Rechtsprechung
   BSG, 05.12.2017 - B 12 P 2/16 R   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Pflegeversicherung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 164 Abs 1 S 1 SGG, § 67 Abs 1 SGG, § 67 Abs 2 S 2 SGG, § 73 Abs 6 S 7 SGG, § 85 Abs 2 ZPO
    Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Revisionseinlegungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsanwaltsverschulden - Fristberechnung

  • Jurion

    Erhebung eines Beitragszuschlags für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Unverschuldete Fristversäumung; Berechnung von anderen als Routinefristen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    SGB XI § 55 Abs. 3 S. 2; SGG § 67 Abs. 1 S. 1
    Erhebung eines Beitragszuschlags für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung

  • rechtsportal.de

    Unzulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren durch die Versäumung der Revisionseinlegungsfrist

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Revisionseinlegungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsanwaltsverschulden - Fristberechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse




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Wird zitiert von ...  

  • SG Kassel, 10.10.2016 - S 12 P 4/16  
    Der am 11. August 2016 beim Sozialgericht in Kassel eingegangene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist wegen doppelter Rechtshängigkeit unzulässig, nachdem der Antragsteller in derselben Angelegenheit bereits mit Eingang am 13. Juli 2016 beim Sozialgericht in Kassel unter dem Az. S 12 P 2/16 ER einen entsprechenden Antrag gestellt hatte, den die Kammer dann mit Beschluss vom 17. Juli 2016 an das für den damaligen Wohnsitz des Antragstellers örtlich zuständige Sozialgericht in Lübeck verwiesen hat (dortiges AZ: S 30 P 54/16 ER), ohne dass dieses Verfahren dann am 11. August 2016 bereits erledigt gewesen wäre.
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