Rechtsprechung
   BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 40/06 R   

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https://dejure.org/2008,2327
BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 40/06 R (https://dejure.org/2008,2327)
BSG, Entscheidung vom 06.02.2008 - B 6 KA 40/06 R (https://dejure.org/2008,2327)
BSG, Entscheidung vom 06. Februar 2008 - B 6 KA 40/06 R (https://dejure.org/2008,2327)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Vertragsärztliche Versorgung - kein Anspruch auf Ermächtigung eines Psychotherapeuten wegen ausländischer Sprachkenntnisse

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de

    Vertragsärztliche Versorgung - kein Anspruch auf Ermächtigung eines Psychotherapeuten wegen ausländischer Sprachkenntnisse; Verpflichtungsklage als zutreffende Klageart; Gewährleistung einer Verständigung in nichtdeutscher Muttersprache gehört ...

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ermächtigung einer psychologischen Psychotherapeutin zur Teilnahme an der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung i.R.d. fremdsprachigen Psychotherapie; Ermächtigung anderer Ärzte und ärztlich geleiteter Einrichtungen zur Abwehr oder Vermeidung einer drohenden oder ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermächtigung eines Psychotherapeuten in der vertragsärztlichen Versorgung aufgrund ausländischer Sprachkenntnisse

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 06.02.2008, Az.: B 6 KA 40/06 R (Psychotherapeutin/Sprachkompetenz)" von Prof. Dr. Ulrike Davy, original erschienen in: SGb 2009, 296 - 298.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 6/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung Sozialpädiatrischer Zentren -

    Deshalb bedarf es hier insoweit keines Übergangs zu einer Fortsetzungsfeststellungsklage iS des § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG (BSG SozR 4-5520 § 31 Nr. 3 RdNr 12) .
  • BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 40/07 R

    Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - gesetzliche

    Eine vorrangiges Prinzip, dass Versorgungslücken auf jeden Fall zu schließen seien, lässt sich aus dem Bundesrecht nicht ableiten (vgl zB BSG, Urteil vom 27.6.2007 - B 6 KA 24/06 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen - RdNr 20 am Ende; zur Verneinung eines Anspruchs der Versicherten auf eine optimale Versorgung s zB BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 8 RdNr 29; BSG, Urteil vom 6.2.2008 - B 6 KA 40/06 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen - RdNr 16 mwN).
  • BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 26/07 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes nur bei

    Der Ansatz des Regelwerts je Quartal und deshalb insgesamt zwölfmal - und nicht nur einmal insgesamt oder nur einmal je Jahr - entspricht der Rechtsprechung des Senats, in Zulassungs- und zulassungsähnlichen Angelegenheiten, in denen die Anknüpfung an andere Werte nicht angemessen erscheint, pauschal je Quartal den sog Regelwert von 5.000 Euro anzusetzen (vgl hierzu BSG SozR 4-1920 § 47 Nr. 1 RdNr 4 betr Zulassung eines Vertragsarztes mit nur minimalem Tätigkeitsumfang; BSG, Beschluss vom 15.2.2007 - B 6 KA 40/06 R - betr Ermächtigung für geplante psychotherapeutische Praxistätigkeit; Beschluss vom 19.5.2006 - B 6 KA 12/06 R - betr Entziehung der Zulassung.
  • BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 40/09 R

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung mit hälftigem

    Der Senat weist allerdings darauf hin, dass er uneingeschränkt an seiner Rechtsprechung festhält, dass die psychologische Behandlung ehemaliger Straftäter, bei der die Durchsetzung strafgerichtlicher Therapieauflagen und die Verhinderung von Rückfalltaten im Vordergrund stehen, typischerweise keine Behandlung iS des Krankenversicherungsrechts ist, ein Psychologischer Psychotherapeut mithin für derartige Behandlungen auch nicht zugelassen werden kann (vgl BSG SozR 4-5520 § 31 Nr. 1; vgl zu möglichen Interessenkollisionen auch BSGE 89, 134, 144 ff = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 S 28 ff; BSG SozR 4-5520 § 31 Nr. 3).
  • BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 2/16 R

    Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche

    Zwar bedarf es nach der Rechtsprechung des Senats nicht des Übergangs zu einer Fortsetzungsfeststellungsklage, wenn ein Ermächtigungsantrag (vollständig) abgelehnt wird (siehe hierzu BSG SozR 4-5520 § 31 Nr. 3 RdNr 12; BSGE 120, 254 = SozR 4-2500 § 119 Nr. 2, RdNr 23) .

    Wenn eine Erweiterung einer befristet erteilten Ermächtigung im Streit ist, gelten die allgemeinen Grundsätze (BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 30 S 148; siehe auch BSG SozR 4-5520 § 31 Nr. 3 RdNr 12; BSGE 120, 254 = SozR 4-2500 § 119 Nr. 2, RdNr 23) : Da die begehrte Erweiterung ohne die zugrunde liegende Ermächtigung gegenstandslos würde, nimmt sie auch an deren rechtlichem Schicksal teil.

  • BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 15/16 B

    Vertragsarztrecht - Leistungserbringung - Vorrangigkeit des Bundesrechts -

    In seinem Urteil vom 6.2.2008 hat der Senat entschieden, dass der Rechtsgedanke des dem Wortlaut nach nur auf Zulassungen bezogenen § 20 Abs. 2 Ärzte-ZV die Erteilung von Ermächtigungen ausschließt, die darauf angelegt sind, eine Vermischung der Haupttätigkeit des Arztes oder Psychotherapeuten außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Krankenbehandlung zu Lasten der Krankenkassen hervorzurufen (SozR 4-5520 § 31 Nr. 3 RdNr 24).

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 6.2.2008 gerade über die Anwendbarkeit des § 20 Abs. 2 Ärzte-ZV für eine Ermächtigung wegen Unterversorgung entschieden (vgl SozR 4-5520 § 31 Nr. 3 RdNr 14) .

    b) Der Vortrag der Klägerin hinsichtlich einer Abweichung des LSG-Urteils vom Urteil des BSG vom 6.2.2008 (SozR 4-5520 § 31 Nr. 3) , mangelt ebenfalls schon an der Darlegung voneinander abweichender Aussagen.

  • LSG Sachsen, 10.12.2014 - L 8 KA 17/13

    Keine Ermächtigung von Kinderkardiologen zur Behandlung Erwachsener mit

    Gegenstand einer Klage ist daher auch nicht der ursprüngliche Bescheid des Zulassungsausschusses in der Gestalt des Widerspruchsbescheides, sondern allein der Bescheid des Berufungsausschusses (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 27.01.1993 - 6 RKa 40/91 - juris RdNr. 14 ff. = SozR 3-2500 § 96 Nr. 1; Urteil vom 12.09.2001 - B 6 KA 86/00 R - juris RdNr. 18 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 23; Urteil vom 06.02.2008 - B 6 KA 40/06 R - juris RdNr. 12 = SozR 4-5520 § 31 Nr. 3).

    Das vom Kläger zunächst im Wege der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage verfolgte Begehren auf Erweiterung einer befristet erteilten Ermächtigung hat sich dadurch im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG erledigt, dass der im angefochtenen Bescheid bestimmte Befristungszeitraum am 31.03.2014 abgelaufen ist (vgl. BSG, Urteil vom 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R - juris RdNr. 14 = BSGE 99, 145; Urteil vom 19.07.2006 - B 6 KA 14/05 R - juris RdNr. 14 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 3; Urteil vom 14.03.2001 - B 6 KA 49/00 R - juris RdNr. 15 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 30 - anders bei vollumfänglicher Versagung der Ermächtigung: BSG, Urteil vom 06.02.2008 - B 6 KA 40/06 R - juris RdNr. 12 = SozR 4-5520 § 31 Nr. 3).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2015 - L 3 KA 88/11

