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   BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 41/06 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,433
BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 41/06 R (https://dejure.org/2008,433)
BSG, Entscheidung vom 06.02.2008 - B 6 KA 41/06 R (https://dejure.org/2008,433)
BSG, Entscheidung vom 06. Februar 2008 - B 6 KA 41/06 R (https://dejure.org/2008,433)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung - 68-Jahres-Altersgrenze verstößt nicht gegen Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de

    Vertragsärztliche Versorgung; Beendigung der Kassenzulassung; 68-Jahres-Altersgrenze verstößt weder gegen Verfassungs- noch gegen Gemeinschaftsrecht

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit der vertragsärztlichen Altersgrenze und Verletzung von Grundrechten durch diese generalisierende Altersgrenze; Beeinträchtigung der beruflichen Betätigungsfreiheit aus Gründen des Schutzes der Gesundheit der Versicherten und zur Wahrung der Berufszugangschancen für jüngere Ärzte; Verfassungsrechtliche Erforderlichkeit einer individuellen Prüfung der Leistungsfähigkeit von das 68. Lebensjahr überschreitenden Vertragsärzten; Anwendbarkeit des Art 14 Abs. 1 GG auf durch Gesetz befristete Arbeitsverhältnisse und bei Beendigung der Freiheit der individuellen Erwerbsmöglichkeit von einem bestimmten Zeitpunkt an; Rechtfertigung einer objektiven und angemessenen Ungleichbehandlungen wegen Alters durch legitime Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung; Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage im Falle des eine durch Gesetz eintretende Rechtsfolge lediglich deklaratorisch feststellenden Verwaltungsakts; Wiederaufleben einer einmal bereits wirksam erfolgten Zulassungsbeendigung aufgrund später entgegenstehenden Rechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze in der vertragsärztlichen Versorgung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 6.2.2008, Az.: B 6 KA 41/06 R (Altersgrenze für Vertragsärzte mit deutschem und europäischem Recht vereinbar)" von Dr. Berit Jäger, original erschienen in: MedR 2008, 453 - 458.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Vom vorläufigen Ende der juristischen Auseinandersetzung um die gesetzliche Altersgrenze für Vertragsärzte" von RiSG/Wiss. Mit. Dr. Holger Blöcher, original erschienen in: SGb 2008, 337 - 340.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 100, 43
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 44/07 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung eines Pathologen -

    Nach Ergehen des Urteils des Senats vom 6.2.2008 - B 6 KA 41/06 R - hat er nicht mehr die generelle Unvereinbarkeit der Altersgrenze in § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V mit den verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen geltend gemacht.

    Die Regelung des § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V über die Altersgrenze verletzt weder Art. 12 Abs. 1 GG noch sonstiges Verfassungsrecht, wie das BSG zuletzt im Urteil vom 6.2.2008 (B 6 KA 41/06 R, zur Veröffentlichung in BSGE und in SozR vorgesehen) eingehend ausgeführt hat.

    Dabei ist es dem Gesetzgeber gestattet, eine generalisierende Altersgrenze für Vertragsärzte vorzuschreiben; eine individuelle Prüfung der Leistungsfähigkeit ist verfassungsrechtlich nicht erforderlich (BSG, Urteil vom 6.2.2008, aaO, RdNr 11 mit Angaben zur BVerfG-Rspr).

    Durch die Zulassung Jüngerer soll auch gewährleistet bleiben, dass deren neuere medizinische Erkenntnisse in das System der vertragsärztlichen Versorgung eingebracht werden und einer Überalterung der Ärzteschaft entgegengewirkt wird (vgl dazu BSG, Urteil vom 6.2.2008, aaO, RdNr 11 mit Angabe von BT-Drucks 12/3608 S 93 und von BSG-Rspr).

    Das System der versorgungsgradabhängigen Bedarfsplanung beruht auf der Entscheidung des Gesetzgebers, die Zahl der zugelassenen Vertragsärzte im Interesse der Sicherung der Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung zu beschränken, was das BSG und das BVerfG als verfassungsgemäß ansehen (s hierzu BSG, Urteil vom 6.2.2008, aaO, mit Nachweisen der BSG- und BVerfG-Rechtsprechung).

    Wie der Senat bereits ausgeführt hat (BSG, Urteil vom 6.2.2008, aaO, RdNr 12), hat sich an dieser verfassungsrechtlichen Bewertung nichts dadurch geändert, dass der Gesetzgeber die Geltung der Altersgrenze für Vertragsärzte durch das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz ( vom 22.12.2006, BGBl I 3439) zum 1.1.2007 eingeschränkt hat.

