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   BSG, 06.01.2022 - B 5 LW 1/21 B   

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BSG, 06.01.2022 - B 5 LW 1/21 B (https://dejure.org/2022,2378)
BSG, Entscheidung vom 06.01.2022 - B 5 LW 1/21 B (https://dejure.org/2022,2378)
BSG, Entscheidung vom 06. Januar 2022 - B 5 LW 1/21 B (https://dejure.org/2022,2378)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 62 SGG, § 73 Abs 2 SGG, § 120 Abs 3 S 3 SGG, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 2 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - erheblicher Grund iS des § 227 Abs 1 S 1 ZPO - kurzfristige Beauftragung eines Rechtsanwalts

  • Wolters Kluwer

    Parallelentscheidung zu BSG B 5 LW 2/21 B v. 06.01.2022

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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (37)

  • BSG, 08.03.2017 - B 8 SO 62/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Auszug aus BSG, 06.01.2022 - B 5 LW 1/21 B
    Gemäß § 62 SGG muss das Gericht im Fall einer Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung den Beteiligten unabhängig davon, ob diese die Möglichkeit zur schriftlichen Äußerung und Vorbereitung des Verfahrens genutzt haben, Gelegenheit geben, sich zur Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung selbst zu äußern (vgl BSG Urteil vom 30.10.2001 - B 4 RA 49/01 R - juris RdNr 13; BSG Beschluss vom 8.3.2017 - B 8 SO 62/16 B - juris RdNr 6) .

    Für den Fall der Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten erst kurz vor einem Termin zur mündlichen Verhandlung bedeutet dies, dass ein vom Prozessbevollmächtigten im Einzelnen dargelegter Zeitbedarf, sich hinreichend mit dem Sachverhalt vertraut zu machen, grundsätzlich einen erheblichen Grund iS des § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO darstellt, der eine Aufhebung des Termins gebietet (vgl BSG Beschluss vom 8.3.2017 - B 8 SO 62/16 B - juris RdNr 6; zum Anwaltswechsel kurz vor einem Termin vgl BSG Beschluss vom 2.9.2004 - B 7 AL 54/04 B - juris RdNr 11; BSG Urteil vom 11.12.2002 - B 6 KA 8/02 R - juris RdNr 24) .

    Das ist nur ausnahmsweise dann nicht der Fall, wenn dem Beteiligten eine rechtzeitige Bestellung des Prozessbevollmächtigten zugemutet werden konnte, sich die späte Bestellung mithin als verschuldet erweist (vgl BSG Beschluss vom 4.11.2014 - B 2 U 144/14 B - juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 8.3.2017 - B 8 SO 62/16 B - juris RdNr 7).

  • BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 8/02 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründung - Verletzung rechtlichen

    Auszug aus BSG, 06.01.2022 - B 5 LW 1/21 B
    Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs hat insbesondere zum Inhalt, dass die Beteiligten ausreichend Gelegenheit zur Abgabe sachgemäßer Erklärungen haben und ihnen dazu eine angemessene Zeit eingeräumt werden muss (vgl BSG Urteil vom 11.12.2002 - B 6 KA 8/02 R - juris RdNr 23; BSG Beschluss vom 4.11.2014 - B 2 U 144/14 B - juris RdNr 10; s auch BVerwG Beschluss vom 28.8.1992 - 5 B 159.91 - juris RdNr 4; BGH Beschluss vom 23.9.2016 - AnwZ 34/16 - juris RdNr 8).

    Für den Fall der Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten erst kurz vor einem Termin zur mündlichen Verhandlung bedeutet dies, dass ein vom Prozessbevollmächtigten im Einzelnen dargelegter Zeitbedarf, sich hinreichend mit dem Sachverhalt vertraut zu machen, grundsätzlich einen erheblichen Grund iS des § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO darstellt, der eine Aufhebung des Termins gebietet (vgl BSG Beschluss vom 8.3.2017 - B 8 SO 62/16 B - juris RdNr 6; zum Anwaltswechsel kurz vor einem Termin vgl BSG Beschluss vom 2.9.2004 - B 7 AL 54/04 B - juris RdNr 11; BSG Urteil vom 11.12.2002 - B 6 KA 8/02 R - juris RdNr 24) .

