Rechtsprechung
   BSG, 05.12.1989 - 5 RJ 26/89   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Terminbestimmung - Richterliche Unterzeichnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    SGG § 110 Abs. 1 S. 1
    Unterzeichnung der Terminsbestimmung durch den Gerichtsvorsitzenden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 2083
  • MDR 1990, 955



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BSG, 22.08.1990 - 8 RKn 14/88

    Verfahrensfehlerhafte Unterzeichnung der Terminsbestimmung durch den

    Es kann offenbleiben, ob die Terminsbestimmung, wie der 5. Senat des BSG in seinem Urteil vom 5. Dezember 1989 (SozR 1500 § 63 Nr. 3; NJW 1990, 2083) angenommen hat, eine richterliche Entscheidung ist, die mit dem vollen Namen des Gerichtsvorsitzenden unterzeichnet werden muß.

    Ihr lag - das ist allerdings aus der Veröffentlichung in NJW 1990, 2083 nicht ersichtlich - ein Fall zugrunde, in dem auch die Terminsbestimmung mit Paraphe als verfahrensfehlerhaft gerügt war.

  • BSG, 30.10.1991 - 8 RKn 14/90

    Zulässigkeit einer Terminsbestimmung, Leistungen für Kindererziehung für in

    Die gegenteilige Auffassung in dem Urteil des 5. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 5. Dezember 1989 - 5 RJ 26/89 - überzeuge nicht.
  • BSG, 22.04.1992 - 5 BJ 84/91

    Wirksamkeit einer Terminbestimmung bei Nichtzuleitung der Unterschrift des den

    Die Frage, ob eine Terminsbestimmung auch dann wirksam ist, wenn der Vorsitzende die Terminsverfügung nicht mit dem vollen Namen unterschrieben, sondern nur mit seinem Handzeichen (Paraphe) versehen hat, ist Gegenstand der Urteile des 5. Senats vom 5. Dezember 1989 (5 RJ 26/89; SozR 1500 § 63 Nr. 3, NJW 90, 2083, MdR 90, 955) und des 8. Senats vom 22. August 1990 (8 RKn 14/88, BSGE 67, 190, SozR-3 § 63 Nr. 2; SozR-3 § 1248 Nr. 2, NJW 90, 3294, MdR 91, 374) sowie vom 30. Oktober 1991 (8 RKn 14/90, noch nicht veröffentlicht) gewesen.
  • BVerwG, 14.02.1991 - 2 B 24.91

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Die von der Beschwerde unter Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 5. Dezember 1989 - 5 RJ 26/89 - (NJW 1990, 2083) als rechtsgrundsätzlich bezeichnete Frage,.
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