    Schließlich erfordert auch die Abschaffung der Bedarfsplanung im vertragszahnärztlichen Bereich durch das VÄndG keine verfassungsrechtliche Neubewertung der Regelung in § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V (vgl BSG, Urteil vom 6.2.2008, aaO, mit Bezugnahme auf BVerfG , Beschluss vom 7.8.2007, aaO, unter II. 2. b aa; - anderer Ansicht - in Bezug auf die Altersgrenze für Vertragszahnärzte - Arnold, MedR 2007, 143, insbes 144 f mwN).

    Die Wertung, dass Einschränkungen der Bedarfsplanung - zB in den Gebieten mit bestehender oder drohender Unterversorgung sowie generell im zahnärztlichen Bereich - die Zulässigkeit der Altersregelung nicht in Frage stellen (vgl dazu BVerfG , Beschluss vom 7.8.2007, aaO, unter II. 2. b aa, und BSG, Urteil vom 6.2.2008, aaO, RdNr 12 am Ende), gilt auch für die Pathologen.

    Ein Rechtsverstoß ergibt sich ferner nicht aus einer Unvereinbarkeit der Altersgrenze mit den Grundrechten aus Art. 14 Abs. 1 GG und/oder aus Art. 12 Abs. 1 GG, wie im Urteil vom 6.2.2008 (aaO, RdNr 13) ausgeführt ist.

    Anhaltspunkte dafür, die Maßstäbe zur Rechtfertigung von Altersgrenzen, die sich aus den RL und dem AGG sowie aus dem Urteil des EuGH (aaO) ergeben, seien nur auf abhängig Beschäftigte anwendbar und könnten nur solche Altersgrenzen rechtfertigen, die zugleich den Beginn der Zahlung der Altersrente markieren, sind nicht ersichtlich, wie im Urteil des BSG vom 6.2.2008 - B 6 KA 41/06 R - im Einzelnen ausgeführt worden ist (aaO, RdNr 11).

    Unter Berücksichtigung der generell ausgerichteten gemeinschaftsrechtlichen Betrachtungsweise (vgl hierzu Bauer/Krieger, NJW 2007, 3672, 3675) geht damit die gesetzliche Regelung einer Altersgrenze für Vertragsärzte derzeit nicht über das hinaus, was im Hinblick auf den oben bereits dargelegten Gesetzeszweck in einzelnen Bedarfsplanungsbereichen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland angemessen und erforderlich ist (so auch schon BSG, Urteil vom 6.2.2007 - B 6 KA 41/06 R - RdNr 22, zur Veröffentlichung in BSGE und in SozR vorgesehen).

  • BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV -

    a) Der Senat billigt den Zulassungsgremien in ständiger Rechtsprechung die Befugnis zu, deklaratorische Entscheidungen über das Ende der Zulassung zu treffen, um Rechtssicherheit herzustellen und für alle an der vertragsärztlichen Versorgung Beteiligten Klarheit darüber zu schaffen, ob ein Arzt berechtigt ist, vertragsärztlich tätig zu werden (BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 2 RdNr 12; vgl auch BSGE 100, 43 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 14, RdNr 9; BSGE 83, 135, 138 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18 S 65; BSGE 78, 175, 183 = SozR 3-5407 Art. 33 § 3a Nr. 1 S 10).

    Dies hat der Senat bereits bezogen auf das Ende der Zulassung wegen Erreichens der ehemals geltenden Altersgrenze von 68 Jahren für Vertragsärzte entschieden (vgl BSGE 100, 43 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 14, RdNr 26 mwN) .

  • BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit - Spruchkörper für Angelegenheiten

    Für das Vorbringen, die Regelungen des § 115b SGB V iVm dem AOP-Vertrag ergäben keine ausreichende Erweiterung der Aktionsfelder der Krankenhäuser bzw die Regelungen seien nicht angemessen ausgestaltet worden, kann allenfalls Art. 12 Abs. 1 GG in Betracht kommen (zu dieser Abgrenzung zwischen Art. 14 und Art. 12 GG vgl zuletzt BVerfGE 126, 112, 135 f = SozR 4-1100 Art. 12 Nr. 21 RdNr 84; ebenso zB BSGE 100, 43 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 14, RdNr 13; BSG SozR 4-2500 § 73 Nr. 4 RdNr 21) .
  • BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 40/07 R

    Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - gesetzliche

    Dem einzelnen Arzt muss nicht die Möglichkeit eingeräumt werden, statt der Schwerpunktbezeichnung individuell eine entsprechende Fähigkeit - zB durch eine spezielle Prüfung oder durch Nachweise über entsprechende Behandlungserfahrungen - zu belegen (vgl hierzu BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 16 S 91 f betr Verlangen nach einem Kolloquium; s auch BSG SozR 4-2500 § 135 Nr. 10 RdNr 33; vgl ferner BSG, Urteil vom 6.2.2008 - B 6 KA 41/06 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, RdNr 11 zur schematischen Altersgrenze, ohne individuelle Prüfung noch bestehender Leistungsfähigkeit).

    Auf Qualitäts- bzw Qualifikationsprüfungen im Einzelfall braucht sich der Normgeber nicht einzulassen (hierzu vgl BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 16 S 91 f betr Verlangen nach einem Kolloquium; ebenso zB BSG, Urteil vom 6.2.2008 - B 6 KA 41/06 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, RdNr 11 mit Angaben zur BVerfG-Rechtsprechung, betr schematische Altersgrenze ohne individuelle Prüfung noch bestehender Leistungsfähigkeit).

  • LSG Hessen, 25.06.2008 - L 4 KA 48/08

    Verlängerung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung durch

    Schließlich habe das BSG im Februar 2008 erneut im Einzelnen begründet, weshalb die 68-Jahre-Altersgrenze nicht gegen Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht verstoße (BSG, Urteil vom 6. Februar 2008, B 6 KA 41/06 R).

    Ebenso wenig könne sich der Antragsteller auf die Verletzung europäischen Rechts berufen (BSG, Urteil vom 6. Februar 2008, B 6 KA 41/06 R).

    Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 6. Februar 2008, Az.: B 6 KA 41/06 R, juris Rdnr. 26) entfalten deklaratorisch-feststellende Verwaltungsakte wie hier die Feststellung des Endes der Zulassung bei Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze durch den Zulassungsausschuss grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung.

    Durch die Zulassung Jüngerer soll auch gewährleistet bleiben, dass neuere medizinische Erkenntnisse in das System der vertragsärztlichen Versorgung eingebracht werden und einer Überalterung der Ärzteschaft in bestimmten Bereichen entgegengewirkt wird (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 6. Februar 2008, B 6 KA 41/06 R, juris Rdnr. 11 m.w.N.).

    Das BSG stellt zusätzlich auf eine Rechtfertigung durch die Gesichtspunkte der Chancenwahrung für jüngere Ärzte und des öffentlichen Interesses daran ab, dass die Jüngeren neuere medizinische Erkenntnisse in das System der vertragsärztlichen Versorgung einbringen (vgl. BSG, Urteil vom 6. Februar 2008, a.a.O., juris RdNr. 12).

    Letztlich kann der Senat offen lassen, ob nach Wegfall der Zulassungsbeschränkungen für Vertragszahnärzte ab dem 1. April 2007 die vom BSG zusätzlich genannten Gesichtspunkte der Chancenwahrung für jüngere Ärzte und das öffentliche Interesse daran, dass die Jüngeren neuere medizinische Erkenntnisse in das System der vertragsärztlichen Versorgung einbringen, noch zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der gesetzlichen Altersgrenze für Vertragszahnärzte in Betracht kommen, da nach dem Beschluss des BVerfG vom 7. August 2007, dem sich das BSG in seiner Entscheidung vom 6. Februar 2008, a.a.O., ausdrücklich angeschlossen hat, bereits der besonders wichtige Gemeinwohlbelang des Gesundheitsschutzes der Versicherten als solcher die Altersgrenze für Vertragszahnärzte weiterhin verfassungsrechtlich rechtfertigt.

    Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zum Verbot von Altersdiskriminierungen (vgl. zuletzt Urteil vom 16. Oktober 2007, Az. C -411/05 - "Palacios de la Villa"; Urteil vom 22. November 2005 Az.: C-144/04 - "Mangold") und der vorgenannten BSG-Rechtsprechung (vgl. BSG, Urteil vom 6. Februar 2008, a.a.O.) stellt die Regelung des § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V zwar eine Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des Art. 1 i.V.m. Art. 2 RL 2000/78/EG und des § 1 AGG, mit dem die Richtlinie zwischenzeitlich umgesetzt wurde, dar, diese ist jedoch gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 RL 2000/78/EG i.V.m. § 10 Sätze 1 und 2 AGG gerechtfertigt.