    Dabei dürfen allerdings schon aufgrund der Verpflichtung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (vgl Art. 19 Abs. 4 GG) insbesondere bei bislang nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten ohne juristische Vorbildung keine allzu strengen Maßstäbe angelegt werden (vgl BSG Urteil vom 11.12.2002 - B 6 KA 8/02 R - juris RdNr 25; BSG Beschluss vom 4.11.2014 - B 2 U 144/14 B - juris RdNr 12) .

  • BSG, 04.11.2014 - B 2 U 144/14 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs -

    Auszug aus BSG, 06.01.2022 - B 5 LW 1/21 B
    Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs hat insbesondere zum Inhalt, dass die Beteiligten ausreichend Gelegenheit zur Abgabe sachgemäßer Erklärungen haben und ihnen dazu eine angemessene Zeit eingeräumt werden muss (vgl BSG Urteil vom 11.12.2002 - B 6 KA 8/02 R - juris RdNr 23; BSG Beschluss vom 4.11.2014 - B 2 U 144/14 B - juris RdNr 10; s auch BVerwG Beschluss vom 28.8.1992 - 5 B 159.91 - juris RdNr 4; BGH Beschluss vom 23.9.2016 - AnwZ 34/16 - juris RdNr 8).

    Das ist nur ausnahmsweise dann nicht der Fall, wenn dem Beteiligten eine rechtzeitige Bestellung des Prozessbevollmächtigten zugemutet werden konnte, sich die späte Bestellung mithin als verschuldet erweist (vgl BSG Beschluss vom 4.11.2014 - B 2 U 144/14 B - juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 8.3.2017 - B 8 SO 62/16 B - juris RdNr 7).

    Dabei dürfen allerdings schon aufgrund der Verpflichtung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (vgl Art. 19 Abs. 4 GG) insbesondere bei bislang nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten ohne juristische Vorbildung keine allzu strengen Maßstäbe angelegt werden (vgl BSG Urteil vom 11.12.2002 - B 6 KA 8/02 R - juris RdNr 25; BSG Beschluss vom 4.11.2014 - B 2 U 144/14 B - juris RdNr 12) .

  • BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 37/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtigkeitsfeststellungsklage - Statthaftigkeit

    Auszug aus BSG, 06.01.2022 - B 5 LW 1/21 B
    Ausreichend für die hinreichende Konkretisierung eines Antrags nach § 44 SGB X sei es aber, wenn der Prüfauftrag erkennbar sei und die zu ändernden Bescheide beispielsweise durch Angabe des einschlägigen Zeitraums ermittelt werden könnten (Hinweis auf BSG Urteil vom 13.2.2014 - B 4 AS 22/13 R - BSGE 115, 126 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 28; BSG Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 37/15 R - BSGE 122, 64 = SozR 4-4200 § 40 Nr. 10).

    Der Kläger benennt zwar die Entscheidung des BSG vom 12.10.2016 (B 4 AS 37/15 R - BSGE 122, 64 = SozR 4-4200 § 40 Nr. 10) , stellt aber nicht ausreichend dar, weshalb anhand der dort enthaltenen Aussagen die von ihm aufgeworfene Frage nicht beantwortet werden kann.

    Der Kläger gibt zwar aus dem Urteil des BSG vom 12.10.2016 (B 4 AS 37/15 R - BSGE 122, 64 = SozR 4-4200 § 40 Nr. 10, RdNr 13) in (nahezu) wörtlichem Zitat eine Textpassage zu den Anforderungen an einen konkretisierbaren Antrag nach § 44 SGB X wieder, dessen Inhalt "ggf nach Auslegung" zu ermitteln sei.

