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   BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 173/02 B   

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https://dejure.org/2003,53751
BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 173/02 B (https://dejure.org/2003,53751)
BSG, Entscheidung vom 06.03.2003 - B 4 RA 173/02 B (https://dejure.org/2003,53751)
BSG, Entscheidung vom 06. März 2003 - B 4 RA 173/02 B (https://dejure.org/2003,53751)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 18.10.2006 - 1 BvR 690/03

    Begrenzung des besitzgeschützten Zahlbetrags auf 90% des letzten

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn Professor Dr. S ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Schulte, Prof. Dr. Schönrath & Schmid, Erich-Zeigner-Allee 20, 04229 Leipzig - gegen a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 06. März 2003 - B 4 RA 173/02 B -, b) das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Juni 2002 - L 4 RA 55/02 -, c) das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 15. Januar 1997 - S 14 An 632/96 -, d) den zugrunde liegenden Bescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 8. Dezember 1995 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. Juni 1996 - 49 260430 S 027 4000 SG - hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Steiner, Gaier, Schluckebier gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. Oktober 2006 einstimmig beschlossen:.
  • BVerfG, 18.10.2007 - 1 BvR 690/03
    gegen a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 06. März 2003 - B 4 RA 173/02 B -, b) das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Juni 2002 - L 4 RA 55/02 -, c) das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 15. Januar 1997 - S 14 An 632/96 -, d) den zugrunde liegenden Bescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 8. Dezember 1995 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. Juni 1996 - 49 260430 S 027 4000 SG -.
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