Rechtsprechung
   BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 12/01 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,3675
BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 12/01 R (https://dejure.org/2003,3675)
BSG, Entscheidung vom 06.02.2003 - B 7 AL 12/01 R (https://dejure.org/2003,3675)
BSG, Entscheidung vom 06. Februar 2003 - B 7 AL 12/01 R (https://dejure.org/2003,3675)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Teilarbeitslosengeldanspruch - Teilarbeitslosigkeit - Verlust einer von zwei Teilzeitbeschäftigungen bei demselben Arbeitgeber - Abgrenzung - einheitliches Beschäftigungsverhältnis - Arbeitszeitreduzierung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begründung eines Anspruchs auf Zahlung von Teilarbeitslosengeld bei mehreren Teilzeitbeschäftigungen beim gleichen Arbeitgeber - Möglichkeit der zeitlichen und sachlichen Abgrenzung der Teilzeittätigkeiten - Arbeitszeitreduzierung als Verlust einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB III § 150 Abs. 1 Nr. 1 § 150 Abs. 2 Nr. 1
    Anspruch auf Teilarbeitslosengeld bei Arbeitszeitreduzierung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 90, 270
  • NZS 2004, 138
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 28/10 R

    Rentenversicherungspflicht - Betreuung psychisch Kranker in einer Einrichtung

    Soweit der 7. Senat für die Prüfung eines Anspruchs auf Teilarbeitslosengeld nach § 150 SGB III unter Bezugnahme auf die zu dieser Vorschrift vorliegende Gesetzesbegründung annahm, dass prinzipiell bei einem Arbeitgeber zwei anspruchsbegründende Teilzeitbeschäftigungen iS von § 150 Abs. 1 Nr. 1 iVm § 150 Abs. 2 Nr. 1 SGB III bestehen können (vgl BSGE 88, 180, 186 = SozR 3-4300 § 150 Nr. 1 S 8 und BSGE 90, 270, 271 = SozR 4-4300 § 150 Nr. 1 RdNr 7), hat er schon selbst darauf hingewiesen, dass die in den Entscheidungen des 12. Senats vom 16.2.1983 und des 7. Senats vom 6.2.1992 enthaltenen Grundsätze nicht ohne Weiteres auf die Auslegung des Begriffs der Beschäftigung iS von § 150 SGB III übertragbar sind (vgl BSGE 88, 180, 186 = SozR 3-4300 § 150 Nr. 1 S 8).
  • LSG Sachsen, 24.05.2012 - L 3 AL 98/11

    Anspruch auf Teilarbeitslosengeld bei Verlust einer von zwei

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgericht können durchaus mehrere Beschäftigungsverhältnisse bei demselben Arbeitgeber bestehen (vgl. BSG, Urteil vom 6. Februar 2003 - B 7 AL 12/01 R - BSGE 90, 270 [271] = SozR 4-4300 § 150 Nr. 1 Rdnr. 7 = Juris-Dokument Rdnr. 15).

    Ob es sich um ein einheitliches oder mehrere Beschäftigungsverhältnisse handelt, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände konkret zu ermitteln (vgl. BSG, Urteil vom 6. Februar 2003 - B 7 AL 12/01 R - BSGE 90, 270 [272] = SozR 4-4300 § 150 Nr. 1 Rdnr. 7 = Juris-Dokument Rdnr. 15).

    Entscheidend ist vielmehr, ob in der Sache mindestens zwei Teilzeitvereinbarungen vorliegen (vgl. BSG, Urteil vom 6. Februar 2003 - B 7 AL 12/01 R - BSGE 90, 270 [272] = SozR 4-4300 § 150 Nr. 1 Rdnr. 8 = Juris-Dokument Rdnr. 16).

    Teilzeitarbeitsvereinbarungen setzen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zunächst abgrenzbare Absprachen der Vertragsparteien über den Umfang (Stundenzahl) der jeweiligen Teilzeittätigkeit voraus (vgl. BSG, Urteil vom 6. Februar 2003 - B 7 AL 12/01 R - BSGE 90, 270 [272] = SozR 4-4300 § 150 Nr. 1 Rdnr. 9 = Juris-Dokument Rdnr. 17).

    Dienststellen sind - in Anlehnung an die personalvertretungsrechtliche Terminologie - die einzelnen Behörden, Verwaltungsstellen und Betriebe (in den Verwaltungen des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften, der Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie in den Gerichten des Bundes) sowie die Gerichte selbst (vgl. BSG, Urteil vom 6. Februar 2003 - B 7 AL 12/01 R - BSGE 90, 270 [272 f.] = SozR 4-4300 § 150 Nr. 1 Rdnr. 9 = Juris-Dokument Rdnr. 17).