  • BSG, 02.09.2004 - B 7 AL 54/04 B

    Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, Verletzung rechtlichen Gehörs und Anspruch

    Auszug aus BSG, 06.01.2022 - B 5 LW 1/21 B
    Für den Fall der Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten erst kurz vor einem Termin zur mündlichen Verhandlung bedeutet dies, dass ein vom Prozessbevollmächtigten im Einzelnen dargelegter Zeitbedarf, sich hinreichend mit dem Sachverhalt vertraut zu machen, grundsätzlich einen erheblichen Grund iS des § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO darstellt, der eine Aufhebung des Termins gebietet (vgl BSG Beschluss vom 8.3.2017 - B 8 SO 62/16 B - juris RdNr 6; zum Anwaltswechsel kurz vor einem Termin vgl BSG Beschluss vom 2.9.2004 - B 7 AL 54/04 B - juris RdNr 11; BSG Urteil vom 11.12.2002 - B 6 KA 8/02 R - juris RdNr 24) .

    Es kann deshalb offenbleiben, ob die Prozessbevollmächtigte mit ihrem Fernbleiben von der angesetzten mündlichen Verhandlung alle nach den Umständen zumutbaren prozessualen Maßnahmen ergriffen hat, um doch noch die vorab vom Vorsitzenden abgelehnte Verschiebung des Termins zu erreichen (zur Möglichkeit, mit einem Vertagungsantrag im Termin eine Entscheidung des gesamten Senats herbeizuführen, vgl BSG Beschluss vom 2.9.2004 - B 7 AL 54/04 B - juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 7.8.2015 - B 13 R 172/15 B - juris RdNr 7, 11).

  • BSG, 30.10.2001 - B 4 RA 49/01 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - mündliche

    Auszug aus BSG, 06.01.2022 - B 5 LW 1/21 B
    Gemäß § 62 SGG muss das Gericht im Fall einer Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung den Beteiligten unabhängig davon, ob diese die Möglichkeit zur schriftlichen Äußerung und Vorbereitung des Verfahrens genutzt haben, Gelegenheit geben, sich zur Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung selbst zu äußern (vgl BSG Urteil vom 30.10.2001 - B 4 RA 49/01 R - juris RdNr 13; BSG Beschluss vom 8.3.2017 - B 8 SO 62/16 B - juris RdNr 6) .
  • BVerfG, 16.09.2020 - 1 BvR 2194/18

    Verfassungsbeschwerde betreffend den verwaltungsprozessualen Kostenansatz wegen

    Auszug aus BSG, 06.01.2022 - B 5 LW 1/21 B
    Deshalb ist nicht ersichtlich, ob das LSG zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung war, auf den wesentlichen Kern des Vortrags des Klägers in den Gründen seiner Entscheidung nicht eingegangen ist (vgl zu diesem Maßstab BVerfG Beschluss vom 16.9.2020 - 1 BvR 2194/18 - juris RdNr 6 mwN).
  • BSG, 31.03.2004 - B 4 RA 126/03 B

    Eröffnung der mündlichen Verhandlung - angemessene Wartefrist bei angekündigtem

    Auszug aus BSG, 06.01.2022 - B 5 LW 1/21 B
    Auch dem Vorbringen an anderer Stelle (Beschwerdebegründung S 6 unten: "Ferner wurde eine Verlegung des Termins abgelehnt") können keine Anhaltspunkte dafür entnommen werden, dass nicht der gesetzlich zuständige Richter über den Antrag auf Terminverlegung entschieden habe (vgl dazu § 227 Abs. 4 Satz 1 ZPO sowie BSG Beschluss vom 31.3.2004 - B 4 RA 126/03 B - SozR 4-1500 § 112 Nr. 2 RdNr 8 = juris RdNr 7) .
  • BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 2/10 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Terminverlegung wegen

    Auszug aus BSG, 06.01.2022 - B 5 LW 1/21 B
    Zudem teilt der Kläger den Inhalt des nach seinen Angaben erst zwei bzw drei Tage vor dem Verhandlungstermin eingereichten ärztlichen Attests nicht mit (zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer vor dem Termin kurzfristig auftretenden Erkrankung vgl BSG Beschluss vom 13.10.2010 - B 6 KA 2/10 B - SozR 4-1500 § 110 Nr. 1 RdNr 11 ff; BSG Beschluss vom 27.10.2020 - B 1 KR 42/20 B - juris RdNr 9 f, 12; s auch Baudewin/Scheffer, NJW 2021, 3495 RdNr 7, 22 mwN zur höchstrichterlichen Rspr) .
  • BVerfG, 12.03.2021 - 2 BvR 1673/19

