegen und dieser realitätsgerecht ermittelt wird (BSG, Urteil vom 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, RdNr. 24; BSG, Urteil vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, RdNr. 32).

    Schlüssig ist ein Konzept, wenn es neben rechtlichen zudem bestimmte methodische Voraussetzungen erfüllt und nachvollziehbar ist (BSG, Urteil vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, RdNr. 32).

    Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (grundlegend BSG vom 22.9.2009, B 4 AS 18/09 R - Wilhelmshaven, RdNr. 18 f; BSG, Urteil vom 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, RdNr. 24 m.w.N.; BSG, Urteil vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, RdNr. 32).

    Die volle gerichtliche Überprüfung des Angemessenheitswerts und des Verfahrens zu seiner Ermittlung schließt nicht aus, dass bei dieser Kontrolle der Verwaltung deren in der Methodenvielfalt zum Ausdruck kommenden Eigenverantwortung Rechnung getragen und die gerichtliche Kontrolle als eine nachvollziehende Kontrolle ausgestaltet wird (BVerfG vom 31.05.2011, 1 BvR 857/07, BVerfGE 129, 1, RdNr. 70; vgl. zu den Grenzen gerichtlicher Kontrolle zudem: BVerfG vom 23.10.2018, 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14; BSG, Urteil vom 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, RdNr. 26 m.w.N.; BSG, Urteil vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, RdNr. 34).

    Dabei kann es auch ausreichen, unter Auswertung der mittlerweile vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Erstellung schlüssiger Konzepte (vgl. insbesondere FB Unterkunftsbedarfe) und allgemeiner Publikationen zum örtlichen Wohnungsmarkt die gewählte Methode zu identifizieren und ihre fachliche Umsetzung im Allgemeinen - ggf. unter besonderer Würdigung der mit ihr verbundenen Schwächen - zu überprüfen (BSG, Urteil vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, RdNr. 34).

  • LSG Hessen, 23.02.2024 - L 9 AS 139/19

    SGB II

    (1) Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), (2) Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, (3) Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept, (4) Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten (stRspr BSG, vgl. etwa Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R - vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 19/11 R - vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 60/12 R - vom 12. Dezember 2017 - B 4 AS 33/16 R - vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 11/18 R - und - B 14 AS 24/18 R - vom 3. September 2020 - B 14 AS 34/19 R - vom 17. September 2020 - B 4 AS 11/20 R - und - B 4 AS 22/20 R - vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R -).

    Der Vergleichsraum ist der Raum, für den ein grundsätzlich einheitlicher abstrakter Angemessenheitswert zu ermitteln ist (BSG vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R -), innerhalb dessen einer leistungsberechtigten Person ein Umzug zur Kostensenkung grundsätzlich zumutbar ist (BSG vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 27/09 R -) und ein nicht erforderlicher Umzug nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II zu einer Deckelung der Aufwendungen auf die bisherigen führt (Urteil vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R - vgl. in Abgrenzung hierzu BSG vom 1. Juni 2010 - B 4 AS 60/09 R - BSG vom 17. Februar 2016 - B 4 AS 12/15 R - zu allem BSG vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 11/18 R -).

    Entscheidend ist danach, für die repräsentative Bestimmung des Mietpreisniveaus ausreichend große Räume der Wohnbebauung zu beschreiben, die auf Grund ihrer räumlichen Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden (BSG vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R - vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 11/18 R - vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R -).

    Hinsichtlich der örtlichen Gegebenheiten ist daher auf die Verhältnisse der Gesamtbevölkerung abzustellen (BSG vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R -).

    Zu einer eigenen Festlegung des Vergleichsraums ist das Gericht dabei nicht befugt (BSG vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R - vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R -).

    Eine abweichende Bestimmung des maßgeblichen Vergleichsraumes schon bei Bestimmung der abstrakt angemessenen Kosten ist aber nicht vorzunehmen (BSG vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R - vom 22. August 2012 - B 14 AS 13/12 R -).

    Ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Bruttokaltmiete erfordert jedoch ein planmäßiges Vorgehen im Sinne einer systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenn auch orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Raum unter Beachtung von mehreren, von der Rechtsprechung des BSG entwickelten Mindestvoraussetzungen, die auch die Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung betreffen (BSG vom 12. Dezember 2017 - B 4 AS 33/16 R - vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R - vom 17. September 2020 - B 4 AS 22/20 R - vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R -).

    Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (grundlegend BSG vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R - vom 18. November 2014 - B 4 AS 9/14 R - vom 12. Dezember 2017 - B 4 AS 33/16 R - vom 3. September 2020 - B 14 AS 34/19 R - vom 17. September 2020 - B 4 AS 11/20 R - und - B 4 AS 22/20 R - vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R -).

    Die gerichtliche Verpflichtung zur Amtsermittlung findet ihre Grenze in der Mitwirkungslast der Beteiligten (§ 103 Satz 1 SGG), die vorliegend dadurch geprägt ist, dass die Methodenauswahl dem Jobcenter vorbehalten ist und es nicht Aufgabe des Gerichts ist, ein unschlüssiges Konzept mit sachverständiger Hilfe schlüssig zu machen (zu allem BSG vom 3. September 2020 - B 14 AS 34/19 R - m.w.N.; vom 17. September 2020 - B 4 AS 11/20 R - und - B 4 AS 22/20 R - vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R -).

    Daher reicht es nicht aus, dass überhaupt private Vermieter berücksichtigt worden sind (zu allem BSG vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R -).

    Es fehlen insoweit bereits Angaben zu möglichen differierenden Miethöhen der unterschiedlichen Vermietergruppen (vgl. hierzu BSG vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R -).

  • LSG Hessen, 23.02.2024 - L 9 AS 138/19

    SGB II

    (1) Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), (2) Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, (3) Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept, (4) Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten (stRspr BSG, vgl. etwa Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R - vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 19/11 R - vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 60/12 R - vom 12. Dezember 2017 - B 4 AS 33/16 R - vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 11/18 R - und - B 14 AS 24/18 R - vom 3. September 2020 - B 14 AS 34/19 R - vom 17. September 2020 - B 4 AS 11/20 R - und - B 4 AS 22/20 R - vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R -).

    Der Vergleichsraum ist der Raum, für den ein grundsätzlich einheitlicher abstrakter Angemessenheitswert zu ermitteln ist (BSG vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R -), innerhalb dessen einer leistungsberechtigten Person ein Umzug zur Kostensenkung grundsätzlich zumutbar ist (BSG vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 27/09 R -) und ein nicht erforderlicher Umzug nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II zu einer Deckelung der Aufwendungen auf die bisherigen führt (Urteil vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R - vgl. in Abgrenzung hierzu BSG vom 1. Juni 2010 - B 4 AS 60/09 R - vom 17. Februar 2016 - B 4 AS 12/15 R - zu allem BSG vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 11/18 R -).

    Entscheidend ist danach, für die repräsentative Bestimmung des Mietpreisniveaus ausreichend große Räume der Wohnbebauung zu beschreiben, die auf Grund ihrer räumlichen Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden (BSG vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R - vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 11/18 R - vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R -).

    Hinsichtlich der örtlichen Gegebenheiten ist daher auf die Verhältnisse der Gesamtbevölkerung abzustellen (BSG vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R -).

    Zu einer eigenen Festlegung des Vergleichsraums ist das Gericht dabei nicht befugt (BSG vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R - vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R -).

    Eine abweichende Bestimmung des maßgeblichen Vergleichsraumes schon bei Bestimmung der abstrakt angemessenen Kosten ist aber nicht vorzunehmen (BSG vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R - vom 22. August 2012 - B 14 AS 13/12 R -).

    Ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Bruttokaltmiete erfordert jedoch ein planmäßiges Vorgehen im Sinne einer systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenn auch orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Raum unter Beachtung von mehreren, von der Rechtsprechung des BSG entwickelten Mindestvoraussetzungen, die auch die Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung betreffen (BSG vom 12. Dezember 2017 - B 4 AS 33/16 R - vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R - vom 17. September 2020 - B 4 AS 22/20 R - vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R -).

    Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (grundlegend BSG vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R - vom 18. November 2014 - B 4 AS 9/14 R - vom 12. Dezember 2017 - B 4 AS 33/16 R - vom 3. September 2020 - B 14 AS 34/19 R - vom 17. September 2020 - B 4 AS 11/20 R - und - B 4 AS 22/20 R - vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R -).

    Die gerichtliche Verpflichtung zur Amtsermittlung findet ihre Grenze in der Mitwirkungslast der Beteiligten (§ 103 Satz 1 SGG), die vorliegend dadurch geprägt ist, dass die Methodenauswahl dem Jobcenter vorbehalten ist und es nicht Aufgabe des Gerichts ist, ein unschlüssiges Konzept mit sachverständiger Hilfe schlüssig zu machen (zu allem BSG vom 3. September 2020 - B 14 AS 34/19 R - m.w.N.; vom 17. September 2020 - B 4 AS 11/20 R - und - B 4 AS 22/20 R - vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R -).

    Daher reicht es nicht aus, dass überhaupt private Vermieter berücksichtigt worden sind (zu allem BSG vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R -).

    Es fehlen insoweit bereits Angaben zu möglichen differierenden Miethöhen der unterschiedlichen Vermietergruppen (vgl. hierzu BSG vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - L 12 AS 2433/17

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

    Das SG Köln hat der Klage, deren Streitgegenstand zulässigerweise auf Unterkunftsbedarfe beschränkt wurde (dazu BSG Urteile vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, Rn. 13, juris; vom 04.06.2014, B 14 AS 42/13 R, Rn. 12 ff., juris; und vom 06.08.2014, B 4 AS 55/13 R, Rn. 12, juris), zu Unrecht stattgegeben.

    Sodann ist die konkrete Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen zu prüfen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen, einschließlich eines Umzugs (dazu b.; zum Ganzen BSG Urteile vom 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, Rn. 16 ff., 19, juris; vom 17.09.2020, B 4 AS 11/20 R, Rn. 16, juris; und vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, Rn. 18, juris; vgl. auch Senatsurteil vom 10.03.2021, L 12 AS 809/18, Rn. 38 ff., juris, nachgehend BSG Beschluss vom 24.08.2021, B 4 AS 198/21 B, juris).

    Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der sog. Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen, das sich zusammensetzt aus der Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigten Personen (dazu aa.), der Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards (dazu bb.), der Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum (dazu cc.) nach einem schlüssigen Konzept (dazu dd.) und der Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten (dazu ee.; zum Ganzen BSG Urteile vom 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, Rn. 20, juris; vom 17.09.2020, B 4 AS 11/20 R, Rn. 17, juris; und vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, Rn. 18, juris; vgl. auch Senatsurteil vom 10.03.2021, L 12 AS 809/18, Rn. 40 ff., juris).

    Für einen angemessenen Wohnungsstandard muss die Wohnung nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entsprechen und keinen gehobenen Wohnstandard aufweisen, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (BSG Urteile vom 17.09.2020, B 4 AS 11/20 R, Rn. 17, juris; vom 07.11.2006, B 7b AS 10/06 R, Rn. 24, juris; und vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, Rn. 18, juris).

    Ist die Ermittlung des abstrakten Angemessenheitswerts rechtlich zu beanstanden, etwa im Hinblick auf die Festlegung des Vergleichsraums, ist dem Jobcenter gerade Gelegenheit zu geben, diese Beanstandungen durch Stellungnahmen, ggf. nach weiteren eigenen Ermittlungen, auszuräumen (BSG Urteile vom 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, Rn. 27 f., juris; und vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, Rn. 41 f., juris).

    Die Nachbesserung eines Konzepts - vorliegend betreffend die Bildung des Vergleichsraums - erfordert nicht die Erstellung eines neuen Konzepts unter Erhebung und Auswertung neuer Daten, sondern die Behebung von Mängeln unter Verwendung der bereits erhobenen Daten (vgl. BSG Urteil vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, Rn. 41 f., juris).

