Rechtsprechung
   BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 72/01 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1159
BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 72/01 R (https://dejure.org/2003,1159)
BSG, Entscheidung vom 06.02.2003 - B 7 AL 72/01 R (https://dejure.org/2003,1159)
BSG, Entscheidung vom 06. Februar 2003 - B 7 AL 72/01 R (https://dejure.org/2003,1159)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitnehmerkündigung - Verletzung der Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten für Kraftfahrer durch den Arbeitgeber - wichtiger Grund - zumutbarer Versuch der Beseitigung des Missstands - Klageänderung - anwendbares Recht

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sperrzeit bei Zahlung von Arbeitslosengeld wegen Kündigung durch den Arbeitnehmer wegen Verstößen gegen Arbeitsschutzgesetze - Vom Arbeitgeber geforderte Lenkzeitüberschreitungen als leistungsunschädlicher Kündigungsgrund für den Arbeitnehmer - Verpflichtung zur ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, wichtiger Grund für die Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Sperrzeit bei Kündigung aufgrund unzulässiger Lenkzeiten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2004, 107
  • NZS 2004, 138
  • NZA-RR 2003, 662
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BSG, 12.07.2006 - B 11a AL 55/05 R

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Kündigung des unbefristeten zur

    Im Ergebnis soll eine Sperrzeit nur dann eintreten, wenn dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden kann (vgl BSGE 66, 94, 97 = SozR 4100 § 119 Nr. 36; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12; SozR 3-4100 § 119 Nr. 14 und 15; SozR 4-4100 § 119 Nr. 1).
  • BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld -

    Zwar ist eine frühere, durch eine Änderung des Gesetzes abgelöste alte Fassung des Gesetzes kein aktuell geltendes Recht mehr, aufgrund der gesetzlichen Konzeption der Übergangsvorschriften im SGB II (vgl zB dessen § 66) , die Ausdruck des aus dem Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Grundsatz des Vertrauensschutzes auch bei Rechtsänderungen sind, ist jedoch im SGB II vom sog Geltungszeitraumprinzip auszugehen, nach dem das Recht anzuwenden ist, das zu der Zeit galt, in der die maßgeblichen Rechtsfolgen eingetreten sind, wenn es an einer speziellen Regelung mangelt (vgl BSG Urteil vom 12.5.2011 - B 11 AL 24/10 R - SozR 4-1300 § 107 Nr. 4 RdNr 22; Stölting in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 66 RdNr 4 ff; Stotz in Gagel, SGB II/SGB III, § 33 SGB II RdNr 96 f, Stand der Einzelkommentierung 3/2016; vgl zum SGB III: BSG Urteil vom 6.2.2003 - B 7 AL 72/01 R - SozR 4-4100 § 119 Nr. 1 Juris-RdNr 14).
  • BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 58/03 R

    Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Verlustausgleich zwischen

    Zu diesem Zeitpunkt galt bereits das SGB III, sodass § 152 Abs. 2 AFG, der ohnehin mit § 330 Abs. 2 SGB III inhaltlich identisch ist, nicht mehr zur Anwendung kommt (vgl zum Geltungszeitraumprinzip des SGB III: BSG SozR 4-4100 § 119 Nr. 1 mwN; ferner: Gitter, SGb 2003, 479; Eicher in Hennig, SGB III, Vor § 422 ff, RdNr 2 ff mwN, Stand Februar 2004; ders im Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, § 1 RdNr 12 ff mwN).
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