    Für die Streit entscheidende Frage des Vorhandenseins von (zwei) abhängigen Beschäftigungsverhältnissen eigenen sich die Kriterien, welche die Rechtsprechung für die Frage der Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung zu selbständigen Tätigkeiten entwickelt hat (vgl. BSG, Urteil vom 6. Februar 2003 - B 7 AL 12/01 R - BSGE 90, 270 [273] = SozR 4-4300 § 150 Nr. 1 Rdnr. 10 = Juris-Dokument Rdnr. 18).

  • BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 28/08 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Beschäftigungslosigkeit -

    Der begrenzten Zielsetzung des Lückenschlusses entspricht es daher, dass nicht nur die Verminderung der Arbeitszeit innerhalb eines einheitlichen Beschäftigungsverhältnisses der Teilarbeitslosigkeit nicht gleichgestellt werden kann (BSGE 90, 270 = SozR 4-4300 § 150 Nr. 1 RdNr 6 ff), sondern auch, dass der Verlust einer versicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigung neben einer fortgeführten selbständigen Tätigkeit kein Teil-Alg auslöst.
  • BSG, 09.12.2003 - B 7 AL 96/02 R

    Arbeitslosengeld - Bemessungszeitraum in Sonderfällen - Aufgabe einer von zwei

    Dass die Vorschrift des § 131 Abs. 2 Nr. 2 SGB III nicht den ihr vom Kläger beigemessenen Inhalt hat, wird auch aus der Abgrenzung zu der mit Wirkung ab 1. Januar 1998 eingeführten Regelung über das Teil-Alg (§ 150 SGB III idF des AFRG; vgl hierzu Senatsurteile vom 21. Juni 2001, BSGE 88, 180 = SozR 3-4300 § 150 Nr. 1, sowie vom 6. Februar 2003, BSGE 90, 270 = SozR 4-4300 § 150 Nr. 1) deutlich.

    Denn der Gesetzgeber hat den Fall der Verminderung der Arbeitszeit in einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis ausdrücklich vom Anwendungsbereich der Vorschrift ausgenommen (vgl hierzu Senatsurteil vom 6. Februar 2003, BSGE 90, 270, 271 = SozR 4-4300 § 150 Nr. 1; BT-Drucks 13/4941, S 181 zu § 151 Abs. 2 Nr. 1).

  • LSG Bayern, 31.07.2007 - L 5 KR 383/06

    Sozialversicherung - Vorliegen eines einheitlichen Beschäftigungsverhältnisses

    Unter Betrieb ist dabei eine organisatorische Einheit zu verstehen, in welcher bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt werden (BSG, Urteil vom 06.02.2003 - B 7 AL 12/01 R).

    Insoweit ist von einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis auszugehen (vgl. BSG, Urteil vom 06.02.2003 - B 7 AL 12/01 R; BSG, Urteil vom 03.02.1994 - 12 RK 18/93; BSG, Urteil vom 16.02.1983 - 12 RK 26/81).

  • BSG, 13.03.2018 - B 11 AL 23/16 R

    Teilarbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Berücksichtigung

    Aus diesem Grund kann - wie das BSG bereits entschieden hat - ein Anspruch auf Teil-Alg aus der Ausübung einer einzelnen versicherungspflichtigen Beschäftigung auch dann nicht entstehen, wenn in dieser Beschäftigung die Arbeitszeit reduziert wird (BSG vom 6.2.2003 - B 7 AL 12/01 R - BSGE 90, 270 = SozR 4-4300 § 150 Nr. 1, juris RdNr 13 ff) .
  • LSG Bayern, 09.06.2005 - L 5 KR 113/04

    Beitragsnachforderung auf Grund einer Betriebsprüfung; Versicherungsfreiheit bzw.

    Vielmehr ist ohne Rücksicht auf die arbeitsvertragliche Gestaltung sozialversicherungsrechtlich ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis anzunehmen, wenn ein Arbeitnehmer bei demselben Arbeitgeber gleichzeitig mehrere Beschäftigungen ausübt (ständige Rechtsprechung, vgl. BSG Urteil vom 16. Februar 1983 - SozR 168 Nr. 7 mit Nachweis zur Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Regelung sowie mit Hinweisen auf die übereinstimmende Literaturmeinung; BSG Urteil vom 06.02.2003 - B 7 AL 12/01 R; Bayer. Landessozialgericht Urteil vom 20.04.2004 - L 5 KR 80/03).
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