    Die gerichtliche Überprüfung erfolgt aber als eine nachvollziehende Kontrolle im Sinne einer Verfahrenskontrolle; insbesondere ist das Gericht nicht zu einer eigenen Vergleichsraumbildung befugt (BSG Urteile vom 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, Rn. 26, 29, juris; und vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, Rn. 34, juris; Senatsurteil vom 10.03.2021, L 12 AS 809/18, Rn. 45, juris).

    Er ist ein ausgehend vom Wohnort der leistungsberechtigten Person bestimmter ausreichend großer Raum der Wohnbebauung, der aufgrund räumlicher Nähe, Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet (BSG Urteile vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, Rn. 21, juris; vom 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, Rn. 22, juris; und vom 19.02.2009, B 4 AS 30/08 R, Rn. 21, juris; Senatsurteil vom 10.03.2021, L 12 AS 809/18, Rn. 46, juris).

    Dies ergibt sich - wie erwähnt - aus der in § 22b Abs. 1 S. 4 SGB II enthaltenen Wertung, wonach das Gebiet in mehrere Vergleichsräume unterteilt werden kann, für die jeweils eigene Angemessenheitswerte bestimmt werden (BSG Urteil vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, Rn. 22 m.w.N., juris).

    Als örtliche Gegebenheiten, die die Unterteilung des Gebietes eines kommunalen Trägers in verschiedene Vergleichsräume rechtfertigen können, kommen dabei weniger unterschiedliche Landschaften, sondern eher räumliche Orientierungen, wie Tagespendelbereiche für Berufstätige oder die Nähe zu Ballungsräumen, sowie aus der Datenerhebung ersichtliche, deutliche Unterschiede im Mietpreisniveau in Betracht (BSG Urteile vom 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R, Rn. 22 f. m.w.N., juris; und vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, Rn. 23, juris).

    Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass nicht allein auf den öffentlichen Nahverkehr bei der Frage der verkehrlichen Verbundenheit abgestellt werden darf, sondern der Motorisierungsgrad der Bevölkerung im betroffenen Kreis- bzw. Stadtgebiet auch eine Rolle spielen kann (vgl. BSG Urteil vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, Rn. 25 ff., juris).

    Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (BSG Urteil vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, Rn. 32, juris).

    Es kann bereits ausreichen, unter Auswertung der mittlerweile vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse und allgemeiner Publikationen zum örtlichen Wohnungsmarkt die gewählte Methode zu identifizieren und ihre fachliche Umsetzung im Allgemeinen - ggf. unter besonderer Würdigung der mit ihr verbundenen Schwächen - zu verifizieren (BSG Urteil vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, Rn. 34, juris).

    Daher reicht es grundsätzlich nicht aus, dass überhaupt private Vermieter berücksichtigt worden sind (BSG Urteil vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, Rn. 40, juris).

    Die Verwendung des iterativen Verfahrens ist durch die Methodenfreiheit des kommunalen Leistungsträgers gedeckt und begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken (vgl. BSG Urteile vom 05.08.2021, B 4 AS 82/20 R, Rn. 37, juris; vom 17.09.2020, B 4 AS 11/20 R, Rn. 24, juris; und vom 18.11.2014, B 4 AS 9/14 R, Rn. 24, juris; Senatsurteil vom 10.03.2021, L 12 AS 809/18, Rn. 68, juris; LSG NRW Urteil vom 16.08.2018, L 19 AS 2334/17, Rn. 84, 95, juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2021 - L 7 AS 1790/20

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Gegenstand des Klage- und Berufungsverfahrens ist der Bescheid vom 27.09.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.04.2014 (§ 95 SGG) und das konkrete Begehren der Kläger, im Zeitraum November 2013 bis April 2014 höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung zu erhalten (vgl. zur Abtrennbarkeit des auf diese Leistungen bezogenen Verfügungssatzes zuletzt BSG Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R).

    Nur soweit es kein schlüssiges Konzept des Jobcenters gibt, ist es Sache der Gerichte, selbst Angemessenheitswerte zu bestimmen (ständige Rechtsprechung, zu alledem mwN: BSG Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R).