    Vertragsärztliche Versorgung - keine Ermächtigung zur Teilnahme für Ärzte der

    Hintergrund dieser Rechtsprechung ist, dass Interessenkollisionen zwischen der ärztlichen Haupttätigkeit und einer angestrebten Nebentätigkeit im Rahmen der vertragsärztlichen Behandlung ausgeschlossen sein müssen ( BSG SozR 4-5520 § 31 Nr. 1; SozR 4-5520 § 31 Nr. 3 ).

    Derartigen Kostenverschiebungen will § 20 Abs. 2 S 1 Ärzte-ZV aber gerade entgegenwirken (BSG SozR 4-5520 § 31 Nr. 3) .

  • SG Berlin, 17.10.2018 - S 112 KR 1247/17

    Ambulante Psychotherapie - nichtdeutsche Muttersprache - Systemversagen

    Die Bedeutung der Sprachkenntnisse für eine sinnvolle psychotherapeutische Behandlung hat das BSG im Rahmen der Prüfung eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz ausführlich thematisiert (Urteil vom 6. Februar 2008 - B 6 KA 40/06 R - SozR 4-5520 § 31 Nr. 3).

    Für den Bereich der vertragspsychotherapeutischen Versorgung hat der 6. Senat diesen Grundsatz mit ausführlicher Begründung bekräftigt (BSG, Beschluss vom 19. Juli 2006 - B 6 KA 33/05 B - juris, Rn. 6f.; BSG, Urteil vom 6. Februar 2008 - B 6 KA 40/06 R -, SozR 4-5520 § 31 Nr. 3).

    Hieraus kann jedoch, wie das BSG bereits im Urteil vom 6. Februar 2008 (B 6 KA 40/06 R - SozR 4-5520 § 31 Nr. 3, Rn. 19 f.) ausgeführt hat, nicht abgeleitet werden, die Behandlung könne nur in der jeweiligen Muttersprache des Patienten erfolgversprechend durchgeführt werden.

  • BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 97/11 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigungserklärung - Widerspruch durch

    Eine solche Abweichung des LSG-Urteils von dem angeführten BSG-Urteil vom 6.2.2008 (B 6 KA 40/06 R - SozR 4-5520 § 31 Nr. 3) liegt nicht vor.
  • LSG Hessen, 04.11.2009 - L 4 KA 64/08

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Zulassungsgremien -

  • LSG Schleswig-Holstein, 06.10.2008 - L 4 B 497/08

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Eintragung in das Zahnarztregister -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2018 - L 9 KR 76/18

    Hilfsmittelversorgung - Ausschreibung - Vergabeverfahren - hoher

  • SG Marburg, 24.05.2017 - S 12 KA 137/17

    Die Mitglieder des Berufungsausschusses müssen ihren Wohnsitz nicht in dessen

  • SG Marburg, 07.09.2016 - S 12 KA 179/16

    Weder die Zulassungsgremien noch die Gerichte sind verpflichtet, ein

  • SG Karlsruhe, 17.12.2010 - S 1 KA 575/10

    Medizinisches Versorgungszentrum - Umwandlung des Trägers von GmbH in

  • LSG Sachsen, 09.12.2015 - L 8 KA 2/13

    Vertragsarztangelegenheiten; Keine rückwirkende Aufhebung einer

  • SG Marburg, 14.11.2012 - S 12 KA 834/11

    Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung einer Anstellung -

  • SG Marburg, 10.02.2010 - S 12 KA 824/09

    Vertragsärztliche Versorgung - Gründung einer Zweigpraxis - Orthopäde mit

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2009 - L 3 KA 29/08

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines sozialpädiatrischen Zentrums -

  • SG Kassel, 17.12.2010 - S 1 KA 575/10
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