    Die weiteren Voraussetzungen, nämlich dass die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters objektiv und angemessen ist, sowie dass auch die Mittel zur Erreichung des Ziels angemessen und erforderlich sein müssen, sind erfüllt (vgl. hierzu im Einzelnen BSG, Urteil vom 6. Februar 2008, a.a.O., juris Rdnr. 22 m.w.N.).

  • LSG Hessen, 01.07.2008 - L 4 KA 48/08
    Schließlich habe das BSG im Februar 2008 erneut im Einzelnen begründet, weshalb die 68-Jahre-Altersgrenze nicht gegen Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht verstoße (BSG, Urteil vom 6. Februar 2008, B 6 KA 41/06 R).

    Ebenso wenig könne sich der Antragsteller auf die Verletzung europäischen Rechts berufen (BSG, Urteil vom 6. Februar 2008, B 6 KA 41/06 R).

    Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 6. Februar 2008, Az.: B 6 KA 41/06 R, juris Rdnr. 26) entfalten deklaratorisch-feststellende Verwaltungsakte wie hier die Feststellung des Endes der Zulassung bei Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze durch den Zulassungsausschuss grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung.

    Durch die Zulassung Jüngerer soll auch gewährleistet bleiben, dass neuere medizinische Erkenntnisse in das System der vertragsärztlichen Versorgung eingebracht werden und einer Überalterung der Ärzteschaft in bestimmten Bereichen entgegengewirkt wird (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 6. Februar 2008, B 6 KA 41/06 R, juris Rdnr. 11 m.w.N.).

    Das BSG stellt zusätzlich auf eine Rechtfertigung durch die Gesichtspunkte der Chancenwahrung für jüngere Ärzte und des öffentlichen Interesses daran ab, dass die Jüngeren neuere medizinische Erkenntnisse in das System der vertragsärztlichen Versorgung einbringen (vgl. BSG, Urteil vom 6. Februar 2008, a.a.O., juris RdNr. 12).

    Letztlich kann der Senat offen lassen, ob nach Wegfall der Zulassungsbeschränkungen für Vertragszahnärzte ab dem 1. April 2007 die vom BSG zusätzlich genannten Gesichtspunkte der Chancenwahrung für jüngere Ärzte und das öffentliche Interesse daran, dass die Jüngeren neuere medizinische Erkenntnisse in das System der vertragsärztlichen Versorgung einbringen, noch zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der gesetzlichen Altersgrenze für Vertragszahnärzte in Betracht kommen, da nach dem Beschluss des BVerfG vom 7. August 2007, dem sich das BSG in seiner Entscheidung vom 6. Februar 2008, a.a.O., ausdrücklich angeschlossen hat, bereits der besonders wichtige Gemeinwohlbelang des Gesundheitsschutzes der Versicherten als solcher die Altersgrenze für Vertragszahnärzte weiterhin verfassungsrechtlich rechtfertigt.

    Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zum Verbot von Altersdiskriminierungen (vgl. zuletzt Urteil vom 16. Oktober 2007, Az. C -411/05 - "Palacios de la Villa"; Urteil vom 22. November 2005 Az.: C-144/04 - "Mangold") und der vorgenannten BSG-Rechtsprechung (vgl. BSG, Urteil vom 6. Februar 2008, a.a.O.) stellt die Regelung des § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V zwar eine Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des Art. 1 i.V.m. Art. 2 RL 2000/78/EG und des § 1 AGG, mit dem die Richtlinie zwischenzeitlich umgesetzt wurde, dar, diese ist jedoch gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 RL 2000/78/EG i.V.m. § 10 Sätze 1 und 2 AGG gerechtfertigt.

    Die weiteren Voraussetzungen, nämlich dass die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters objektiv und angemessen ist, sowie dass auch die Mittel zur Erreichung des Ziels angemessen und erforderlich sein müssen, sind erfüllt (vgl. hierzu im Einzelnen BSG, Urteil vom 6. Februar 2008, a.a.O., juris Rdnr. 22 m.w.N.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2010 - L 3 KA 29/09

    Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung wegen Erreichens

    In der Rechtsprechung des BVerfG (SozR 3-2500 § 95 Nr. 17; Beschluss vom 7. August 2007 - 1 BvR 1941/07 - juris) und des BSG (SozR 3-2500 § 95 Nr. 18 und Nr. 32; SozR 4-2500 § 95 Nr. 14) ist geklärt, dass insbesondere ein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG nicht vorliegt.

