Rechtsprechung
   BSG, 05.09.2017 - B 2 U 103/17 B   

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https://dejure.org/2017,47469
BSG, 05.09.2017 - B 2 U 103/17 B (https://dejure.org/2017,47469)
BSG, Entscheidung vom 05.09.2017 - B 2 U 103/17 B (https://dejure.org/2017,47469)
BSG, Entscheidung vom 05. September 2017 - B 2 U 103/17 B (https://dejure.org/2017,47469)
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Wird zitiert von ...

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2018 - 7 Sa 421/17

    Vertretung ohne Vertretungsmacht und Zurückweisung einer außerordentlichen

    Dementsprechend beschränkt sich die Bindungswirkung auf den Streitgegenstand des früheren Rechtsstreits (BGH, Urteil vom 26. Juni 2003, Az. I ZR 269/00 - NJW 2003, 3058, 3059 m. w. N.), wobei der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens nach dem für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff durch den gestellten Antrag (Klageantrag) und den im zugrunde liegenden Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt wird (BAG, Urteil vom 21.November 2017 - 1 AZR 131/17 - BeckRS 2017, 131692).
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