Rechtsprechung
   BSG, 05.12.2017 - B 12 P 2/16 R   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    SGB XI § 55 Abs. 3 S. 2; SGG § 67 Abs. 1 S. 1
    Erhebung eines Beitragszuschlags für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Revisionseinlegungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsanwaltsverschulden - Fristberechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (2)




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BSG, 05.01.2017 - B 3 P 1/17 S  

    Pflegeversicherung; Einstweiliger Rechtsschutz; Ausschluss der Beschwerde;

    Der am 11. August 2016 beim Sozialgericht in Kassel eingegangene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist wegen doppelter Rechtshängigkeit unzulässig, nachdem der Antragsteller in derselben Angelegenheit bereits mit Eingang am 13. Juli 2016 beim Sozialgericht in Kassel unter dem Az. S 12 P 2/16 ER einen entsprechenden Antrag gestellt hatte, den die Kammer dann mit Beschluss vom 17. Juli 2016 an das für den damaligen Wohnsitz des Antragstellers örtlich zuständige Sozialgericht in Lübeck verwiesen hat (dortiges AZ: S 30 P 54/16 ER), ohne dass dieses Verfahren dann am 11. August 2016 bereits erledigt gewesen wäre.
  • SG Kassel, 10.10.2016 - S 12 P 4/16  
    Der am 11. August 2016 beim Sozialgericht in Kassel eingegangene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist wegen doppelter Rechtshängigkeit unzulässig, nachdem der Antragsteller in derselben Angelegenheit bereits mit Eingang am 13. Juli 2016 beim Sozialgericht in Kassel unter dem Az. S 12 P 2/16 ER einen entsprechenden Antrag gestellt hatte, den die Kammer dann mit Beschluss vom 17. Juli 2016 an das für den damaligen Wohnsitz des Antragstellers örtlich zuständige Sozialgericht in Lübeck verwiesen hat (dortiges AZ: S 30 P 54/16 ER), ohne dass dieses Verfahren dann am 11. August 2016 bereits erledigt gewesen wäre.
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