Rechtsprechung
   BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 29/98 R   

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https://dejure.org/1998,1823
BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 29/98 R (https://dejure.org/1998,1823)
BSG, Entscheidung vom 05.11.1998 - B 11 AL 29/98 R (https://dejure.org/1998,1823)
BSG, Entscheidung vom 05. November 1998 - B 11 AL 29/98 R (https://dejure.org/1998,1823)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Arbeitslosenhilfe - Ruhen - Säumniszeit - Meldepflicht - Warnfunktion - Bescheid - Entscheidungssatz - "Selbstvollzug des Gesetzes" - Verfügungssatz - Verwaltungsakt - Vorrang des Gesetzes

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Arbeitslosenhilfe - Meldeversäumnis - Krankhaftes Uneinsichtigkeitssyndroms - Zugunstenregelung - Säumniszeit - Rechtsfolgenbelehrung über die Säumniszeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Säumniszeiten in der Arbeitslosenhilfe, Bindungswirkung von Bewilligungsbescheiden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BSGE 83, 95
  • NZS 1999, 356
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BSG, 21.10.1999 - B 11/10 AL 8/98 R

    Konkursausfallgeld-Umlage - Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung -

    Zwar ist die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten grundsätzlich unter jedem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen (BSGE 66, 168, 173 ff = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1; BSGE 83, 95, 99 = SozR 3-4100 § 120 Nr. 2).
  • BSG, 09.09.1999 - B 11 AL 17/99 R

    Arbeitslosenhilfe - Ruhen - zweite Sperrzeit - Erlöschen des Anspruchs kraft

    Das Erfordernis einer von der Beklagten zu treffenden Aufhebungsentscheidung besteht nur insoweit, als die Entscheidung über die Bewilligung von Alhi den formellen Rechtsgrund für das Erhalten und Behaltendürfen der bewilligten Leistung bildet (BSGE 47, 241, 246 = SozR 4100 § 134 Nr. 11; BSGE 61, 286 f = SozR 4100 § 138 Nr. 31; BSGE 72, 111, 117 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 9; BSGE 83, 95, 99 = SozR 3-4100 § 120 Nr. 2).

    Das LSG könnte seine Auffassung insoweit auch nicht auf die Rechtsprechung des 4. Senats des BSG stützen, der in anderem Zusammenhang die Auffassung vertreten hat, einen "Selbstvollzug des Gesetzes" gebe es im Sozialverwaltungsrecht nicht (BSGE 77, 86, 91 = SozR 3-5405 Art. 59 Nr. 1; vgl hierzu aber bereits die Stellungnahme des erkennenden Senats BSGE 83, 95, 98 = SozR 3-4100 § 120 Nr. 2).

  • BSG, 09.09.1999 - B 11 AL 77/98 R

    Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit - mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot -

    Zu bedenken ist schließlich, daß nach bindender Bewilligung von Leistungen durch Änderung in den Verhältnissen ein Selbstvollzug des Gesetzes nicht eintritt (BSGE 83, 95, 99 = SozR 3-4100 § 120 Nr. 2 mwN).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.08.2003 - L 13 AL 4584/02

    Arbeitsunfähigkeit bei psychischen Störungen; Zumutbarkeit fachfremder

    Dahin stehen kann, unter welchen Voraussetzungen die Beklagte eine Sperrzeit und die damit verbundene Folge des Ruhens des Leistungsanspruchs durch Verwaltungsakt feststellen kann (vgl hierzu, auch zum Erlöschen Bundessozialgericht [BSG] in BSGE 48, 197, 199; SozR 4100 119 Nr. 12; SozR 3-4100 § 120 Nr. 2 und SozR 3-4100 § 119 Nr. 18).

    Die Sperrzeit nach § 198 Satz 2 Nr. 6 SGB III in Verbindung mit § 144 Abs. 1 SGB III tritt bei Erfüllung der Voraussetzungen kraft Gesetzes ein und läuft ihrer gesetzlichen Dauer entsprechend ab, unabhängig davon, ob ein Leistungsanspruch besteht oder geltend gemacht wird (vgl. BSG SozR 3-4100 § 120 Nr. 2 m.w.N.).

    Deshalb bedarf die Sperrzeit und das Ruhen an sich keiner besonderen Feststellung durch die Beklagte (vgl. BSG SozR 3-4100 § 120 Nr. 2; BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 18).

  • LSG Hessen, 14.12.2007 - L 7 AL 183/06

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Änderung der Sperrzeitdauer ab 1.1.2003 - fehlende

    Für die Anknüpfung an das Sperrzeitereignis spricht unabhängig von der belastenden Wirkung der Rechtsänderung, dass die Ruhenswirkung bei Erfüllung des Sperrzeittatbestandes kraft Gesetzes eintritt; ein Verwaltungsakt der BA hat keine konstitutive Bedeutung (BSG, 5.11.1998 -B 11 AL 29/98 R -BSGE 83, 95; BSG, 25.4.2002 -B 11 AL 65/01 R -BSGE 89, 243; Henke in: Eicher/Schlegel SGB III, Stand 11/2006, § 144 Rn. 577).
  • LSG Bayern, 29.04.2008 - L 8 AL 304/07

    Rechtmäßigkeit einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe im Zusammenhang mit der

    Diese tritt kraft Gesetzes ein und bedarf deshalb eines entsprechenden Ausspruchs durch Verwaltungsakt, der durch die Beklagte in deklaratorischer Weise dennoch erfolgt ist, nicht (BSG vom 06.03.2003, B 11 AL 69/02 R vom 09.09.1999 - B 11 AL 17/99 R = SozR 3-4100 § 119 Nr. 18, vom 05.11.1998 - B 11 AL 29/98 R = BSGE 83, 95, 98 = SozR 3-4100 § 120 Nr. 2 und vom 25.04.2002 - B 11 AL 65/01 R = BSGE 89, 243, 249 = SozR 3-4300 § 144 Nr. 8).
  • LSG Hessen, 14.12.2007 - L 7 AL 176/06
    Für die Anknüpfung an das Sperrzeitereignis spricht unabhängig von der belastenden Wirkung der Rechtsänderung, dass die Ruhenswirkung bei Erfüllung des Sperrzeittatbestandes kraft Gesetzes eintritt; ein Verwaltungsakt der BA hat keine konstitutive Bedeutung (BSG, 5.11.1998 - B 11 AL 29/98 R - BSGE 83, 95; BSG, 25.4.2002 - B 11 AL 65/01 R - BSGE 89, 243; Henke in Eicher/Schlegel SGB III, Stand 11/2006, § 144 Rn. 577).
  • LSG Hessen, 14.12.2007 - L 7 AL 201/06
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2004 - L 1 AL 108/03

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Bayern, 25.06.2002 - L 10 AL 71/01

    Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe; Grob fahrlässige Verletzung der

  • BSG, 17.04.2008 - B 7 AL 36/07 BH
  • LSG Bayern, 25.02.2002 - L 10 AL 71/01

    Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe; Erlass eines Verwaltungsaktes

  • LSG Niedersachsen, 28.05.2001 - L 8 AL 9/01
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