Rechtsprechung
   BSG, 05.09.2006 - B 4 R 75/06 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,4825
BSG, 05.09.2006 - B 4 R 75/06 R (https://dejure.org/2006,4825)
BSG, Entscheidung vom 05.09.2006 - B 4 R 75/06 R (https://dejure.org/2006,4825)
BSG, Entscheidung vom 05. September 2006 - B 4 R 75/06 R (https://dejure.org/2006,4825)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anfechtungsklage gegen einen nur formellen Verwaltungsakt zur Erfüllungswirkung der Einbehaltung von Pflegeversicherungsbeiträgen; Begriff eines sogenannten formellen Verwaltungsaktes; Auf die rechtsverbindliche Begründung, Änderung, Aufhebung (einschließlich ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Anscheins-Verwaltungsakt zur Einbehaltung von Beiträgen zur sozialen Pflegeversicherung aus der Rente, Erfüllungswirkung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 54/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Festsetzung von Mahngebühren - Verwaltungsakt

    Auf die Frage, ob es sich aufgrund der Verwendung des Wortes "Bescheid" im Mahnschreiben um einen so genannten formellen Verwaltungsakt handelte, gegen den bereits deshalb die Anfechtungsklage statthaft ist (vgl hierzu nur BSG Urteil vom 5.9.2006 - B 4 R 75/06 R - juris) , kommt es hier nicht mehr an.
  • BSG, 25.02.2010 - B 13 R 76/09 R

    Vorlage an den Großen Senat - Verrechnung - Erklärung durch Verwaltungsakt

    BSG 4. Senat vom 5.9.2006 - B 4 R 71/06 R - SozR 4-2500 § 255 Nr. 1 - sowie B 4 R 75/06 R, jeweils RdNr 15 - 27.
  • BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R

    Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen

    Insoweit hat der Senat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 11.7.2006 (B 4 RA 32/05 R) abgetrennt, in dem Revisionsverfahren B 4 R 75/06 R fortgeführt und mit Urteil vom 5.9.2006 das Urteil des SG Dresden neu gefasst und die Revision im Übrigen zurückgewiesen.
  • BSG, 16.12.2009 - B 7 AL 43/07 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anfechtungsklage - Wirksamkeit

    Andere Entscheidungen des 4. Senats (BSG SozR 4-2500 § 255 Nr. 1 RdNr 15 ff; Urteil vom 5.9. 2006 - B 4 R 75/06 R) sind bereits von der rechtlichen Ausgangslage nicht vergleichbar (vgl die Entscheidungen des 12. Senats des BSG: BSGE 97, 292 ff RdNr 9 und 11 = SozR 4-3300 § 59 Nr. 1; Urteil vom 21.1. 2009 - B 12 R 11/06 R - RdNr 13 ff).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2012 - L 19 AS 1379/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Der Regelungsbegriff des § 31 SGB X erfasst einseitige Erklärungen einer Behörde, die auf die rechtsverbindliche Begründung, Änderung, Aufhebung (einschließlich Beeinträchtigung) oder auf die (positive oder negative) Feststellung eines subjektiven öffentlichen Rechts oder einer öffentlich-rechtlichen Pflicht eines anderen Rechtssubjekts (mit unmittelbarer Rechtswirkung diesem gegenüber) gerichtet sind (BSG Urteil vom 05.09.2006 - B 4 R 75/06 R = juris Rn 16 m.w.N).

    Insofern ist im Einzelfall zu ermitteln, ob sich den gewählten Formulierungen unter Berücksichtigung des maßgebenden rechtlichen Gesichtspunktes des "Empfängerhorizonts" eines verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat, entnehmen lässt, dass eine verbindliche Regelung durch Verwaltungsakt getroffen werden sollte (vgl. BSG Urteile vom 05.09.2006 - B 4 R 75/06 R = juris Rn 16 ff m.w.N. und vom 25.01.2011 - B 5 R 14/10 R = juris Rn 13f).

  • LSG Bayern, 14.07.2014 - L 11 AS 293/14

    Wegen einstweiliger Anordnung

    Er ist dabei von der bloßen Zahlungsaufforderung abzugrenzen, was ggf. durch Auslegung dahingehend zu ermitteln ist, ob sich den gewählten Formulierungen unter Berücksichtigung des maßgebenden rechtlichen Gesichtspunktes des "Empfängerhorizonts" eines verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat, entnehmen lässt, dass eine verbindliche Regelung durch Verwaltungsakt getroffen werden sollte (vgl BSG, Urteil vom 05.09.2006 - B 4 R 75/06 R; Urteil vom 25.01.2011 - B 5 R 14/10 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.09.2012 - L 19 AS 1379/12 B - alle zitiert nach juris).
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