    Das BSG (SozR 4-2500 § 95 Nr. 14 mwN) hat darüber hinausgehend ausgeführt, die Altersgrenze diene im System der versorgungsgradabhängigen Bedarfsplanung mit örtlichen Zulassungssperren der Wahrung der Berufszugangschancen für jüngere Ärzte, denen auch die Möglichkeit eingeräumt werden müsse, sich in Bereichen niederzulassen, die wegen Überversorgung gesperrt sind.

    Hieran hat sich nichts dadurch geändert, dass durch das VÄndG die Geltung der Altersgrenze zum 1. Januar 2007 für bestimmte unterversorgte Gebiete eingeschränkt worden ist (BVerfG, Beschluss vom 7. August 2007 aaO; BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 14).

    Dass dies auch 2007 ein Zweck der in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Altersgrenze gewesen ist, hat das BSG bereits in seiner Entscheidung vom 6. Februar 2008 (SozR 4-2500 § 95 Nr. 14) ausgeführt.

    Die neue Rechtslage könnte ihm im Übrigen schon deshalb nicht zugute kommen, weil die bereits zum Ende des 1. Quartals 2007 erfolgte Beendung der Zulassung nicht durch späteres Recht wieder in Frage gestellt werden kann mit der Folge, dass die Zulassung gleichsam wieder auflebt (BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 14).

  • BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 11/07 B
    Der Kläger hat auf Erhalt des Senatsurteils vom 6.2.2008 (Az B 6 KA 41/06 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) hin erklärt, seine Beschwerde aufrechtzuerhalten.

    8 Nach diesen Maßstäben kommt den vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen, an denen er auch nach Erlangung der Kenntnis vom Senatsurteil vom 6.2.2008 - B 6 KA 41/06 R - festgehalten hat, ob das Verbot der Altersdiskriminierung als allgemeiner Grundsatz des europäischen Gemeinschaftsrechts auf der Ebene des Primärrechts unabhängig von der Frage der (zeitlichen) Umsetzung etwaiger EU-Richtlinien in nationales Recht von den (Sozial)-Gerichten unmittelbar zu berücksichtigen ist mit der Folge, dass von den (Sozial)-Gerichten zu prüfen ist, ob die altersdiskriminierende nationale Regelung (hier: § 95 Abs. 7 SGB V) als objektive und angemessene Rechtfertigung der Ungleichbehandlung wegen des Alters angesehen werden kann und ob die Mittel zur Erreichung dieses Ziels im Rahmen der Verhältnismäßigkeit angemessen und erforderlich sind (Beschwerdebegründung vom 13.4.2007 S 2 oben), und ob § 95 Abs. 7 SGB V mit der darin enthaltenen Altersgrenze von 68 Jahren für Vertragsärzte mit dem am 18.8.2006 in Kraft getretenen AGG vereinbar ist (weitere - ebenfalls noch fristgerechte - Beschwerdebegründung vom 23.4.2007 S 2 oben),.

    keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil sie bereits durch das Senatsurteil vom 6.2.2008 (aaO) geklärt sind (noch einmal bestätigend Senatsurteil vom 9.4.2008 - B 6 KA 44/07 R).

    Im Anschluss an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der in seiner Entscheidung vom 22.11.2005 das Verbot von Altersdiskriminierungen noch aus dem sog primären Gemeinschaftsrecht des Art. 13 des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft (EGV) abgeleitet und dieses als Maßstab herangezogen hatte ("Mangold", EuGHE 2005 I-9981 = NJW 2005, 3695), aber in seinem weiteren Urteil vom 16.10.2007 als Rechtsmaßstab allein auf die Gleichbehandlungsrichtlinie (RL) 2000/78/EG abgehoben hat ("Palacios de la Villa" - C-411/05, NJW 2007, 3339), hat der Senat explizit ausgeführt, dass allein noch diese RL anzuwenden ist (Senatsurteil vom 6.2.2008, aaO, RdNr 15).