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Kommune in einer Finanzausgleichssache

    Auszug aus BSG, 06.01.2022 - B 5 LW 1/21 B
    Dass das LSG die Rechtsansicht des Klägers nicht geteilt hat, begründet keine Gehörsverletzung (vgl BVerfG Beschluss vom 12.3.2021 - 2 BvR 1673/19 - juris RdNr 6 mwN).
  • BVerwG, 28.08.1992 - 5 B 159.91

    Mandatsniederlegung - Anspruch auf Terminänderung - Prozeßvertretung

  • BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 40/17 R

    (Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsstreit - Behandlungsunterlagen -

  • BSG, 12.09.2019 - B 9 V 53/18 B

    Rechtsstaatswidrige Entlassung aus dem Richterdienst der DDR

  • BSG, 07.08.2015 - B 13 R 172/15 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - verweigerte

  • BVerfG, 08.10.2021 - 1 BvR 2192/21

    Einstweilige Anordnung gegen die Bewilligung von Akteneinsicht für den Verletzten

  • BSG, 27.10.2020 - B 1 KR 42/20 B

    Übernahme von Kosten für eine Mitgliedschaft und Trainingsmaßnahmen in einem

  • BSG, 22.11.2018 - B 13 R 297/17 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge wegen

  • BSG, 28.07.1977 - 5 BJ 124/77

    Recht auf Akteneinsicht - Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Überlassung von

  • LAG Hamm, 20.06.1974 - 8 Ta 56/74
  • BSG, 25.06.2021 - B 13 R 163/20 B

    Weitergewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im

  • BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 13/07 R

    Gewährung der Akteneinsicht auf Zwischenfeststellungsklage

  • BSG, 28.10.2020 - B 12 KR 65/20 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Begründung einer

  • BSG, 07.12.2000 - B 10 LW 1/00 R

    Befreiung des Ehegatten von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der

  • BSG, 29.03.2007 - B 9a VJ 5/06 B

    Aufrechterhaltung des Beweisantrags

  • BSG, 30.10.1969 - 8 RV 229/68
  • BSG, 19.05.2021 - B 10 ÜG 13/20 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 12/20 B v. 19.05.2021

  • BSG, 20.04.2021 - B 5 R 18/21 B

    Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -

  • BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 56/08 B

    Fortbestand einer Gemeinschaftspraxis bei schwebender Auseinandersetzung um

  • BSG, 02.03.2015 - B 12 KR 60/14 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer

  • BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 22/19 B

    Berechtigung zur vertragsärztlichen Erbringung von Leistungen der Psychiatrie und

  • BSG, 27.06.2019 - B 5 RS 2/18 R

    Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung - ehemalige DDR -

  • BSG, 13.02.2014 - B 4 AS 22/13 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf Überprüfung sämtlicher

  • BGH, 19.05.2006 - V ZR 264/05

    Rechtsfolgen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei Vertragsschluss;

  • BSG, 03.03.2021 - B 5 R 242/20 B

    Höhe von Übergangsgeld

  • BSG, 31.07.2017 - B 1 KR 47/16 B

    (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche

  • BSG, 21.01.1993 - 13 BJ 207/92

    Nachehelicher Unterhaltsanspruch - Verwirkung - Witwenrente

  • BSG, 19.07.2012 - B 1 KR 65/11 B

    Krankenversicherung - Zulässigkeit der Revision - grundsätzliche Bedeutung einer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2022 - L 20 AL 107/18

    Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld nach dem SGB III Anforderungen an

    Aus § 62 SGG (rechtliches Gehör) folgt, dass das Gericht im Fall einer Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung den Beteiligten (unabhängig davon, ob diese die Möglichkeit zur schriftlichen Äußerung und Vorbereitung des Verfahrens genutzt haben) Gelegenheit geben muss, sich zur Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung selbst zu äußern (vgl. BSG vom 06.01.2022 - B 5 LW 1/21 B Rn. 25 m.w.N.).

    Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs hat insbesondere zum Inhalt, dass die Beteiligten ausreichend Gelegenheit zur Abgabe sachgemäßer Erklärungen haben und ihnen dazu eine angemessene Zeit eingeräumt werden muss (vgl. BSG vom 06.01.2022 - B 5 LW 1/21 B Rn. 25 m.w.N.).

    Für den Fall der Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten erst kurz vor dem Termin bedeutet dies, dass ein vom Prozessbevollmächtigten im Einzelnen dargelegter Zeitbedarf, sich hinreichend mit dem Sachverhalt vertraut zu machen, grundsätzlich einen erheblichen Grund im Sinne des § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO darstellen kann (vgl. BSG vom 06.01.2022 - B 5 LW 1/21 B Rn. 25 m.w.N.).

    Konnte dem Beteiligten jedoch eine rechtzeitige Bestellung des Prozessbevollmächtigten zugemutet werden, und erweist sich mithin eine erst späte Bestellung als verschuldet, muss ein anberaumter Termin nicht vertagt werden (vgl. BSG vom 06.01.2022 - B 5 LW 1/21 B Rn. 25; BSG vom 04.11.2014 - B 2 U 144/14 B Rn. 11; BSG vom 08.03.2017 - B 8 SO 62/16 B Rn. 7).

  • BSG, 10.11.2022 - B 5 R 110/22 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -

    Das LSG hat dem Kläger jedoch nicht vollumfänglich Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, insbesondere keine Akteneinsicht gewährt und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör beschnitten (vgl hierzu BSG Beschluss vom 6.1.2022 - B 5 LW 1/21 B - juris RdNr 22 mwN) .
  • BSG, 21.02.2023 - B 2 U 47/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Im Hinblick hierauf muss in der Beschwerdebegründung unter Auswertung der Rechtsprechung des BSG bzw des BVerfG sowie ggf der einschlägigen Rechtsprechung aller obersten Bundesgerichte substantiiert vorgetragen werden, dass zu dem angesprochenen Fragenbereich noch keine Entscheidung vorliege oder durch die schon vorliegenden Entscheidungen die hier maßgebende Frage von grundsätzlicher Bedeutung noch nicht beantwortet sei (stRspr; zB BSG Beschluss vom 15.8.2022 - B 2 U 147/21 B - juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 15.8.2022 - B 2 U 141/21 B - juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 6.1.2022 - B 5 LW 1/21 B - juris RdNr 10; jeweils mwN).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2023 - L 13 SF 7/21

    Überlanges Gerichtsverfahren; Entschädigungsklage; unangemessene Verfahrensdauer;

    Das ist aber ausnahmsweise dann nicht der Fall, wenn dem Beteiligten eine rechtzeitige Bestellung des Prozessbevollmächtigten zugemutet werden konnte, sich die späte Bestellung mithin als verschuldet erweist (BSG, Beschluss vom 6. Januar 2022 - B 5 LW 1/21 B - juris Rn. 25 m w. N.).
  • BSG, 01.08.2023 - B 5 R 82/23 B
    Die Subsumtion des LSG im Einzelfall kann mit der Divergenzrüge, die sich auf eine Abweichung im Rechtssatz bezieht, nicht angegriffen werden (vgl BSG Beschluss vom 6.1.2022 - B 5 LW 1/21 B - juris RdNr 17) .
  • BSG, 10.06.2022 - B 5 R 49/22 B

    Gewährung einer Erwerbsminderungsrente; Verfahrensrüge im

    Die Erkrankung eines Prozessbevollmächtigten kann ein erheblicher Grund iS des § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO iVm § 202 SGG sein (vgl Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG , 13. Aufl 2020, § 110 RdNr 5 mwN) ; die Verhinderung eines vertretenen Beteiligten nur, wenn seine persönliche Anwesenheit im Termin unerlässlich ist (vgl BSG Beschluss vom 25.6.2021 - B 13 R 163/20 B - juris RdNr 11 mwN; BSG Beschluss vom 6.1.2022 - B 5 LW 1/21 B - juris RdNr 20) .
  • BSG, 01.12.2022 - B 2 U 194/21 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche

    Im Hinblick hierauf muss in der Beschwerdebegründung unter Auswertung der Rechtsprechung des BSG bzw des BVerfG sowie ggf der einschlägigen Rechtsprechung aller obersten Bundesgerichte substantiiert vorgetragen werden, dass zu dem angesprochenen Fragenbereich noch keine Entscheidung vorliege oder durch die schon vorliegenden Entscheidungen die hier maßgebende Frage von grundsätzlicher Bedeutung noch nicht beantwortet sei (stRspr; zB BSG Beschluss vom 9.8.2022 - B 2 U 23/22 B - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 12.5.2022 - B 2 U 170/21 B - juris RdNr 6 mwN; BSG Beschluss vom 16.3.2022 - B 2 U 164/21 B - juris RdNr 13; BSG Beschluss vom 6.1.2022 - B 5 LW 1/21 B - juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 23.4.2021 - B 13 R 67/20 B - juris RdNr 7 mwN).
  • BSG, 15.08.2022 - B 2 U 147/21 B

    Früherer Beginn einer Verletztenrente; Grundsatzrüge im

    Im Hinblick hierauf muss in der Beschwerdebegründung unter Auswertung der Rechtsprechung des BSG bzw des BVerfG sowie ggf der einschlägigen Rechtsprechung aller obersten Bundesgerichte substantiiert vorgetragen werden, dass zu dem angesprochenen Fragenbereich noch keine Entscheidung vorliege oder durch die schon vorliegenden Entscheidungen die hier maßgebende Frage von grundsätzlicher Bedeutung noch nicht beantwortet sei (stRspr; zB BSG Beschluss vom 12.5.2022 - B 2 U 170/21 B - juris RdNr 6 mwN; BSG Beschluss vom 16.3.2022 - B 2 U 164/21 B - juris RdNr 13; BSG Beschluss vom 6.1.2022 - B 5 LW 1/21 B - juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 23.4.2021 - B 13 R 67/20 B - juris RdNr 7 mwN) .
  • BSG, 19.10.2023 - B 5 R 104/23 B
    Seinem Vortrag kann jedoch nicht entnommen werden, dass er gegenüber dem Berufungsgericht nach der erst kurz vor der mündlichen Verhandlung erfolgten Übermittlung des Gutachtens eine Verlegung des Termins oder Vertagung der mündlichen Verhandlung beantragt habe, um ausreichend Zeit für eine fundierte Stellungnahme zu erlangen (vgl BSG Beschluss vom 31.5.2017 - B 5 R 358/16 B - juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 16.5.2023 - B 5 R 15/23 B - juris RdNr 10; zum Erfordernis einer angemessenen Zeit zur Abgabe sachgerechter Erklärungen vgl BSG Beschluss vom 6.1.2022 - B 5 LW 1/21 B - juris RdNr 24 mwN) .
  • BSG, 17.04.2023 - B 5 R 3/23 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Der Kläger sieht eine Gehörsverletzung vielmehr hauptsächlich darin begründet, dass er wegen der kurzfristig eingetretenen Entwicklung keine Möglichkeit gehabt habe, in der mündlichen Verhandlung adäquat zur Frage der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen Stellung zu nehmen (vgl zu diesem Gesichtspunkt BSG Beschluss vom 6.1.2022 - B 5 LW 1/21 B - juris RdNr 24 mwN; BSG Beschluss vom 9.11.2022 - B 5 R 17/22 B - juris RdNr 20).
  • BSG, 01.03.2022 - B 5 R 328/21 B

    Rückforderung von Rentenleistungen; Grundsatzrüge im

  • BSG, 16.05.2023 - B 5 R 15/23 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • BSG, 08.09.2022 - B 2 U 64/22 B

    Gewährung einer höheren Verletztenrente; Fehlende Sachverhaltsschilderung in

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