Rechtsprechung
   BSG, 05.12.2017 - B 12 KR 11/15 R   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 SGB 4, § 6 Abs 5 S 1 SGB 6, § 231 S 1 SGB 6 vom 18.12.1989, § 31 SGB 10, § 32 SGB 10
    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellte Rechtsanwältin - angestellte Verwaltungsjuristin- Aufgabe der Rechtsanwaltszulassung - fortdauernde Beschäftigung - Beendigung der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk und Fortführung als freiwilliges Mitglied - Beschäftigung bei anderem Arbeitgeber - Wirksamkeit einer früheren Befreiung - Eintritt von Rentenversicherungspflicht kraft Gesetzes bei Wegfall der Befreiungsvoraussetzungen des § 231 S 1 SGB 6 aF

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung wegen versicherungspflichtiger Beschäftigung; Befreiung von der Versicherungspflicht; Identität zwischen der ursprünglichen Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit und der aktuellen Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit; Fortwirkung einer vor dem 01.01.1992 erteilten Befreiung von der Versicherungspflicht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellte Rechtsanwältin - angestellte Verwaltungsjuristin- Aufgabe der Rechtsanwaltszulassung - fortdauernde Beschäftigung - Beendigung der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk und Fortführung als freiwilliges Mitglied - Beschäftigung bei anderem Arbeitgeber - Wirksamkeit des Befreiungsbescheids

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2018, 335



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BSG, 22.03.2018 - B 5 RE 5/16 R  

    Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - approbierter Apotheker - Tätigkeit

    (1) Einen VA und damit einen Verfügungssatz bzw eine Regelung enthalten allein die umrandeten Ausführungen im Bescheid vom 21.2.1985; die weiteren Erklärungen, insbesondere über die Dauer der Befreiung, sind lediglich erläuternde Hinweise zu der getroffenen Befreiungsentscheidung (stRspr; BSG Urteil vom 7.11.1991 - 12 RK 49/89 - SozR 3-2940 § 7 Nr. 2 S 3 f; BSG Urteil vom 30.4.1997 - 12 RK 34/96 - BSGE 80, 215, 221 = SozR 3-2940 § 7 Nr. 4 S 17; BSG Urteil vom 22.10.1998 - B 5/4 RA 80/97 R - BSGE 83, 74, 77 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 12 S 57; BSG Urteil vom 31.10.2012 - B 12 R 5/10 R - SozR 4-2600 § 231 Nr. 5 RdNr 37; zuletzt Urteil des 12. Senats vom 5.12.2017 - B 12 KR 11/15 R - Juris RdNr 24; aA LSG Nordrhein-Westfalen vom 14.3.2017 - L 18 R 852/16 - Juris RdNr 55) .
  • LSG Bayern, 18.07.2018 - L 19 R 671/15  

    Auslegung eines Bescheides über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

    Mit aktuellem Urteil vom 05.12.2017 hat der 12. Senat des BSG ausdrücklich an dieser Rechtsprechung festgehalten (Az. B 12 KR 11/15 R, Rdnr 21, veröffentlicht bei juris).
  • SG Lüneburg, 13.06.2018 - S 4 R 58/17  

    Rentenversicherung

    Im Übrigen ergibt sich die Befreiung von der Versicherungspflicht für die Tätigkeit bei der Agentur für Arbeit auch nicht aus dem Bescheid der Beklagten vom 08.04.2014, da sich diese ausschließlich auf die vorherige Tätigkeit als Rechtsanwältin in einer Rechtsanwaltskanzlei bezieht; die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Zugehörigkeit zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung bezieht sich nur auf die Beschäftigung oder Tätigkeit, auf der die Pflichtmitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung beruht (BSG, Urteil v. 22.10.1998, Az.: B 5/4 RA 80/97 R; Urteil v. 05.12.2017, Az.: B 12 KR 11/15 R, Rn. 21 - juris).
  • SG Osnabrück, 13.06.2018 - S 4 R 58/17  
    Im Übrigen ergibt sich die Befreiung von der Versicherungspflicht für die Tätigkeit bei der Agentur für Arbeit auch nicht aus dem Bescheid der Beklagten vom 08.04.2014, da sich diese ausschließlich auf die vorherige Tätigkeit als Rechtsanwältin in einer Rechtsanwaltskanzlei bezieht; die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Zugehörigkeit zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung bezieht sich nur auf die Beschäftigung oder Tätigkeit, auf der die Pflichtmitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung beruht (BSG, Urteil v. 22.10.1998, Az.: B 5/4 RA 80/97 R; Urteil v. 05.12.2017, Az.: B 12 KR 11/15 R, Rn. 21 - juris).
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