    Als solche örtlichen Gegebenheiten kommen weniger unterschiedliche Landschaften, sondern eher räumliche Orientierungen, wie Tagespendelbereiche für Berufstätige oder die Nähe zu Ballungsräumen, sowie aus der Datenerhebung ersichtliche, deutliche Unterschiede im Mietpreisniveau in Betracht (vgl. hierzu und zum nicht abschließenden Charakter dieser Merkmale: BSG Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R).

    Dies erfordert insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (vgl. BSG Urteile vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R und vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R).

    Die Ermittlung des abstrakten angemessenen Quadratmeterpreises anhand eines Perzentilwerts der Wohnungen aus dem Gesamtwohnungsbestand ist zulässig (vgl. BSG Urteile vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R und vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R; zur Definition des Perzentilwerts: v. Malottki, info also 2014, 99 [Fn. 7]).

    Einer ins Einzelne gehenden Überprüfung bestimmter Detailfragen, worunter auch Einzelheiten der Repräsentativität und Validität der dem konkreten Konzept zugrunde gelegten Daten zu fassen sind, bedarf es daher erst, wenn fundierte Einwände erhoben werden, die insbesondere über ein Bestreiten der Stimmigkeit bestimmter Daten hinausgehen müssen, oder die auf eine Verletzung der in § 22c SGB II für eine Satzungsregelung enthaltenen Vorgaben zur Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung hindeuten (BSG Urteile vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R und vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R).

    Die Heranziehung derartiger Forschungsberichte hat das BSG ausdrücklich für zulässig erklärt (BSG Urteile vom 17.09.2020 - B 4 AS 11/20 R und 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R).

    Die Berücksichtigung von Angebotsmieten im Rahmen eines iterativen (Annährungs-)Verfahrens ist von der Methodenfreiheit des Grundsicherungsträgers gedeckt und vom BSG nicht beanstandet worden (BSG Urteile vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R und - insbesondere - vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R, juris, Rn. 37).

    Vielmehr kann der Rückgriff auf ältere Bestandsmieten durch die Berücksichtigung von Angebotsmieten "kompensiert" werden (BSG Urteile vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R und vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R; v. Malottki, info also 2014, 99, 100), wie dies mit dem iterativen Verfahren - wie bereits dargelegt - vorliegend geschehen ist (so für das iterative Verfahren ausdrücklich: BSG Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R).

    Ob und in welchem Umfang Angebotsmieten als Datengrundlage herangezogen werden, betrifft die Methodenfreiheit der Grundsicherungsträger (BSG Urteile vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R und vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R).

    Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass vorliegend die angemessene Bruttokaltmiete jeweils nach Haushaltsgröße unter Berücksichtigung der jeweils angemessenen Wohnfläche ermittelt worden ist (so auch ausdrücklich: BSG Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R).

    Können nach einer Schichtung und Nonresponse-Analyse - wie vorliegend - keine Verzerrungen festgestellt werden, ist jede Wohnung der Ergebnisstichprobe gleich zu gewichten und eine Differenzierung durch Redressment/Gewichtung nicht erforderlich (so ausdrücklich: Cischinsky/von Malottki/Rodenfels/Vaché, WuM 2014, 239, 249; zur Möglichkeit der Nachkorrektur auch: BSG Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 09.11.2023 - L 2 AS 547/19

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Kosten der Unterkunft und Heizung -

    Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der sog. Produkttheorie ("Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis") in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen: Es ist die angemessen Wohngröße für die leistungsberechtigten Personen und dann der angemessene Wohnstandard zu bestimmen, sodann ist die aufzuwendende Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept zu bestimmen und dann sind die angemessenen kalten Betriebskosten einzubeziehen (ständige Rechtsprechung BSG, statt anderer: Urteil vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R - juris Rn. 18).

    Einer ins Einzelne gehenden Überprüfung bestimmter Detailfragen, worunter auch Einzelheiten der Repräsentativität und Validität der dem konkreten Konzept zugrunde gelegten Daten zu fassen sind, bedarf es erst dann, wenn fundierte Einwände erhoben werden, die insbesondere über ein Bestreiten der Stimmigkeit bestimmter Daten hinausgehen müssen, oder auf eine Verletzung der in § 22c SGB II für eine Satzungsregelung enthaltenen Vorgaben zur Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung hindeuten (vgl. BSG, Urteil vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R - juris Rn. 34).

