Rechtsprechung
   BSG, 05.12.1996 - 4 RA 31/95   

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https://dejure.org/1996,5641
BSG, 05.12.1996 - 4 RA 31/95 (https://dejure.org/1996,5641)
BSG, Entscheidung vom 05.12.1996 - 4 RA 31/95 (https://dejure.org/1996,5641)
BSG, Entscheidung vom 05. Dezember 1996 - 4 RA 31/95 (https://dejure.org/1996,5641)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Voraussetzungen des Anspruchs auf eine höhere Altersversorgung - Anforderungen an die Dynamisierung einer Rente

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 06.05.1999 - B 8 KN 10/98 R

    Bergmannsvollrentenanspruch - Geburt nach dem 1. 12. 1946 - Übergangsrecht -

    Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 GG besteht daher für solche Rechtspositionen, die von den Staatsorganen der DDR zugunsten von Privatpersonen geschaffen wurden, allenfalls dann, wenn sie vom Gesetzgeber der Bundesrepublik entweder neu begründet oder zumindest als bestehend anerkannt worden sind (BSG vom 8. November 1995, SozR 3-8755 § 6 Nr. 1 S 9; BSG vom 14. August 1996, SozR 3-8120 Kapitel VIII H III Nr. 9 Nr. 9 S 86; BSG vom 14. September 1995, SozR 3-8120 Kapitel VIII H III Nr. 6 Nr. 1 S 10; BSG vom 5. Dezember 1996 - 4 RA 31/95 - Umdr S 11).
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