    10 Auch die vom Kläger mit seiner ersten Rechtsfrage verbundene weitere Frage, ob die Regelung des § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V als objektive und angemessene Rechtfertigung der Ungleichbehandlung wegen des Alters angesehen werden kann und ob die Mittel zur Erreichung dieses Ziels im Rahmen der Verhältnismäßigkeit angemessen und erforderlich sind, ist durch das genannte Senatsurteil vom 6.2.2008 (aaO) bereits geklärt.

    13 Die Revision ist auch nicht deshalb zuzulassen, weil bei Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde eine Klärungsbedürftigkeit noch bestand und diese erst zwischenzeitlich - durch das Urteil vom 6.2.2008 (B 6 KA 41/06 R) - weggefallen ist.

    In einem solchen Fall ist für eine Zulassung der Revision kein Raum, wenn diese ohnehin - wie hier entsprechend dem Urteil vom 6.2.2008 aaO - keinen Erfolg haben könnte.

  • SG Dortmund, 25.06.2008 - S 16 KA 117/07

    Arzt- und Berufsrecht - Das Ende der Altersgrenze steht bevor

    Bei Anwendung der Altersgrenze nach § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V wäre die Zulassung der im xxx1939 geborenen Klägerin also mit Ablauf des 30.6.2007 kraft Gesetzes erloschen; die entsprechende Feststellung in dem angefochtenen Beschluss des Beklagten, die insoweit lediglich deklaratorische Wirkung entfaltet (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 6.2.2008, Az: B 6 KA 41/06 R), wäre nicht zu beanstanden.

    Aufgrund des Urteils des EuGH im Verfahren Palacios vom 16.10.2007, Az: C-411/05, ist in Übereinstimmung mit dem BSG (Urteil vom 6.2.2008, Az: B 6 KA 41/06 R) davon auszugehen, dass die Richtlinie 2000/78/EG alleiniger europarechtlicher Maßstab für das Verbot von Altersdiskriminierungen ist (vgl. Blöcher, Vom vorläufigen Ende der juristischen Auseinandersetzung um die gesetzliche Altersgrenze für Vertragsärzte, SGb 2008, S. 337 ff, 338).

    Die Regelung des § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V stellt eine Benachteiligung wegen Alters im Sinne der Art. 1, 2 Abs. 1 der Richtlinie dar (vgl. BSG, Urteil vom 6.2.2008, Az: B 6 KA 41/06 R), wobei es sich um eine unmittelbare Diskriminierung handelt (vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. a der Richtlinie), da die Beendigung der Zulassung zur Teilnahme an der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung unmittelbar an das Erreichen eines bestimmten Alters geknüpft wird (Eichenhofer, SGb, S. 582; Boecken, NZS, S. 395).

    Den Einwänden des BSG (Urteil vom 6.2.2008, Az: B 6 KA 41/06 R), dass eine solche Überprüfung regelmäßig erst später als die Verschlechterung der Leistungsfähigkeit stattfände und dass die Fortführung der Praxis im Hinblick auf anschließende Rechtsschutzverfahren möglicherweise dann noch jahrelang hingenommen werden müsste, ließe sich durch eine Regelung Rechnung tragen, die zwar von einer Altersgrenze ausgeht, aber auf Antrag - nach individueller Prüfung der Leistungsfähigkeit - eine befristete Verlängerung der Zulassung ermöglicht.

  • VG Frankfurt/Main, 29.03.2010 - 9 K 3854/09

    Altersgrenze im Beamtenrecht - Vorlage an EuGH

    Somit bestehen insgesamt keine gemeinschaftsrechtlichen Bedenken gegen die Festlegung einer starren Altersgrenze, die der gesetzlichen Regelung des § 50 Abs. 1 HBG entgegengehalten werden können (ebenso für die tarifvertragliche Altersgrenze bei Gebäudereinigern BAG U. v. 18.6.2008 -7 AZR 116/07 - ; für die kassenärztliche Altersgrenze BSG U. v. 6.2.2008 - B 6 KA 41/06 R - für die Altersgrenze der Kommunalbeamten in Rheinland-Pfalz OVG Koblenz B. v. 20.9.2006 - 2 B 10951/06 - alle zitiert nach juris).
  • BSG, 01.03.2011 - B 6 KA 1/10 BH
  • VGH Hessen, 28.09.2009 - 1 B 2487/09

    Altersgrenze im Beamtenrecht

  • SG Berlin, 14.08.2008 - S 83 KA 354/08

    Vertragsärztliche Versorgung; Beendigung Kassenzulassung; 68-Jahres-Altersgrenze;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - L 11 KA 103/08