    Repräsentativ ist eine Stichprobenauswertung dann, wenn alle wesentlichen Teilgruppen der Grundgesamtheit entsprechend ihrem Anteil in der Stichprobe enthalten sind, bzw. bei der Auswertung entsprechend gewichtet werden (vgl. BSG, Urteil vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R - juris Rn. 40).

    Auch wenn das verwendete Gegensatzpaar "privat" und "institutionell" möglicherweise in Randbereichen keine durchweg trennscharfe Abgrenzung erlaubt und auch die Gleichsetzung von "privat" und "Kleinvermieter" auf der einen und "institutionell" und "Großvermieter" auf der anderen Seite notwendigerweise vergröbert, handelt es sich doch um grundsätzlich taugliche Kategorien (vgl. BSG, Urteil vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R - juris Rn. 40).

    Dieses Gewichtungsverfahren stellt eine anerkannte Methode dar, um die Repräsentativität im Sinne einer verzerrungsfreien Stichprobe herzustellen (vgl. BSG, Urteil vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R - juris Rn. 40; zum Mietspiegelrecht vgl. Börstinghaus/Clar, Mietspiegel, Erstellung und Anwendung, a. a. O., Rn. 581).

    Diese Vorgehensweise ist von der Methodenfreiheit des Grundsicherungsträgers gedeckt und daher nicht zu beanstanden (vgl. BSG, Urteil vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R - juris Rn. 37).

    Dies widerspricht nicht dem Grundsatz, dass das Gericht ein Konzept nicht durch sachverständige Hilfe schlüssig machen darf und auch keinen Vergleichsraum selbst bestimmen darf (vgl. BSG, Urteil vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R - juris Rn. 34).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 09.11.2023 - L 2 AS 328/18

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Kosten der Unterkunft und Heizung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2022 - L 19 AS 2083/18

    Schlüssige Konzepte von SGB II/XII-Trägern bestätigt

  • SG Gießen, 05.07.2017 - S 25 AS 394/14
  • SG Gießen, 27.01.2016 - S 25 AS 225/14
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2021 - L 20 SO 266/18

    Zur Repräsentativität der für ein 'schlüssiges Konzept' zur Ermittlung

  • BSG, 26.01.2022 - B 4 AS 81/20 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -

  • LSG Schleswig-Holstein, 23.09.2022 - L 3 AS 157/19

    Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Träger der

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 106/20

    Arbeitslosengeld II; Einpersonenhaushalt in Bremen; schlüssiges Konzept

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 52/20
  • BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 86/21 R

    Anspruch auf Alg II bei gleichzeitigem Bezug von BAföG; Unterkunftskostenzuschuss

  • LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2022 - L 5 AS 339/21

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 585/17

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Zerbst im

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 586/17

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Zerbst im

  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2023 - L 4 AS 92/20

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) KdUH für einen Zweipersonenhaushalt im

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 53/20
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 114/20
  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2023 - L 4 AS 550/15

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - KdUH für einen Zweipersonenhaushalt in der

  • LSG Sachsen-Anhalt, 26.10.2023 - L 5 AS 440/21

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - KdU-Richtlinie des Landkreises Harz ab

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 105/20
  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2023 - L 4 AS 549/15

    Angelegenheiten nach dem SGB II

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2021 - L 21 AS 1617/18

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 5/22 R

    Berechnung von Leistungen gemäß dem SGB II ; Zuschuss zur privaten

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 470/17

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Köthen im

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 546/17

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Köthen im

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 276/15

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 164/19

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ;

  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2022 - L 4 AS 293/15

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2023 - L 4 AS 587/22

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ;

  • LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2022 - L 5 AS 526/20

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im

  • LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 99/19

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ;

  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2022 - L 4 AS 291/18

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Köthen im

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 115/18

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 89/18

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 179/19

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 343/21

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2022 - L 4 AS 149/18

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in

  • LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 340/21

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2022 - L 5 AS 547/21

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 AS 2112/18

    Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Vergleichsraumbildung -

  • LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - L 3 AS 94/19

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2022 - L 6 AS 120/17

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2022 - L 12 AS 1048/18

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ;

