Rechtsprechung
   BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 13/02 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,4114
BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 13/02 R (https://dejure.org/2003,4114)
BSG, Entscheidung vom 06.03.2003 - B 4 RA 13/02 R (https://dejure.org/2003,4114)
BSG, Entscheidung vom 06. März 2003 - B 4 RA 13/02 R (https://dejure.org/2003,4114)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Keine Festsetzung eines höheren Wertes des Rechts auf Altersrente durch zusätzliche Anrechnung eines Steigerungsbetrages für die Beschäftigung im Gesundheitswesen der DDR

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Revisionen bei Verletzung von DDR-Vorschriften, Umwertung von Bestandsrenten des Beitrittsgebietes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (11)  

  • BSG, 23.05.2006 - B 13 RJ 14/05 R

    Waisenrente - Auffüllbetrag - umgewandelte DDR-Rente - freiwilliges soziales Jahr

    Streitgegenstand ist allein der Anspruch des Klägers auf den Auffüllbetrag als solchen zu seiner Halbwaisenrente, nicht die gewährte Halbwaisenrente selbst, denn so genannte Zusatzleistungen (wie der Auffüllbetrag) sind nicht Bestandteil der SGB VI-Rente, sondern Leistungen eigener Art; das Recht auf einen Auffüllbetrag ist daher gegenüber dem Recht auf Rente ein besonderer Streitgegenstand (vgl BSG SozR 3-2600 § 319b Nr. 1; Bundessozialgericht Urteil vom 6. März 2003 - B 4 RA 13/02 R).

    Ausnahmen hiervon erfordern einen ausdrücklichen "Anwendungsbefehl" des Bundesrechts (s zB BSG vom 27. Januar 1999, SozR 3-2600 § 248 Nr. 3 S 13 f; BSG vom 6. März 2003 - B 4 RA 13/02 R, unter II 2a der Gründe).

  • BVerfG, 18.10.2005 - 1 BvR 787/03

    Überleitung von im Beitrittsgebiet erworbenen Rentenansprüchen und

    a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 6. März 2003 - B 4 RA 13/02 R -,.
  • LSG Sachsen, 02.02.2016 - L 5 R 241/13

    Rentenversicherung - Steigerungssatz; Gesundheitswesen; DDR

    Dies hat das Bundessozialgericht in seinen Entscheidungen vom 30. Januar und vom 3. März 2003 gerade im Hinblick auf den von der Klägerin geltend gemachten Steigerungsbetrag von 1, 5 % für Mitarbeiter des Gesundheits- und Sozialwesens (im Zusammenhang mit der Überleitungsvorschrift des § 307a SGB VI) nochmals ausdrücklich bestätigt (BSG, Urteile vom 30. Januar 2003 - B 4 RA 16/02 R - und vom 6. März 2003 - B 4 RA 13/02 R -, juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.10.2009 - L 3 R 1266/07

    Besonderer Steigerungssatz; Gesundheitswesen/DDR

    Das BSG habe in seinen Urteilen vom 30. Januar 2003 (B 4 RA 16/02 R) und 06. März 2003 (B 4 RA 13/02 R) entschieden, dass es für die Berücksichtigung eines erhöhten Steigerungssatzes an einer gesetzlichen Grundlage mangele.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - L 10 KN 10/07

    Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets - Neuberechnung -

    Das BSG hat zu der vergleichbaren Problematik des Steigerungsbetrages für Beschäftigte des Gesundheitsdienstes ausgeführt (06.03.2003 - B 4 RA 13/02 R - JURIS): "Der parlamentarische Gesetzgeber hat die der Klägerin nach dem SGB VI eingeräumte Rechtsposition auch nicht in einer Art. 14 Abs. 1 GG berüh-renden Weise eingeschränkt.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.07.2012 - L 3 R 850/10
    Das Recht auf den Auffüllbetrag (§ 315 a Abs. 1 Satz 1 SGB VI) ist ein gesonderter Streitgegenstand (BSG, Urteil vom 06. März 2003, B 4 RA 13/02 R, in juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.08.2010 - L 1 R 294/07

    Keine Berücksichtigung eines Steigerungssatzes für Zeiten einer Beschäftigung im

    Die Einführung eines besonderen Steigerungssatzes von 1, 5 würde jedoch gerade die Berücksichtigung von fiktiven, d.h. von nie erzielten Verdiensten und damit eine Besserstellung im Vergleich zu den Bediensteten der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post der Deutschen Demokratischen Republik bewirken (BSG, Urteil vom 6. März 2003 - B 4 RA 13/02 R -, zitiert nach juris).
  • SG Dresden, 24.10.2005 - S 14 RA 1637/02

    Anspruch auf Auffüllbetrag nach § 315a SGB VI für Zeiten als Soldat auf Zeit bei

    Vgl. zum Vorstehenden zB Bundessozialgericht, Urteil vom 6. März 2003 - B 4 RA 13/02 R - JURIS, mwN.
  • LSG Sachsen, 11.10.2005 - L 4 RA 126/04

    Berechnung einer Altersrente; Berücksichtigung eines von einem

    Der Senat schließt sich daher im vollem Umfang der Rechtsprechung des BSG zum Steigerungsbetrag von 1, 5 v.H. für Beschäftigte im Ge-sundheitswesen der früheren DDR (BSG, Urteil vom 30.01.2003 - B 4 RA 16/02 R = SozR 4-2600 § 64 Nr. 1; BSG, Urteil vom 06.03.2003 - B 4 RA 13/02 R) oder für Angehörige der Deutschen Reichsbahn im Beitrittsgebiet (BSG, Urteil vom 11.12.2002 - B 5 RJ 14/00 R = SozR 3-2600 § 256a Nr. 10), die auch für den besonderen Steigerungssatz für jedes Jahr der Beschäftigung vor dem 3.10.1990 in Einrichtungen nach der Anordnung über die Berechnung von Renten der Sozialversicherung für bestimmte Gruppen von Werktätigen vom 12.04.1976 gilt, und der erstinstanzlichen Entscheidung an und sieht von einer weite-ren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 153 Abs. 2 SGG).
  • LSG Berlin, 23.03.2005 - L 17 RA 59/04

    Bestimmung der Rentenhöhe bei Zurücklegung von Versicherungszeiten in der DDR;

    Bei der Rentenberechnung nach dem SGB VI einen besonderen Steigerungsbetrag zu berücksichtigen, wie er im Rentenrecht der DDR für Beschäftigungszeiten im Gesundheits- und Sozialwesen vorgesehen sei, entbehre jeglicher Rechtsgrundlage und sei auch von Verfassungs wegen nicht geboten (Hinweis auf Urteile des Bundessozialgerichts -BSG- vom 30. Januar 2003 - B 4 RA 16/02 R - und vom 6. März 2003 - B 4 RA 13/02 R -).
  • LSG Sachsen, 02.02.2016 - 5 R 241/13

    Rentenversicherung - Steigerungssatz; Gesundheitswesen; DDR

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