    Vertragsarztangelegenheiten

  • BSG, 01.03.2011 - B 6 KA 2/10 BH
  • BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 8/10 R

    Vertragsärztliche Versorgung - keine "Verlegung" einer Anstellung eines Arztes

  • BSG, 01.03.2011 - B 6 KA 3/10 BH
  • BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 16/11 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - vertragsärztliche Versorgung - Klage des

  • BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 22/08 R

    Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Ausschluss der gleichzeitigen

  • SG Dortmund, 25.06.2008 - S 16 KR 117/07

    Sonstige Angelegenheiten

  • BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 18/10 B

    Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung wegen Erreichens

  • BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 18/08 R

    Aufsichtsbehörde - Bescheid über fehlende Sicherstellung der vertrags (zahn)

  • BVerfG, 30.06.2008 - 1 BvR 1159/08

    Im Hinblick auf eine den Anforderungen der §§ 92, 23 Abs 1 S 2 BVerfGG nicht

  • BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 23/08 B
  • VGH Bayern, 28.01.2009 - 22 BV 08.1413

    Verlängerung einer Sachverständigenbestellung über die Altersgrenze hinaus

  • BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 58/07 B

    Gemeinschaftsrechtskonformität der 68-Jahres-Altersgrenze in der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - L 11 KA 127/11
  • LSG Hamburg, 15.12.2011 - L 1 KA 23/08
  • SG Berlin, 16.09.2008 - S 83 KA 433/08

    Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung Kassenzulassung -

  • BSG, 01.03.2011 - B 6 KA 4/10 BH
  • BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 56/08 B

    Fortbestand einer Gemeinschaftspraxis bei schwebender Auseinandersetzung um

  • LSG Bayern, 03.12.2008 - L 12 KA 164/05

    Altersgrenze für Vertragsärzte vor dem 01.01.2009;Begründungspflicht nach § 44

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - L 7 KA 74/09

    Krankenversicherung - Aufnahme der asynchronen Photosoletherapie in die

  • LSG Hamburg, 08.03.2011 - L 1 KA 22/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Teilnahme an

  • LSG Baden-Württemberg, 07.10.2010 - L 11 KR 4173/10

    Krankenversicherung - Zulassung einer logopädischen oder ergotherapeutischen

  • LSG Schleswig-Holstein, 25.05.2007 - L 4 B 406/07

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von

  • VG Oldenburg, 31.10.2008 - 7 B 2870/08

    Die Altersgrenze von 65 Jahren für Seelotsen ist nicht zu beanstanden

  • LSG Schleswig-Holstein, 15.05.2008 - L 4 B 369/08

    Ausschreibung und Neubesetzung eines Vertragsarztsitzes eines Arztes für

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2010 - L 11 KA 69/08

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2007 - L 11 B 17/07

    Vertragsarztangelegenheiten

  • SG Marburg, 14.05.2008 - S 12 KA 172/08

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von

  • VG Düsseldorf, 08.03.2010 - 13 K 6883/09

    Klage des Amtsrichters gegen Altersgrenze abgewiesen

  • LSG Bayern, 11.07.2008 - L 12 B 1113/07

    Erlass - einstweilige Anordnung - Beendigung der Zulassung -

  • LSG Bayern, 10.10.2018 - L 12 KA 10/18

    Vertragsarztsitz, Ärzte-ZV, Hälftiger Versorgungsauftrag, Nebenbestimmung,

  • SG Marburg, 08.10.2008 - S 12 KA 284/08

    Vertragszahnärztliche Versorgung - 68-Jahres-Altersgrenze ist rechtmäßig -

  • SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 418/07

    Vertragsärztliche Versorgung - ermächtigter Arzt - Klagebefugnis gegen Aufhebung

  • SG Marburg, 10.10.2007 - S 12 KA 268/07

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von

  • LSG Bayern, 09.07.2008 - L 12 B 440/08

    Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Anordnungsanspruch

  • SG Marburg, 23.04.2010 - S 12 KA 224/09

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - Verordnung von Arzneimitteln

  • BSG, 20.08.2009 - B 6 KA 7/09 B
  • LSG Bayern, 11.07.2008 - 112 B 1113/07

    Arzt- und Berufsrecht - Neue Entscheidungen zur 68-Jahres-Grenze, die rückwirkend

  • BSG, 04.01.2011 - B 13 R 275/10 B
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