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2022 - L 13 AS 182/20

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfe für Unterkunft und Heizung -

  • LSG Sachsen, 19.01.2023 - L 3 AS 1237/15
  • LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2022 - L 5 AS 592/21

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in

  • LSG Sachsen, 19.01.2023 - L 3 AS 155/16
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2023 - L 18 AS 279/23

    Arbeitslosengeld II - Regelsatzhöhe - Verfassungskonformität trotz erhöhter

  • LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2022 - L 5 AS 327/18

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten -

  • BSG, 14.08.2023 - B 7 AS 69/22 B
  • BSG, 14.08.2023 - B 7 AS 70/22 B
  • SG Hildesheim, 13.05.2022 - S 26 AS 473/18
  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2022 - L 34 AS 2245/18

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Berlin -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2021 - L 12 AS 1269/20

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren - hier in einem

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 AS 456/21

    Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung - schlüssiges Konzept -

  • BSG, 08.06.2022 - B 4 AS 18/22 B

    Kosten für Unterkunft und Heizung; Grundsatzrüge im

  • SG Magdeburg, 24.09.2021 - S 27 AS 2626/16

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten -

  • LSG Thüringen, 25.11.2021 - L 7 AS 623/17

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten -

  • BSG, 12.04.2022 - B 4 AS 326/21 B

    Schlüssigkeit eines Konzepts zur Ermittlung der abstrakt angemessenen Höhe von

  • SG Magdeburg, 14.01.2022 - S 27 AS 3201/17

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten -

  • BSG, 08.02.2022 - B 4 AS 268/21 B

    Bedarfe für Unterkunft und Heizung; Konzept zur Ermittlung angemessener

  • BSG, 21.01.2022 - B 4 AS 272/21 B

    Höhere Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für Bedarfe der Unterkunft und

  • BSG, 03.05.2023 - B 7 AS 19/23 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • BSG, 30.11.2022 - B 7 AS 19/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • BSG, 14.09.2022 - B 4 AS 42/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Keine

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2021 - L 9 SO 441/18

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach

  • LSG Thüringen, 25.11.2021 - L 7 AS 147/18

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten -

  • LSG Sachsen, 03.07.2023 - L 7 AS 298/22
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2023 - L 12 AS 1372/22
  • BSG, 14.09.2022 - B 4 AS 43/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Keine

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2022 - L 2 AS 662/22

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im

  • BSG, 30.03.2022 - B 4 AS 328/21 B

    Höhe der Bedarfe für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II ;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2023 - L 7 AS 1909/21

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • BSG, 04.10.2022 - B 4 AS 47/22 B

    Höhe der Bedarfe für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II ;

  • SG Magdeburg, 07.06.2022 - S 28 AS 2361/14

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten -

  • BSG, 04.10.2022 - B 4 AS 28/22 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 29/22 B v. 04.10.2022

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2021 - L 13 AS 264/19

    Berücksichtigung höherer Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen des Bezuges

  • SG Altenburg, 06.04.2017 - S 30 AS 3332/14
  • LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2022 - L 5 AS 283/22

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten -

  • BSG, 04.10.2022 - B 4 AS 46/22 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 47/22 B v. 04.10.2022

  • BSG, 04.10.2022 - B 4 AS 29/22 B

    Höhe der Bedarfe für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II ;

  • SG Magdeburg, 21.06.2022 - S 28 AS 628/19

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten -

  • SG Magdeburg, 21.06.2022 - S 28 AS 1977/16

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten -

  • BSG, 29.03.2022 - B 4 AS 338/21 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Behauptete unzureichende

  • SG Magdeburg, 07.06.2022 - S 28 AS 3448/16

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten -

  • SG Dortmund, 16.09.2021 - S 55 AS 3123/20
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2023 - L 12 AS 1374/22
  • SG Magdeburg, 05.10.2021 - S 43 AS 3376/13

    Angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung im Landkreis Harz - schlüssiges

  • SG Altenburg, 11.09.2017 - S 49 AS 974/16
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