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• BSG, 03.07.2013 - B 12 KR 8/11 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …

  Auszug aus BSG, 06.01.2012 - B 12 KR 31/11 B

  5 Eine Entscheidung im hier anhängigen Beschwerdeverfahren kann trotz der Bitte des Beschwerdeführers, mit einer Entscheidung bis zum Abschluss des beim BSG anhängigen Revisionsverfahrens B 12 KR 8/11 R abzuwarten, ergehen.

  Sie verweist lediglich darauf, dass die Revision wegen Divergenz zuzulassen sein dürfte, wenn das unter dem Az B 12 KR 8/11 R beim BSG anhängige Verfahren entschieden sein wird.

• BSG, 16.12.1993 - 7 BAr 126/93

  Nichtzulassungsbeschwerde - Berufung - Unzulässigkeit

  Auszug aus BSG, 06.01.2012 - B 12 KR 31/11 B

  Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache lässt sich nur darlegen, indem die Beschwerdebegründung ausführt, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16 mwN;… vgl auch BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 7).
• BSG, 30.06.2009 - B 2 U 1/09 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter" - …

  Auszug aus BSG, 06.01.2012 - B 12 KR 31/11 B

  Genügt der Geschäftsverteilungsplan diesen Anforderungen nicht, ist das Gericht, welches seine Zuständigkeit aus ihm ableitet, nicht ordnungsgemäß besetzt (vgl BSG Beschluss vom 30.6.2009 - B 2 U 1/09 B - UV-Recht Aktuell 2009, 1236).

 
• BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 83/00 B

  Nachprüfung der Änderung des Geschäftsverteilungsplan des Berufungsgerichts im …

  Auszug aus BSG, 06.01.2012 - B 12 KR 31/11 B

  Um eine Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG aufzuzeigen, hätte deshalb ausgeführt werden müssen, dass eine Übertragung des Rechtsstreits auf den 1. Senat des LSG entgegen dem geltenden Geschäftsverteilungsplan erfolgt sein könnte bzw eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans selbst verfahrensfehlerhaft erfolgt sein könnte (vgl BSG Beschluss vom 27.6.2001 - B 6 KA 83/00 B - SozSich 2003, 180).
• BSG, 01.07.1999 - B 12 KR 2/99 R

  Rentenversicherungspflicht - Einstrahlung - Bank mit Auslandssitz - Entsendung - …

  Auszug aus BSG, 06.01.2012 - B 12 KR 31/11 B

  Der Beschwerdeführer hätte unter Berücksichtigung der Entscheidung des Senats vom 1.7.1999 (B 12 KR 2/99 R - BSGE 84, 136 = SozR 3-2400 § 28h Nr. 9) sowie der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 45 SGB X darlegen müssen, dass die Beantwortung der gestellten Fragen der bisherigen Rechtsprechung nicht zu entnehmen ist.
• BVerfG, 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91

  Vertretungszwang und Rechtsweggarantie vor dem Bundessozialgericht

  Auszug aus BSG, 06.01.2012 - B 12 KR 31/11 B

  Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache lässt sich nur darlegen, indem die Beschwerdebegründung ausführt, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65;… BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16 mwN; vgl auch BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 7).
• BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B

  Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus BSG, 06.01.2012 - B 12 KR 31/11 B

  Die Beschwerdebegründung muss deshalb aufzeigen, welcher abstrakte Rechtssatz in den genannten höchstrichterlichen Urteilen enthalten ist, und welcher in der Entscheidung des LSG enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht, und darlegen, dass die Entscheidung hierauf beruhen kann (…vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14, 21, 29 und 67; SozR 3-1500 § 160 Nr. 26 mwN).
• BSG, 31.03.1981 - 2 RU 101/79

  Unfallversicherungsträger - Allgemeinverfügung - Grundlage eines …

  Auszug aus BSG, 06.01.2012 - B 12 KR 31/11 B

  Es hätte in der Beschwerdebegründung detailliert ausgeführt werden müssen, warum sich eine Beantwortung der Fragen nicht bereits aus der bisherigen Rechtsprechung zum Rechtsinstitut der Verwirkung (vgl zB BSGE 51, 260 = SozR 2200 § 730 Nr. 2;… BSG SozR 4-2600 § 243 Nr. 4 RdNr 36 mwN) ergeben kann.
• BSG, 31.07.1975 - 5 BJ 28/75

  Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Bezeichnung des Beweisantrags - …

  Auszug aus BSG, 06.01.2012 - B 12 KR 31/11 B

  Rügen von Verstößen gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht und den Amtsermittlungsgrundsatz setzen im Hinblick auf die Beschränkung der Revisionszulassung in § 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbs 2 SGG voraus, dass ein ohne Weiteres auffindbarer Beweisantrag bezeichnet wird, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist und der bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung aufrechterhalten worden ist (vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr. 5, 35, 45, SozR 1500 § 160a Nr. 24, 34).
• BSG, 25.10.1978 - 3 RK 28/77

  Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegung - Anforderungen …

  Auszug aus BSG, 06.01.2012 - B 12 KR 31/11 B

  Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 31).
• BSG, 16.11.1987 - 5b BJ 118/87

  Verfahrensmangel - Beweisaufnahme - Sitzungsarzt - Rüge
• BSG, 24.03.1976 - 9 BV 214/75

  Verfahrensmangel - Formgerechte Bezeichnung - Nicht gehörter Zeuge
• BSG, 29.09.1975 - 8 BU 64/75

  Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Substantiierte Darlegung - Entscheidung des …